Tausende von ille­galen Migranten sitzen auf dem Balkan fest

Von László János Semán
 

Viele Migranten sitzen auf dem Balkan fest und warten darauf, dass Schleuser sie über Ungarn und Kroa­tien nach Deutsch­land bringen, erklärte Gábor Sztan­ko­vics, stell­ver­tre­tender Leiter des Euro­päi­schen Zentrums zur Bekämp­fung des Menschen­han­dels, gegen­über dem Portal Magyar Nemzet Online.

- Der Druck der ille­galen Einwan­de­rung auf Ungarn nimmt nach Ansicht mehrerer Sicher­heits- und Geheim­dienst­ex­perten sprung­haft zu. Die Ereig­nisse in Afgha­ni­stan, der Vormarsch der Taliban und die unsi­chere Lage in Syrien sind die Haupt­gründe dafür, dass die Massen nach Europa strömen. Bitte beschreiben Sie unseren Lesern zunächst die Situa­tion in Afgha­ni­stan und ihre Auswir­kungen auf Europa, die EU und auch Ungarn. Können wir wirk­lich mit einem Exodus in der Größen­ord­nung von 2015 oder sogar darüber hinaus rechnen?

- Die ille­gale Migra­tion setzt nicht nur die natio­nalen, sondern auch die inter­na­tio­nalen Straf­ver­fol­gungs­be­hörden und die natio­nalen Sicher­heits­be­hörden unter stän­digen Druck. Aus euro­päi­scher Sicht ist der Druck von Region zu Region sehr unter­schied­lich. Es ist schwer vorher­zu­sagen, was die nächste Heraus­for­de­rung sein wird, aber es ist fast sicher. Deshalb müssen wir uns um eine konti­nu­ier­liche, proak­tive Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung bemühen und die Ereig­nisse im Internet aktiv über­wa­chen. Natür­lich sind wir auch besorgt über die jüngsten Ereig­nisse in Afgha­ni­stan. Afgha­ni­stan gehört seit jeher zu den Ländern, aus denen ille­gale Einwan­de­rung erfolgt; in dieser Hinsicht ist die jüngste Welle von Afghanen nichts Neues. Auf der euro­päi­schen Bühne reagiert man jedoch viel sensi­bler auf solche Nach­richten und gestaltet die Politik gegen­über Nicht-EU-Ländern entspre­chend. Die Türkei hat damit begonnen, einen Zaun an ihrer Grenze zum Iran zu errichten, um es vorsichtig auszu­drü­cken. Dies wird natür­lich die derzei­tige Migra­ti­ons­welle verlang­samen, bei der kleine Gruppen von Afghanen zu unter­schied­li­chen Zeiten und auf unter­schied­li­chen Routen auf dem Balkan ankommen. Dort mischen sie sich in der Regel mit anderen Natio­na­li­täten und versu­chen als Mitglieder solcher Gruppen, ihr gewünschtes Ziel zu errei­chen, vor allem über Schlep­per­or­ga­ni­sa­tionen. Viele Migranten sitzen auf dem Balkan fest und warten darauf, weiter­ge­schleust zu werden. Trotzdem sehe ich wenig Chancen für eine weitere große Flücht­lings­welle. Nicht, weil es keinen Bedarf für eine weitere Inva­sion gibt, sondern weil diese Initia­tiven mit einer effek­tiven Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung im Keim erstickt werden können. Dies war beispiels­weise bei den grie­chi­schen Migran­ten­ka­ra­wanen im Jahr 2018 der Fall, die über Tele­gram-Kanäle orga­ni­siert wurden, oder bei dem Konflikt an der grie­chisch-türki­schen Land­grenze im Februar 2020. Es ist viel effek­tiver, die gesam­melten Infor­ma­tionen recht­zeitig an den rich­tigen Ort zu bringen, als Tausende von Grenz­schutz­be­amten zu entsenden. Leider geschieht nicht immer das, was wir uns in diesem Bereich wünschen. Die Staaten bauen Zäune, während die EU Tausende von neuen Grenz­schutz­be­amten einstellt. Als Botschaft ist das in Ordnung, aber es wäre viel billiger, diese Initia­tiven durch effek­tive Aufklä­rung zu verhin­dern. Das Euro­päi­sche Zentrum zur Bekämp­fung des Menschen­han­dels wurde genau nach der Krise von 2015 einge­richtet, um die Mitglied­staaten bei der Bekämp­fung von Menschen­han­dels­or­ga­ni­sa­tionen wirksam zu unter­stützen. Wir müssen weiter­gehen und das Phänomen auf euro­päi­scher Ebene angehen, nicht die Probleme.

- Welche Auswir­kungen haben die Situa­tion in Syrien und der türkisch-grie­chi­sche Konflikt auf die ille­gale Migra­tion? Einigen Analysten zufolge wurde das Haupt­quar­tier des Isla­mi­schen Staates aufge­löst, nicht aber der ISIS selbst. Könnte es im Falle eines Wieder­erstar­kens zu einem erneuten Massen­ex­odus nach Europa kommen, um dem Krieg zu entkommen?

- Die unlös­bare Situa­tion in Syrien heizt den Kessel der Migra­tion weiter an.

Die Massen verlassen weiterhin das Land, haupt­säch­lich über die Balkan­route in Rich­tung Deutschland.

Auf dem Balkan werden immer mehr Schleuser aus der Migran­ten­ge­mein­schaft hervor­ge­bracht, die dann auf den Markt kommen und dieses ille­gale Geschäft weiter anheizen. Die Nach­frage auf dem Markt ist groß, und es gibt immer mehr Unter­nehmer. Beson­dere Vorsicht ist in Bezug auf Syrien oder andere Länder des Nahen Ostens geboten, da die Winde des Terro­rismus in deren Rich­tung wehen. Bei den Ermitt­lungen in einem solchen Schmug­gel­fall ist es leicht, einen Faden zu finden, der den Verdacht des Terro­rismus aufkommen lässt. In diesem Jahr wurde beispiels­weise eine Pfer­de­kut­sche auf dem Balkan kontrol­liert. Der Pfer­de­trans­porter war leer, aber offenbar mit einem Versteck ausge­stattet, und der Fahrer selbst war in den Daten­banken von Europol erfasst. Es handelte sich um eine routi­ne­mä­ßige Poli­zei­kon­trolle, es wurde kein Verbre­chen begangen, aber die Umstände erfor­dern eine Unter­su­chung des Vorfalls. In solchen Fällen arbeiten wir eng mit dem Euro­päi­schen Zentrum für Terro­ris­mus­be­kämp­fung bei Europol zusammen. Bei Bedarf werden auch foren­si­sche Sach­ver­stän­dige in die Daten­ana­lyse einbe­zogen. Wir werden diese Arbeit so lange fort­setzen, bis wir uns davon über­zeugt haben, dass der Terro­ris­mus­ver­dacht ausge­räumt ist.

Der Tief­punkt in den türkisch-grie­chi­schen Bezie­hungen war die Evros-Krise im Februar 2020, die unter anderem deshalb nicht zu einer lang­wie­rigen Krise wurde, weil die erste Welle des COVID-19-Ausbruchs im März eintraf. Natür­lich bedurfte es auch des Drucks der EU, um die Türkei dazu zu bringen, den Bustrans­port von Migranten von Istanbul nach Izmir einzu­stellen. Seitdem ist rela­tive Ruhe einge­kehrt, und es kommen nicht mehr Migranten auf den grie­chi­schen Inseln an als vor der Pandemie. Wir wissen aber, dass die Situa­tion jeder­zeit eska­lieren kann. Deshalb haben die grie­chi­schen Behörden den Zaun entlang der grie­chisch-türki­schen Land­grenze verstärkt. Physi­sche Barrieren wie diese werden große Migra­ti­ons­be­we­gungen verlang­samen, aber nach einer Weile wird der Menschen­schmuggel zunehmen, da das einzige Ziel der Migranten darin besteht, durch die Barriere zu gelangen.

- Die so genannte Balkan­route ist die Route, über die die über­wie­gende Mehr­heit der irre­gu­lären Migranten nach Öster­reich und Deutsch­land an der serbisch-unga­ri­schen Grenze, die gleich­zeitig die Schengen-Grenze der EU ist, ankommt. Was ist die Balkan­route und inwie­fern ist sie mit der von der Drogen­mafia genutzten Balkan­route identisch?

- Die Balkan­route ist heut­zu­tage ein einziges Chaos!

Es sitzen viele Migranten in der Falle und es gibt einen stän­digen Strom von Neuankömmlingen.

Auf den grie­chi­schen Inseln herrscht rela­tive Ruhe, aber im Gebiet des Evros-Flusses nehmen die Schmug­gel­ak­ti­vi­täten zu. Von Thes­sa­lo­niki aus verlassen die Migranten die Stadt auf verschie­denen Wegen und in verschie­denen Fahr­zeugen. Aus Nord­ma­ze­do­nien wird regel­mäßig berichtet, dass Migranten mit Last­wagen abge­fangen werden, während sie Alba­nien zu Fuß und mit lokalen Taxis durch­queren, um nach Serbien oder Bosnien und Herze­go­wina zu gelangen. Der Kanton Una-Sana in Bihac hat sich zu einem wich­tigen Treff­punkt für Menschen­massen entwi­ckelt, die in die EU einreisen wollen. Das erste wirk­liche Hindernis für Migranten ist die unga­risch-serbi­sche oder bosnisch-kroa­ti­sche Grenze. Von hier aus können sie nur mit Hilfe von Menschen­schmugg­lern weiter­kommen. Die Zahl der Menschen­schmuggler hat zuge­nommen, insbe­son­dere in Kroa­tien und Slowe­nien, aber auch Ungarn holt auf. In Kroa­tien sind die Straf­ver­fol­gungs- und Justiz­struk­turen so über­lastet, dass die Ermitt­lungen inner­halb weniger Tage mit der Verfol­gung und Verur­tei­lung der Fahrer abge­schlossen sind. Es bleibt einfach keine Zeit für Ermitt­lungen, denn der nächste Fall kommt schon. Viele Schmuggler werden von den Kroaten gefasst, aber der Druck lässt nicht nach, weil es immer wieder Frei­wil­lige gibt, die schnell reich werden wollen.

Bei der Balkan­route handelt es sich haupt­säch­lich um Heroin, das über Ungarn nach Europa gelangt. Kürz­lich wurden im rumä­ni­schen Hafen von Constanta tonnen­weise Heroin beschlag­nahmt, das in einem Container zwischen Marmor­platten versteckt war. Die Hero­in­lie­fe­rungen werden in Last­wagen verpackt und über die rumä­ni­sche Grenze nach West­eu­ropa trans­por­tiert. Wenn ich mir die Migra­tion und den Drogen­schmuggel anschaue, gibt es eine Gemein­sam­keit: die Betei­li­gung von Last­wagen von außer­halb der EU. Ein Poli­zei­be­amter kann in jedem von ihnen Personen oder Drogen finden. Wenn es nur so einfach wäre, diese Fahr­zeuge zu steuern!

- 90 % der ille­galen Einwan­derer bezahlen Menschen­schmuggler, um sie in die EU zu schleusen. Der Menschen­handel ist zu einer der wich­tigsten Einnah­me­quellen der orga­ni­sierten Krimi­na­lität geworden, die damit Milli­arden verdient. Wie sieht ein klas­si­sches Schlep­per­netz auf der Balkan­route aus?

- Wichtig ist, dass zwischen den Herkunfts- und Ziel­län­dern enge Verbin­dungen bestehen, die haupt­säch­lich auf Verwandt­schaft oder Natio­na­lität beruhen. West­eu­ropa beher­bergt eine große Zahl von Einwan­de­rern verschie­dener Natio­na­li­täten und verschie­dener Gene­ra­tionen. Diese Ströme von Verwandt­schaft und ethni­scher Zuge­hö­rig­keit verstärken die Migra­ti­ons­be­we­gungen. Ein Bewohner West­eu­ropas nutzt seine Kontakte, um Fahrer zu finden, die er in den Balkan schickt. Er verfügt über ein großes Netz­werk von Kontakten und nutzt sogar soziale Netz­werke, um Fahrer anzuwerben.

Sie nutzen verschie­dene soziale Platt­formen – z. B. Tele­gram, TikTok -, auf denen sie anonym für ihre Dienste werben und Preise und Methoden fest­legen können. Es ist wichtig zu zeigen, dass sie sicher liefern; dies stärkt das Vertrauen zwischen Schleuser und Migrant. Manchmal über­tragen sie die Schmug­gel­ak­tion live auf Video, so dass die Ange­hö­rigen das Geschehen verfolgen können. Wenn ein Trans­port statt­findet, wird das Video auf eine App hochgeladen.

Sie nutzen dann ein unter­ir­di­sches Bank­system (Hawala), um die Zahlung mit dem Schmuggler zu verein­baren oder das Geld per Telefon in einem Belgrader Café zu depo­nieren. Sie mieten oft Autos und fahren nach Kroa­tien oder sogar nach Ungarn. Migranten, die die Grenze über­schreiten, werden vom Fahrer aufge­griffen und sofort außer Landes gebracht. Nach ein oder zwei erfolg­rei­chen Reisen verfügt er über das Einkommen, um sein Geschäft auszu­bauen. Fällt ein Fahrer aus, bekommt er schnell einen anderen aus der Gemein­schaft, der ihn ersetzt. Mit der Zeit expan­diert er weiter und sucht auf dem Balkan nach anderen Schleu­sern, die Migranten anwerben. Diese Anwerber sind schwer zu fassen, da sie nicht am physi­schen Trans­port betei­ligt sind. Aber sie sind dieje­nigen, die das meiste Geld verdienen, also zielen wir auf sie ab.

Erst neulich haben wir einen weiteren Fall zwischen unga­ri­schen, bulga­ri­schen und grie­chi­schen Straf­ver­fol­gungs­be­hörden koor­di­niert. Eine bulga­ri­sche Familie und ein um sie herum orga­ni­sierter Clan impor­tierten fast hundert Luxus­autos aus Geor­gien. Es handelte sich um Hoch­leis­tungs­fahr­zeuge, die neu numme­riert und dann auf Anhän­gern nach Grie­chen­land und Ungarn geschickt wurden, um Migranten zu schmug­geln. Allein in Ungarn hat diese Gruppe mindes­tens 18 Schleu­sungs­de­likte begangen. Diesen Fällen kann nur Einhalt geboten werden, wenn die Anführer der krimi­nellen Orga­ni­sa­tion im Rahmen der inter­na­tio­nalen Zusam­men­ar­beit gefasst werden. In diesem Fall ist uns dies gelungen, und die Yacht im kroa­ti­schen Hafen, die der Anführer der krimi­nellen Orga­ni­sa­tion mit den erzielten Gewinnen gekauft hat, wurde gerade beschlag­nahmt. Die Wieder­erlan­gung von Vermö­gens­werten ist eine Prio­rität, auch wenn sie für Menschen­händler schwierig ist. Ein zu vernach­läs­si­gender Teil des Geldes, das in den ille­galen Handel fließt, wird über das legale Banken­system abge­wi­ckelt. Migranten verlassen sich viel mehr auf ihr eigenes Unter­grund-Banken­system (Hawala), in dem kein wirk­li­cher Geld­ver­kehr stattfindet.

Alter­nativ macht sich eine große Zahl von Migranten auf den Weg von Serbien nach Rumä­nien, haupt­säch­lich nach Timisoara. Das dortige Flücht­lings­lager sowie andere ille­gale Unter­künfte in der Stadt haben die Stadt zu einem Sammel­punkt für den Schmuggel gemacht. Die meisten größeren Gruppen von Migranten, die in Deutsch­land aufge­griffen werden, werden in rumä­ni­schen oder türki­schen Last­wagen geschleust. Die krimi­nellen Schmug­gel­or­ga­ni­sa­tionen haben schnell erkannt, dass die unga­risch-rumä­ni­sche Grenze eine EU-Binnen­grenze ohne Zoll­kon­trollen ist. Dementspre­chend wurden die Last­wagen nur im Verdachts­fall geröntgt, was es ihnen leicht machte, die in den Last­wagen versteckten Migranten mitzu­nehmen. Natür­lich haben auch die einhei­mi­schen Straf­ver­fol­gungs­be­hörden diese Situa­tion erkannt, und es wurden neue Rönt­gen­ge­räte instal­liert, die dazu beitrugen, das Phänomen einzudämmen.

- Können auch Terro­risten über die von Menschen­schmugg­lern genutzten Routen in die Euro­päi­sche Union einreisen?

- Terro­risten können auch über Menschen­schmug­gel­routen nach Europa gelangen. Dies ist ange­sichts der Terror­an­schläge in Paris und Brüssel im Jahr 2015 leider eine Tatsache.

Wenn Menschen­massen unkon­trol­liert nach Europa kommen, ist dies eine hervor­ra­gende Gele­gen­heit für krimi­nelle oder terro­ris­ti­sche Orga­ni­sa­tionen, ihre Leute in das Ziel­ge­biet zu bringen.

Europol unter­nimmt daher viel, um solche Fälle zu verhin­dern. Europol setzt Gast­be­amte an Migran­ten­re­gis­trie­rungs­stellen (Hotspots) ein, um terror­ver­däch­tige Personen auszu­sieben. Dennoch ist es auch bei größter Sorg­falt möglich, dass jemand durch die Kontrollen schlüpft.

Nehmen wir den Fall des Messer­ste­chers von Nizza 2020, der über einen italie­ni­schen Hotspot nach Europa einge­reist ist. Der Bomben­leger von Nizza kam als Mitglied eines Migran­ten­boots aus Tune­sien in Lampe­dusa an.

Die erfor­der­li­chen Regis­trie­rungen und Über­prü­fungen wurden durch­ge­führt, aber es wurden keine Verdachts­mo­mente geäu­ßert. Die Pläne eines Migranten ohne Papiere, der nicht vorbe­straft ist, sind schwer vorstellbar. Mehr als 512 Migranten kamen an diesem Tag auf 25 Booten in Lampe­dusa an. Die Sicher­heits­über­prü­fung einer solchen Menschen­menge ist eine große Heraus­for­de­rung für die Sicher­heits­dienste, so dass die Politik eine wich­tige Rolle bei der Verlang­sa­mung dieser Prozesse spielen muss.

Keine Einla­dungs­schreiben für Migranten! Wenn dies geschieht, wird es das sein, womit die EU im Moment mit Weiß­russ­land zu kämpfen hat. Inner­halb kürzester Zeit sind Massen von Menschen aus dem Irak einge­troffen, und die Bewäl­ti­gung ihrer Ankunft ist für einen kleinen EU-Mitglied­staat eine fast unmög­liche Aufgabe. Aus diesem Grund hat die EU alle bestehenden Mecha­nismen zur Unter­stüt­zung der litaui­schen Regie­rung in Gang gesetzt.

- Die Migra­ti­ons­pro­bleme der EU werden durch den Zustrom aus Afrika noch verschärft. In Paris kampieren afri­ka­ni­sche ille­gale Einwan­derer bereits auf dem Place de la Vosges. In Italien steigt die Zahl der Flücht­linge, die auf dem Seeweg ankommen, wieder an. Welche Rich­tung ist die Prio­rität der EU? Der Balkan – Land – oder das Meer – Afrika?

- Die EU wird von allen Seiten durch irre­gu­läre Migranten unter Druck gesetzt. Spanien hat in letzter Zeit 8.000 Migranten in einer seiner Enklaven aufge­nommen, während in Italien jede Woche 60–70 Boote aus Tune­sien ankommen. Auf den grie­chi­schen Inseln ist es jetzt relativ ruhig, aber die Schmug­gel­ak­ti­vi­täten an der Land­grenze sind weiterhin intensiv. Die Zahl der kleinen Boote, die das Fest­land verlassen und den Ärmel­kanal nach Groß­bri­tan­nien über­queren, bricht Rekorde: Allein in dieser Woche wurde ein Tages­re­kord von 482 Migranten aufge­stellt. Dies ist ein weiterer Grund, warum die briti­sche Regie­rung bereits mili­tä­ri­sche Maßnahmen plant.

Auf dem Balkan und im Inneren der EU werden unzäh­lige Fahr­zeuge mit Migranten angehalten.

Und hier die jüngste Geschichte, in der Belarus Migranten als Reak­tion auf die EU-Sank­tionen einsetzt. In Litauen kommen täglich 2–300 Iraker ohne Papiere an, deren Reise von der bela­rus­si­schen Regie­rung gelinde gesagt erleich­tert wird. Die EU befindet sich also in keinem guten Zustand, sie bricht unter der Migra­ti­ons­last zusammen. Die gute Nach­richt ist jedoch, dass wir viel aus der Krise von 2015 gelernt haben und dies dazu beitragen wird, eine weitere Krise zu vermeiden.

- Europol räumt der Bekämp­fung des Menschen­schmug­gels und damit der Steue­rung der ille­galen Migra­tion im Zeit­raum bis 2025 Prio­rität ein. Welches sind die wich­tigsten Prio­ri­täten für Maßnahmen?

- Europol bekämpft das Phänomen des Menschen­schmug­gels als Teil der Verbre­chens­be­kämp­fung der Orga­ni­sa­tion. Leider müssen wir fest­stellen, dass ein großer Teil der Migranten, die in den Ziel­län­dern ankommen, mit Inte­gra­ti­ons­schwie­rig­keiten zu kämpfen hat; sie können aufgrund mangelnder Quali­fi­ka­tionen nicht legal arbeiten, doch es besteht immer die Möglich­keit einer ille­galen „Beschäf­ti­gung“. Dies kann beinhalten, sich in Clans orga­ni­sieren, was für die Straf­ver­fol­gungs­be­hörden heute eine große Heraus­for­de­rung darstellt. Vieler­orts wird der Menschen- oder Drogen­handel von einer clan­ba­sierten orga­ni­sierten Krimi­na­lität beherrscht, die sich zum Entsetzen vieler Menschen in gewalt­tä­tiger Stra­ßen­kri­mi­na­lität niederschlägt.

Europol konzen­triert sich daher auf die Bekämp­fung von Gruppen der orga­ni­sierten Krimi­na­lität, unab­hängig von deren Akti­vi­täten. Der Schwer­punkt der Aufde­ckung verla­gert sich auf die Bekämp­fung vorran­giger Ziele; wir wollen dieje­nigen aufspüren und fest­nehmen, die der Union und ihren Mitglied­staaten den größten Schaden zufügen. Dabei ist die Zusam­men­ar­beit wichtig, denn in Ungarn sind viele krimi­nelle Orga­ni­sa­tionen nur zum Zeit­punkt der Straftat anwe­send, die Orga­ni­sa­tion selbst ist in einem anderen Mitglied­staat orga­ni­siert. Solange wir diese Details nicht zusam­men­stellen, wird der Menschen­schmuggel in den betrof­fenen Mitglied­staaten nicht zurückgehen.

Quelle: Magyar Nemzet