Tsche­chien gibt Litauen eine halbe Million Euro für Grenzzaun

Litauen ist genauso wie Polen seit einiger Zeit mit einer Migra­ti­ons­krise konfron­tiert, die offen­sicht­lich von den weiß­rus­si­schen Behörden ausge­löst wurde, und hat – wie Polen – begonnen, einen Grenz­zaun zu errichten, um dieser Krise zu begegnen. Die mittel­eu­ro­päi­schen und V4-Länder, einschließ­lich der Tsche­chi­schen Repu­blik, zeigen sich soli­da­risch mit ihren balti­schen Nachbarn.

Ein konkretes Zeichen der Solidarität

Was Tsche­chien anbe­langt, so drückt sich diese Soli­da­rität nicht nur in Worten, sondern auch in Taten aus – in diesem Fall in einer finan­zi­ellen Unter­stüt­zung in Höhe von 530.000 Euro für den Bau eines drei Meter hohen Zauns entlang der fast 500 km langen Grenze zu Weiß­russ­land durch die Behörden in Wilna (Vilnius). Der Zaun ist demje­nigen nach­emp­funden, den Ungarn 2015 an dessen Grenze zu Serbien auf dem Höhe­punkt der Migra­ti­ons­krise errichtet hat, die durch die dama­lige Haltung der deut­schen Bundes­kanz­lerin Angela Merkel stark ange­heizt worden war.

Unter­stüt­zung der Länder, die bereit sind, die EU-Außen­grenzen zu verteidigen

Da der Zaun 152 Millionen Euro kosten wird, hat Wilna seine EU-Partner um eine Kofi­nan­zie­rung gebeten, denn die Vertei­di­gung der litaui­schen Grenze schützt nicht nur Litauen, sondern die gesamte EU vor der von Minsk orches­trierten Migra­ti­ons­welle. Tsche­chien ist nun das erste Land, das auf dieses Ersu­chen positiv reagierte. Bei einem Treffen mit der litaui­schen Innen­mi­nis­terin Agnė Bilo­taitė, mit der er am 7. September eine Verein­ba­rung über gemein­same (tsche­chisch-litaui­sche) Maßnahmen zur Beschleu­ni­gung des Zaun­baus im Namen der Tsche­chi­schen Repu­blik unter­zeich­nete, sagte der tsche­chi­sche Außen­mi­nister Jakub Kulhánek (ČSSD) zu diesem Thema unter anderem, dass die euro­päi­schen Länder

„die Länder voll unter­stützen sollen, [die wie] Litauen […] bereit sind, die Außen­grenzen der EU zu vertei­digen“.

Der weiß­rus­si­sche Präsi­dent Alex­ander Lukaschenko müsse daran gehin­dert werden, die ille­gale Einwan­de­rung weiterhin als Mittel zur Erpres­sung Litauens und der gesamten Euro­päi­schen Union zu nutzen. Bilo­taitė betonte ihrer­seits die Bedeu­tung der tsche­chi­schen Hilfe, die

„zeigt, dass Litauen nicht allein ist [und] dass der Schutz der EU-Außen­grenzen nicht nur unsere Sache ist, sondern im Inter­esse […] der gesamten Euro­päi­schen Union liegt“.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei der VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

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