Tausende Abge­scho­bene wieder da und stellen erneut Asylantrag

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Nichts zeigt deut­li­cher die Zahn­lo­sig­keit unseres Rechts­staates, wenn es darum geht die Agenda Massen­mi­gra­tion umzu­setzen. Das beginnt mit der Aushe­be­lung bzw. Nicht­durch­füh­rung der Schengen- und Dublin-Bestim­mungen bis hin zur Verhin­de­rung von Abschie­bungen mittels stän­diger Einsprüche gegen erlas­sener Bescheide durch gefin­kelte Advo­katen der Asyl­in­dus­trie. Den Höhe­punkt dieser Rechts­beu­gung stellt der Umstand dar, dass bereits abge­scho­bene und mit einer Wieder­ein­rei­se­sperre belegte Personen hier wieder aufkreuzen und den Staat erneut zum Narren halten dürfen.

Über 1.120 bereits abge­scho­bene an Grenze aufgegriffen

Nachdem im Herbst 2019 der Anführer des liba­ne­si­schen Miri-Clans nach seiner Abschie­bung wieder einge­reist war, hatte Bundes­in­nen­mi­nister Horst Seehofer (CSU) ab 7. November die Kontrollen im Grenz­raum inten­si­vieren lassen. Vor dieser Verschär­fung konnten monat­lich meist unge­fähr 100 Abge­scho­bene mit Wieder­ein­rei­se­sperre fest­ge­stellt werden. In den nicht einmal zwei Monaten bis zum Jahres­ende 2019 gelang dies laut Bundes­po­lizei dann deut­lich häufiger, nämlich 302 Mal, in diesem Jahr konnten bis Ende Oktober 2020 weitere 818 solcher Personen aufge­griffen werden. Der auf den ersten Blick rück­läu­fige Trend erklärt sich durch die seit der Corona-Krise stark redu­zierte inter­na­tio­nale Mobi­lität, berichtet die WELT. Und diese 1.120 Personen stellen nur die Spitze des Eisberges dar.

Tausende Abge­scho­bene wieder da 

Wie viele der Aufge­grif­fenen mit Einrei­se­sperre dann wieder zurück­ge­wiesen wurden, konnte die Bundes­po­lizei auf Anfrage der WELT anfangs des Jahres nicht genau beant­worten. Doch den Angaben zufolge waren es weniger als die Hälfte. Denn nur „rund 43 Prozent dieser Personen wurden im Rahmen von Grenz­kon­trollen fest­ge­stellt“, also an dem Grenz­ab­schnitt zu Öster­reich sowie den Flug- und Seehäfen – nur dort gibt es derzeit Grenz­kon­trollen, berichtet die genannte Zeitung damals. Der Rest scheint gar nicht auf.

Dunkel­ziffer und erneute Asylanträge

Wieviel Personen tatsäch­lich wieder einreisten ist prak­tisch nicht fest­zu­stellen, da es sich bei den Abge­scho­benen nur um das „Hell­feld“ der Wieder­ein­reise von bereits Abge­scho­benen handelt, also um jene Fälle, in denen die Bundes­po­lizei Personen aufgreift. Zu groß ist die Dunkel­ziffer und zu mannig­faltig sind die Methoden der Versor­gungs­su­chenden, ihre Iden­tität zu verschleiern. Stich­wort: Mehr­fach­i­den­ti­täten. Und selbst wenn man die Leute im Inland erwischt, heißt das noch lange nicht, dass man die  Asyl­be­trüger wieder los wird, denn es ist gängige Praxis der erneut „Geflüch­teten“ gleich einen weiteren Asyl­an­trag zu stellen. Womit der Affen­zirkus wieder von vorne beginnt. Dass man die Leute nicht inhaf­tiert, versteht sich von selbst. Eine derar­tige Maßnahme ist nur dann gestattet, wenn sie eine „erheb­liche Gefahr“ darstellen oder schwere Straf­taten begangen haben.

Laut Recher­chen der WELT folgt laut Schät­zungen von Auslän­der­be­hörden auf unge­fähr jede dritte Abschie­bung die Wieder­ein­reise. Bei den etwa 21.000 Abge­scho­benen im letzten Jahr wären das alleine 7.000 Leute, die „halt wieder da sind“.

 

3 Kommentare

  1. So blöd können auch nur die Gutmen­schen in Europa sein, vor allem in Deutschland.
    Für viel Geld abschieben und dann geht es immer so weiter, uns nimmt doch niemand mehr für voll, mit so einer Regie­rung und Justiz verliert man jeden Respekt.
    Einbuchten, danach ausweisen, Finger­ab­drücke regis­trieren und sofort wieder wegschi­cken, wenn die es wieder versuchen.
    Noch besser, Grenzen schleißen und niemanden mehr rein lassen und alle die schon hier sind, raus!

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  2. Wehe, ein Einhei­mi­scher würde sich so verhalten!! Saftige Strafen wären ihm oder ihr gewiss!!
    Ich erin­nere mich, gelesen zu haben, dass eine kl. Rent­nerin von einem (deut­schen) Richter zu einer Geld­strafe von 2000!!Euro verur­teilt wurde, weil sie, entgegen mehr­ma­liger Auffor­de­rungen, dies zu unter­lassen, wieder in den Abfall­körben im Münchner HBhf nach Verwert­barem gesucht hatte – so geht (deut­scher) „Rechts­staat!“

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