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Foto: Armáda ČR

“Das kommt für uns auf keinen Fall in Frage”, sagt der Sprecher von Präsident Zeman über eine mögliche Anerkennung der neuen afghanischen Regierung, die von den Taliban gebildet wurde

Tschechische Politiker, darunter auch Präsident Miloš Zeman, sind sich einig, dass Tschechien die Taliban-Regierung auf keinen Fall anerkennen wird. Auf der ganzen Welt warten die Regierungen vor allem darauf, wie die künftige Regierung mit den grundlegenden Menschenrechten umgeht, insbesondere was Frauen und Mädchen betrifft.

Auf die Frage, ob Tschechien die von den Taliban gebildete neue afghanische Regierung anerkennen sollte, sagte Jiří Ovčáček, der Sprecher von Präsident Miloš Zeman: “Das würden wir auf keinen Fall in Betracht ziehen.”

Die Vertreter der Parlamentsparteien sehen das Thema ähnlich.

“Definitiv nicht. Die Taliban sind eine terroristische Organisation. Ich sehe keinen einzigen Grund, warum die Tschechische Republik ihre Regierung anerkennen sollte. Im Gegenteil, wir müssen auf das, was ihre Regierung tun wird, gut vorbereitet sein, damit wir nicht überrascht werden”, antwortete der Vorsitzende der Bürgerlichen Demokraten (ODS), Petr Fiala, auf dieselbe Frage.

Der Vorsitzende der Christdemokraten (KDU-ČSL), Marian Jurečka, reagierte ähnlich und sagte, es gebe keinen Grund, die Taliban-Regierung anzuerkennen, solange nicht klar sei, wie sie sich in Afghanistan verhalten werde. Ebenso müssten “Garantien für die Menschenrechte mit Schwerpunkt auf dem Status der Frauen” klar sein, so Jurečka. Er erwähnte auch Sicherheitsfragen und den Kampf gegen den Terrorismus.

“Es muss klare Garantien geben, dass Afghanistan keine Brutstätte des Terrorismus und keine Bedrohung für die Welt sein wird”, sagte Jurečka.

“Es gibt keinen einzigen Grund, die Taliban-Regierung anzuerkennen”, stimmte der Vorsitzende der Partei für Freiheit und direkte Demokratie (SPD), Tomio Okamura, zu.

Der Vorsitzende der Bürgermeister und Unabhängigen (STAN), Vít Rakušan, betonte anschließend, dass er es für wichtig halte, das Problem auf EU-Ebene zu lösen und gemeinsam mit den NATO-Verbündeten zu handeln.

“Die Tschechische Republik arbeitet seit langem mit der afghanischen Regierung zusammen, die aus den Wahlen hervorgegangen ist. Die Taliban lehnen jeden Kompromiss ab, lehnen die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung ab und planen eine Regierung, die nur aus Vertretern der Taliban besteht. Einer solchen Regierung fehlt jegliche Legitimität und sie sollte nicht anerkannt werden”, erklärte er.

“Wir werden sehen, wie sie mit internationalen Verpflichtungen umgeht”, kommentierte der Vorsitzende der Kommunisten (KSČM) Vojtěch Filip die mögliche Taliban-Regierung.

Tschechiens Außenminister Jakub Kulhánek · Bildquelle: The Official CTBTO Photostream 7 Wikimedia CC 2.0

Der Chef der tschechischen Diplomatie, Außenminister Jakub Kulhánek, hält es für zu früh, um eine Antwort zu geben.

“Nach dem Fall von Kabul wird eine größere Portion Realismus in der Außenpolitik vonnöten sein, und wir werden die Realität in Afghanistan akzeptieren müssen. Die Aufgabe der Diplomatie besteht immer darin, auch unter schwierigsten Bedingungen zumindest grundlegende Kommunikationskanäle herzustellen und aufrechtzuerhalten”, erklärte er.

Ihm zufolge ist bereits jetzt klar, dass die NATO und die Europäische Union eine aktivere Zusammenarbeit mit regionalen Akteuren wie Pakistan, China oder Katar, die Kontakte zu den Taliban unterhalten, anstreben müssen.

“Das wird zum Beispiel wichtig sein, um mit einer möglichen unkontrollierten Migration aus Afghanistan umzugehen. Wie unsere Beziehungen zu den Taliban aussehen werden, ist also noch nicht absehbar”, fuhr er fort und fügte hinzu, dass es eine große Frage sei, was jetzt im Lande geschehe und ob es zu internen bewaffneten Konflikten kommen werde.

Am Dienstag erklärte Taliban-Sprecher Zabihullah Mudschahid, dass die Taliban friedliche Beziehungen zu anderen Ländern wünschen.

“Wir wollen keine inneren oder äußeren Feinde”, sagte er auf einer Pressekonferenz.

“Wir wollen sehr gute Beziehungen zu allen, damit wir die Wirtschaft wieder aufbauen und Wohlstand schaffen können, um aus dieser Krise herauszukommen”, fügte Mujahid hinzu.

Quelle: Idnesz.cz


2 Gedanken zu „Tschechische Politiker weigern sich einstimmig, die Taliban-Regierung anzuerkennen“
  1. Dass die meisten europäischen Staaten diesem Vorbild Tschechiens nicht folgen werden, ist mir schon heute bewusst. Vor allen Dingen wird die EU hier wieder vorpreschen und im Namen der “Menschlichkeit” das Terror-Regime früher oder später anerkennen, denn die so genannten Werte der EU sind in Wirklichkeit nicht vorhanden, es geht den Politikern in Brüssel nur um Macht und Anerkennung, das war bereits im Umgang mit Erdogan zu beobachten.

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