Tsche­chi­sche Poli­tiker weigern sich einstimmig, die Taliban-Regie­rung anzuerkennen

Foto: Armáda ČR

„Das kommt für uns auf keinen Fall in Frage“, sagt der Spre­cher von Präsi­dent Zeman über eine mögliche Aner­ken­nung der neuen afgha­ni­schen Regie­rung, die von den Taliban gebildet wurde

Tsche­chi­sche Poli­tiker, darunter auch Präsi­dent Miloš Zeman, sind sich einig, dass Tsche­chien die Taliban-Regie­rung auf keinen Fall aner­kennen wird. Auf der ganzen Welt warten die Regie­rungen vor allem darauf, wie die künf­tige Regie­rung mit den grund­le­genden Menschen­rechten umgeht, insbe­son­dere was Frauen und Mädchen betrifft.

Auf die Frage, ob Tsche­chien die von den Taliban gebil­dete neue afgha­ni­sche Regie­rung aner­kennen sollte, sagte Jiří Ovčáček, der Spre­cher von Präsi­dent Miloš Zeman: „Das würden wir auf keinen Fall in Betracht ziehen.“

Die Vertreter der Parla­ments­par­teien sehen das Thema ähnlich.

„Defi­nitiv nicht. Die Taliban sind eine terro­ris­ti­sche Orga­ni­sa­tion. Ich sehe keinen einzigen Grund, warum die Tsche­chi­sche Repu­blik ihre Regie­rung aner­kennen sollte. Im Gegen­teil, wir müssen auf das, was ihre Regie­rung tun wird, gut vorbe­reitet sein, damit wir nicht über­rascht werden“, antwor­tete der Vorsit­zende der Bürger­li­chen Demo­kraten (ODS), Petr Fiala, auf dieselbe Frage.

Der Vorsit­zende der Christ­de­mo­kraten (KDU-ČSL), Marian Jurečka, reagierte ähnlich und sagte, es gebe keinen Grund, die Taliban-Regie­rung anzu­er­kennen, solange nicht klar sei, wie sie sich in Afgha­ni­stan verhalten werde. Ebenso müssten „Garan­tien für die Menschen­rechte mit Schwer­punkt auf dem Status der Frauen“ klar sein, so Jurečka. Er erwähnte auch Sicher­heits­fragen und den Kampf gegen den Terrorismus.

„Es muss klare Garan­tien geben, dass Afgha­ni­stan keine Brut­stätte des Terro­rismus und keine Bedro­hung für die Welt sein wird“, sagte Jurečka.

„Es gibt keinen einzigen Grund, die Taliban-Regie­rung anzu­er­kennen“, stimmte der Vorsit­zende der Partei für Frei­heit und direkte Demo­kratie (SPD), Tomio Okamura, zu.

Der Vorsit­zende der Bürger­meister und Unab­hän­gigen (STAN), Vít Rakušan, betonte anschlie­ßend, dass er es für wichtig halte, das Problem auf EU-Ebene zu lösen und gemeinsam mit den NATO-Verbün­deten zu handeln.

„Die Tsche­chi­sche Repu­blik arbeitet seit langem mit der afgha­ni­schen Regie­rung zusammen, die aus den Wahlen hervor­ge­gangen ist. Die Taliban lehnen jeden Kompro­miss ab, lehnen die Bildung einer gemein­samen Über­gangs­re­gie­rung ab und planen eine Regie­rung, die nur aus Vertre­tern der Taliban besteht. Einer solchen Regie­rung fehlt jegliche Legi­ti­mität und sie sollte nicht aner­kannt werden“, erklärte er.

„Wir werden sehen, wie sie mit inter­na­tio­nalen Verpflich­tungen umgeht“, kommen­tierte der Vorsit­zende der Kommu­nisten (KSČM) Vojtěch Filip die mögliche Taliban-Regierung.

Tsche­chiens Außen­mi­nister Jakub Kulhánek · Bild­quelle: The Offi­cial CTBTO Photo­stream 7 Wiki­media CC 2.0

Der Chef der tsche­chi­schen Diplo­matie, Außen­mi­nister Jakub Kulhánek, hält es für zu früh, um eine Antwort zu geben.

„Nach dem Fall von Kabul wird eine größere Portion Realismus in der Außen­po­litik vonnöten sein, und wir werden die Realität in Afgha­ni­stan akzep­tieren müssen. Die Aufgabe der Diplo­matie besteht immer darin, auch unter schwie­rigsten Bedin­gungen zumin­dest grund­le­gende Kommu­ni­ka­ti­ons­ka­näle herzu­stellen und aufrecht­zu­er­halten“, erklärte er.

Ihm zufolge ist bereits jetzt klar, dass die NATO und die Euro­päi­sche Union eine akti­vere Zusam­men­ar­beit mit regio­nalen Akteuren wie Paki­stan, China oder Katar, die Kontakte zu den Taliban unter­halten, anstreben müssen.

„Das wird zum Beispiel wichtig sein, um mit einer mögli­chen unkon­trol­lierten Migra­tion aus Afgha­ni­stan umzu­gehen. Wie unsere Bezie­hungen zu den Taliban aussehen werden, ist also noch nicht absehbar“, fuhr er fort und fügte hinzu, dass es eine große Frage sei, was jetzt im Lande geschehe und ob es zu internen bewaff­neten Konflikten kommen werde.

Am Dienstag erklärte Taliban-Spre­cher Zabi­hullah Mudsch­ahid, dass die Taliban fried­liche Bezie­hungen zu anderen Ländern wünschen.

„Wir wollen keine inneren oder äußeren Feinde“, sagte er auf einer Pressekonferenz.

„Wir wollen sehr gute Bezie­hungen zu allen, damit wir die Wirt­schaft wieder aufbauen und Wohl­stand schaffen können, um aus dieser Krise heraus­zu­kommen“, fügte Mujahid hinzu.

Quelle: Idnesz.cz


2 Kommentare

  1. Dass die meisten euro­päi­schen Staaten diesem Vorbild Tsche­chiens nicht folgen werden, ist mir schon heute bewusst. Vor allen Dingen wird die EU hier wieder vorpre­schen und im Namen der „Mensch­lich­keit“ das Terror-Regime früher oder später aner­kennen, denn die so genannten Werte der EU sind in Wirk­lich­keit nicht vorhanden, es geht den Poli­ti­kern in Brüssel nur um Macht und Aner­ken­nung, das war bereits im Umgang mit Erdogan zu beobachten.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here