Tsche­chi­sche Präsi­dent­schafts­wahlen: Babiš allein gegen alle

Tsche­chien - Die zweite Runde der tsche­chi­schen Präsi­dent­schafts­wahlen, für die sich General Petr Pavel (35,4%) und der ehema­lige Premier­mi­nister Andrej Babiš (35,0%) quali­fi­ziert haben, wird am 27. und 28. Januar statt­finden. Bis dahin wird der Wahl­kampf fort­ge­setzt, indem sich die wich­tigsten unter­le­genen Kandi­daten hinter die Kandi­datur von Petr Pavel stellen, der auch von der Regie­rung von Petr Fiala unter­stützt wird.

So hatte die Wirt­schafts­wis­sen­schaft­lerin Danuše Neru­dová (13,9%) bereits am Abend des ersten Wahl­gangs sehr deut­lich die Farbe bekannt gegeben: „Herz­li­chen Glück­wunsch an den Gewinner des ersten Wahl­gangs, General Pavel, und drücken Sie die Daumen für den zweiten! Senator Pavel Fischer (6,8 %) tat es ihr gleich und rief dazu auf, General Pavel im zweiten Wahl­gang gegen Andrej Babiš zu unter­stützen: „Wir müssen unsere Kräfte vereinen“.

Die popu­lis­ti­sche Partei Frei­heit und direkte Demo­kratie (SPD) von Tomio Okamura, die in der ersten Runde den ehema­ligen Botschafter Jaroslav Bašta (4,5%) unter­stützt hatte, „dankte allen Bürgern, die für [ihren] Kandi­daten gestimmt haben“ und erklärte, dass sie „keinen Kandi­daten unter­stützen wird, der mit der Regie­rungs­ko­ali­tion in Verbin­dung gebracht wird“, was eindeutig einen Aufruf bedeutet, nicht für Petr Pavel zu stimmen, ohne jedoch Andrej Babiš zu unterstützen.

Was den Wahl­kampf zwischen Pavel und Babiš betrifft, so nimmt dieser bereits jetzt die Form eines Kräf­te­mes­sens an.

Andrej Babiš hat die Führung über­nommen, indem er sagte: „Ich werde die Tsche­chi­sche Repu­blik nicht in den Krieg führen. Ich bin ein Diplomat, kein Soldat“, und bezeich­nete seinen Gegner als ehema­ligen „kommu­nis­ti­schen Geheim­dienstler“. „Ich gratu­liere ihm dazu, dass er es als kommu­nis­ti­scher Geheim­dienst­of­fi­zier – ausge­bildet in Russ­land -, der die Inva­sion der russi­schen Truppen begrüßte, bis in den Mili­tär­aus­schuss der NATO geschafft hat. Hut ab!“ Andrej Babiš fügte noch hinzu, dass der einzige ehema­lige kommu­nis­ti­sche Agent, der Präsi­dent eines Landes in Europa sei, niemand anderes als Wladimir Putin sei.

Petr Pavel erwi­derte im selben Ton: „Ich habe es nicht geschafft, mir die Pres­se­kon­fe­renz von Babiš anzu­sehen, aber ich habe gehört, dass sie sehr lang­weilig gewesen sein soll.“ Nachdem Babiš ihn heraus­ge­for­dert hatte, sein inter­na­tio­nales Format zu beweisen und ein Foto zu veröf­fent­li­chen, das ihn mit einem Präsi­denten oder Welt­po­li­tiker zeigt, kam Petr Pavel dem schnell nach und veröf­fent­lichte Fotos, die ihn abwech­selnd mit einer Viel­zahl von Persön­lich­keiten zeigten, darunter NATO-Gene­ral­se­kretär Jens Stol­ten­berg, die ehema­lige kroa­ti­sche Präsi­dentin Kolinda Grabar-Kita­rović, der russi­sche Gene­ral­stabs­chef Valeri Geras­simov und der ehema­lige US-Präsi­dent Donald Trump.

Senator Pavel Fischer (6,8%), der nun Petr Pavel unter­stützt, nahm eben­falls Stel­lung zu der von Andrej Babiš ausge­lösten Polemik: „Einer der beiden [Kandi­daten] ist für mich inak­zep­tabel und stellt eine Bedro­hung für die Sicher­heit dar. Das ist Babiš. Der andere hat eine Lebens­ge­schichte und es ist an der Zeit, die Wahr­heit zu sagen. Deshalb habe ich ihn unter­stützt, Punkt“.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

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