Transnistrien plant Anschluss an Russland

Transnistrien ist ein international, nur durch Abchasien und Südossetien anerkanntes, von Russland unterstütztes autonomes Gebiet in Südosteuropa. Das Land ist östlich des Flusses Dnister an der moldauisch-ukrainischen Grenze gelegen und Teil der Republik Moldau.

Das knapp 470.000 Seelen zählende Gebiet mit der Hauptstadt Tiraspol hat sich nun unter der Führung ihres Präsidenten Wadim Nikolajewitsch Krasnoselski, zu einem Anschluss an die russische Föderation entschieden.

Wunsch der Zugehörigkeit zu Russland groß

Wie in beinahe allen international nicht anerkannten Kaukasus-Republiken wie Südossetien und Abchasien, so auch bereits 2014 auf der Krim, spricht sich die Bevölkerung mehrheitlich für eine Zugehörigkeit zur russischen Föderation, aus.

Der transnistrische Außenminister erklärte letzte Woche, das Ziel der Republik bleibe unverändert, nämlich die Anerkennung der Unabhängigkeit und die Eingliederung in die Russische Föderation zu erreichen. Moldawien hingegen äußerte die Hoffnung auf Konfliktlösung und gemeinsamen EU-Beitritt.

Auch der Außenminister Transnistriens, Witali Ignatjew, hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärt, dass Tiraspol die Unabhängigkeit mit anschließendem Beitritt zu Russland anstrebe.

Ignatjew zufolge ist die Ausrichtung Transnistriens in all den Jahren des Bestehens der Republik unverändert geblieben, was sich auch in den Ergebnissen des Referendums vom September 2006 widerspiegeln würde.

Damals sprachen sich nach Angaben der Zentralen Wahlkommission Transnistriens, 97 Prozent der Abstimmungs-Teilnehmer für die Unabhängigkeit der Republik und den Anschluss an Russland aus.

Ignatjew fügte hinzu, dass die transnistrischen Behörden „pragmatisch und ehrlich” handeln und keine Entscheidungen „zum Nachteil von einer halben Million Menschen im Land” treffen würden.

Friedlicher Dialog angestrebt

Anfang Mai diesen Jahres erklärte das Oberhaupt Transnistriens, Wadim Krasnosselski, dass die Republik nicht militärisch, sondern friedlich, „am Verhandlungstisch, im Dialog” anerkannt werden sollte. Er wies darauf hin, dass niemand einen bewaffneten Konflikt brauche, die Bewohner Transnistriens wüssten, was Krieg sei, und schätzten den Frieden.

Wenige Tage zuvor waren mehrere Einrichtungen in Transnistrien angegriffen worden, darunter auch der Sitz des Ministeriums für Staatssicherheit der Republik, und die örtlichen Behörden hatten die „rote Terrorwarnstufe“ ausgerufen.

Gleichzeitig äußerte die moldawische Präsidentin Maia Sandu die Hoffnung, dass das Land den Konflikt mit Transnistrien beilegen und gemeinsam mit der Republik der Europäischen Union beitreten könne. Moldawien erhielt am 23. Juni 2022 den Status eines EU-Kandidaten.

Moldawien fordert Abzug russischer Friedenstruppen

Nach einem kurzen Krieg von März bis August 1992 erreichte Transnistrien eine „de-facto-Unabhängigkeit“, während Moldau seine Souveränität über das Gebiet einbüßte. Die Kämpfe forderten über 500 Todesopfer und endeten erst durch die Vermittlung von General Alexander Lebed, der die dort stationierte 14. Armee Russlands damals befehligte.

Sandu forderte Russland außerdem auf, seine Truppen aus der Region abzuziehen, nachdem der Beschluss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) das Gebiet als „von Russland besetzt” anerkannt hatte. Darüber hinaus hatte die PACE den Konflikt in Transnistrien im Jahr 1992 als einen „Akt militärischer Aggression” Russlands gegen Moldawien eingestuft. In Transnistrien sind rund 1.000 russische Friedenssoldaten im Rahmen der Operativen Gruppe der russischen Streitkräfte (OGRW) stationiert. Das russische Außenministerium bezeichnete die PACE-Formulierung als „inakzeptabel”.

Ignatjew hatte zuvor argumentiert, dass die Bewohner Moldawiens und Transnistriens „unterschiedliche Identitäten” hätten, was es nahezu unmöglich mache, sie zu vereinen.

Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, äußerte sich zu Medienberichten über die Absicht der moldawischen Republik Transnistrien, Teil Russlands zu werden. Ihm zufolge weiß der Kreml nicht, worauf sich diese Informationen beziehen. Auf eine entsprechende Frage von Journalisten antwortete er, „nein, ich habe ehrlich gesagt Medienberichte gesehen, aber ich weiß nicht, womit das zusammenhängt, ich weiß nicht, welche Prozesse das sind, ich kann dazu also nichts sagen.”

Entschlossenheit zur „Rückkehr“ in Bevölkerung

Im Märzdiesen Jahres kündigte der südossetische Präsident Anatoli Bibilow seine Absicht an, „rechtliche Schritte” ein zu leiten, um Teil Russlands zu werden. Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk, deren Unabhängigkeit Ende Februar von Moskau anerkannt wurde, haben ebenfalls beschlossen, dies zu prüfen. Die Mitglieder der militärisch-zivilen Verwaltungen der ukrainischen Gebiete Cherson und Saporoschje, die in den von den russischen Truppen kontrollierten Teilen der Gebiete eingerichtet wurden, bereiten sich ebenfalls auf ein Referendum über die Wiedervereinigung mit Russland vor.

Es scheint also zu brodeln im Kaukasus, der Westen sollte sich allerdings langsam Gedanken machen, aus welchen Gründen die Bevölkerung all dieser ehemaligen Teile Russlands derart massive Bestrebungen haben, in die Russische Föderation zurück kehren zu wollen.

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber “CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE” portofrei und gratis! Details hier.