Timmermans sagte, seine Gespräche in Brüssel mit dem polnischen Außenminister Jacek Czaputowicz hätten in einer “sehr guten” Atmosphäre stattgefunden. Czaputowicz war später am Donnerstag, um Gespräche mit der europäischen Justizkommissarin Vera Jourova zu führen.
Jourova sagte letzten Monat, dass Brüssel daran arbeite, dass die Auszahlung aller EU-Gelder davon abhängt, dass die Mitgliedstaaten ein effizientes Justizsystem haben und die Rechtsstaatlichkeit wahren. Im Dezember unternahm die Europäische Kommission den beispiellosen Schritt, Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen auszulösen, und erhöhte damit den Druck auf Warschau wegen umstrittener Änderungen des Justizsystems durch die herrschenden Konservativen des Landes.
Der Schritt bedeutet, dass die EU-Exekutive die Mitgliedsstaaten der Union dazu auffordern soll zu erklären, dass die Rechtsstaatlichkeit in Polen bedroht ist. Der Schritt könnte den Weg ebnen für die Verhängung von Sanktionen gegen Polen, beispielsweise die Aussetzung seines Stimmrechts in der Europäischen Union.
Aber Strafen für Warschau müssten einstimmig von den EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden, während Ungarn sagte, es würde keine Sanktionen unterstützen. Die polnische PiS-Partei hat weitreichende Veränderungen für notwendig gehalten, um ein ineffizientes und manchmal korruptes Justizsystem zu reformieren, das von der kommunistischen Vergangenheit befallen ist und Richter beschuldigt, eine selbstsüchtige Clique zu sein, die oft nicht mit den Problemen normaler Bürger zu tun hat.
Gegner haben jedoch Recht und Gerechtigkeit beschuldigt, Gerichte mit eigenen Kandidaten zu stapeln und die Rechtsstaatlichkeit zu demontieren. In Brüssel führte Czaputowicz am Donnerstag Gespräche mit der außenpolitischen Leiterin der Union, Federica Mogherini, über die Sicherheit in Ost- und Südeuropa und über eine neue EU-Strategie für den westlichen Balkan.
