Tsche­chi­scher Außen­mi­nister entlassen

Tomáš Petříček · Bildquelle: Visegrád Post

Russ­lands Anti-Covid-Impf­stoff Sputnik V sät weiter Zwie­tracht in den Regie­rungen der „Schwester“-Republiken Tsche­chien und Slowakei. Nach der Regie­rungs­krise in Press­burg und der Entlas­sung des tsche­chi­schen Gesund­heits­mi­nis­ters Jan Blatný am 7. April war es gestern der tsche­chi­sche Außen­mi­nister Tomáš Petříček (ČSSD), der wegen seiner Ableh­nung des russi­schen Impf­stoffs gehen musste.

Ableh­nung von Sputnik V ohne euro­päi­sche Zustimmung

Der Präsi­dent „been­dete die Pflichten von Tomáš Petříček in Über­ein­stim­mung mit der Verfas­sung“. Die Nach­richt wurde von Jiří Ovčáček, dem Spre­cher des tsche­chi­schen Präsi­denten Miloš Zeman, auf Twitter verkündet, wobei die Aufgaben des Außen­mi­nis­ters vorüber­ge­hend von Innen­mi­nister Jan Hamáček über­nommen wurden. Tomáš Petříček weigerte sich ebenso wie der vergan­gene Woche entlas­sene Gesund­heits­mi­nister Jan Blatný, den Kauf von Dosen des Impf­stoffes Sputnik V zu geneh­migen, solange die Verwen­dung nicht von der Euro­päi­schen Arznei­mit­tel­agentur geneh­migt wurde. Blatnýs Nach­folger, Petr Aren­berger, ist dafür, Sputnik V in klini­schen Studien einzusetzen.

Rosatom und Dukovany

Nach Petří­čeks Aussagen würde seine Abset­zung auch mit seiner Oppo­si­tion gegen die russi­sche Firma Rosatom beim Erwei­te­rungs­pro­jekt des Kern­kraft­werks Duko­vany zusammenhängen:

„Es ist ja kein Geheimnis, dass ich dem Präsi­di­alamt und dem Präsi­denten schon seit langem ein Dorn im Auge bin. Konkrete Gründe sind in letzter Zeit hinzu­ge­kommen. Auch im Fall der geplanten Erwei­te­rung des Kern­kraft­werks Duko­vany möchte ich betonen, dass die Staats­si­cher­heit an erster Stelle steht. Was die Frage der Covid-Impf­stoffe Covid betrifft, so bin ich der Meinung, dass die Gesund­heit unserer Bürger von grund­le­gender Bedeu­tung ist.“

„Wir würden uns wahr­schein­lich bald mit dem Präsi­denten über die West­ukraine und andere außen­po­li­ti­sche Themen streiten. Ich verlasse das Büro mit erho­benem Haupt. Ich schäme mich nicht für etwas, das ich getan habe. Ich werde mich immer für eine pro-euro­päi­sche und pro-west­liche Ausrich­tung und Konti­nuität der tsche­chi­schen Außen­po­litik einsetzen.“

Gerüchten in der tsche­chi­schen Presse zufolge könnte das Außen­mi­nis­te­rium Lubomír Zaorálek anver­traut werden, der derzeit Kultur­mi­nister ist, aber zuvor von 2014 bis 2017 als Außen­mi­nister fungiert hatte.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei der VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOORDINATION.


 

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