In der Plenarsitzung letzter Woche hat sich das EU-Parlament für die Ausweitung der supranationalen Besteuerung u.a. beim Emissionshandelssystem, beim Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus und von multinationalen Unternehmen ausgesprochen. Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher und…
Vor wenigen Tagen debattierte das EU-Parlament über die „Gefährdung der Demokratie in Israel und die Konsequenzen für die besetzten Gebiete.“ Joachim Kuhs, Mitglied im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments, dazu: „Nachdem linke,…
“Die größte Gefahr von Seiten der EU für Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen geht von Bestrebungen aus, die unter dem Radar der Medienöffentlichkeit laufen. Dazu gehört auch die staatlich betriebene…
Joachim Kuhs MdEP (AfD): Dramatischer Anstieg der EU-Agenturen gefährdet unsere Eigenstaatlichkeit! Seit Bestehen der Europäischen Union ist die Anzahl ihrer Agentur nahezu explodiert: Mittlerweile greifen 43 EU-Agenturen, Hand in Hand…
