Von DAVID BERGER | Die gestrige Rede Steinmeiers zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes ist der neue traurige Höhepunkt einer politischen Agenda, die unter dem Vorwand Grundgesetz, Rechtsstaat und Demokratie schützen…
Von REDAKTION | Uwe G. Kranz, Gründer und ehemaliger LKA-Chef Thüringens sowie nationaler Experte bei Europol hat zusammen mit der deutschen Aktivistin Marianne Grimmenstein beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 22.07.2023…
In Sachsen, wo die Volksseele momentan aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen in diesem Jahr, besonders am Kochen ist, meldet sich nun der Ministerpräsident „zu Wort“. Michael Kretschmer (CDU) beklagt sich in…
SAHRA WAGENKNECHT | Ich finde es erschreckend, dass nur noch eine Minderheit in Deutschland der Ansicht ist, man könne hierzulande frei die eigene politische Meinung äußern. Natürlich leben wir zum…
Nun sind die Masken endgültig gefallen: Bundeskanzler Olaf Scholz steckt Kritiker der Bundesregierung mit Gewalttätern in einen Sack, um ihnen dann das Demonstrationsrecht abzusprechen. Damit wird auch sein Versprechen, die…
Der 43-tägige Marsch der Aktion „Endstation Karlsruhe …!“ vom Bundestag in Berlin zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe neigt sich dem Ende zu. Heute, am Sonntag, den 22.5.22, kamen die wandernden Künstler…
Das hohe Gut Demonstrationsfreiheit ist als eine Ausprägung der Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 GG und der Meinungsaüßerungsfreiheit gemäß Art. 5 GG anzusehen. Demnach ist es jedem gestattet, sich mit anderen…
Dass es im toleranten und weltoffenen Deutschland Tugend ist, Moral, bzw. das was Linke unter Moral verstehen, über das Gesetz zu stellen, ist hinlänglich bekannt. Dass ein Mediziner einer Politikerin…
Nichts beweist offenkundiger, dass die aktuell Regierenden nicht mehr auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit stehen, als die Tatsache, dass man jetzt sogar das Grundgesetz in gedruckter Form von der Polizei…
