Thierry Baudet: „Grenzen im Sturm erobert“

Von unserem Korre­spon­denten Lionel Baland*

Im zweiten Teil seines Buches Indis­pensables fron­tières mit dem Titel „Des fron­tières prises d’assaut“ („Grenzen im Sturm erobert“) befasst sich der Vorsit­zende der nieder­län­di­schen Partei Forum voor Demo­cratie Thierry Baudet mit der Frage des Vorge­hens der west­eu­ro­päi­schen Natio­nal­staaten gegen die Exis­tenz natio­naler Grenzen in der zweiten Hälfte des 20. Jahr­hun­derts. Dieser Teil des Buches widmet sich der Fest­stel­lung der fort­schrei­tenden Schwä­chung des Natio­nal­staates, intern durch Multi­kul­tu­ra­lismus und extern durch Supra­na­tio­na­lismus.

Thierry Baudet unter­scheidet die Tatsache, dass ein souve­räner Staat Bünd­nisse mit anderen souve­ränen Staaten schließt – so etwa NATO (Nord­at­lan­tik­ver­trag), UNO (Vereinte Nationen – mit Ausnahme des Sicher­heits­rates) und OECD (Orga­ni­sa­tion für wirt­schaft­liche Zusam­men­ar­beit und Entwick­lung) – und dass es zum Aufbau supra­na­tio­naler Struk­turen kommt – so etwa IStGH (Inter­na­tio­naler Straf­ge­richtshof), EMRK (Euro­päi­scher Gerichtshof für Menschen­rechte), IGH (Inter­na­tio­naler Gerichtshof), WTO (Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­tion) , UN-Sicher­heitsrat, EU (Euro­päi­sche Union). Das erste dieser beiden Phäno­mene ist natür­lich und beein­flusst den Natio­nal­staat nicht, während das zweite Orga­ni­sa­ti­ons­formen schafft, die über den Staaten agieren. Im ersten Fall behalten die Staaten ihren freien Willen und im zweiten verlieren sie ihn.

Argu­mente für den Supra­na­tio­na­lismus

Baudet führt zwei Argu­mente der Befür­worter des Supra­na­tio­na­lismus an und wider­legt sie.

Das erste ist, dass Entschei­dungen auf supra­na­tio­naler Ebene „univer­sell“ sind, dass sie einer strengen wirt­schaft­li­chen Logik folgen und dass sie tatsäch­lich „unpo­li­tisch“ sind. Dieje­nigen, die diese Posi­tion vertei­digen, fügen häufig hinzu, dass die Fragen, die eine poli­ti­sche Entschei­dung erfor­dern, in der Zustän­dig­keit der Mitglied­staaten bleiben müssen. Der Euro­päi­sche Gerichtshof für Menschen­rechte sagt beispiels­weise, er sei nur für univer­selle, unpo­li­ti­sche Debatten zuständig. In dem Maße, in dem viele der Grund­sätze und Regeln dieses Gerichts (wie die Abschaf­fung der Todes­strafe) in vielen euro­päi­schen Staaten eindeutig den Posi­tionen großer Minder­heiten und sogar Mehr­heiten zuwi­der­laufen, kann dieser simple Univer­sa­li­täts­be­griff als Span­nungs­quelle erscheinen.

Wir finden diese Idee einer vermeint­li­chen „Univer­sa­lität“ von Entschei­dungen auch in der Politik der Wirt­schafts- und Währungs­union (WWU) der Euro­päi­schen Union, die eine einheit­liche Währung mit fixem Zins­satz einge­richtet hat, und die eine Kontrolle der Infla­tion nach „unpo­li­ti­schen“ Krite­rien ermög­li­chen soll. Befür­worter dieser supra­na­tio­nalen Entwick­lungen gehen daher viel­fach davon aus, dass eine große Anzahl von Entschei­dungen, die früher den natio­nalen poli­ti­schen Auto­ri­täten vorbe­halten waren, jetzt durch univer­selle wirt­schaft­liche oder mora­li­sche Gesetz­ge­bung gere­gelt werden können und das eben deshalb, weil viele wirt­schaft­liche oder mora­li­sche Fragen unpo­li­tisch wären. John Laugh­land sagt: „Die wirt­schaft­li­chen und anti­po­li­ti­schen Voraus­set­zungen, die dem euro­päi­schen Aufbau zugrunde liegen, sind die größte Bedro­hung für Demo­kratie und Recht. In Europa (und nicht nur auf der Ebene der euro­päi­schen Insti­tu­tionen) ist allge­mein aner­kannt, dass Politik einfach die Verwal­tung der Wirt­schaft ist und dass es ausreicht, diese Aufgabe auch ohne Demo­kratie gut zu erfüllen. […] In den Augen der Befür­worter des Ökono­mismus sind der Staat und die poli­ti­sche Akti­vität umständ­lich und absurd. Es scheint ihnen besser, die Welt rational zu orga­ni­sieren, Diskus­sionen und Strei­tig­keiten zu beenden und poli­tisch-wirt­schaft­liche Systeme einzu­richten, die eher Harmonie als Konflikte fördern.“ (1).

In der Tat hat „die Wirt­schafts­sprache die poli­ti­sche Sprache weit­ge­hend ersetzt“ (2) […]. Das ist in voller Deut­lich­keit bei der Euro­päi­schen Union fest­zu­stellen wie auch bei der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­tion […]. Was Supra­na­tio­na­listen bei der Bezug­nahme auf diese „univer­sellen“ Bestim­mungen über­sehen, ist, von welcher poli­ti­schen Auto­rität diese Bestim­mungen ausgehen, da das, was nicht im poli­ti­schen Bereich liegt, anschei­nend keine poli­ti­sche Legi­ti­ma­tion erfor­dert.

Das zweite Argu­ment, das allge­mein zur Recht­fer­ti­gung supra­na­tio­naler Entwick­lungen vorge­bracht wird, stammt von jenen, die zwar die poli­ti­schen Auswir­kungen dieser Entwick­lungen aner­kennen, jedoch behaupten, dass der Verlust der Souve­rä­nität und (gleich­zeitig) der poli­ti­schen Unab­hän­gig­keit in gewissem Maße durch Wirt­schafts­wachstum oder andere Vorteile ausge­gli­chen würde. Dies gilt insbe­son­dere für die WTO, von der es heißt, sie arbeite im Inter­esse aller ihrer Mitglieder, die aber in einigen Fällen auch gegen das Inter­esse oder den Willen einiger ihrer Mitglieder handeln kann. Das gleiche Argu­ment gilt für Debatten über die Euro­päi­sche Union, den Euro und den Gemein­samen Markt, die, wie die Befür­worter des euro­päi­schen Supra­na­tio­na­lismus immer wieder betonen, für alle von Vorteil sind, ohne jedoch die Möglich­keit in Betracht zu ziehen, dass sie für einige Mitglied­staaten auch nach­teil­haft sein könnten.“(3).

Thierry Baudet unter­sucht dann die sechs supra­na­tio­nalen Insti­tu­tionen: „Der Klar­heit halber habe ich sie in zwei Gruppen unter­teilt: einer­seits die supra­na­tio­nalen Gerichte, ande­rer­seits die supra­na­tio­nalen Orga­ni­sa­tionen. Der erste umfasst den Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof, den Inter­na­tio­nalen Gerichtshof und den Euro­päi­schen Gerichtshof für Menschen­rechte; die zweite umfasst die Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­tion, den Sicher­heitsrat und die Euro­päi­sche Union. […] Alle diese Orga­ni­sa­tionen, die sich erst vor relativ kurzer Zeit entwi­ckelt haben, sind in ihren Befug­nissen bislang relativ begrenzt. Zusammen bilden sie jedoch ein Netz­werk von Entschei­dungs­in­sti­tu­tionen, die eine Multi-Level-Gover­nance schaffen, die das erste Element des Doppel­an­griffs auf die Grenzen darstellt. „(4)

Die entklei­deten Natio­nal­staaten

„Jede dieser supra­na­tio­nalen Insti­tu­tionen entzieht ihren Mitglied­staaten auf ihre Weise bestimmte Attri­bute ihrer natio­nalen Souve­rä­nität. Die Mitglied­staaten können daher Regeln oder Entschei­dungen unter­liegen, zu denen sie nie ihre Meinung oder ihre Zustim­mung geäu­ßert haben und die manchmal ihren Inter­essen oder Präfe­renzen zuwi­der­laufen.

Nicht alle diese Entschei­dungen sind von kapi­taler Bedeu­tung. Nicht alle supra­na­tio­nalen Insti­tu­tionen haben unbe­dingt äußerst weit­rei­chende Befug­nisse oder Hand­lungs­spiel­räume. Die Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­tion hat beispiels­weise nur begrenzte Befug­nisse. Der Euro­päi­sche Gerichtshof für Menschen­rechte hat nur wenige Mittel, um seine Ansichten durch­zu­setzen. Doch im Großen und Ganzen gesehen wurde in den letzten Jahr­zehnten ein ganzes Netz­werk supra­na­tio­naler Enga­ge­ments aufge­baut, das es jeder Insti­tu­tion ermög­licht, den einen oder anderen Teil der natio­nalen Entschei­dungs­be­fugnis in bestimmten poli­ti­schen Berei­chen zu über­nehmen, so dass sie eine immer wich­ti­gere Rolle bei den poli­ti­schen und gericht­li­chen Entschei­dungen spielen können, welche die euro­päi­schen Staaten betreffen.

Diese Orga­ni­sa­tionen sind alle erst vor kurzem entstanden und ihre Befug­nisse bleiben relativ begrenzt. Wenn sich jedoch nichts ändert, werden sie in den kommenden Jahren ihren Einfluss auf ihre Mitglied­staaten weiter ausbauen. Ihre Befug­nisse werden weiter zunehmen. Jede Gerichts­ent­schei­dung stellt einen Präze­denz­fall dar und jede neue Rege­lung oder Richt­linie enteignet die natio­nale Demo­kratie in einem noch so kleinen Entschei­dungs­be­reich.

Zuneh­mend können Zentral­re­gie­rungen von Mehr­heiten anderer Nationen oder einem anonymen Kollektiv von Büro­kraten über­stimmt werden. Auslän­di­sche Richter können sich über natio­nale Richter in recht­li­chen oder mora­li­schen Fragen immer häufiger hinweg­setzen.

Per Defi­ni­tion unter­liegen und können diese supra­na­tio­nalen Mehr­heiten und auslän­di­schen Richter nicht der glei­chen Gewal­ten­tei­lung unter­liegen wie die natio­nalen Parla­mente und Richter, solange keine inte­grierte poli­ti­sche Struktur vorliegt, z.B. solange noch kein Welt­staat geschaffen wurde.“ (5).

Mit zuneh­mender Verbrei­tung des Supra­na­tio­na­lismus verfolgten die meisten west­li­chen Staaten infolge eines großen Zustroms von Einwan­de­rern in zuneh­menden Maße de facto eine Politik des Multi­kul­tu­ra­lismus, was in vielen dieser Länder zu weiterer Infra­ge­stel­lung des natio­nalen Zusam­men­halts und des Konzepts der natio­nalen Iden­tität führte.

Für eine Leit­kultur

Baudet glaubt, dass „Supra­na­tio­na­lismus und Multi­kul­tu­ra­lismus per Defi­ni­tion nicht mit der natio­nalen Selbst­ver­wal­tung vereinbar sind“. Wer für parla­men­ta­ri­sche Demo­kratie und Rechts­staat­lich­keit eintritt, könne deren Exis­tenz nicht begrüßen.

Thierry Baudet vertei­digt den multi­kul­tu­rellen Natio­na­lismus – also eine viel­fäl­tige und plura­lis­ti­sche Gesell­schaft, die dennoch von einem mono­kul­tu­rellen Kern aufrecht­erhalten würde, der aus einer Leit­kultur besteht, welche die grund­le­genden Werte defi­niert, während der Multi­kul­tu­ra­lismus die Idee einer Leit­kultur ablehnt. Er schreibt: „Der sozial homo­gene Natio­nal­staat ist ein relativ junges Phänomen, und nichts in seiner Philo­so­phie ist einer plura­lis­ti­schen Gesell­schaft grund­sätz­lich entge­gen­ge­setzt.“

Anmer­kungen

(1) Laugh­land John, The Tainted Source. The Unde­mo­cratic Origins of the Euro­pean Idea, Little Brown, Boston, 1997, p. 192.

(2) Siedentop Larry, La démo­cratie en Europe (trad. A. Collas et H. Prou­teau), Buchet/Chastel, Paris, 2003, p. 58.

(3) Baudet Thierry, Indis­pensables fron­tières. Pour­quoi le supra­na­tio­na­lisme et le multi­cul­tu­ra­lisme détrui­sent la démo­cratie, préface de Pascal Bruckner, Éditions du Toucan, Paris, 2015, pp. 141–143.

(4) Ibid., pp. 143–144.

(5) Ibid., pp. 271–272.

Dieser Bericht erschien zuerst in fran­zö­si­scher Sprache bei Euro­Li­bertés, eurolibertes.com/politique/thierry-baudet-frontieres-prises-dassaut/


*) Lionel Baland schreibt für patrio­ti­sche fran­zö­sisch­spra­chige Medien wie Euro­li­bertés, Boule­vard Voltaire und Breizh-info. Er tritt auch gele­gent­lich als Kommen­tator bei TVLi­bertés und Radio­Li­bertés auf. Sein poli­ti­scher Blog: lionelbaland.hautetfort.com/