Tausende Abgeschobene wieder da und stellen erneut Asylantrag

Nichts zeigt deutlicher die Zahnlosigkeit unseres Rechtsstaates, wenn es darum geht die Agenda Massenmigration umzusetzen. Das beginnt mit der Aushebelung bzw. Nichtdurchführung der Schengen- und Dublin-Bestimmungen bis hin zur Verhinderung von Abschiebungen mittels ständiger Einsprüche gegen erlassener Bescheide durch gefinkelte Advokaten der Asylindustrie. Den Höhepunkt dieser Rechtsbeugung stellt der Umstand dar, dass bereits abgeschobene und mit einer Wiedereinreisesperre belegte Personen hier wieder aufkreuzen und den Staat erneut zum Narren halten dürfen.

Über 1.120 bereits abgeschobene an Grenze aufgegriffen

Nachdem im Herbst 2019 der Anführer des libanesischen Miri-Clans nach seiner Abschiebung wieder eingereist war, hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ab 7. November die Kontrollen im Grenzraum intensivieren lassen. Vor dieser Verschärfung konnten monatlich meist ungefähr 100 Abgeschobene mit Wiedereinreisesperre festgestellt werden. In den nicht einmal zwei Monaten bis zum Jahresende 2019 gelang dies laut Bundespolizei dann deutlich häufiger, nämlich 302 Mal, in diesem Jahr konnten bis Ende Oktober 2020 weitere 818 solcher Personen aufgegriffen werden. Der auf den ersten Blick rückläufige Trend erklärt sich durch die seit der Corona-Krise stark reduzierte internationale Mobilität, berichtet die WELT. Und diese 1.120 Personen stellen nur die Spitze des Eisberges dar.

Tausende Abgeschobene wieder da

Wie viele der Aufgegriffenen mit Einreisesperre dann wieder zurückgewiesen wurden, konnte die Bundespolizei auf Anfrage der WELT anfangs des Jahres nicht genau beantworten. Doch den Angaben zufolge waren es weniger als die Hälfte. Denn nur „rund 43 Prozent dieser Personen wurden im Rahmen von Grenzkontrollen festgestellt“, also an dem Grenzabschnitt zu Österreich sowie den Flug- und Seehäfen – nur dort gibt es derzeit Grenzkontrollen, berichtet die genannte Zeitung damals. Der Rest scheint gar nicht auf.

Dunkelziffer und erneute Asylanträge

Wieviel Personen tatsächlich wieder einreisten ist praktisch nicht festzustellen, da es sich bei den Abgeschobenen nur um das „Hellfeld“ der Wiedereinreise von bereits Abgeschobenen handelt, also um jene Fälle, in denen die Bundespolizei Personen aufgreift. Zu groß ist die Dunkelziffer und zu mannigfaltig sind die Methoden der Versorgungssuchenden, ihre Identität zu verschleiern. Stichwort: Mehrfachidentitäten. Und selbst wenn man die Leute im Inland erwischt, heißt das noch lange nicht, dass man die  Asylbetrüger wieder los wird, denn es ist gängige Praxis der erneut „Geflüchteten“ gleich einen weiteren Asylantrag zu stellen. Womit der Affenzirkus wieder von vorne beginnt. Dass man die Leute nicht inhaftiert, versteht sich von selbst. Eine derartige Maßnahme ist nur dann gestattet, wenn sie eine „erhebliche Gefahr“ darstellen oder schwere Straftaten begangen haben.

Laut Recherchen der WELT folgt laut Schätzungen von Ausländerbehörden auf ungefähr jede dritte Abschiebung die Wiedereinreise. Bei den etwa 21.000 Abgeschobenen im letzten Jahr wären das alleine 7.000 Leute, die „halt wieder da sind“.