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Wien-Attentäter Kujtim Fejzulai · Foto: Twitter
Der österreichische Verfassungsschutz wusste viel mehr über die Terroristen und ihre Vorbereitungen, als bisher bekannt war. Das Innenministerium hätte den Anschlag am 2. November verhindern können, hat es aber nicht getan. Journalistische Recherchen zeichnen das tödliche Versagen nach. Jetzt versuchen Innenminister und Bundeskanzler von der Verantwortung des Verfassungsschutzes abzulenken.

 

Am 23. Juli 2020 wendet sich die NAKA, die nationale Kriminalagentur des slowakischen Innenministeriums, über EUROPOL an das Bundeskriminalamt in Wien. Zwei Tage zuvor haben zwei Männer aus Österreich – „wahrscheinlich mit arabischem, türkischem oder tschetschenischem Hintergrund“ – versucht, in Waffengeschäften in Bratislava „Munition des Typs 7,62 x 39 mm für das Sturmgewehr AK 47 (Kalaschnikow)“ zu kaufen. Dabei sind sie von Überwachungskameras gefilmt worden.

Im Bundeskriminalamt bekommen die österreichischen EUROPOL-Verbindungsbeamten im Büro II/BK/2.2 den slowakischen Bericht und die Bilder der beiden Verdächtigen. Sie leiten die Bilder an die ND-Abteilung des BVT weiter. Von dort geht die Frage nach der Identität der beiden an zwei Stellen: an die Abteilung TE – Terrorismus und Extremismus – des BVT und an das LV Wien – das Landesamt für Verfassungsschutz in der Wiener Landespolizeidirektion.

Die Verfassungsschützer kennen einen der beiden Männer. Kujtim Fejzulai ist am 25. April 2019 als Mitglied einer kriminellen Organisation und einer terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von 22 Monaten verurteilt worden. Gemeinsam mit einem anderen Djihadisten hat er am 1. September 2018 versucht, sich dem IS in Syrien anzuschließen. In der Türkei wurde er in Schubhaft genommen und am 10. Jänner 2019 nach Wien abgeschoben.

Im Innenministerium ist jetzt klar: Kujtim Fejzulai wollte Munition für eine Kalaschnikow besorgen. Er besitzt offensichtlich ein Sturmgewehr. Er hat das Auto für die Bratislava-Fahrt von einem Terrorismusverdächtigen. Er ist Teil eines Netzwerks von Djihadisten rund um eine Salafisten-Moschee in Wien.

Nur eine Verständigung wird unterlassen: Die Staatsanwaltschaft in Wien erfährt nichts. Während bereits klar erkennbar ist, dass eine Tat vorbereitet wird, unterlässt das Innenministerium die Anzeige. So bleibt Kujtim Fejzulai auf freiem Fuß und kann den vierfachen Mord vorbereiten.

Am 2. November zieht Kujtim Fejzulai in weiß gekleidet schießend durch die Wiener Innenstadt. Vier Menschen sterben. Noch am Tatort identifizieren Kriminalbeamte den Täter.

Jetzt erst erfährt der Staatsanwalt vom Terroristen Kujtim Fejzulai. Er ordnet unverzüglich eine Hausdurchsuchung an. Und hier kommt es zur nächsten Überraschung: Die Beamten des BVT haben sofort eine Liste mit zwölf Wiener und zwei Schweizer Komplizen des Attentäters zur Hand. Im Kanton Zürich verhaftet die Sondereinheit E-Diamant zwei Verdächtige. Wenig später werden in Wien acht Personen aus dem Melit Ibrahim-Netzwerk verhaftet. Plötzlich sieht der Verfassungsschutz wieder scharf.

Im Innenministerium ist schnell klar, dass die eigenen Beamten versagt haben. Sie hätten den Anschlag verhindern müssen. Aber sie haben es nicht getan. In Krisensitzungen im Ministerium und in der ÖVP wird beraten, wie das Schlimmste verhindert werden kann: persönliche und politische Konsequenzen aus dem Totalversagen des Verfassungsschutzes.

Weiterlesen: zackzack.at

Der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sprach auf seiner heutigen Pressekonferenz von „offensichtlichen und aus unserer Sicht nicht tolerierbaren Fehlern“. Man habe daher „unverzüglich personelle Konsequenzen“ gezogen. Auf die Frage nach der politischen Verantwortlichkeit meinte er: „Aus meiner Sicht trage ich als Innenminister die politische Verantwortung für die Sicherheit in diesem Land. Meine Aufgabe ist es, alles dafür zu tun, dass sie wieder hergestellt wird.“

Lies: (noch) kein Rücktritt des verantwortlichen Ministers…

Quelle: ORF.at

Ein Gedanke zu „Tödliches Versagen: Warum wurden die Wiener Allerseelen-Morde nicht verhindert?“
  1. Welche persönliche Konsequenzen wurden unverzüglich gezogen und von welchem “man” gezogen? Seine Aufgabe ist es, sofort zurückzutreten.

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