Wer die Demokratie wirklich gefährdet
Eine Regierung, die im Kampf gegen die politische Opposition keine roten Linien mehr kennt, ist für unsere Demokratie gefährlich. Ein Gastbeitrag von Sven Korte. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte vor einiger…
ACHTUNG REICHELT!
JULIAN REICHELT | In dieser Woche erklärt die deutsche Regierung der Meinungsfreiheit den Krieg. Die Sätze, die wir von Innenministerin Nancy Faeser, von der grünen Familienministerin Lisa Paus und von…
Präsident des Bundesverfassungsschutzes: “Energisches Vorgehen gegen Oppositionelle bis hin zur Tötung”
Anbei ein Auszug aus: “Öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes” (Montag, 17.10. 2022, Berlin, Paul-Löbe-Haus) gemäß § 10 Absatz 3 PKGrG (bundestag.de) Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für…