Tsche­chi­scher Minis­ter­prä­si­dent: „Es gibt keine Solidarität“

Andrej Babiš & Sebastian Kurz

Der tsche­chi­sche Minis­ter­prä­si­dent Andrej Babiš hat sein Unver­ständnis darüber geäu­ßert, wie Portugal, das die EU-Rats­prä­si­dent­schaft innehat, die Eini­gung der Mitglied­staaten auf die soli­da­ri­sche Vertei­lung von drei Millionen Dosen Impf­stoff von Pfizer BioN­Tech an die Länder, die im Zuge der Coro­na­virus-Epidemie am drin­gendsten Hilfe benö­tigen, bekannt geben konnte. Babiš wies darauf hin, dass der Deal von drei der betrof­fenen Mitglieds­staaten – Öster­reich, Tsche­chien und Slowe­nien – abge­lehnt wurde. sagte Andrej Babiš am Freitag in einer Erklä­rung gegen­über der Nach­rich­ten­agentur ČTK:

‚Der Schlüssel zur Impf­stoff­ver­tei­lung ist weder soli­da­risch noch ausgewogen.

Der tsche­chi­sche Premier­mi­nister sagte, dass die vorge­legte Lösung das Ergebnis von Druck und Zwang seitens der großen Staaten sei.

Tsche­chi­sche Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker haben Erklä­rungen abge­geben, in denen sie den Premier­mi­nister kriti­sieren und behaupten, dass Babiš in den Verhand­lungen über die Impf­stoff­ver­tei­lung geschei­tert ist und eine schwere Nieder­lage erlitten hat. Aus der vorge­legten Lösung geht hervor, dass die Tsche­chi­sche Repu­blik nur einen Teil der Impf­stoffe pro Bevöl­ke­rung erhalten wird und nicht mehr, so ČTK. Die 19 EU-Mitglieds­staaten haben einen Teil ihrer Impf­stoff­zu­tei­lung an die Slowakei, Bulga­rien, Kroa­tien, Estland und Lett­land abgegeben.

„Soli­da­rität wird nur in Pres­se­er­klä­rungen ausge­drückt. Es gibt keine Soli­da­rität bei Verhand­lungen hinter verschlos­senen Türen.“

- schrieb Babiš in einer Stel­lung­nahme. Laut Babiš ist die Tsche­chi­sche Repu­blik mit dem Plan, die Impf­stoffe zu verteilen, nicht einver­standen, ebenso wenig wie Öster­reich und Slowe­nien. „Ich verstehe nicht, wie Portugal einen Kompro­miss, der die Zustim­mung aller Länder erfor­dert, kommu­ni­zieren konnte, wenn er nicht geneh­migt wurde“, sagte der tsche­chi­sche Premier­mi­nister in einer Erklä­rung. Er sagte, die Lösung sei falsch und unaus­ge­wogen. Der tsche­chi­sche Premier­mi­nister sagte, dass die Verhand­lungen von dem Wunsch domi­niert worden seien, den öster­rei­chi­schen Bundes­kanzler Sebas­tian Kurz für seine frühere unver­blümte Oppo­si­tion gegen die ungleiche Vertei­lung von Impf­stoffen in der EU zu bestrafen. Das größte Problem, sagt Babiš, ist, dass das System nur die Länder entschä­digt, die ursprüng­lich nur wenige Pfizer-Impf­stoffe bestellt haben.

Das Brüs­seler Nach­rich­ten­portal Poli­tico bezeich­nete das Ergebnis der Verhand­lungen als eine klare Nieder­lage für Sebas­tian Kurz, Andrej Babiš und den slowe­ni­schen Minis­ter­prä­si­denten Janez Janša. Der größte Verlierer war Babiš, dessen Haltung dazu führte, dass die Tsche­chi­sche Repu­blik 70.000 Impf­stoffe verlor. Öster­reich und Slowe­nien haben trotz der Ableh­nung des Kompro­misses etwas mehr erhalten, als sie hätten erhalten sollen. Neben der Oppo­si­tion sagte auch Jan Hamáček, der Vorsit­zende der Tsche­chi­schen Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Partei und stell­ver­tre­tender Minis­ter­prä­si­dent, dass der Verlust von Impf­stoffen eindeutig die Schuld von Andrej Babiš sei. Hamáček schrieb auf Twitter, dass Babiš das Thema ohne Rück­sprache mit der Regie­rung ausge­han­delt habe. „Er muss deshalb dem Volk erklären, warum wir 70.000 Impf­stoffe verloren haben“, so der Vorsit­zende der Regie­rungs­partei. Der sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Außen­mi­nister Tomáš Petříček behaup­tete eben­falls auf Twitter, Babiš habe eigen­ver­ant­wort­lich verhan­delt und niemanden zu seiner Stra­tegie befragt. Also muss er jetzt die Verant­wor­tung über­nehmen und sich bei denje­nigen entschul­digen, die länger auf den Impf­stoff warten müssen.

Öster­rei­chi­sche Hilfe

Öster­reich unter­stützt die Tsche­chi­sche Repu­blik mit 30.000 Dosen Impf­stoff, kündigte Bundes­kanzler Sebas­tian Kurz am Freitag an. Öster­reich werde in Abstim­mung mit Gesund­heits­mi­nister Rudolf Anschober der Tsche­chi­schen Repu­blik bila­teral mit dem Coro­na­virus-Impf­stoff helfen, so Kurz. Die Bereit­schaft anderer EU-Mitglieds­staaten, dies zu tun, sei sehr positiv. Die Mehr­heit der EU-Mitglieds­staaten hat sich am Donnerstag darauf geei­nigt, fast drei Millionen Dosen Impf­stoff von Pfizer BioN­Tech auf einer Pro-Kopf-Basis zu verteilen, aus Soli­da­rität mit den Ländern, die am meisten von der Coro­na­virus-Epidemie betroffen sind; drei Mitglieds­staaten – Öster­reich, die Tsche­chi­sche Repu­blik und Slowe­nien – lehnten die Verein­ba­rung ab, so dass die Pro-Kopf-Menge für sie unver­än­dert bleibt. Öster­reich lehnte den Deal aus Soli­da­rität mit der Tsche­chi­schen Repu­blik ab und sagte, dass sein nörd­li­cher Nachbar eben­falls mehr Impf­stoffe benö­tigt, um die schwere Epidemie zu bewäl­tigen. Kurz kriti­sierte, dass Tsche­chien von der Epidemie mit einer hohen Zahl von Todes­fällen und Infek­tionen beson­ders betroffen sei, aber durch die EU-Impf­stoff­zu­tei­lung keinen zusätz­li­chen Impf­stoff erhalten habe. Der öster­rei­chi­sche Bundes­kanzler sagte, dass ein paar hundert­tau­send Dosen die Situa­tion hätten beheben können. Er sagte, dass ein erster Vorschlag etwa 800.000 Dosen für die Tsche­chi­sche Repu­blik vorge­sehen hätte, aber daraus wurde nichts. Er betonte, dass es für alle schlecht ist, wenn es in einigen Mitglied­staaten einen Rück­stau bei der Immu­ni­sie­rung gibt, denn eine Pandemie kann nur gemeinsam bekämpft werden. (MTI)

Quelle: Magyar Nemzet


1 Kommentar

  1. Das Wort Soli­da­rität ist in aller Munde. Wer will nicht soli­da­risch sein? Doch Vorsicht! Es ist ein Hohl­wort (sog. Wiesel­wort), für das es keine präzise Defi­ni­tion gibt, sich aber gut anhört. In der Politik gibt es keine keine Barm­her­zig­keit, es gibt nur Inter­essen. Wer der EU beitritt, verspricht sich Vorteile, vorrangig in Form von Zuschüssen. Die Deut­schen müssen viel­leicht noch lernen, ihre Inter­essen besser wahr­zu­nehmen. Alles mit dem Scheck­buch lösen zu wollen, stößt irgend­wann an die Grenzen. Jede Regie­rung ist verpflichtet, die Inter­essen des eigenen Volkes zu vertreten. Der Slogan von Trump „America first“ ist eine Selbst­ver­ständ­lich­keit und auch Herr Biden vertritt vorrangig die Inter­essen der USA – siehe Impf­stra­tegie und Nord Stream. Entweder wir bekommen Verei­nigte Staaten von Europa, der seine Inter­essen vertritt, oder es bleibt bei den Natio­nal­staaten. Das letz­tere ist wahr­schein­lich. Kein Staat wird sich selbst abschaffen wollen, das sieht man ja an den deut­schen Bundes­län­dern. Hier wäre es auch wünschens­wert, einige Bundes­länder zusam­men­zu­legen. Das wird nicht passieren. Im Ergebnis kann man da nur begrüßen, dass es noch Leute gibt, die die Dinge nüch­tern und realis­tisch sehen.

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