Tsche­chi­sche Repu­blik und Slowakei unter­stützen Slowe­niens Präsi­dent­schafts­pläne im Bereich Inneres

Minister Aleš Hojs und Jan Hamáček · Bildquelle: gov.si

Im Rahmen der Vorbe­rei­tungen auf die slowe­ni­sche EU-Rats­prä­si­dent­schaft traf sich Innen­mi­nister Aleš Hojs gestern mit seinem tsche­chi­schen Kollegen Jan Hamáček in Prag. Er setzte den Arbeits­be­such in Bratis­lava mit einem Treffen mit dem slowa­ki­schen Minister Roman Mikulec fort.

Er erläu­terte seinen Kollegen die Prio­ri­täten der slowe­ni­schen Rats­prä­si­dent­schaft im Bereich Inneres, wo es vor allem darum gehen wird, bei den Verhand­lungen über die Rechts­in­stru­mente, die Teil des Migra­tions- und Asyl­pakts sind, geeig­nete Lösungen zu finden. Minister Hojs äußerte den Wunsch, dass nach den lang­wie­rigen und schwie­rigen Verhand­lungen über den Pakt Fort­schritte erzielt werden, und sagte: „Wir wollen Fort­schritte beim Vorschlag für eine Verord­nung über die EU-Asylagentur und eine Stär­kung des Mandats des Euro­päi­schen Unter­stüt­zungs­büros für Asyl­fragen (EASO), das Mitglied­staaten unter Migra­ti­ons­druck operativ unter­stützt“. Die Tsche­chi­sche Repu­blik und die Slowakei teilen die Posi­tion Slowe­niens zur Migra­tion: Sie befür­worten Fort­schritte in der externen Dimen­sion und effek­ti­vere Maßnahmen zur Rück­sen­dung von ille­galen Migranten.

„Eine der Prio­ri­täten wird die Stär­kung des Schengen-Raums sein“, sagte Minister Hojs, bevor er hinzu­fügte, dass „gerade heute die Euro­päi­sche Kommis­sion ihre Stra­tegie für die Zukunft von Schengen vorge­stellt hat, die die Grund­lage für künf­tige Diskus­sionen während der slowe­ni­schen EU-Rats­prä­si­dent­schaft sein wird“.

Wir werden uns bemühen, ein hohes Maß an Sicher­heit in der gesamten EU zu gewähr­leisten, was wir durch eine Verbes­se­rung der poli­zei­li­chen Zusam­men­ar­beit und des Infor­ma­ti­ons­aus­tauschs errei­chen wollen. Eines der wich­tigsten legis­la­tiven Instru­mente, bei dem wir Fort­schritte sehen wollen, ist die über­ar­bei­tete Europol-Verord­nung, die Slowe­nien unter­stützt. „Auch die Tsche­chi­sche Repu­blik und die Slowakei unter­stützen sie im Prinzip, obwohl wir uns auf Exper­ten­ebene noch auf einen Kompro­miss­text einigen müssen. Wir wollen ein gestärktes Mandat für die Agentur, das insbe­son­dere Mitglied­staaten mit kleinen Verwal­tungs­sys­temen bei der Analyse großer Daten­banken helfen kann. Wichtig ist auch eine stär­kere Rolle der Agentur bei der Inno­va­tion und Entwick­lung modernster poli­zei­li­cher Instrumente.“

Regional wird der Schwer­punkt auf dem West­balkan liegen, wo wir uns um eine Inten­si­vie­rung der poli­zei­li­chen Zusam­men­ar­beit bemühen werden, insbe­son­dere bei der Präven­tion und Unter­su­chung von sexu­ellem Kindes­miss­brauch und vermissten Personen.

Der tsche­chi­sche und der slowa­ki­sche Minister brachten ihre Unter­stüt­zung für die Pläne der slowe­ni­schen Rats­prä­si­dent­schaft im Bereich Inneres zum Ausdruck und verspra­chen eine konstruk­tive Haltung bei den Verhandlungen.

Quelle: gov.si


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