Tamás Fricz: Es ist Zeit, über den Huxit zu sprechen

Tamás Fricz · Foto: Derzsi Elekes Andor/ Wikimedia

Die rechte Seite: Kommentar zum Verhältnis Ungarn-EU

Von Tamás Fricz

Ich weiß, es gilt als Tabu­bruch, aber jemand muss dieses Wort einmal nicht bloß zur Abschre­ckung nieder­schreiben: Huxit. Damit ist nach dem Vorbild des Brexit der frei­wil­lige, souve­räne Austritt Ungarns aus der EU gemeint.

Beson­ders nach den heftigen west­li­chen Angriffen in Zusam­men­hang mit unserem Kinder­schutz­ge­setz sollte endlich begonnen werden, über die Frage nach­zu­denken, ob wir einen Huxit brauchen.

Schei­deweg erreicht

Ich behaupte nicht, dass wir ihn brau­chen würden. Im Juli 2021 ist es aber an der Zeit, einmal ernst­haft über unseren even­tu­ellen Austritt aus der EU nach­zu­denken. Die Staa­ten­ge­mein­schaft blutet aus tausend Wunden, zeigt immer mehr impe­riale Symptome und benimmt sich gegen­über den ost- und mittel­eu­ro­päi­schen Staaten zuneh­mend herab­las­sender und arro­ganter. Wir haben einen Schei­deweg erreicht.
Die globa­lis­ti­sche Finanz­elite und die von ihr gelei­teten EU-Insti­tu­tionen, also die EU-Kommis­sion, das Euro­päi­sche Parla­ment, der Euro­päi­sche Gerichtshof und in Teilen der Euro­parat sind fest entschlossen, uns eine Lektion zu erteilen. Ja mehr noch: Sie wollen uns bestrafen. Sie wollen an unserem Lebens­nerv sägen, wenn wir nicht tun, was sie uns diktieren.
Ihre Ultima Ratio ist der Entzug von uns zuste­henden EU-Geldern. Kata­rina Barley, eine Vize-Präsi­dentin der Kommis­sion, machte – neben George Soros und seinen Anhän­gern – kein Hehl daraus, als sie erklärte, dass man reni­tente Länder wie Ungarn und Polen finan­ziell aushun­gern müsse.
Was spricht also für einen Verbleib in der Union und was spricht dagegen? Es ist sinn­voll, diese Frage aus poli­ti­scher, wirt­schaft­li­cher, kultu­reller, werte­ori­en­tierter und mili­tä­ri­scher Perspek­tive zu untersuchen.

Was spricht für einen Verbleib in der Union?

Aus poli­ti­scher Perspek­tive spricht für einen Verbleib, dass die EU-Mitglied­schaft jedem unga­ri­schen Bürger das gute Gefühl gibt, Mitglied eines entwi­ckelten, demo­kra­ti­schen und auf der Gemein­schaft freier Nationen grün­denden Westens zu sein, nach dem wir uns immer gesehnt haben und bei dem wir uns nach 40 Jahren Kommu­nismus endlich am Ziel wähnten. Es ist ein erhe­bendes Gefühl, zu einer der modernsten Gemein­schaften der Welt zu gehören. Sich nach gut 15 Jahren von diesem Gefühl zu verab­schieden, ist nur ange­sichts sehr starker und nach­drück­li­cher Gründe akzeptabel.
Gibt es derzeit solche Gründe? Ganz klar: es gibt sie! Nämlich die Tatsache, dass die ange­be­tete Staa­ten­ge­mein­schaft ihre Prio­ri­täten zwischen­zeit­lich gründ­lich verän­dert hat. Die globa­lis­ti­schen, libe­ralen Eliten wollen die Union in ein völlig anderes Gebilde verwan­deln, als sie bisher war.
Vor andert­halb Jahr­zehnten traten wir einer Gemein­schaft freier und souve­räner Staaten bei. Jetzt wiederum entsteht mit Hoch­druck ein super­fö­de­rales, sich die Natio­nal­staaten unter­wer­fendes impe­riales Europa. Die Verei­nigten Staaten von Europa sollen geschaffen werden.
Unser wich­tigstes Ziel und unsere Hoff­nung waren es, dass wir nach der sowje­ti­schen Gewalt­herr­schaft unseren weiteren Weg als souve­räne, unab­hän­gige Nation gehen können. Genau das gerät nun aber in Gefahr. Wenn jetzt wieder jemand damit beginnt, uns zu diktieren, was wir tun sollen, dann verliert die EU-Mitglied­schaft für uns ihren Wert.

Das Inter­esse Ungarns …

Soeben hat eine einjäh­rige Konfe­renz- und Diskus­si­ons­reihe über die Zukunft der Union begonnen. Schon jetzt ist aller­dings klar zu erkennen, dass die Main­stream-Kreise die Verwirk­li­chung des oben erwähnten Ziels in den Mittel­punkt der Diskus­sionen stellen. Ganz zu schweigen von den einge­bauten Siche­rungen, wonach die diese Diskus­si­ons­reihe leitenden EU-Insti­tu­tionen die Diskus­sion mode­rieren und ihnen nicht genehme Meinungen einfach unter den Tisch fallen lassen können.
Es ist ein erschre­ckend klares Signal, dass das koor­di­nie­rende Gremium der Diskus­si­ons­reihe von Guy Verhof­stadt geleitet wird, der ein über­zeugter, verblen­deter Globa­list und Orbán-Hasser ist. Die bezüg­lich der Diskus­sion entstan­dene soge­nannte Spinelli-Gruppe – benannt nach einem italie­ni­schen Erz-Kommu­nisten – hat sich offen die Schaf­fung der Verei­nigten Staaten von Europa als Ziel gesetzt.
Natür­lich müssen wir uns mit größter Kraft­an­stren­gung an dieser Diskus­sion betei­ligen. Wenn jedoch das Endergebnis für uns unan­nehmbar ist, dann ist es nicht sicher, ob es das Inter­esse Ungarns ist, sich den impe­rialen und globa­lis­ti­schen Bestre­bungen weiter zu beugen.

EU-Gelder sind auch Kompensationszahlungen

Aus wirt­schaft­li­chem Blick­winkel spricht für unseren Verbleib in der Union, dass wir Netto­emp­fänger von EU-Geldern sind. Jetzt geht es gerade um den Zugang zu den Geldern des EU-Wieder­auf­bau­fonds in Höhe von 2.500 Mrd. Forint. Den uns zuste­henden Anteil will man uns jedoch vorenthalten.
Das Bild ist aber nur dann voll­ständig, wenn wir berück­sich­tigen, dass Ungarn parallel zum EU-Beitritt auf beträcht­liche Zoll­ein­nahmen und den Schutz der unga­ri­schen Unter­nehmen verzichtet hat. Wir haben unseren Markt geöffnet für west­liche Waren und Inves­toren, die regel­mäßig einen nicht unbe­trächt­li­chen Teil ihrer Gewinne in ihre Heimat­länder transferieren.
Wir sollten weiterhin nicht vergessen, dass die west­eu­ro­päi­schen Länder nach dem Krieg im Rahmen des ameri­ka­ni­schen Marshall-Plans riesige Finanz­hilfen erhielten, die zum Aufblühen ihrer Volks­wirt­schaften beitrugen. Die in den 1970er und 80er Jahren aufge­nom­menen Länder, also Grie­chen­land, Spanien, Portugal, Irland und Däne­mark, traten noch einer prospe­rie­renden Union bei. Als wir jedoch 2004 zusammen mit neun weiteren Ländern beitraten, befand sich die Staa­ten­ge­mein­schaft nicht mehr in einem so guten wirt­schaft­li­chen Zustand, was sich nicht zuletzt in verrin­gerten Trans­fer­zah­lungen äußerte.

Schein­ar­gu­mente

Das viel­leicht schwer­wie­gendste wirt­schaft­liche Argu­ment gegen einen Austritt ist aber, dass sich die west­li­chen Firmen dann von uns abwenden und die Wirt­schafts­be­zie­hungen mit dem Westen leiden würden.
So könnte es angeb­lich dazu kommen, dass etwa Audi, BMW und Mercedes ihre hiesigen Fabriken wegver­la­gern würden. Das hört sich abschre­ckend an. Könnte es aber wirk­lich dazu kommen? Würde uns tatsäch­lich eine prekäre wirt­schaft­liche Lage bevor­stehen und müssten wir zur Autarkie übergehen?
Ich glaube nicht. Einer­seits deswegen, weil die west­li­chen Inves­toren zual­ler­erst der Profit inter­es­siert. Wenn sie in Ungarn preis­wert produ­zieren können, dann werden sie nicht gegen ihre eigenen Inter­essen auftreten. Man schaue sich nur einmal an, wie gut west­eu­ro­päi­sche Firmen mit den Chinesen und den Russen klar­kommen. Und im Vergleich zu diesen beiden Ländern ist Ungarn für sie nun wahr­lich ein vertrau­teres Terrain. EU-Mitglied­schaft hin oder her, die west­li­chen Firmen wissen genau, woran sie sind, wenn sie in Ungarn inves­tieren. Nicht zuletzt schätzen sie unsere Berechenbarkeit.
Ande­rer­seits müssen die Länder natür­lich auf mehreren Beinen stehen. Wir haben das schon vor ein paar Jahren erkannt und handeln dementspre­chend. Man denke nur an die von der unga­ri­schen Regie­rung forcierte Öffnung nach Osten.

Norwegen, Schweiz, Großbritannien …

Schließ­lich ist es drit­tens für mich offen­sicht­lich, dass wir wie Norwegen und die Schweiz bezie­hungs­weise jetzt auch Groß­bri­tan­nien parallel zum Austritt Verhand­lungen mit der Union und einzelnen Mitglieds­staaten aufnehmen müssten. Nach dem Vorbild dieser drei Länder müssten wir spezi­elle Verträge abschließen. Dazu sind wir jetzt schon wirt­schaft­lich stark genug und kein ausge­lie­fertes Land mehr, das nicht auf eigenen Beinen stehen kann.

Welche Probleme hat Norwegen, weil es kein EU-Mitglied ist? Kein einziges! Ein even­tu­eller Austritt muss keine Konfron­ta­tion bedeuten, sondern die Neuver­hand­lung der Bezie­hungen zwischen der Union und nun souve­ränen Staaten. Das ist ganz sicher keine leichte Aufgabe, aber sie ist machbar.
Aus mili­tä­ri­schem Blick­winkel wäre ein EU-Austritt Ungarns beson­ders deswegen irrele­vant, weil wir seit 1999 Mitglied der NATO sind und das auch bleiben werden. So oder so müssen wir unsere Vertei­di­gungs­fä­hig­keit weiter stärken, und genau das tun wir ja bereits.

Bindung durch gemein­same Wurzeln und Werte?

Und schließ­lich, was viel­leicht das wich­tigste ist: Aus kultu­rellem, werte­ori­en­tiertem Aspekt spräche für unsere weitere Mitglied­schaft, dass uns angeb­lich die grie­chi­schen und römi­schen Wurzeln bezie­hungs­weise die christ­li­chen mora­li­schen Normen zusam­men­halten würden. Ist das aber noch so? Klare Antwort: Leider ist das nicht mehr so.
Unsere Wege trennen sich, solange der Westen bewusst mit der christ­li­chen Moral und Werte­ord­nung bricht und statt­dessen auf den hemmungs­losen Selbst­ge­nuss des Indi­vi­duums setzt und sich den Aufbau einer auf Selbst­ver­nich­tung basie­renden kosmo­po­li­ti­schen, gesichts­losen Welt­ge­sell­schaft zum Ziel setzt – siehe „Great Reset“.
Im Gegen­satz dazu hängen wir Ungarn, Polen und insge­samt die Mittel-Ost-Euro­päer an unseren Jahr­tau­sende alten kultu­rellen und Glau­bens­grund­lagen. Wir hängen an unserem Leben! Und genau das stellt alle anderen Aspekte in den Schatten.
An dieser Stelle halte ich jetzt inne, die Konse­quenz dieser Gedan­ken­gänge werde ich nicht ausspre­chen. Nur so viel sei erwähnt: Der Fidesz ist völlig richtig erst nach sehr gründ­li­chem Abwägen und langem Abwarten aus der Volks­partei ausge­treten. Aber er ist erho­benen Hauptes gegangen und wurde nicht raus­ge­worfen. Das ist ein riesiger Unter­schied. Dieses Vorgehen ist richtig. Denn wenn wir jetzt nach­geben, dann haben wir verloren. Es würde uns alles genommen, wofür wir bis jetzt gekämpft haben.

Der Autor ist Poli­to­loge und arbeitet als Berater beim Alap­jo­go­kért Központ (Unga­ri­sches Institut für Grundrechte).

Dieser Beitrag erschien zuerst am 15. August in der regie­rungs­nahen Tages­zei­tung MAGYAR NEMZET

… und in deut­scher Über­set­zung von Karl Fran­ken­feld in der BUDAPESTER ZEITUNG, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


6 Kommentare

  1. Mögli­cher­weise liegt die Zukunft gerade für die ehema­ligen Ostblock­staaten auch in einem eigenen Verbund, der die wirt­schaft­li­chen Vorteile unter­ein­ander betont. Die Eu kann nicht mehr anders, als nur noch über Druck und Repres­sa­lien zu arbeiten. Das bedeutet im Umkehr­schluß der Druck wird ständig höher und mit ihrem Klima­fond habe sie die Möglich­keit , die Länder an den Finanz­tropf zu hängen. Und bist Du nicht willig-gibt es halt kein Geld mehr. Wenn das neu erbaute Atom­kraft­werk dann halb fertig da steht, ist es man schlecht.
    Im Grunde arbeiten sie jetzt wie andere Groß­staaten- winken mit dem Geld in eine abso­lute Abhän­gig­keit. Sie verstehen dabei nicht, das es genau diese ehema­ligen Ostblock­staaten sind, die Diktatur in welcher Form auch immer, meilen­weit gegen den Wind riechen.

  2. Es gibt Abkommen und Vertrags­hand­lungen bei denen alle Mitglieder einstimmig abstimmen – zustimmen müßten und wenn die EU-Leitung zu schlimm würde, dann kann Ungarn solche Abstim­mungen immer blockieren.

  3. Tamás Fricz bringt es auf den Punkt. Ich kann jedes seiner sehr korrekten Argu­mente nach­voll­ziehen. Es ist sach­lich formu­liert und nicht ueber­trieben! Er hat recht: Ungarn und Polen haben in der EU nichts mehr verloren.

  4. Ein guter Beitrag von Tamas Fricz. Ja, Ungarn sollte darüber nach­denken, die EU zu verlassen. Es gibt noch andere Länder für wirt­schaft­liche Bezie­hungen außer der EU, zu der ja weiterhin wirt­schaft­liche Bezie­hungen aufrecht­erhalten werden können/müssen; im Huxit-Fall aller­dings zu unga­ri­schen Bedingungen.

    Jedoch muss kritisch ange­merkt werden: Den „Great-Reset“, also die Globa­li­sie­rung, zu verstehen als ein System des „hemmungs­losen Selbst­ge­nuss des Indi­vi­duums“ ist defi­nitiv falsch. Der „Great Reset“ führt über in ein übles kollek­ti­vis­ti­sches Gesell­schafts­system der staat­li­chen und unter­neh­me­ri­schen Plan­wirt­schaft. Der Ausdruck „hemmungs­losen Selbst­ge­nuss des Indi­vi­duums“ liegt mir auch zu nah dran an der Diffa­mie­rung indi­vi­du­eller Rechte (Grund­rechte). Genau diese Diffa­mie­rung betreibt ja der „Great Reset“ auf genau diesem Weg.

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    • Danke J.S.
      Die Liste drin­gend notwen­diger Rich­tig­stel­lungen wäre lang, wenn man sie erstellen wollte.
      Anschei­nend hat man sich daran gewöhnt, daß Liberal angeb­lich immer Links ist, Korpo­ra­tismus heiß jetzt Kapi­ta­lismus, freie Märkte sind böse und unso­zial, usw.
      Die Umge­stalter unserer Voka­beln haben ganze Arbeit geleistet – leider auch bis in die „alter­na­tiven“ Kreise hinein.
      Ein Grund­kurs in Etymo­logie und Herme­neutik würde wäre oftmals kein Fehler.

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