Ein Zusammenschluss von Internet-Anbietern, niederländischen Journalisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen, strebt nun eine Anfechtung des EU-weiten Verbotes der Ausstrahlung von RT und Sputnik, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Somit wird…
Polen, das von einem am Dienstag von der Europäischen Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren betroffen ist, schlägt zurück. Warschau leitet eine Untersuchung wegen Amtsmissbrauchs gegen die Richter des EuGH ein. Verurteilungen durch…
Bekanntlich zählt Ungarn zu den Ländern, die in der Migrationspolitik westlicher EU-Länder nicht ein Modell erblicken, das sich zur Nachahmung empfiehlt.
Neben den üblichen Tricks der Asylindustrie samt einem ganzen Stab von Advokaten, hilft jetzt auch der EuGH (Aktenzeichen C-517/17). dabei, auch EU-konforme Rückführungen zu verhindern.
Der Europäische Gerichtshof hat das ungarische Transparenzgesetz von 2017 für rechtswidrig erklärt, das eine bessere Kontrolle ausländischer NGOs erlauben soll.
