Teil­erfolg in Initia­tive für Natio­nale Regionen – Frist­ver­län­ge­rung in Aussicht

Bild: Maik Maid / flickr.com (CC BY-SA 2.0) https://www.flickr.com/photos/frnetz/14673019398

Von Viktor Erdesz

Die Euro­päi­sche Initia­tive „Kohä­si­ons­po­litik für die Gleich­stel­lung der Regionen und die Erhal­tung der regio­nalen Kulturen“ ist zunächst beendet. Dabei wurde nach einer rasanten Aufhol­jagd tatsäch­lich die Hürde der einen Millionen erfor­der­li­chen Unter­schriften genommen. Doch eine zweite Hürde, jene der Mindest­an­zahl in sieben Mitglied­staaten, wurde nicht erreicht. Verloren ist die Sache jedoch noch lange nicht. Auf Grund der Corona-Beschrän­kungen steht die Frist kurz vor der Verlän­ge­rung.

Initia­tive aus dem Szekler­land

In den letzten Wochen berich­teten wir verstärkt über die oben genannte Initia­tive. Initiator ist der Szeklerrat in Sieben­bürgen – die (real­po­li­tisch leider bedeu­tungs­lose) Vertre­tung der Ungarn im zum größ­ten­teils unga­risch besie­delten Szekler­land. Das Szekler­land liegt im östlichsten Teil Sieben­bür­gens. Von den rund 800.000 Einwoh­nern sind laut der letzten Volks­zäh­lung (2011) über 70 Prozent der Bewohner Ungarn. Die Ungarn genießen in Rumä­nien nur wenig poli­ti­sche Minder­hei­ten­rechte. Gesell­schaft­lich werden sie sogar immer wieder schi­ka­niert. Die Initia­tive soll histo­risch gewach­sene Regionen wie das Szekler­land schützen und fördern.

Das Szekler­land, hier gelb einge­zeichnet, liegt heute tief im rumä­ni­schen Staats­ge­biet im östlichsten Teil Sieben­bür­gens. Bild: Sie / wikimedia.at (CC BY-SA 3.0)

Ziel ist die Schaf­fung von auto­nomen Regionen

Die Initia­tive defi­niert ihr Ziel wie folgt:

Für diese Regionen, einschließ­lich geogra­fi­scher Gebiete ohne Struk­turen mit Verwal­tungs­zu­stän­dig­keiten, sollte die Vermei­dung eines wirt­schaft­li­chen Rück­stands, die Förde­rung der wirt­schaft­li­chen Entwick­lung und die Erhal­tung der Bedin­gungen des wirt­schaft­li­chen, sozialen und terri­to­rialen Zusam­men­halts so erfolgen, dass ihre Beson­der­heiten unver­än­dert bleiben. Dazu müssen diese Regionen die gleiche Möglich­keit haben, auf verschie­dene EU-Fonds zuzu­greifen, und die Erhal­tung ihrer Beson­der­heiten und ihre ange­mes­sene wirt­schaft­liche Entwick­lung müssen gewähr­leistet sein, damit die Entwick­lung der EU geför­dert werden kann und deren kultu­relle Viel­falt erhalten bleibt.

Die ausführ­liche Ziel­set­zung findet sich auf der Netz­seite der Initia­tive.

Im Elsass leben 800.000 Deut­sche

Sollte die Initia­tive Erfolg haben, wäre die Euro­päi­sche Kommis­sion zumin­dest gezwungen sich mit der Thematik zu beschäf­tigen und aktiv Geset­zes­vor­schläge vorzu­legen. Ein Erfolg hätte nicht nur für Sieben­bürgen weit­rei­chende Folgen, sondern für eine Viel­zahl an Regionen in Europa. Insbe­son­dere durch die Grenz­zie­hungen nach den zwei Welt­kriegen gibt es unzäh­lige kultu­rell in sich geschlos­sene Regionen, die im jewei­ligen Staat kaum Rechte besitzen und daher durch Assi­mi­lie­rung zu verschwinden drohen. So wäre als Beispiel das Elsass zu nennen. Die deut­sche Minder­heit ist schon in solch einem Maße assi­mi­liert, dass sie sich selbst als „Elsässer“ und nicht als „Deut­sche“ bezeichnen. Wobei das „Elsäs­sisch“ ein gewöhn­li­cher aleman­ni­scher Dialekt ist, der im Südwesten des deut­schen Sprach­raumes gespro­chen wird. So hätte ein Badener nach einer kurzen Gewöh­nungs­phase nur wenig Verstän­di­gungs­pro­bleme mit dem „so verschie­denen“ Elsässer. 43 Prozent der Bewohner des Elsass gaben an, Elsäs­sisch gut zu beherr­schen und regel­mäßig zu verwenden. Das sind immerhin über 800.000 Menschen, was die größte deut­sche Minder­hei­ten­gruppe Europas darstellen würde. Genau solche Gebiete würde die Initia­tive schützen. Regionen wie das Elsass oder das Szekler­land sind nun schon seit 100 Jahren dem stän­digen Assi­mi­lie­rungs­druck ausge­setzt. Man kann hier gar nicht alle Regionen aufzählen, doch es wäre gewiss ein riesiger euro­päi­scher Kultur­ver­lust, wenn diese Gegenden in die Leit­kultur des jewei­ligen Natio­nal­staats aufgehen würden.

Auch in Südtirol riesige deut­sche Minder­heit

Doch auch solche Regionen würden finan­ziell geför­dert werden, die bereits Auto­no­mie­rechte genießen. Hier lässt sich als wich­tiges Beispiel Südtirol nennen. Südtirol genießt eines der umfas­sendsten Auto­no­mie­rechte in ganz Europa. Die Region, die eben­falls nach dem ersten Welt­krieg an Italien abge­spalten wurde, erhielt als Reak­tion auf massive Unruhen in den 1960er Jahren ein umfas­sendes Auto­no­mie­paket. Ermög­licht wurde dies unter anderem durch gewalt­tä­tige Anschläge. Auf dem Höhe­punkt dieser Anschlags­serie, der Südti­roler Feuer­nacht am 11. Juni 1961, wurden über 30 Strom­masten gesprengt, was die Wirt­schaft in der ganzen Region lahm­legte. Die Anschlags­serie, die sich ausdrück­lich nicht gegen Menschen rich­tete, wurde von zahl­rei­chen Burschen­schaf­tern, wie Dr. Norbert Burger, Mitglied der Wiener akade­mi­schen Burschen­schaft Olympia, mitge­tragen. Doch auch in Südtirol versucht Rom in den letzten Jahren immer wieder verstärkt diese Rechte zu beschränken. Der Anteil der Deut­schen macht in Südtirol mit 62 Prozent der Bevöl­ke­rung aktuell rund 330.000 Menschen aus. Doch auch diese bereits auto­nomen Regionen können jeden Cent aus den Töpfen der Euro­päi­schen Union gebrau­chen. In Südti­rols Haupt­stadt Bozen wird zum Beispiel das Deutschtum immer weiter zurück­ge­drängt, aktuell sind nur noch 25 Prozent der rund 100.000 Einwohner deutsch­spra­chig.

In Regionen wie Südtirol liegt ein riesiges Unter­stüt­zungs­po­ten­tial. Bild: Thomas Stoerck / wikimedia.org (CC-BY-SA‑3.0)

Unter­schriften fast ausschließ­lich von Ungarn

Für den Erfolg der Initia­tive gab es zwei große Hürden: Die erste besagte, dass eine Millionen Unter­schriften insge­samt gesam­melt werden müssten. Die zweite besagte, dass ein Mindest­quorum in mindes­tens sieben Mitglieds­staaten genommen werden musste. Die Frist lief bis Anfang Juni, es gab insge­samt ein Jahr Zeit. Dabei wurden die eine Millionen Unter­schriften erfolg­reich erreicht, das Mindest­quorum in sieben Ländern jedoch nicht. Hier bedarf es einer Analyse, warum nicht beide Ziele erreicht wurden. Betrachten wir nun als erstes die insge­samt eine Millionen Unter­schriften näher im Detail. Von den insge­samt etwa 1,2 Millionen gesam­melten Unter­schriften stammen fast 800.000 aus Ungarn. Von den rest­li­chen stammen fast 400.000 aus Sieben­bürgen (davon die Hälfte hand­schrift­lich, daher in der Online-Statistik nicht einsehbar). Weitere nennens­werte Zahlen sind die etwa 30.000 Unter­schriften aus der Slowakei. Danach folgt mit einem riesigen Abstand Deutsch­land mit 10.000 Unter­schriften, ein Land mit immerhin 80 Millionen Einwoh­nern. Da in Sieben­bürgen und der Slowakei die deut­sche Minder­heit insge­samt aus nur noch etwa 35.000 Menschen besteht, hingegen die Unga­ri­sche aus etwa 1,7 Millionen Menschen (laut den letzten Volks­zäh­lungen 2011), ist es offen­sicht­lich, dass die eine Millionen Unter­schriften fast ausschließ­lich durch das Volk der Ungarn erreicht wurden. Zunächst das posi­tive – die Ungarn haben eine vorbild­liche Arbeit bei sich geleistet. Im länd­lich geprägten Sieben­bürgen sind schon die hand­schrift­li­chen Unter­schriften im sechs­stel­ligen Bereich eine riesige Leis­tung. Im unga­ri­schen Inland wurde die Initia­tive weit­räumig medial bekannt gemacht. Die Orbán-Regie­rung ermög­lichte eine umfas­sende Bericht­erstat­tung, die bis ins Abend­pro­gramm des Staats­fern­se­hens reichte.

Ungarn konzen­trierte sich zu sehr auf sich

Doch hierin liegt gleich­zeitig der Fehler, der begangen wurde. Man hat sich nur zu sehr auf sich konzen­triert. Das unga­ri­sche Volk kann es aus allei­niger Kraft auch bei einem perfekten, theo­re­ti­schen Ablauf gar nicht schaffen, allein die sieben Mindest­quoren zu erfüllen. Neben Ungarn wurde es in der Slowakei und in Rumä­nien erfüllt. Es gibt noch jeweils eine riesige unga­ri­sche Gemein­schaft in den ehema­ligen Gebieten im heutigen Serbien und in der Ukraine. Dort leben in der Wojwodina/Vajdaság rund 250.000 Ungarn und in Transkarpatien/Kárpátalja 150.000. Doch beide Länder gehören nicht zur Euro­päi­schen Union. In den anderen verlo­renen Gebieten leben kaum Ungarn, in Kroa­tien rund 15.000, im Murge­biet in Slowe­nien und im Burgen­land jeweils nochmal 5.000. Somit war es ein großer Fehler, dass sich die Initia­toren, der Szeklerrat, fast nur auf ihr eigenes Volk konzen­trierten. Denn die Ungarn hätten diesen Kraftakt gar nicht nötig gehabt. Mit den riesigen anderen euro­päi­schen Minder­hei­ten­gruppen, wie den Südti­ro­lern, Elsäs­sern oder Kata­lanen, um nur wenige Beispiele zu nennen, wäre das Errei­chen des Mindest­quo­rums ein Kinder­spiel gewesen.

Regionen auch in der Verant­wor­tung

Hier darf man aber natür­lich die Schuld nicht nur beim Szeklerrat suchen. Denn der war durchaus bemüht, die Initia­tive in anderen Regionen Europas bekannt zu machen. Wie wir bereits berich­teten, wurde im Herbst letzten Jahres mit der patrio­ti­schen Partei „Südti­roler Frei­heit“, die immerhin 6 Prozent bei den letzten Land­tags­wahlen erreichte, eine gemein­same Pres­se­kon­fe­renz zur Initia­tive abge­halten. Somit hat der Szeklerrat seine Arbeit hier geleistet und ein Funda­ment gebaut. Doch danach wurde es in Südtirol ganz still um die Initia­tive. Aus ganz Italien stammen nicht einmal 1.000 Unter­schriften, was ohne Zweifel als Pein­lich­keit bezeichnet werden muss. Eine Teil­schuld liegt hier beim Szeklerrat, der nach wenigen Wochen hätte erkennen müssen, dass die Initia­tive in Südtirol nicht richtig anläuft. Man hätte die Freunde hier noch­mals ansta­cheln müssen und die guten Ergeb­nisse aus Ungarn als Druck­mittel vorzeigen sollen. Die Haupt­schuld liegt aber natür­lich bei den Verant­wort­li­chen vor Ort, die es einfach nicht geschafft haben, das Gewicht der Sache zu erkennen und entspre­chend zu werben.

In Öster­reich riesiges Poten­zial

Auch in Öster­reich hätten die Ungarn aggres­siver werben müssen. Es wurde zwar genau so wie in Südtirol in verein­zelten patrio­ti­schen Medien schon im Herbst über die Sache berichtet, doch danach wurde es auch hier still. Aus Öster­reich stammten bei Fris­tende rund 2.500 Unter­schriften, 13.500 wären für das Quorum nötig gewesen. Dies ist aus vielen Gründen eine leicht­fertig vertane Chance. Erstens leben in Öster­reich sehr viele Ungarn. Man hätte allein mit den Ungarn in Öster­reich, da der Haupt­wohn­sitz zählt, die 13.500 Unter­schriften errei­chen können. Zwei­tens gibt es in Öster­reich ein riesiges patrio­ti­sches Lager. Bei der letzten Natio­nal­rats­wahl konnte das patrio­ti­sche Lager fast 800.000 Stimmen auf sich vereinen. Fast all diesen Menschen ist das Thema Südtirol eine Herzens­an­ge­le­gen­heit, hier hätte man riesige Massen bewegen können. Drit­tens hätten die Ungarn durch die räum­liche Nähe und der histo­ri­schen Verbun­den­heit ein deut­lich leich­teres Spiel gehabt, die Menschen in Öster­reich zur Unter­schrift zu bewegen, als zum Beispiel im entfernten und kultur­fremden Kata­lo­nien.

Aus Corona-Hindernis wird Chance

Natür­lich spielte auch die Corona-Krise eine große Rolle. Das Virus legte in den letzten andert­halb Monaten der Unter­schrif­ten­samm­lung fast ganz Europa lahm. Auf der einen Seite wurde dadurch die händi­sche Unter­schrif­ten­samm­lung unmög­lich, auf der anderen Seite bestimmte nur Corona die mediale Bericht­erstat­tung. Gerade wich­tige Regionen wie Kata­lo­nien oder Südtirol waren von der Pandemie am stärksten betroffen. Hier wurden den Bürgern als Schutz­maß­nahme fast alle Frei­heits­rechte entzogen. Es ist verständ­lich, dass die Menschen zu dieser Zeit viele andere Sachen im Kopf hatten als eine Unter­schrif­ten­samm­lung für Euro­päi­sche Regionen. Doch gerade das Virus ermög­licht nun vermut­lich eine Frist­ver­län­ge­rung.

Angeb­lich stimmt Kommis­sion zu

Unmit­telbar nach Ende der Frist reichte der Szeklerrat bei der Euro­päi­schen Union den Antrag für eine Frist­ver­län­ge­rung ein. Die Argu­mente waren beson­ders stark, da das Gesamt­quorum von einer Millionen Unter­schriften erreicht wurde. Es ist weder gelogen, noch über­trieben, dass nur wegen der Corona-Krise das Mindest­quorum in vier weiteren Ländern, was nur einige zehn­tau­sende Unter­schriften wären, nicht erreicht wurde. Und wie durch ein Wunder sickerten in den vergan­genen Tagen Stimmen aus Brüssel durch, dass eine Fris­ten­ver­län­ge­rung von insge­samt sechs Monaten geneh­migt wird. Wie Ungarn Heute berich­tete, hat die Euro­päi­sche Kommis­sion einer Fris­ten­ver­län­ge­rung angeb­lich zuge­stimmt. Balázs Izsák, der Präsi­dent des Szekler­rats, kommen­tierte dies folgen­der­maßen:

Ich wähle meine Worte vorsichtig, weil wir die offi­zi­elle Erklä­rung der Euro­päi­schen Kommis­sion zur Verlän­ge­rung noch nicht erhalten haben. Aber ich war wirk­lich sehr froh, als ich die Nach­richten gelesen habe. Ich hoffe es ist wirk­lich wahr und wir können die Unter­schriften weiter sammeln.

Die neuar­tige Coro­na­virus-Pandemie behin­derte alle laufenden Arbeiten zum Sammeln von Unter­schriften. Ich hoffe, dass der Mecha­nismus der Euro­päi­schen Bürger­initia­tive zur Stär­kung der direkten Demo­kratie gerettet wird, da ihre Exis­tenz jetzt auf dem Spiel steht. Bisher gab es keine Rege­lung für beson­dere Umstände, das heißt dafür, was passiert, wenn die Unter­schrif­ten­samm­lung behin­dert wird. Ich vertraue darauf, dass man eine faire Lösung findet, und wir können dann die Unter­schriften in einem Zeit­raum von insge­samt zwölf Monaten sammeln. Ich betrachte die mögliche Verlän­ge­rung nicht als zweite Chance, sondern als die Wieder­auf­nahme unserer Arbeit.

Zunächst abwarten, dann aktiv handeln

Die Hürden für eine Frist­ver­län­ge­rung sind hoch. Neben der Euro­päi­schen Kommis­sion muss auch der Rat der Euro­päi­schen Union (Minis­terrat) und auch das Euro­päi­sche Parla­ment zustimmen. Die Kommis­sion ist jedoch das mit Abstand wich­tigste Organ der EU. Ein grünes Licht von dessen Seite hätte eine starke Signal­wir­kung. Zunächst einmal heißt es abwarten. Es können mit Sicher­heit noch einige Wochen oder gar Monate vergehen, bis die Entschei­dung in allen drei Organen gefällt wird. Sollte es jedoch tatsäch­lich so sein, darf danach keine Zeit verschwendet werden. Auch die vergan­genen Fehler dürfen nicht wieder­holt werden. Man muss sich von Anfang an auf Länder mit nied­rigen Hürden, wie Öster­reich, konzen­trieren. Auch wich­tigen Regionen wie Südtirol muss die Bedeu­tung der Initia­tive klar gemacht werden. Schafft man dies, ist ein Erfolg der Initia­tive gewiss.

 

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