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Tschechien – Der neue tschechische Präsident Patr Pavel, der am 9. März sein Amt antreten wird, wurde am 28. Januar mit 58,3 % der Stimmen gewählt und hat bereits begonnen, die Weichen für seine Amtszeit zu stellen, insbesondere auf internationaler Ebene.

So ergriff er die Initiative und nahm direkten Kontakt zu seiner taiwanesischen Amtskollegin Tsai Ing-wen auf, mit der er auf Initiative der taiwanesischen Seite ein viertelstündiges Telefongespräch führte, über das er bereits am Montag auf Twitter berichtete:

“Heute habe ich mit der Präsidentin Tsai Ing-wen von Taiwan gesprochen. Ich habe ihr für ihre Glückwünsche gedankt und [ich] habe ihr versichert, dass Taiwan und die Tschechische Republik die Werte der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte teilen und dass wir unsere Partnerschaft weiter stärken werden.”

Die chinesischen Behörden, die in der Taiwan-Frage sehr kitzelig sind, reagierten wieder einmal mit einer scharfen Reaktion. Das chinesische Außenministerium protestierte gegen die Initiative des zukünftigen tschechischen Präsidenten, der am 9. März vereidigt wird. Es erinnerte daran, dass China “dagegen ist, dass sich die Länder, mit denen es diplomatische Beziehungen unterhält, in irgendeiner Form an einem offiziellen Austausch mit den Behörden Taiwans beteiligen”, und war der Ansicht, dass dies die Glaubwürdigkeit von Petr Pavel “untergräbt”, da “während der Wahlperiode [dieser] offen erklärt hatte, dass das Prinzip ‘ein China’ respektiert werden müsse”.

Der tschechische Premierminister Petr Fiala stellte seinerseits, ebenfalls über Twitter, klar, dass “die Politik der Tschechischen Republik gegenüber China unverändert bleibt und der Politik unserer Verbündeten entspricht. Die Tschechische Republik respektiert ihre eigene Ein-China-Politik und setzt sie durch.

“Als souveräner Staat entscheiden wir selbst, wen wir anrufen und mit wem wir uns treffen”

Zur Erinnerung: Die Insel Taiwan (offiziell “Republik China”) ist die einzige chinesische Provinz, die nicht vom kommunistischen China erobert wurde, nachdem sich die chinesisch-nationalistische Regierung (Kuomintang) unter Chiang Kai-shek nach der Niederlage ihrer Truppen gegen die Kommunisten auf dem chinesischen Festland dorthin zurückgezogen hatte. Die derzeitige Präsidentin Tsai Ing-wen, die 2016 gewählt und 2020 wiedergewählt wurde, befürwortet die Unabhängigkeit Taiwans, die zwar de facto seit 1949 besteht, aber nie offiziell erklärt wurde und für China einen sehr ernsten casus belli darstellt.

Der gewählte Präsident Petr Pavel, der von 2015 bis 2018 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses war, steht in jedem Fall im Gegensatz zur bekennenden Sinophilie des scheidenden Präsidenten Miloš Zeman, der für seine unkonventionelle Haltung bekannt ist und sich bis zum 24. Februar 2022 und dem Beginn der russischen “Sonderoperation” in der Ukraine pro-chinesisch und auch pro-russisch positioniert hat.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


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Von Redaktion

11 Gedanken zu „Tschechiens neu gewählter Präsident legt sich mit Peking an“
  1. Die sind alle gleich in Europa. Sehen gleich Grau aus, reden den gleichen Schwachsinn. Einfach Grausig dieses Europa, nur auf Konfrontation. Ohne Militär, wirtschaftlichem Niedergang, totale Selbstüberschätzung. Wem wollen die eigentlich ihre Waren verkaufen, wenn sie mit der ganzen Welt, Streit beginnen

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  2. Die Regierung der Volksrepublik China wird gut daran tun, sogleich die Hälfte ihrer Botschafter und Konsuln aus Tschechien abzuzuziehen. Was Verhandeln mit Völkerfeinden bringt, nämlich betrogen zu werden, haben Merkel und Hollande 2015 mit den Minsker Fallenstellerverträgen gegen die Russische Föderation bewiesen.

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  3. der nato trottel bei seinem ersten auftritt

    alles erbärmliche u.s. befehlsempfänger
    und sicher keine weitsicht europäer

    shut up…du auftüpierter klugscheisser
    oder verpiss dich ins brexitland niemandsland

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  4. Genosse Präsident Fönfisur scheint die scheinbar männliche Variante von Pfizeruschi zu sein: alles für US-Interessen….
    Ekel, übel, Verachtung von mir.

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    1. @egon samu
      Genau, aber
      Zitat: „Als souveräner Staat entscheiden wir selbst, wen wir anrufen und mit wem wir uns treffen“
      Das wirklich perverse an der Sache ist, dass der «baldmöglichst-Präsi» dazu sehr wahrscheinlich einen Handy «Made in PRC» verwendet 🙂

  5. “Als souveräner Staat entscheiden wir selbst, wen wir anrufen und mit wem wir uns treffen”

    Das ist die einzig richtige Haltung dazu.

    Und wer hat es angefangen? Der dämonisierte Donald. Taiwan-Anfang & TTIP-Ende – zwei Punkte it denen er gleich zu Beginn der Amtszeit respektable Fakten geschaffen hat und über die seine hiesigen Kritiker hätten jubeln müssen wenn sie nicht so verbohrt verlogen wären.

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  6. Da hat der transatlantische Big Brother wieder mal eine nette Marionette installiert.
    Plump arschkriecherisch, dass es sogar Big Brother vor so einem Typen graust.

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