Der jetzige Oppositionsabgeordnete Zbigniew Ziobro, Polens konservativer “PIS”-Ex-Justizminister, bezeichnete eine knapp 24-stündige Hausdurchsuchung, die am Mittwoch endete, als Verletzung der Grundrechte und als politisch motivierte Operation. Der Politiker, der sich…
Hausdurchsuchung bei Rapper SchwrzVyce: Staatsanwalt will Einnahmen zu AfD-Song wissen Bereits Ende letzten Jahres berichtete unsere Redaktion über den Rapper SchwrzVyce der damals gerade ein viel beachtetes Video herausbrachte. Zu…
Einen weiteren wichtigen Schritt hin zur Aufhebung der Gewaltenteilung und der Verwandlung der Bundesrepublik in eine Art Demokratur hat heute das Kabinett beschlossen: Das gefaeserte Disziplinarrecht soll nun auch für…
Blamage total für die Staatsanwaltschaft München I und die Gruppenleiterin Diplich – diese sind mit ihrem Versuch, dem Bundestagsabgeordneten Petr Bystron einen Hitlergruß anzuhängen, kläglich gescheitert. Als letzte Instanz entschied…
