Tsche­chiens neu gewählter Präsi­dent legt sich mit Peking an

Tsche­chien – Der neue tsche­chi­sche Präsi­dent Patr Pavel, der am 9. März sein Amt antreten wird, wurde am 28. Januar mit 58,3 % der Stimmen gewählt und hat bereits begonnen, die Weichen für seine Amts­zeit zu stellen, insbe­son­dere auf inter­na­tio­naler Ebene.

So ergriff er die Initia­tive und nahm direkten Kontakt zu seiner taiwa­ne­si­schen Amts­kol­legin Tsai Ing-wen auf, mit der er auf Initia­tive der taiwa­ne­si­schen Seite ein vier­tel­stün­diges Tele­fon­ge­spräch führte, über das er bereits am Montag auf Twitter berichtete:

„Heute habe ich mit der Präsi­dentin Tsai Ing-wen von Taiwan gespro­chen. Ich habe ihr für ihre Glück­wün­sche gedankt und [ich] habe ihr versi­chert, dass Taiwan und die Tsche­chi­sche Repu­blik die Werte der Frei­heit, der Demo­kratie und der Menschen­rechte teilen und dass wir unsere Part­ner­schaft weiter stärken werden.“

Die chine­si­schen Behörden, die in der Taiwan-Frage sehr kitzelig sind, reagierten wieder einmal mit einer scharfen Reak­tion. Das chine­si­sche Außen­mi­nis­te­rium protes­tierte gegen die Initia­tive des zukünf­tigen tsche­chi­schen Präsi­denten, der am 9. März verei­digt wird. Es erin­nerte daran, dass China „dagegen ist, dass sich die Länder, mit denen es diplo­ma­ti­sche Bezie­hungen unter­hält, in irgend­einer Form an einem offi­zi­ellen Austausch mit den Behörden Taiwans betei­ligen“, und war der Ansicht, dass dies die Glaub­wür­dig­keit von Petr Pavel „unter­gräbt“, da „während der Wahl­pe­riode [dieser] offen erklärt hatte, dass das Prinzip ‚ein China‘ respek­tiert werden müsse“.

Der tsche­chi­sche Premier­mi­nister Petr Fiala stellte seiner­seits, eben­falls über Twitter, klar, dass „die Politik der Tsche­chi­schen Repu­blik gegen­über China unver­än­dert bleibt und der Politik unserer Verbün­deten entspricht. Die Tsche­chi­sche Repu­blik respek­tiert ihre eigene Ein-China-Politik und setzt sie durch.

„Als souve­räner Staat entscheiden wir selbst, wen wir anrufen und mit wem wir uns treffen“

Zur Erin­ne­rung: Die Insel Taiwan (offi­ziell „Repu­blik China“) ist die einzige chine­si­sche Provinz, die nicht vom kommu­nis­ti­schen China erobert wurde, nachdem sich die chine­sisch-natio­na­lis­ti­sche Regie­rung (Kuom­in­tang) unter Chiang Kai-shek nach der Nieder­lage ihrer Truppen gegen die Kommu­nisten auf dem chine­si­schen Fest­land dorthin zurück­ge­zogen hatte. Die derzei­tige Präsi­dentin Tsai Ing-wen, die 2016 gewählt und 2020 wieder­ge­wählt wurde, befür­wortet die Unab­hän­gig­keit Taiwans, die zwar de facto seit 1949 besteht, aber nie offi­ziell erklärt wurde und für China einen sehr ernsten casus belli darstellt.

Der gewählte Präsi­dent Petr Pavel, der von 2015 bis 2018 Vorsit­zender des NATO-Mili­tär­aus­schusses war, steht in jedem Fall im Gegen­satz zur beken­nenden Sino­philie des schei­denden Präsi­denten Miloš Zeman, der für seine unkon­ven­tio­nelle Haltung bekannt ist und sich bis zum 24. Februar 2022 und dem Beginn der russi­schen „Sonder­ope­ra­tion“ in der Ukraine pro-chine­sisch und auch pro-russisch posi­tio­niert hat.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

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