Total­über­wa­chung droht: Mit dem „Impf­pass“ in eine Orwell-Diktatur

Unter dem Vorwand, dass der digi­tale Impf­pass in der „Corona-Pandemie“ für zurück­ge­ge­bene Frei­heiten sorgen soll, wird jetzt alles daran­ge­setzt, den Leuten die nicht bereit sind, sich als Versuchs­ka­nin­chen für die Phar­ma­in­dus­trie miss­brau­chen zu lassen, das Leben schwer zu machen.

Gefahr für Umge­bung trotz „Immu­ni­sie­rung“

Man spricht von der „Immu­ni­sie­rung“ Geimpfter, wenn es darum geht, den Menschen die Hoff­nung auf Gesund­bleiben zu verspre­chen und gleich­zeitig teilt man den Leuten mit, dass sie weiterhin gewisse Schi­kanen und Verbote zu ertragen haben, da man ja auch als Geimpfter eine gewisse Gefahr für die Umge­bung darstelle. Ja, und sogar trotz Impfung erkranken könne. Derar­tige Wider­sprüch­lich­keiten finden sich zuhauf in den Main­stream­m­e­dien und auch über die Neben­wir­kungen der Impfungen herrscht kaum Klar­heit. Man kann ruhig behaupten, die soge­nannten „Experten“ wissen nicht mehr was sie sagen sollen. Außer dass jetzt selbst Kinder geimpft werden müssen, eine Perso­nen­gruppe, die von der „Pandemie“ über­haupt nicht betroffen ist.

Nur eines weiß man: Der Wahn­sinn wird plan­mäßig weiter­gehen, egal ob geimpft oder nicht – neue Corona-Muta­tionen werden je „nach Bedarf“ aus dem Hut gezau­bert werden. Geplant sind jetzt bereits die Nach­imp­fungen für schon zweimal Geimpfte, man spricht von „Booster-Shots“. Die Phar­ma­in­dus­trie darf sich die Hände reiben – die Lobby­isten haben gute Arbeit geleistet und eine korrupte Poli­ti­ker­klasse stopft sich die Taschen voll.

EU beschließt digi­talen Impfpass

So hat sich Ende vergan­gener Woche die Euro­päi­sche Union (EU) auf einen digi­talen Impf­pass verstän­digt. Ein Zerti­fikat in Form eines einfa­chen QR-Codes auf Papier oder auf dem Mobil­te­lefon soll den Weg in die „neue Norma­lität“ öffnen. Eine Norma­lität, die direkt in einen Über­wa­chungs­staat orwell‘scher Prägung führen und unsere Gesell­schaft weiter spalten wird. Denn nicht alle Leute sind wie steu­er­bare Herden­tiere, die sich alles bieten lassen.

ZUR ZEIT, unser Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION, führte mit der FPÖ-Verfas­sungs­spre­cherin und Rechts­an­wältin Susanne Fürst ein Inter­view über die vielen Gefahren, die der Impf­pass, für Frei­heit, Privat­sphäre und Daten­schutz mit sich bringt. Eine Analyse die auf alle Länder der EU zutrifft. In Deutsch­land wird das digi­tales Impf­zer­ti­fikat aufgrund von Verzö­ge­rungen laut Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­te­rium erst Ende Juni bereit­stehen. Hier das Inter­view mit der Juristin:

Nach dem Willen der Bundes­re­gie­rung soll schon bald ein Besuch im Gast­haus oder der Besuch eines Konzerts nur noch mit dem soge­nannten Grünen Pass erlaubt sein. Was bedeutet das für all jene, die sich – aus welchen Gründen auch immer – nicht gegen das Coro­na­virus impfen bzw. testen lassen wollen?

Susanne Fürst: Seit März 2020 haben wir laut der Diktion der Bundes­re­gie­rung alle Mitmen­schen als Infek­ti­ons­träger zu sehen, von denen wir Abstand zu halten haben. Am gesell­schaft­li­chen Leben teil­haben sollen nur Menschen, „von denen keine Gefahr ausgehe“, also Personen, die getestet – geimpft – oder genesen sind (gesund gibt es nicht mehr) und bei denen der Grüne Pass frei­ge­schaltet ist. Wenn wir dies – und viele andere Einschrän­kungen – nicht akzep­tieren, kommt wieder der Lock­down, so lautet die erpres­se­ri­sche Botschaft.

Ist der Grüne Pass also nichts anderes als ein indi­rekter Impf- und Test­zwang?Fürst: Der Grüne Pass ist nichts weniger als die Umstel­lung unseres Lebens­stils. Im Namen der „Sicher­heit“ und des „Gesund­heits­schutzes“ soll sich unser ganzes Leben um die Vermei­dung einer Anste­ckung mit dem Corona-Virus drehen. Die durch die Dauer­be­schal­lung von Regie­rung und Medien bei vielen Menschen produ­zierte Angst und Para­noia wird genutzt, um den Grünen Pass zu instal­lieren. Ein Doku­ment, welches die „Braven“ und „Folg­samen“ auszeichnet und die „Undis­zi­pli­nierten“ ausgrenzt. Es werden gnadenlos alle zurück­ge­lassen, die sich aus den verschie­densten – legi­timen – Gründen nicht testen oder impfen lassen wollen, sodass man von einem echten Zwang spre­chen muss.

Der Grüne Pass soll mit einem QR-Code ausge­stattet sein. Besteht damit nicht die Gefahr einer lücken­losen Über­wa­chung der Bürger? Und beson­dere Brisanz erhält die Sache wohl auch, weil gesund­heits­be­zo­gene Daten mit im Spiel sind.

Fürst: Ich sehe den Grünen Pass als reines Über­wa­chungs­in­stru­ment. Die treu­her­zigen Versi­che­rungen der Poli­tiker, der Pass würde nach „Ende der Pandemie“ wieder auslaufen, sind Schall und Rauch. Es wird wohl kaum euro­pa­weit ein solcher Aufwand für die Instal­lie­rung betrieben, um das Ding wieder abzu­schaffen. In der geplanten Novelle des Epide­mie­ge­setzes ist vorge­sehen, dass künftig nicht nur die Infek­tion mit dem Corona-Virus zu melden und im Pass einzu­tragen ist, sondern auch eine Reihe von weiteren Krank­heiten. Hier wird auf Dauer ein ständig mitzu­füh­rendes Doku­ment geschaffen, welches nicht nur unseren Gesund­heits­status enthält, sondern auch den Tages­ab­lauf aufzeichnet; einsehbar für jede Behörde.

Wenn der Grüne Pass nicht mit Grund­rechten und Daten­schutz vereinbar ist, wie hoch schätzen Sie die Möglich­keit ein, dass die recht­li­chen Grund­lagen vom Verfas­sungs­ge­richtshof aufge­hoben werden?

Fürst: Der Grüne Pass schafft unser Grund­recht auf Privat­sphäre und auf Daten­schutz prak­tisch ab und es wird dem Miss­brauch Tür und Tor geöffnet. So kann etwa künftig jede Versi­che­rung bei Abschluss einer Lebens- oder einer Kran­ken­ver­si­che­rung darauf zugreifen und dann – je nach aufge­zeich­netem Lebens­stil – die Höhe der Prämien abstufen oder den Versi­che­rungs­schutz aufkün­digen. Es werden aber nicht nur Gesund­heits­daten gespei­chert, sondern auch eine Unmenge von persön­li­chen Daten. Zu welchem Zeit­punkt ich welches Lokal oder welche Insti­tu­tion betrete, mit wem ich dort zusam­men­treffe, wie lange ich verweile; alles wird aufge­zeichnet. Durch die beglei­tenden Maßnahmen, wie die Anzei­ge­pflicht für das Zusam­men­kommen von Menschen ab fünf Personen, fehlt nicht mehr viel zu einer lücken­losen Über­wa­chung, die sich dann sehr schnell gegen „störende“ Bürger richten kann. Der Grüne Pass ist aus meiner Sicht – wie sämt­liche Corona-Maßnahmen – verfas­sungs­widrig, da die Voraus­set­zungen für die Beschrän­kungen nicht vorliegen. Es gibt keinen Notstand, der die massiven Grund­rechts­ein­griffe recht­fer­tigt und auch der Grüne Pass ist alles andere als verhält­nis­mäßig. Ich hoffe, der Verfas­sungs­ge­richtshof entscheidet dies auch so, wobei der poli­ti­sche Druck auf die Richter hier nicht uner­heb­lich ist.

Künftig kann eine Versi­che­rung vor Abschluss einer Kran­ken­ver­si­che­rung auf den Grünen Pass zurückgreifen.

Wirft der Grüne Pass nicht auch ein düsteres Licht auf Kanzler Kurz? Denn der einzelne Bürger wird als poten­ti­elle Gefah­ren­quelle betrachtet und muss – durch Test oder durch Impfung – den Gegen­be­weis antreten.

Fürst: Ja. Ich sehe ein sehr düsteres Licht am Ende seines ange­kün­digten Tunnels. Er nimmt sich ganz offen­sicht­lich ein Beispiel an Ländern, in welchen die Frei­heit des Indi­vi­duums und unsere frei­heit­li­chen, libe­ralen Werte keinen vergleichbar hohen Stel­len­wert haben.

US-Bundes­staaten wie Florida, die Impf­nach­weise unter­sagt haben, zeigen, dass es auch anders geht als der von Kanzler Kurz einge­schla­gene Weg. Haben Sie eine Erklä­rung dafür, warum Kurz so erpicht ist, den Grünen Pass trotz aller Bedenken umzusetzen?

Fürst: Floridas Gouver­neur hob zu einem sehr frühen Zeit­punkt sämt­liche frei­heits­be­rau­bende Corona-Maßnahmen auf und unter­sagte – wie eine Reihe von weiteren repu­bli­ka­nisch regierten US-Bundes­staaten – das verpflich­tende Vorweisen von Impf­nach­weisen, nur um Teil der normalen Gesell­schaft zu sein. Er erklärte ganz unver­blümt, die Nach­weise würden dazu benützt, die enthal­tenen Infor­ma­tionen an große Tech-Unter­nehmen weiter­zu­geben, welche die Daten miss­bräuch­lich verwenden. Ich denke, dies sollte uns nach­denk­lich machen über die Beweg­gründe von Bundes­kanzler Kurz.

Das Gespräch führte Bern­hard Toma­s­chitz.

Dr. Susanne Fürst ist Rechts­an­wältin, Natio­nal­rats­ab­ge­ord­nete der FPÖ und Verfassungs­sprecherin der Frei­heit­li­chen Partei. (Bild: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS)

Spenden und als Danke­schön Aufkleber erhalten: