Die tschechische Polizei soll in Zukunft Zugang zu einer Liste von Personen und Unternehmen erhalten, die wiederholt gegen die Covid-Maßnahmen verstoßen, um die Zahl der Todesfälle und Infektionen im Land zu senken.
Am Montag wurde die vom tschechischen Innenministerium vorgelegte Novelle, die das Register der Straftaten um Verstöße gegen das Krisengesetz erweitert, von der Regierung genehmigt. Laut der Novelle können bei wiederholten Verstößen gegen staatliche Maßnahmen auch Firmen und Unternehmer für ein Jahr mit einem Betriebsverbot belegt werden.
Die Anpassungen und höheren Sanktionen betreffen Verstöße gegen von der Regierung angeordnete Krisenmaßnahmen, wie z.B. ein Verbot des Betriebs von Dienstleistungen oder von Bewegungseinschränkungen. Nicht betroffen ist dagegen z.B. das Tragen von Gesichtsmasken.
Dank des Registers sollen Verwaltungsorgane und Polizeibeamte die Möglichkeit haben, zu kontrollieren, ob Vergehen wiederholt begangen werden, um den Umfang und die Art der Sanktion entsprechend anpassen zu können.
Innenminister Jan Hamáček sagte am Montag gegenüber Reportern, dass mit der Novelle des Gesetzes über Kriminalität und Ordnungswidrigkeiten Komplikationen bei der Durchsetzung der Covid-Regeln beseitigt werden sollen.
“Es wird kein neues Register geschaffen, nur Verstöße gegen das Krisengesetz waren bisher nicht Bestandteil davon”, erklärte er.
Neben der Registrierung von Verstößen gegen die Krisenmaßnahmen soll mit der Novelle auch die Pflicht eingeführt werden, den Anzeiger des Verstoßes, meistens die Polizei, unverzüglich über das Ergebnis des Verwaltungsverfahrens zu informieren.
Nach dem Vorschlag gilt eine Straftat als “Wiederholungsdelikt”, wenn seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung wegen desselben Delikts weniger als 12 Monate vergangen sind. Bei wiederholten Verstößen gegen die Verordnung kann nun eine Geldstrafe von bis zu 30.000 Kronen (1.166 €) gegen Einzelpersonen und bis zu vier Millionen Kronen (155.576 €) gegen Unternehmen und Unternehmer verhängt werden.
2 Gedanken zu „Tschechien will strenge Strafen für Verstöße gegen Covid-Maßnahmen einführen“
Die Tschechen werden mir langsam unheimlich. Vor allem die Geistesgröße Jourova als abgeschobene Minderleisterin in das EU- Kommissariat tut Alles, um dem Schwab-Despoten Willens zu sein. Ihre Hetze gegen Ungarn stellt sogar diese SPD-Barley in den Schatten.
Die Tschechen werden mir langsam unheimlich. Vor allem die Geistesgröße Jourova als abgeschobene Minderleisterin in das EU- Kommissariat tut Alles, um dem Schwab-Despoten Willens zu sein. Ihre Hetze gegen Ungarn stellt sogar diese SPD-Barley in den Schatten.
Nunja, den Ostblock scheint generell der Totalitarismus gefallen zu haben. Das Gesetz könnte direkt aus der sozialistischen Ära stammen.