Teil II: Lawrow antwortet Medi­en­ver­tre­tern – Pres­se­kon­fe­renz zum Jahres­rück­blick 2022

Sergej Lawrow und Marija Sacha­rowa am 18.1.2023 in Moskau vor Journalisten

 Sergej Lawrow mit seinen Antworten auf die Fragen der Medien

 Nach der Rede Sergej Lawrows mit seinem Jahres­rück­blick 2022  zum diplo­ma­ti­schen Geschehen – UNSER MITTELEUROPA berich­tete darüber – beant­wor­tete der russi­sche Aussen­mi­nister die bren­nenden Fragen der zahl­reich erschie­nenen Journalisten:

Frage: Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass Verhand­lungen zwischen Russ­land und führenden west­li­chen Ländern, allen voran den Verei­nigten Staaten, über die Ukraine noch in diesem Jahr möglich sein würden? Welche sicher­heits­po­li­ti­schen Fragen im Zusam­men­hang mit einer Eini­gung zur Ukraine wollte Russ­land am Verhand­lungs­tisch stellen? Halten Sie es für wahr­schein­lich, dass die aktive Phase durch Macht in diesem Jahr gestoppt werden könnte?

Sergej Lawrow: Zur aktiven Phase durch Macht: Unser Militär hat sich mehr als einmal zu diesen Fragen geäu­ßert. Der russi­sche Präsi­dent Wladimir Putin hat persön­lich einmal mehr bekräf­tigt, dass die spezi­elle Mili­tär­ope­ra­tion Ziele verfolgt, die nicht frei erfunden oder einfach „aus der Luft gegriffen“ sind, sondern von den grund­le­genden und legi­timen Sicher­heits­in­ter­essen der Russi­schen Föde­ra­tion und ihrer Stel­lung in der Welt und vor allem in unserer unmit­tel­baren Nach­bar­schaft, bestimmt werden.

In der Ukraine, wie auch in jedem anderen an die Russi­sche Föde­ra­tion angren­zenden Gebiet, sollte es keine mili­tä­ri­sche Infra­struktur geben, die eine direkte Bedro­hung für unser Land darstellt – so auch keine Diskri­mi­nie­rung und Verfol­gung unserer Lands­leute. Diese sind durch den Willen des Schick­sals zu Bürgern des ukrai­ni­schen Staates geworden, doch wollen ihre Sprache, Kultur samt Tradi­tionen beibe­halten und ihre Kinder in diesen Tradi­tionen in voller Über­ein­stim­mung mit der Verfas­sung der Ukraine, die den freien Gebrauch und den Schutz der russi­schen und anderer Spra­chen natio­naler Minder­heiten garan­tiert, erziehen. Die Stel­lung der russi­schen Sprache wird in der Verfas­sung beson­ders hervor­ge­hoben und das bleibt in Kraft.

Die Zick-Zack Kurs des Ex-Komi­kers Wolo­dymr Selenskyj

Wir haben Mate­ria­lien an die Medien versendet, in denen die Artikel der Verfas­sung sowie die spezi­fi­schen Verpflich­tungen der Ukraine im Rahmen inter­na­tio­naler Über­ein­kommen aufge­führt sind, sowie die umfang­reiche Liste mit Gesetzen, die unter Verlet­zung der Verfas­sung und inter­na­tio­naler Verpflich­tungen von der Ukraine verab­schiedet worden sind. Ich war über­rascht von Präsi­dent Zelen­skyjs Inter­view mit dem ZDF im Oktober 2022. Er vertrat die Meinung, falls man Russ­land gewinnen liesse, andere große Länder daraus schließen könnten, dass auch sie es „dürfen“. Und es gäbe viele solcher Länder auf verschie­denen Konti­nenten. Deshalb würden sie angeb­lich die Kleinen „stran­gu­lieren“, um den Rest unter sich aufzu­teilen. W. O. Zelen­skyj betonte, dass er für ein anderes Szenario eintrete: Wobei jedem Mensch auf der Erde, gleich wo er lebte, die glei­chen Rechte zustünde und somit gleich geschützt wäre, wie jeder andere Bürger auf der Welt. Dies wurde von dem Mann gesagt, der im November 2021 – nur ein Jahr zuvor noch verlauten liess – dass im Osten „Indi­vi­duen“ und keine Menschen lebten. Und noch früher, im August desselben Jahres, meinte W. O. Zelen­skyj gar, dass, falls ein Bürger der Ukraine sich russisch fühlte, russisch dächte und russisch bleiben wolle, der Zukunft seiner Kinder und Enkel­kinder wegen, wohl besser nach Russ­land auswan­dere. Das sagte dieselbe Person, die jetzt erklärte, dass sie davon träume, dass alle Menschen gleich wären und jeder so leben sollte, wie er wolle. Es ist klar, dass solch „schönen“ Worte an den Westen adres­siert sind, doch all dies steht nur „artty­pisch“ für das derzei­tige Regime. Es wird klar, warum wir die grund­le­genden Ziele der spezi­ellen Mili­tär­ope­ra­tion nicht aufgeben können.

Der Ukraine wurde vom Westen auf „die Finger geklopft“

Was die Verhand­lungs­aus­sichten betrifft: Dies wurde bereits Dutzende Mal disku­tiert und darauf einge­gangen. Ich möchte die offen­sicht­li­chen Fakten nicht wieder­holen. Im März 2021 unter­stützten wir das Ersu­chen der Ukraine um Verhand­lungen. Außerdem haben wir den von diesem Land vorge­schla­genen Vergleichs­ent­wurf fertig­ge­stellt. Doch der Ukraine wurde von den Vertre­tern des Westens auf „die Finger geklopft“ und mitge­teilt, dass es noch zu früh wäre. Seither haben jene vom Früh­jahr 2022 an, über den ganzen Sommer bis in den Früh­herbst hinein immer wieder verlauten lassen, dass es für die Aufnahme von Verhand­lungen noch zu früh sei: Das Land müsste mit mehr Waffen ausge­stattet werden, um die Verhand­lungen aus einer stär­keren Posi­tion heraus beginnen zu können. J. Stol­ten­berg, der Gene­ral­se­kretär des Atlan­ti­schen Bünd­nisses, erklärte zuletzt unver­blümt, dass „die Bewaff­nung der Ukraine der Weg zum Frieden“ darstellte. W. O. Zelen­skyj selbst schlug einige völlig absurde Initia­tiven gemäss zehn Punkten vor, in denen sich alles ansam­melte: Nahrungsmittel‑, Energie- und biolo­gi­sche Sicher­heit, Abzug der russi­schen Truppen aus allen Gegenden, ein Bedauern durch die Russi­sche Föde­ra­tion mit einem Tribunal plus Aburteilung.

Es ist der Westen, welcher die Ukraine dirigiert

Eine Verhand­lung mit W. O. Zelen­skyj kommt nicht in Frage. Denn, es ist ihm gesetz­lich unter­sagt, mit der russi­schen Regie­rung zu verhan­deln. Dieses ganze west­liche Geschwätz, dass sie bereit wären, wir jedoch nicht, gleicht einem Übel.

Sie fragten, wie die Aussichten für Verhand­lungen zwischen Russ­land und dem Westen in der Ukraine-Frage stünden: Wir wären bereit auf alle ernst­haften Vorschläge einzu­gehen – diese zu prüfen und zu entscheiden. Bislang liegen uns keine derar­tigen Vorschläge vor. Aus den west­li­chen Haupt­städten vernimmt man viel­mehr Beschwö­rungs­rufe, wie „kein Wort über die Ukraine ohne die Ukraine“. Das alles ist Unsinn: In Wirk­lich­keit entscheidet der Westen über die Ukraine. Sie haben Zelen­skyj unter­sagt, sich Ende März 2022 mit Russ­land zu einigen, als ein derar­tiges Abkommen bereits fertig vorlag. Es ist also der Westen, der entscheidet. Jener entschied ohne Ukraine über die Ukraine, dass noch nicht der rich­tige Zeit­punkt gekommen wäre. Jetzt sagen sie das Gleiche: Dass sie mehr Waffen bräuchten, um die Russi­sche Föde­ra­tion erst zu erschöpfen.

Ich weiß nicht, wer im Westen für die mili­tä­ri­sche Planung zuständig ist. Es gab ein Treffen zwischen dem CIA-Direktor W. Burns und dem Leiter des russi­schen Auslands­ge­heim­dienstes (SWR), Sergej Naryschkin. US-Präsi­dent Biden schlug dieses Treffen vor, und der russi­sche Präsi­dent Wladimir Putin stimmte zu. Es fand statt. Dabei kam es zu keinen Enthüllungen.

OSZE und Euro­parat werden vom Westen aktiv begraben

Der Westen sagt bei den spora­di­schen und seltenen Kontakten, die auf der einen oder anderen Ebene statt­finden, im Prinzip gar nichts, was über seine öffent­li­chen Verlaut­ba­rungen hinaus­ginge. Unser Stand­punkt in dieser Ange­le­gen­heit ist wohl­be­kannt. Es macht keinen Sinn, mit dem Westen nur über die Ukraine zu reden. Der Westen benutzt die Ukraine, um das Sicher­heits­system zu zerstören, das seit vielen Jahren in der euro-atlan­ti­schen Region bestand hatte und auf Grund­sätzen des Konsenses, der Unteil­bar­keit der Sicher­heit und Lösung aller Fragen durch Dialog und Zusam­men­ar­beit aufge­baut war. Die Verkör­pe­rung dieser Ideale war die OSZE, die der Westen aktiv „begräbt“, so wie er auch den Euro­parat prak­tisch „begraben“ hat. Orga­ni­sa­tionen, die für Dialog und die Suche nach Konsens und Kompro­miss stehen, werden mitt­ler­weile dazu benutzt, um genau denselben Kurs zur totalen Vorherr­schaft der USA – mit dem „rest­li­chen Westen“ darunter – allseits und überall voran­zu­treiben, um uns zu sagen, dass wir mit der Ukraine „etwas aushan­deln“ sollten, doch alles andere ihnen gehörte? Nein – dies würde ein aufrich­tiges Gespräch erfordern.

Ich meine, dass wir in diesem Stadium keine Initia­tiven in jenen Berei­chen, die der Westen selbst „geschlossen“ hat, ergreifen. So wie er es auch mit dem Euro­parat machte, auf den alle so stolz waren. Darüber hinaus verfügt der Euro­parat über ein paar Dutzend Konven­tionen, für die man nicht Mitglied zu sein braucht bzw. es erlauben teil­zu­nehmen. Auch hier hat der Westen beschlossen, sich über Russ­land hinweg­zu­setzen und diskri­mi­nie­rende Hinder­nisse bezüg­lich der Teil­nahme unserer Vertreter an der Arbeit der einschlä­gigen Gremien solcher Konven­tionen, die auch Nicht­mit­glie­dern des Euro­pa­rats offen­stehen, zu errichten. In dieser Situa­tion werden unan­nehm­bare Bedin­gungen an unsere Vertreter für eine Teil­nahme inklu­sive Über­prü­fungs­ver­fahren gestellt. Unter solchen Umständen werden wir das nicht hinnehmen. Aus diesem Grund sind wir vor kurzem aus dem Anti-Korrup­tions-Über­ein­kommen ausge­stiegen. Das heisst nicht, dass wir aufhören, Korrup­tion zu bekämpfen, doch es bedeutet, dass wir uns nicht mit den „hinteren Plätzen“ im zustän­digen Gremium begnügen wollen, um die Predigten des Westens anhören zu müssen, nachdem wir in unseren Verfah­rens­rechten behin­dert worden sind. Ich könnte Ihnen noch viele andere Beispiele aufzählen.

Frage: Viele Euro­päer äussern die Meinung, dass sich Russ­land mit seiner Entschei­dung in den Krieg zu ziehen, nicht von seiner besten Seite zeigt. Damit verhalte es sie sich ähnlich anderen impe­ria­lis­ti­schen Ländern, wie die USA. Letz­tere haben prak­tisch den halben Planeten bombar­diert und gegen das Völker­recht verstoßen, um bestimmte Gebiete zu erobern. Dies­be­züg­liche Kritik ist häufig in Grie­chen­land, Zypern und auf dem Balkan zu hören, weil sie zu Opfern einer solchen Politik zählen. Sie sind einer der besten Experten zu diesem Thema. Es heißt, die Türkei drohe Grie­chen­land in der Ägäis. Wie würden Sie eine solche Posi­tion bestreiten?

Sergej Lawrow: Ich werde mich nicht streiten. Ich werde einfach meine Meinung sagen. Sie sagten, Russ­land habe sich nicht von seiner besten Seite gezeigt, als die spezi­elle Mili­tär­ope­ra­tion einge­leitet wurde. Dies ist eine inter­es­sante Formulierung.

Wir haben unsere „besten Seiten“ gezeigt, nachdem die Sowjet­union verschwunden war. Der russi­sche Präsi­dent Wladimir Putin hat dies mehr­fach ange­spro­chen. Im Jahr 2001, nach seiner Wahl zum Präsi­denten, führte einer seiner ersten Auslands­be­suche nach Deutsch­land, wo er auf Deutsch vor dem Bundestag sprach. Damit ist Putin persön­lich für die histo­ri­sche Versöh­nung zwischen Deutsch­land und Russ­land „einge­treten.“  Diese Versöh­nung fand in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren mit dem Fall der Berliner Mauer und der Wieder­ver­ei­ni­gung Deutsch­lands statt. Es war eine Versöh­nung auf staat­li­cher und offi­zi­eller Ebene. Wladimir Putin hat sich persön­lich für diese histo­ri­sche Versöh­nung zwischen Russen und Deut­schen stark gemacht. Vergessen wir nicht, dass Deutsch­land vor allem dank der Sowjet­union vereint wurde. Denn die anderen Sieger­mächte waren, gelinde gesagt, daran nicht allzu sehr interessiert.

Keine Orga­ni­sa­tion sollte im OSZE-Raum domi­nieren

Wir waren bereit und haben lange Zeit unsere beste Seite gezeigt, als es darum ging, das Völker­recht zu achten und Lösungen zu finden, die für ganz Europa und die gesamte Mensch­heit von Nutzen sind. Ich habe das Beispiel des ersten ukrai­ni­schen „Maidan“ (2004) ange­führt, als das offi­zi­elle Europa sagte, die Ukraine müsse sich entscheiden: Entweder für Europa oder für Russ­land. Das war drei Jahre vor Putins Rede in München [anläss­lich der Münchner Sicher­heits­kon­fe­renz]. Wir hofften damals, dass die Vernunft siegen und Europa verstehen könnte, dass es unmög­lich sei, fort­dau­ernd zu täuschen und NATO entgegen den gemachten Verspre­chungen nach Osten auszu­dehnen. Es sollte nicht nur gegen verbale Verspre­chen, sondern auch gegen die fest­ge­hal­tenen OSZE-Verpflich­tungen nicht verstossen werden. Niemand sollte seine Sicher­heit auf Kosten der Sicher­heit anderer stärken. Keine Orga­ni­sa­tion im OSZE-Raum sollte eine domi­nie­rende Rolle bean­spru­chen. Dies ist schrift­lich fest­ge­halten. Es wurde unter anderem von den Staats­chefs Grie­chen­lands, denen der Verei­nigten Staaten und Russ­lands unter­zeichnet. Die gleiche Formel, dass niemand die Vorherr­schaft in Europa bean­spru­chen dürfe, steht in den Doku­menten des NATO-Russ­land-Rates und wurde auf höchster Ebene festgestellt.

Wenn Sie der Meinung sind, dass rück­sichts­loses Voran­treiben des NATO-Bünd­nisses entgegen unseren offi­zi­ellen Protesten die Erfül­lung dieser Verpflich­tung darstellt, dann würden wir uns hier kaum verstehen. Ich bin über­zeugt, dass Sie nicht so denken, doch genau wissen, wovon wir sprechen.

Sie haben gesagt, dass wir uns wie der Rest anderer impe­rialer Länder verhielten. Ja, sie nennen uns jetzt wieder ein Impe­rium. Ich möchte diese Begriffe dem Ermessen von Spezia­listen und Fach­leuten überlassen.

In Russ­land werden fast drei­hun­dert Spra­chen gespro­chen

Wir sind ein Land, in dem eine große Zahl ethni­scher Gruppen lebt, in dem fast drei­hun­dert Spra­chen gespro­chen werden, in dem fast alle Welt­re­li­gionen vertreten sind und in dem die natio­nalen Tradi­tionen der einzelnen Völker geachtet werden. Wir sind ein multi­eth­ni­sches und multi­re­li­giöses Land, das sich über Hunderte von Jahren entwi­ckelt hat. Im Gegen­satz zu den west­li­chen Kolo­ni­al­prak­tiken haben wir die Völker, die Teil des Russi­schen Reiches waren, nie unter­drückt und nicht vernichtet, haben sie nicht in eine Art „Schmelz­tiegel“ geworfen, so dass sie alle ihre Iden­tität, ihr Selbst­ver­ständnis verloren und alle­samt zu „iden­ti­schen Ameri­ka­nern“ wurden. Das ist ihnen nicht gelungen, wie man kürz­lich sehen konnte. Doch all jene, die sich dem Russi­schen Reich ange­schlossen haben, haben ihre Bräuche, Tradi­tionen, Iden­ti­täten, Sitten und Spra­chen bewahrt.

Was die Inbe­sitz­nahme von Terri­to­rien und die Tatsache betrifft und dass wir „Instinkte“ gleich den west­li­chen Impe­rien vermeint­lich folgten. Die Verei­nigten Staaten sind etwa drei­hun­dert Mal in fremde Gebiete einge­fallen. In den meisten Fällen geschah dies entweder, weil sich einer der Ameri­kaner von irgend­je­mandem belei­digt fühlte (dies geschieht regel­mäßig in Mittel­ame­rika und in der Karibik), oder das Ziel vorgab, Bedro­hungen für Frieden und Sicher­heit zu besei­tigen. Zum Beispiel verfügte S. Hussein angeb­lich über Massen­ver­nich­tungs­waffen. Dies stellte sich später als Fiktion heraus. In Libyen wollten sie Gaddafi vernichten, der ihnen nicht als Demo­krat, sondern als Diktator erschienen ist. Sie zerstörten sowohl den Irak als auch Libyen: Wohl­ha­bende Länder, in denen es sozio­öko­no­misch gesehen recht gut lief. In Jugo­sla­wien beschlossen sie die Auflö­sung des Balkans, auch um Deutsch­land zu entspre­chen, das nicht einmal abwar­tete, bis die EU eine einheit­liche Linie entwi­ckelt konnte, und Kroa­tien und Slowe­nien aner­kannte. Auf diese Weise wurde der Prozess unum­kehrbar und alle Möglich­keiten zur Wieder­her­stel­lung einer Konfö­de­ra­tion oder eines anderen Formats zwischen den Balkan­län­dern wurde unmög­lich gemacht.

Massen­bom­bar­die­rungen haben Serben den Frieden gebracht

Serbien lehnte die Idee ab, dass sich die Balkan­länder dem Westen unter­werfen sollten. Was haben sie mit Serbien gemacht? J. Biden erklärte als Senator ein Jahr vor Beginn der NATO-Aggres­sion gegen Serbien im Jahr 1998, dass er für eine Bombar­die­rung Belgrads eintrete. Er bot an, ameri­ka­ni­sche Piloten zu entsenden, alle Brücken über die Drina in die Luft zu jagen und ihnen die Ölre­serven wegzu­nehmen. Wie Sie sehen können, wurden alle Forde­rungen von Senator J. Biden ein Jahr später im Jahr 1999, erfüllt. Das Time Maga­zine brachte damals eine Titel­ge­schichte: „Die Serben zum Frieden gezwungen – Massen­bom­bar­die­rungen öffneten die Tür zum Frieden.“ Doch sonst nichts: Keine Gerichts­höfe. Keiner dachte daran.

Niemand erin­nerte sich an irgend­welche Tribu­nale, als die Verei­nigten Staaten ohne jede legi­time Grund­lage in Syrien einmar­schierten und begannen, Städte dem Erdboden gleich­zu­ma­chen. Zum Beispiel wurde die Stadt Raqqa voll­ständig zerstört. Dutzende, ja Hunderte von Leichen wurden dort mona­te­lang ohne Bergungen einfach liegen gelassen. Nur, die inter­na­tio­nale Gemein­schaft dort – sowohl Ärzte ohne Grenzen wie auch Reporter ohne Grenzen haben irgendwo dazu etwas verlauten lassen. Aber von einem Tribunal war nirgends die Rede. Doch, nachdem der Inter­na­tio­nale Straf­ge­richtshof plötz­lich beschlossen hatte, die Umstände von Kriegs­ver­bre­chen der Ameri­kaner in Afgha­ni­stan unter­su­chen zu wollen, teilten die Verei­nigten Staaten dem IStGH mit, dass sie alle mit Sank­tionen belegen und alles Geld, das auf ameri­ka­ni­schen Banken läge, konfis­zieren lassen wollten. Das war es und das hohe Gremium der inter­na­tio­nalen Justiz hat dazu einfach geschwiegen. Das kann man natür­lich vergleichen.

Aber wir haben unsere eigene Sicher­heit geschützt. Die Ukraine war als Sprung­brett, um Russ­land anzu­greifen und unsere Inter­essen zu unter­graben, gedacht. Im Asow­schen Meer war der Bau von Mari­ne­stütz­punkten, vor allem von angel­säch­si­schen, geplant. Das stellt eine ernste Sache dar.

Der Westen bekennt sich zur Theorie und Praxis des Nazismus

Zwei­tens, ist eine Ernied­ri­gung der Russen, denen in der Verfas­sung der Ukraine ihre Rechte garan­tiert sind, nicht akzep­tabel, denn sie sind unsere Lands­leute. Sie sind mit uns durch den in der ukrai­ni­schen Verfas­sung garan­tierten Schutz verbunden. Und der vom Westen inspi­rierte Coup d’État im Jahr 2014 hat keines­wegs dazu geführt, dass auch nur der Versuch unter­nommen wurde, einen natio­nalen Dialog in der Ukraine in Gang zu setzen. Der Westen hat sich eindeutig auf die Seite des Regimes gestellt, das bei der Bombar­die­rung von Donezk und Luhansk sofort seine anti­rus­si­schen Ziele und sein Bekenntnis zu den Grund­sätzen der Theorie und Praxis des Nazismus verkün­dete. Niemand unter­sucht diese Verbre­chen. Es gibt keine Gerichts­höfe. Niemand denkt auch nur daran, sie einzu­setzen. Als dieser Krieg gegen dieje­nigen, die den Putsch nicht akzep­tierten, beendet war, wurden die Minsker Abkommen unter­zeichnet. Sie wissen, wie Deutsch­land und Frank­reich zusammen mit Petro Poro­schenko, alle drei Unter­zeichner (außer Präsi­dent Wladimir Putin), sagten, dass sie dies taten, nur um Zeit zu gewinnen, damit mehr Waffen an die Ukrainer gelie­fert werden könnten und sie besser auf die nächste Phase des Krieges vorbe­reitet wären. Wie das?

Glauben Sie, dass wir uns auch hier nicht von unserer besten Seite gezeigt haben? Wir waren die Einzigen, die sich um die Umset­zung dieser „unglück­li­chen“ Minsker Verein­ba­rungen bemüht hatten. Alle anderen waren in dieser Situa­tion die Scharf­ma­cher und folgten dem Rat der Amerikaner.

Was die Tatsache angeht, dass Grie­chen­land und Zypern auch darunter leiden. Ich weiß nicht, worunter sie mehr leiden. Wir waren immer eng mit den Grie­chen und Zyprioten befreundet. Ein Wandel, wie er sich in der Führung beider Länder voll­zogen hat, war zu festzustellen.

Niemand würde in EU-Europa gefragt werden

Es ist allseits bekannt, wieviel Kräfte akku­mu­liert wurden, um einen hybriden Krieg gegen uns zu beginnen. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass Leute, die Posten, wie die von Premier­mi­nis­tern und Präsi­denten euro­päi­scher Länder bekleiden oder noch mehr, dass Leute aus Ländern, die lange histo­ri­sche Bezie­hungen zur Russi­schen Föde­ra­tion pflegten, die Fakten nicht kennen oder nicht in der Lage scheinen, diese zu analy­sieren. Die Schluss­fol­ge­rung, die ich aus den Posi­tionen der euro­päi­schen Länder, einschließ­lich Grie­chen­lands und Zyperns, ziehe, ist nur, dass sie gezwungen wurden, sich dem ameri­ka­ni­schen Diktat anzu­schliessen, oder dass sie es frei­willig taten. Doch, ganz Europa wird von den Verei­nigten Staaten „ausge­richtet“. Niemals wird jemandem in Europa erlaubt sein über ein Mehr an „stra­te­gi­scher Auto­nomie“ zu spre­chen. Vor einem Jahr sagte US-Vertei­di­gungs­mi­nister L. Austin, als es eine Diskus­sion über die Notwen­dig­keit gab, mehr ameri­ka­ni­sche Truppen nach Europa zu verschieben, und er gefragt wurde, ob dies auf Dauer oder auf Rota­ti­ons­basis geschehen werde, dass sie, wie sie sagen, in Washington entscheiden würden. Niemand in Europa würde gefragt werden.

Wir haben unsere eigenen Schluss­fol­ge­rungen gezogen, und natür­lich werden wir diese auch gegen­über jenen ziehen, welche die Aggres­sion gegen die Russi­sche Föde­ra­tion so schnell und hilf­reich unter­stützt haben.

Irgend­wann wird dieser Krieg zu Ende sein. Wir werden weiterhin unsere Wahr­heit vertei­digen. Aber wie wir weiter­leben sollen, kann ich mir noch nicht vorstellen. Alles wird davon abhängen, welche Schluss­fol­ge­rungen Europa daraus zu ziehen gedenkt.

Versuche unmo­ra­li­sche und perverse Normen zu indok­tri­nieren

Frage: Nach dem Beginn der spezi­ellen Mili­tär­ope­ra­tion in der Ukraine sehen wir alle, dass dies eine echte Konfron­ta­tion zwischen dem „kollek­tiven Westen“ und Russ­land ist, und nicht nur das: Kleine Länder in der Region, darunter Geor­gien, befinden sich in einer schwie­rigen Situa­tion. Stän­dige radi­kale Angriffe über die von den Ameri­ka­nern kontrol­lierten poli­ti­schen und medialen Gruppen, die versu­chen, die unmo­ra­li­schen und perversen Werte west­li­cher Verhal­tens­normen zu indok­tri­nieren. Solche sind unserer Kultur und Iden­tität fremd. Auf diese Weise versucht der Westen, die kultu­relle Souve­rä­nität kleiner Länder zu unter­graben und die Kontrolle über sie zu erlangen. Das letzte Ziel dieser zyni­schen Globa­listen-Politik ist es, die kleinen Länder für seine eigenen poli­ti­schen Inter­essen zu opfern. Die Ukraine ist ein trau­riges Beispiel einer solchen Entwick­lung. Für Geor­gien und andere Länder der Region besteht die gleiche Gefahr. Unter diesen Umständen wird die Frage akut, ob Russ­land eine klare Stra­tegie gegen die zerstö­re­ri­sche kultu­relle Expan­sion des Westens hat und dies eine Zusam­men­ar­beit mit Ländern impli­ziert, die bei der Vertei­di­gung konser­va­tiver Werte natür­liche Verbün­dete sein würden?

Sergej Lawrow: Das ist eine sehr weit gefasste Frage. Wir haben gerade über die Ukraine gespro­chen. Gestern fand eine Sonder­sit­zung des UN-Sicher­heits­rates statt, die auf unsere Initia­tive hin einbe­rufen worden war und sich mit den Bedro­hungen für den Welt­frieden und die inter­na­tio­nale Sicher­heit befasste, die sich aus der Politik des Kiewer Regimes im Bereich der Menschen­rechte, der natio­nalen Minder­heiten und der reli­giösen Rechte ableitete.

Die kultu­relle Präsenz und Bekämp­fung nega­tiver Entwick­lungen durch Bewah­rung tradi­tio­neller Werte ist unmit­telbar mit der Reli­gion und den Akti­vi­täten der russisch- und geor­gisch-ortho­doxen Kirche verbunden. In der Ukraine handelt es sich nicht um ein Instru­ment des russi­schen Einflusses, sondern um eine Insti­tu­tion zur Bewah­rung von Tradi­tionen und Geschichte. Sie gibt diese Tradi­tionen von Gene­ra­tion zu Gene­ra­tion weiter, weswegen sie zerstört und verboten wird: Geist­liche werden verhaftet und ausge­bür­gert – das sind jene Methoden, mit denen der Westen einen Krieg zur Durch­set­zung seiner Werte führt.

Wir werden gezwungen, spie­gel­bild­lich zu reagieren, wenn unsere Jour­na­listen, Poli­to­logen, Poli­tiker, die bekannt sind und die Wahr­heit ins Ausland tragen, mit Sank­tionen belegt werden. Sie sind gezwungen, sich zu revan­chieren. Das ist nicht unsere Entschei­dung. Selbst während des Kalten Krieges trafen sich sowje­ti­sche und ameri­ka­ni­sche Wissen­schaftler regel­mäßig und disku­tierten aktu­elle Fragen dama­liger Zeit. Jetzt gibt es prak­tisch keine solche Möglich­keit mehr. Manchmal werde ich auf völlig inof­fi­zi­ellem Wege von einigen Vertre­tern des west­lich poli­ti­schen Spek­trums ange­spro­chen und gefragt, ob es möglich wäre, irgendwo auf neutralem Boden eine Art Seminar zu orga­ni­sieren, zu dem „Ihre“ und „unsere“ Leute kommen könnten. Niemand hatte jemals zuvor darum gebeten. Ein Institut einigte sich mit einem anderen Institut: Mitt­ler­weile haben unsere west­li­chen Partner, die an diesem Austausch teil­nahmen, einfach nur Angst. Sie werden hart schikaniert.

Ich habe großen Respekt vor der Posi­tion der geor­gisch-ortho­doxen Kirche, die diese Werte vertei­digt. Im Allge­meinen haben wir keine Probleme mit dem geor­gi­schen Volk. Zum Jahr 2008 gibt es eine Geschichte, die damit zusam­men­hing, dass NATO wieder eine Rolle spielte, als im April desselben Jahres auf dem Bünd­nis­gipfel in Buka­rest eine Erklä­rung ange­nommen wurde, dass Geor­gien und die Ukraine Teil der NATO werden sollten. Und dann ist da noch die US-Außen­mi­nis­terin: Condo­leezza Rice [Aussen­mi­nis­terin der USA von 2005 – 2009] besuchte Geor­gien einen Monat bevor Micheil Saaka­schwili [Staats­prä­si­dent Geor­giens von 2004 – 2013] die Bombar­die­rung von Zchin­wali [Haupt­stadt der Repu­blik Südos­se­tien] samt den Truppen der Frie­dens­mis­sion anord­nete. Er war offen­sicht­lich „emotional“: Ich dachte, das wäre alles nur eine Art des Ablasshandels.

Die schmut­zigen Tricks der west­li­chen Wertegemeinschaft

Die Ukrainer brauchten etwas länger, bis der „Impuls von Buka­rest“ im Bewusst­sein der Menschen dort ange­kommen war und sie beschlossen, alles Russi­sche aus ihrem Gebiet verbannen zu lassen. Wir sind dafür, dass Abcha­sien und Südos­se­tien Bezie­hungen zu Geor­gien aufbauen soll. Es gibt Mecha­nismen des Dialogs, an denen auch wir teil­nehmen. Vor geraumer Zeit hat die geor­gi­sche Seite ein Projekt zur Durch­füh­rung gemein­samer wirt­schaft­li­cher Akti­vi­täten vorge­schlagen, um Vertrauen herzu­stellen. Das sind alles nütz­liche Dinge. Jetzt aber versu­chen die west­li­chen Teil­nehmer an den „Genfer Gesprä­chen“ zwischen Geor­gien, Abcha­sien und Südos­se­tien – das sind die Euro­päi­sche Union, UNO, OSZE und USA – dieses Format des Dialogs zu einer Geisel der Ereig­nisse um die Ukraine zu degra­dieren. Das ist unan­ständig, unpro­fes­sio­nell und bedeutet, dass sie ihre Aufgaben in einer bestimmten Region durch ihre eigenen poli­ti­schen Miss­stände und Launen missbrauchen.

Ich freue mich, dass sich unsere Kontakte zu Geor­gien aktiv entwi­ckeln. Das geor­gi­sche BIP ist im Jahr 2022 um 10% gestiegen. Dies ist vor allem auf den Tourismus und die Handels­be­zie­hungen mit der Russi­schen Föde­ra­tion zurück­zu­führen. Ich hoffe, dass wir bald wieder Direkt­flüge aufnehmen werden.

Wir sehen, wie sehr Geor­gien und alle anderen Länder unter dem Druck des Westens stehen, welcher öffent­lich fordert, sich den Sank­tionen gegen die Russi­sche Föde­ra­tion anzu­schließen. Die Tatsache, dass ein kleines Land und seine Regie­rung den Mut haben aufbringen, sich von ihren eigenen Inter­essen und den Inter­essen ihrer Wirt­schaft leiten lassen – das verdient unser allen Respekt.

Über­set­zung aus dem Russi­schen: UNSER-MITTEIEUROPA

Teil I – Lawrow PK vom 18.01.2023: Hier

Teil III – Lawrow PK vom 18.01.2023: Fort­set­zung folgt

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