Tereza Hyt’hová: „Die V4 ist die Zukunft der Zusam­men­ar­beit, wir müssen berück­sich­tigen, dass die EU verschwinden kann“

Inter­view mit Tereza Hyťhová, tsche­chi­sche Abge­ord­nete der Partei Trikolóra: „Die V4 ist die Zukunft der Zusam­men­ar­beit auf allen Ebenen, denn wir müssen die Tatsache berück­sich­tigen, dass die EU eines Tages verschwinden könnte.“

Tereza Hyťhová ist seit 2017 Mitglied des tsche­chi­schen Parla­ments, zunächst bei der SPD und seit Juli 2020 als Mitglied der Trikolóra, der neuen patrio­ti­schen und euro­skep­ti­schen Partei von Václav Klaus Jr., dem Sohn des ehema­ligen Präsi­denten Václav Klaus. Bei den tsche­chi­schen Parla­ments­wahlen am 8. und 9. Oktober kandi­diert sie unter den Farben der Koali­tion Trikolóra, Svobodní, Soukrom­níci. Sie hat uns ein exklu­sives Inter­view in der Region Aussig (Ústí nad Labem) gegeben, wo sie die Liste anführt und landes­weit das beste Ergebnis für diese junge Partei erzielen könnte.

Skpesis gegen­über dem Covid-Narrativ, Austritt aus der EU, Vertei­di­gung der natio­nalen Währung, Stär­kung der Visegrád-Gruppe, wirt­schaft­li­cher Liber­ta­rismus, Ableh­nung der Einwan­de­rung: ein Über­blick über die wich­tigsten Punkte des Programms der Trikolóra, der aufstre­benden Rechts­partei in der Tsche­chi­schen Repu­blik, die laut Umfragen wenige Tage vor den Wahlen landes­weit unter der 5%-Hürde liegt.

Visegrád Post: Tereza Hyťhová, was ist das Programm Ihrer Partei Trikolóra?

Tereza Hyťhová: In unserer Koali­tion Trikolóra, Svobodní, Soukrom­níci wollen wir die Souve­rä­nität der Tsche­chi­schen Repu­blik vertei­digen und sind gegen die Einfüh­rung des Euro. Wir wollen auch die Fami­li­en­werte vertei­digen und sind gegen die Gender­viel­zahl. Insbe­son­dere gibt es keinen Bedarf an 50 Geschlechts­iden­ti­täten. Wir treten für einen schlanken Staat und wohl­ha­bende Bürger ein, d.h. wir wollen, dass die Menschen ein Gehalt mit möglichst wenig Steu­er­ab­zügen haben.

Unser Plan ist es, die Steuern zu senken und eine Pauschal­steuer von 15% vorzuschlagen.

Dies wird mehr Geld in die Kassen spülen, so wie in Irland, das eine Pauschal­steuer von 12,5% erhebt. Dieses Land hat die höchste BIP-Wachs­tums­rate in Europa.

Wir wenden uns auch entschieden gegen den Covid-Tota­li­ta­rismus, der hier nun seit andert­halb Jahren dauert.

Wir wollen unsere Kinder vor dieser Gräu­eltat schützen, d.h. wir werden nicht zulassen, dass unsere Kinder in den Schulen massen­haft getestet werden oder gezwungen werden, Masken zu tragen. Gene­rell wollen wir diesen absurden Maßnahmen ein Ende setzen, nicht nur in den Schulen, sondern in ganz Tschechien.

Zu den Kern­punkten unseres Programms kann ich auch sagen, dass wir für die Abschaf­fung der elek­tro­ni­schen Regis­trie­rung von Verkäufen [Online-Über­mitt­lung von Verkaufs­daten an einen Webdienst der Steu­er­be­hörden, AdR.] oder der inte­gra­tiven Schule [Inte­gra­tion von Kindern mit verschie­denen Behin­de­rungen in normale Klassen, AdR.] Wir lehnen den Euro­päi­schen Grünen Deal defi­nitiv ab, weil es zum jetzigen Zeit­punkt nicht ange­bracht ist, den Staats­haus­halt mit absurden Maßnahmen zu belasten, die aus Brüssel kommen und nur den Geld­beutel der Bürger treffen.

Es ist nicht ratsam, Benzin zu besteuern, um die Bürger vom Auto­fahren abzuhalten

und nur dem Präsi­denten dieses Privileg zuzu­ge­stehen. Dies sind die grund­le­genden Prio­ri­täten unseres Programms.

Visegrád Post: Welche Erwar­tungen haben Sie an diese Parla­ments­wahlen? In manchern Umfragen liegen Sie unter der 5%-Hürde und in einer wird Ihnen 7% vorausgesagt.

Tereza Hyťhová: Als Spit­zen­kan­di­datin für die Region Aussig (Ústí nad Labem) glaube ich an ein zwei­stel­liges Ergebnis, aber natür­lich werden wir die 5%-Hürde über­schreiten. In den letzten Monaten haben die meisten Umfragen ein Ergebnis von 5 % voraus­ge­sagt, was uns den Einzug ins Parla­ment ermög­li­chen würde. Ich denke, wir werden viel besser abschneiden, denn unser Programm, das die Rück­kehr zum normalen Leben und zur Frei­heit für alle Bürger fordert, spricht viel mehr Menschen an als 5 %. Natür­lich zählt jede Stimme, aber ich denke, wie unsere Vorsit­zende Zuzana Majerová Zahr­ad­ní­ková, dass wir ein zwei­stel­liges Ergebnis erzielen werden.

Visegrád Post: Was ist Ihre Meinung über Andrej Babiš und seine Partei ANO?

Tereza Hyťhová: Diese Partei hat mich als Wählerin nie begeis­tert und deshalb bin ich bei Trikolóra. Gene­rell hat die ANO vor vier Jahren, als ich bereits für das Parla­ment kandi­dierte, große Verspre­chungen gemacht. Nur sehr wenige dieser Verspre­chungen wurden tatsäch­lich erfüllt. Die meisten der gegen­wär­tigen Errun­gen­schaften in Tsche­chien sind sicher­lich nicht das Verdienst der ANO. Die Tatsache, dass Andrej Babiš selbst in verschie­dene poli­tisch-finan­zi­elle Skan­dale verwi­ckelt ist und der Tsche­chi­schen Repu­blik einen schlechten Ruf verschafft, ist nach­teilig, und niemand möchte einen Minis­ter­prä­si­denten haben, gegen den ein Ermitt­lungs­ver­fahren läuft. Ich bin zufrieden, dass wir in unserer Partei keine Leute haben, die gericht­lich ange­klagt sind oder die mit Subven­tionen intri­gieren. Ich hoffe, dass die Menschen die Ergeb­nisse der vier Jahre, in denen Babiš und die ANO-Partei an der Macht waren, richtig einschätzen werden. Es besteht eine Kluft zwischen den Verspre­chungen und den tatsäch­li­chen Ergeb­nissen. Es ist an der Zeit, über echte Verän­de­rungen nach­zu­denken und nicht über weitere leere Verspre­chungen für die nächsten vier Jahre.

Visegrád Post: Warum ist es für Sie wichtig, die tsche­chi­sche Krone zu behalten?

Tereza Hyťhová: Hierfür gibt es mehrere Gründe. Zuallererst,

sind wir Tsche­chen und ich möchte, dass wir ein souve­ränes Land haben, das seine Geld­po­litik kontrol­liert. Die Einfüh­rung des Euro würde einen auto­ma­ti­schen Verzicht auf letz­tere bedeuten.

Außerdem wäre der Beitritt zur Euro-Zone mit unmit­tel­baren Kosten verbunden, die niemand richtig einschätzen kann. Diese Kosten werden in jedem Fall enorm sein, und die Steu­er­zahler werden dafür aufkommen müssen. Eine weitere Folge der Einfüh­rung des Euro wäre ein Anstieg der Infla­tion. Bis Ende dieses Jahres dürften es bereits 5 oder 6 % sein. Wir wollen nicht, dass die Tsche­chi­sche Repu­blik sich Brüssel unter­wirft, und deshalb ist es immer besser, eine eigene Währung zu haben. Aus wirt­schaft­li­cher Sicht ist dies nicht von Vorteil. Wenn wir uns das Beispiel unserer slowa­ki­schen Nach­barn ansehen, haben die Bürger nicht mehr Geld im Porte­mon­naie als vor der Einfüh­rung des Euro. Die Beibe­hal­tung der tsche­chi­schen Krone und die Ableh­nung des Euro sind unab­dingbar, denn niemand kann die Zukunft der Euro­päi­schen Union in einigen Jahren voraussagen.

Visegrád Post: Was halten Sie von der Zusam­men­ar­beit mit der V4?

Tereza Hyťhová: Es ist ganz einfach, auch das ist Teil unseres Programms.

Wir wollen eine enge wirt­schaft­liche und poli­ti­sche Zusam­men­ar­beit mit der V4.

Wie ich bereits in der voran­ge­gan­genen Antwort darge­legt habe, wollen wir uns nicht Brüssel unter­werfen und lehnen jedes Diktat der Euro­päi­schen Union ab. Wir wollen mit Staaten zusam­men­ar­beiten, die uns nahe­stehen, und das ist bei der V4 und einigen anderen defi­nitiv der Fall.

Die V4 steht für die Zukunft der Zusam­men­ar­beit auf allen Ebenen, denn wir müssen berück­sich­tigen, dass die EU eines Tages verschwinden könnte

und wir wollen in Mittel­eu­ropa nicht isoliert sein, das wäre absurd. Ande­rer­seits hat sich die enge Zusam­men­ar­beit mit der V4 in der Vergan­gen­heit schon mehr­fach bewährt.

Visegrád Post: Wenn Sie an der Macht wären, was würden Sie mit den Covid-Maßnahmen tun?

Tereza Hyťhová: Zunächst einmal würde das Pande­mie­ge­setz abge­schafft werden. Dieses tota­li­täre Gesetz nimmt den Bürgern ihre Rechte und Frei­heiten. Es verhin­dert auch die Handels­frei­heit; wir wollen keine weiteren Handels­hemm­nisse. Wir wollen nicht, dass die Bürger in ihrem alltäg­li­chen Leben beein­träch­tigt werden. Und wenn das der Fall sein soll, dann sollte es so wenig wie möglich sein und schon gar nicht in einem Ausmaß, dass die Regie­rung das tägliche Leben der Menschen in so nega­tiver Weise verän­dert. Wir wollen, dass die Menschen atmen können, das heißt, ohne Masken. Wir wollen, dass sie arbeiten können, dass sie Zugang zu Bildung haben, kurzum, dass sie ein freies Leben führen können.

Diese Covid-Gesetze hindern die Menschen daran, ein normales Leben zu führen. Deshalb ist es notwendig, sie sofort abzu­schaffen. Wir wollen über­haupt keinen Frei­heits­entzug, die Bevöl­ke­rung hat ihre Ableh­nung sehr deut­lich zum Ausdruck gebracht. Unsere Partei hat nie für den Frei­heits­entzug, den Ausnah­me­zu­stand oder das Pande­mie­ge­setz gestimmt.

Ich hatte die sofor­tige Wieder­eröff­nung der Schulen gefor­dert. Neben dem Zugang zur Bildung, zum Handel, gibt es auch den Zugang zur Kultur, den ich noch erwähnen kann. Dies ist ein Bereich, der von den Covid-Gesetzen stark betroffen ist. Die Theater und Kinos wurden geschlossen. Wir wollen nicht mehr, dass den Menschen die Unter­hal­tung vorent­halten wird. Wir wollen einfach nur zu einem normalen Leben und der Welt von früher zurückkehren.

Visegrád Post: Bisher ist Tsche­chien von der Migra­ti­ons­welle relativ unbe­rührt geblieben. Glauben Sie, dass sich dies ändern könnte?

Tereza Hyťhová: Ich denke, das Beste ist, in diesem Bereich voraus­zu­denken. Wir wissen, was in Afgha­ni­stan und anderen Ländern geschieht, und es ist wahr­schein­lich, dass es in naher Zukunft Migra­ti­ons­wellen und Krisen geben wird.

Wir lehnen jede Vertei­lung von Migranten ab. Die Euro­päi­sche Union darf den Mitglieds­län­dern keine Migran­ten­quoten aufer­legen. Wir sind kate­go­risch gegen diese Zumu­tung, jeder Staat muss für sich selbst entscheiden können.

Die Tsche­chi­sche Repu­blik muss sich klar gegen ille­gale Einwan­de­rung ausspre­chen, unsere Grenzen müssen vertei­digt werden. Schließ­lich wurden Burgen in der Vergan­gen­heit zum Schutz vor fremden Inva­sionen gebaut. Jeder war darauf bedacht, sein Lehen zu schützen, um seine Einwohner und Bürger zu schützen. Das ist es, was wir auch wollen. Wir wollen die tsche­chi­schen Grenzen und Kontrollen verstärken, damit keine ille­galen Einwan­derer in unser Land kommen. Auch wenn wir nicht wirk­lich darüber spre­chen, gibt es heute Hunderte von ille­galen Einwan­de­rern in unserem Land. Wir müssen uns zuerst um das Wohl­ergehen unserer Bürger kümmern, dann können wir anderen helfen. Viele Leute fragen mich, ob ich kein Mitge­fühl für diese Migranten habe. Ich sage ihnen, dass ich Mitge­fühl für Menschen habe, die in Kriegs- oder Terror­si­tua­tionen leben, aber ich denke, dass es nicht möglich ist, alle diese Menschen aufzu­nehmen, zumal sie aus Kulturen, Reli­gionen und Tradi­tionen kommen, die sich sehr von den unseren unter­scheiden. Es ist möglich, diesen Menschen zu helfen, aber vorzugs­weise dort, wo sie leben, oder in den Nach­bar­län­dern, wo sie sicher sind. Wir können auf keinen Fall so anders­ar­tige Kulturen nach Europa impor­tieren. Das wäre nichts Gutes. Die Prio­rität muss weiterhin bei unseren Bürgern liegen.

:beitrag. VISEGRÁD POST:partner;

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