Tödli­ches Versagen: Warum wurden die Wiener Aller­seelen-Morde nicht verhindert?

Am 23. Juli 2020 wendet sich die NAKA, die natio­nale Krimi­nalagentur des slowa­ki­schen Innen­mi­nis­te­riums, über EUROPOL an das Bundes­kri­mi­nalamt in Wien. Zwei Tage zuvor haben zwei Männer aus Öster­reich – „wahr­schein­lich mit arabi­schem, türki­schem oder tsche­tsche­ni­schem Hinter­grund“ – versucht, in Waffen­ge­schäften in Bratis­lava „Muni­tion des Typs 7,62 x 39 mm für das Sturm­ge­wehr AK 47 (Kalasch­nikow)“ zu kaufen. Dabei sind sie von Über­wa­chungs­ka­meras gefilmt worden.

Im Bundes­kri­mi­nalamt bekommen die öster­rei­chi­schen EUROPOL-Verbin­dungs­be­amten im Büro II/BK/2.2 den slowa­ki­schen Bericht und die Bilder der beiden Verdäch­tigen. Sie leiten die Bilder an die ND-Abtei­lung des BVT weiter. Von dort geht die Frage nach der Iden­tität der beiden an zwei Stellen: an die Abtei­lung TE – Terro­rismus und Extre­mismus – des BVT und an das LV Wien – das Landesamt für Verfas­sungs­schutz in der Wiener Landespolizeidirektion.

Die Verfas­sungs­schützer kennen einen der beiden Männer. Kujtim Fejzulai ist am 25. April 2019 als Mitglied einer krimi­nellen Orga­ni­sa­tion und einer terro­ris­ti­schen Verei­ni­gung zu einer Haft­strafe von 22 Monaten verur­teilt worden. Gemeinsam mit einem anderen Djiha­disten hat er am 1. September 2018 versucht, sich dem IS in Syrien anzu­schließen. In der Türkei wurde er in Schub­haft genommen und am 10. Jänner 2019 nach Wien abgeschoben.

Im Innen­mi­nis­te­rium ist jetzt klar: Kujtim Fejzulai wollte Muni­tion für eine Kalasch­nikow besorgen. Er besitzt offen­sicht­lich ein Sturm­ge­wehr. Er hat das Auto für die Bratis­lava-Fahrt von einem Terro­ris­mus­ver­däch­tigen. Er ist Teil eines Netz­werks von Djiha­disten rund um eine Sala­fisten-Moschee in Wien.

Nur eine Verstän­di­gung wird unter­lassen: Die Staats­an­walt­schaft in Wien erfährt nichts. Während bereits klar erkennbar ist, dass eine Tat vorbe­reitet wird, unter­lässt das Innen­mi­nis­te­rium die Anzeige. So bleibt Kujtim Fejzulai auf freiem Fuß und kann den vier­fa­chen Mord vorbereiten.

Am 2. November zieht Kujtim Fejzulai in weiß gekleidet schie­ßend durch die Wiener Innen­stadt. Vier Menschen sterben. Noch am Tatort iden­ti­fi­zieren Krimi­nal­be­amte den Täter.

Jetzt erst erfährt der Staats­an­walt vom Terro­risten Kujtim Fejzulai. Er ordnet unver­züg­lich eine Haus­durch­su­chung an. Und hier kommt es zur nächsten Über­ra­schung: Die Beamten des BVT haben sofort eine Liste mit zwölf Wiener und zwei Schweizer Komplizen des Atten­tä­ters zur Hand. Im Kanton Zürich verhaftet die Sonder­ein­heit E‑Diamant zwei Verdäch­tige. Wenig später werden in Wien acht Personen aus dem Melit Ibrahim-Netz­werk verhaftet. Plötz­lich sieht der Verfas­sungs­schutz wieder scharf.

Im Innen­mi­nis­te­rium ist schnell klar, dass die eigenen Beamten versagt haben. Sie hätten den Anschlag verhin­dern müssen. Aber sie haben es nicht getan. In Krisen­sit­zungen im Minis­te­rium und in der ÖVP wird beraten, wie das Schlimmste verhin­dert werden kann: persön­liche und poli­ti­sche Konse­quenzen aus dem Total­ver­sagen des Verfassungsschutzes.

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Der öster­rei­chi­sche Innen­mi­nister Karl Nehammer (ÖVP) sprach auf seiner heutigen Pres­se­kon­fe­renz von „offen­sicht­li­chen und aus unserer Sicht nicht tole­rier­baren Fehlern“. Man habe daher „unver­züg­lich perso­nelle Konse­quenzen“ gezogen. Auf die Frage nach der poli­ti­schen Verant­wort­lich­keit meinte er: „Aus meiner Sicht trage ich als Innen­mi­nister die poli­ti­sche Verant­wor­tung für die Sicher­heit in diesem Land. Meine Aufgabe ist es, alles dafür zu tun, dass sie wieder herge­stellt wird.“

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Quelle: ORF.at