Trans­kar­pa­tien: Kiew beharrt auf seinem minder­hei­ten­feind­li­chen Sprachgesetz

Schule in Transkarpatien: Außerhalb des privaten Sektors macht das Sprachgesetz Ukrainisch überall zur Pflicht · Foto: Máté Bach / Magyar Nemzet

Dies trägt auch zur Verschär­fung der sozialer Span­nungen bei…

 

Von György Dunda (Ungvár)

Trotz der Tatsache, dass die trans­kar­pa­ti­schen Ungarn seit tausend Jahren in ihrer Heimat (früher Ruthe­nien, heute Trans­kar­pa­tien, Unter­kar­paten oder Karpa­ten­ukraine benannt) leben, hat das Parla­ment in Kiew beschlossen, dass dies nicht ausreicht, um das Krite­rium der Indi­ge­nität zu erfüllen. Inzwi­schen hat das ukrai­ni­sche Verfas­sungs­ge­richt eine zwei­jäh­rige Debatte abge­schlossen und entschieden, dass das Spra­chen­ge­setz, das die Mutter­sprache von Minder­heiten aus Kirchen und Haus­halten verbannen will, in jeder Hinsicht verfas­sungs­gemäß ist. Ein Ausweg könnte das bevor­ste­hende Minder­hei­ten­ge­setz sein, das als Vorschlag zur Rege­lung des Status der natio­nalen Gemein­schaften in der Ukraine umge­schrieben werden könnte, aber es würde inhalt­lich nicht viel ändern und in seiner jetzigen Form nur die Situa­tion konser­vieren, die durch das im September 2017 verab­schie­dete Bildungs­ge­setz und das im April 2019 verab­schie­dete Spra­chen­ge­setz geschaffen wurde.

Während hinter den Kulissen, an der diplo­ma­ti­schen Front, weiter daran gear­beitet wird, ein persön­li­ches Treffen zwischen dem ukrai­ni­schen Präsi­denten Wolo­dymyr Zelensky und dem unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Viktor Orbán zu arran­gieren, bleibt Kiew die Gesten­po­litik gegen­über der unga­ri­schen Gemein­schaft in den Unter­kar­paten schuldig. Es war möglich, und es ist noch nicht zu spät. Die Probleme mit dem Sprach­ge­brauch, die die einhei­mi­schen Ungarn und die hinter ihnen stehende Führung von (Rest-)Ungarn bean­stan­deten, hätten durch die Akzep­tanz des Unga­ri­schen beru­hi­gend gelöst werden können, aber das ist nicht geschehen.

Das neue Minder­heiten- bzw. Volks­grup­pen­ge­setz könnte eine Lösung sein, aber auf der Basis der bisher bekannten Details sind auch davon keine wesent­li­chen Fort­schritte zu erwarten. Die Über­prü­fung der Normen durch die Abge­ord­ne­ten­kammer endete eben­falls mit einer nega­tiven Entschei­dung für die Minder­heiten in der Ukraine. Letzte Woche hat das ukrai­ni­sche Verfas­sungs­ge­richt das Gesetz über die Staats­sprache, allge­mein bekannt als Spra­chen­ge­setz, als verfas­sungs­gemäß erklärt, das es Minder­heiten faktisch unmög­lich macht, ihre eigene Sprache in allen wich­tigen Lebens­be­rei­chen zu verwenden, von der Bildung über den Handel, das kultu­relle Leben und sogar in der Presse.

Präsi­dent Zelensky hat dieses weithin kriti­sierte Sprach­ge­setz geerbt. Der Komiker und heutige Präsi­dent wurde im Mai 2019 verei­digt, während die frag­liche Gesetz­ge­bung von seinem Vorgänger Petro Poro­schenko einen Monat zuvor verab­schiedet wurde. Damals versprach der neue Präsi­dent, das Gesetz unter verfas­sungs­recht­li­chen Gesichts­punkten zu prüfen, um fest­zu­stellen, ob es die Rechte bestimmter Gemein­schaften verletze. Ange­sichts seiner bishe­rigen Untä­tig­keit haben 51 Abge­ord­nete der Oppo­si­tion eine Peti­tion an das Parla­ment gerichtet, um die Verfas­sungs­mä­ßig­keit des Gesetzes zu prüfen.

Das Verfas­sungs­ge­richt brauchte zwei Jahre, um zu seiner Entschei­dung zu kommen, und es fand alles „in Ordnung“.

Die Kiewer Poli­to­login Olena Diachenko erklärte gegen­über der unga­ri­schen Tages­zei­tung Magyar Nemzet, sie sei bei mehreren Anhö­rungen des Verfas­sungs­ge­richts gewesen und davon über­zeugt, dass das Gericht die Über­prü­fung des Gesetzes absicht­lich verzö­gert habe.Der frühere Staats­chef Petro Poro­schenko habe bewusst ein solches Gesetz geschaffen, um die gesell­schaft­liche Oppo­si­tion zu vergrö­ßern, aber auch sein Nach­folger trage  dazu bei, sagte die Expertin. Er erin­nerte auch daran, dass es bis 2014 keinen Konflikt zu diesem Thema gab; dieser wurde während der Poro­schenko-Ära künst­lich ange­facht, offen­sicht­lich mit einem poli­ti­schen Ziel. In der Ukraine spre­chen Vertreter von 130 Natio­na­li­täten 85 Spra­chen, aber niemand hatte je in Frage gestellt, dass Ukrai­nisch die Staats­sprache ist. Darüber gab und gibt es einen gesell­schaft­li­chen Konsens, doch die poli­ti­schen Absichten haben nunmehr einen ernsten Konflikt geschaffen.

Auch andere promi­nente Analysten haben darauf hinge­wiesen, dass es dem gegen­wär­tigen Kurs sowohl am poli­ti­schen Willen als auch an der Fähig­keit fehlt, den Streit zu lösen.

Ange­sichts dieser nega­tiven Entwick­lungen bedauern Vertreter des Unga­ri­schen Kultur­ver­eins der Unter­kar­paten (KMKSZ) in einer Stel­lung­nahme, dass das Spra­chen­ge­setz als verfas­sungs­gemäß einge­stuft wurde. Sie sind über­zeugt, dass eine poli­ti­sche und keine recht­liche Entschei­dung getroffen wurde und erin­nern daran, dass u.a. unga­ri­sche Orga­ni­sa­tionen in den Unter­kar­paten vehe­ment gegen das im April 2019 verab­schie­dete Gesetz protes­tiert hatten, da es alle Sprach­rechte von Minder­heiten abschafft. Dieses Gesetz macht es nicht nur natio­nalen und sprach­li­chen Minder­heiten unmög­lich, ihre Spra­chen im Gemein­schafts­raum zu verwenden, sondern sieht auch Strafen gegen dieje­nigen vor, die diese Regeln verletzen, was einer Reihe von inter­na­tio­nalen Verpflich­tungen wider­spricht, monierten sie in ihrer Erklärung.

Gleich­zeitig begrüßt der Kultur­ver­band die Initia­tive des Präsi­denten der Ukraine, ein neues Gesetz zur Rege­lung der Situa­tion der natio­nalen Gemein­schaften im Land einzu­führen. Das Gesetz über natio­nale Minder­heiten von 1992, das immer noch in Kraft ist, gewährt den im Land lebenden natio­nalen Minder­heiten relativ weit­ge­hende Rechte, die der euro­päi­schen Praxis entspre­chen. Der KMKSZ ist zuver­sicht­lich, dass die neue Gesetz­ge­bung die bestehenden Minder­hei­ten­rechte weiter ausbauen und nicht einschränken wird.

Quelle: Magyar Nemzet

Von Martin Proehl – edited from Subcar­pa­thia Carpatho-Ukraine.svg, Wiki­media CC BY-SA 2.5

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