Dies trägt auch zur Verschärfung der sozialer Spannungen bei…
Von György Dunda (Ungvár)
Trotz der Tatsache, dass die transkarpatischen Ungarn seit tausend Jahren in ihrer Heimat (früher Ruthenien, heute Transkarpatien, Unterkarpaten oder Karpatenukraine benannt) leben, hat das Parlament in Kiew beschlossen, dass dies nicht ausreicht, um das Kriterium der Indigenität zu erfüllen. Inzwischen hat das ukrainische Verfassungsgericht eine zweijährige Debatte abgeschlossen und entschieden, dass das Sprachengesetz, das die Muttersprache von Minderheiten aus Kirchen und Haushalten verbannen will, in jeder Hinsicht verfassungsgemäß ist. Ein Ausweg könnte das bevorstehende Minderheitengesetz sein, das als Vorschlag zur Regelung des Status der nationalen Gemeinschaften in der Ukraine umgeschrieben werden könnte, aber es würde inhaltlich nicht viel ändern und in seiner jetzigen Form nur die Situation konservieren, die durch das im September 2017 verabschiedete Bildungsgesetz und das im April 2019 verabschiedete Sprachengesetz geschaffen wurde.
Während hinter den Kulissen, an der diplomatischen Front, weiter daran gearbeitet wird, ein persönliches Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelensky und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu arrangieren, bleibt Kiew die Gestenpolitik gegenüber der ungarischen Gemeinschaft in den Unterkarpaten schuldig. Es war möglich, und es ist noch nicht zu spät. Die Probleme mit dem Sprachgebrauch, die die einheimischen Ungarn und die hinter ihnen stehende Führung von (Rest-)Ungarn beanstandeten, hätten durch die Akzeptanz des Ungarischen beruhigend gelöst werden können, aber das ist nicht geschehen.
Das neue Minderheiten- bzw. Volksgruppengesetz könnte eine Lösung sein, aber auf der Basis der bisher bekannten Details sind auch davon keine wesentlichen Fortschritte zu erwarten. Die Überprüfung der Normen durch die Abgeordnetenkammer endete ebenfalls mit einer negativen Entscheidung für die Minderheiten in der Ukraine. Letzte Woche hat das ukrainische Verfassungsgericht das Gesetz über die Staatssprache, allgemein bekannt als Sprachengesetz, als verfassungsgemäß erklärt, das es Minderheiten faktisch unmöglich macht, ihre eigene Sprache in allen wichtigen Lebensbereichen zu verwenden, von der Bildung über den Handel, das kulturelle Leben und sogar in der Presse.
Präsident Zelensky hat dieses weithin kritisierte Sprachgesetz geerbt. Der Komiker und heutige Präsident wurde im Mai 2019 vereidigt, während die fragliche Gesetzgebung von seinem Vorgänger Petro Poroschenko einen Monat zuvor verabschiedet wurde. Damals versprach der neue Präsident, das Gesetz unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, um festzustellen, ob es die Rechte bestimmter Gemeinschaften verletze. Angesichts seiner bisherigen Untätigkeit haben 51 Abgeordnete der Opposition eine Petition an das Parlament gerichtet, um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu prüfen.
Das Verfassungsgericht brauchte zwei Jahre, um zu seiner Entscheidung zu kommen, und es fand alles “in Ordnung”.
Die Kiewer Politologin Olena Diachenko erklärte gegenüber der ungarischen Tageszeitung Magyar Nemzet, sie sei bei mehreren Anhörungen des Verfassungsgerichts gewesen und davon überzeugt, dass das Gericht die Überprüfung des Gesetzes absichtlich verzögert habe.Der frühere Staatschef Petro Poroschenko habe bewusst ein solches Gesetz geschaffen, um die gesellschaftliche Opposition zu vergrößern, aber auch sein Nachfolger trage dazu bei, sagte die Expertin. Er erinnerte auch daran, dass es bis 2014 keinen Konflikt zu diesem Thema gab; dieser wurde während der Poroschenko-Ära künstlich angefacht, offensichtlich mit einem politischen Ziel. In der Ukraine sprechen Vertreter von 130 Nationalitäten 85 Sprachen, aber niemand hatte je in Frage gestellt, dass Ukrainisch die Staatssprache ist. Darüber gab und gibt es einen gesellschaftlichen Konsens, doch die politischen Absichten haben nunmehr einen ernsten Konflikt geschaffen.
Auch andere prominente Analysten haben darauf hingewiesen, dass es dem gegenwärtigen Kurs sowohl am politischen Willen als auch an der Fähigkeit fehlt, den Streit zu lösen.
Angesichts dieser negativen Entwicklungen bedauern Vertreter des Ungarischen Kulturvereins der Unterkarpaten (KMKSZ) in einer Stellungnahme, dass das Sprachengesetz als verfassungsgemäß eingestuft wurde. Sie sind überzeugt, dass eine politische und keine rechtliche Entscheidung getroffen wurde und erinnern daran, dass u.a. ungarische Organisationen in den Unterkarpaten vehement gegen das im April 2019 verabschiedete Gesetz protestiert hatten, da es alle Sprachrechte von Minderheiten abschafft. Dieses Gesetz macht es nicht nur nationalen und sprachlichen Minderheiten unmöglich, ihre Sprachen im Gemeinschaftsraum zu verwenden, sondern sieht auch Strafen gegen diejenigen vor, die diese Regeln verletzen, was einer Reihe von internationalen Verpflichtungen widerspricht, monierten sie in ihrer Erklärung.
Gleichzeitig begrüßt der Kulturverband die Initiative des Präsidenten der Ukraine, ein neues Gesetz zur Regelung der Situation der nationalen Gemeinschaften im Land einzuführen. Das Gesetz über nationale Minderheiten von 1992, das immer noch in Kraft ist, gewährt den im Land lebenden nationalen Minderheiten relativ weitgehende Rechte, die der europäischen Praxis entsprechen. Der KMKSZ ist zuversichtlich, dass die neue Gesetzgebung die bestehenden Minderheitenrechte weiter ausbauen und nicht einschränken wird.
Quelle: Magyar Nemzet
