Anlassgesetz gegen Russland im Schnellverfahren beschlossen: „Verharmlosung“ von Kriegsverbrechen künftig strafbar
Von DAVID BERGER | Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit hat die Bundesregierung am letzten Donnerstag den Volksverhetzungsparagraphen erweitert: Absatz 5 stellt nun u.a. die „Leugnung von Kriegsverbrechen“ unter Strafe. Es…