Tsche­chi­scher Präsi­dent stellt nach Afgha­ni­stan-Debakel die Legi­ti­mität der Nato in Frage

Tschechische Soldaten bei einer Nato-Übung · Foto: US Army

Von Laurent Lagneau
 

Am 5. Juli 1963 erklärte der dama­lige fran­zö­si­sche Infor­ma­ti­ons­mi­nister Alain Peyre­fitte, dass die Vertei­di­gung Frank­reichs nicht „an die Verei­nigten Staaten dele­giert“ werden könne: „Die fran­zö­si­sche Regie­rung hat niemals die Entschlos­sen­heit von Präsi­dent Kennedy oder die des heutigen ameri­ka­ni­schen Volkes in Frage gestellt. Sie hat sich nur gefragt: „Wer kann heute sicher­stellen, was die Menschen wollen, was der Nach­folger von Präsi­dent Kennedy in fünf­zehn oder fünf­und­zwanzig Jahren entscheiden wird? Frank­reich hätte 1914 und 1939 gerne die Verei­nigten Staaten auf seiner Seite gehabt“.

Diese Äuße­rungen lösten sowohl in den Verei­nigten Staaten als auch in Frank­reich eine Kontro­verse aus. „Ein Sturm im Wasser­glas“, wie General de Gaulle es nach den Worten Peyre­fittes ausdrückte. „Die lebens­wich­tigen Inter­essen Amerikas werden viel­leicht eines Tages nicht mehr absolut mit den lebens­wich­tigen Inter­essen Europas über­ein­stimmen. Daran ist nichts Belei­di­gendes oder Aggres­sives, und es wurde auch schon oft von anderen gesagt. Ihren Bemer­kungen fehlt es mehr an Origi­na­lität als an Substanz“, versi­cherte er seinem Minister. [*]

Fast sechzig Jahre später wurden die glei­chen Fragen gestellt. Vor allem, als Präsi­dent Donald Trump die NATO kriti­sierte oder als sein Vorgänger Barack Obama die ameri­ka­ni­schen Streit­kräfte in Europa redu­zierte, um sie besser in den indo-pazi­fi­schen Raum zu verlegen.

Und der Abzug der ameri­ka­ni­schen Truppen aus Afgha­ni­stan [sowie einiger anderer Nato-Mitglieder] mit den bekannten Folgen reicht aus, um bei Washing­tons Verbün­deten Zweifel zu säen. Zumal es in den letzten Jahren nicht das erste Mal ist, dass die Verei­nigten Staaten einseitig beschlossen haben, „befreun­dete“ Kräfte, die sie zuvor unter­stützt hatten, ihrem Schicksal zu über­lassen. Die syri­schen Kurden­mi­lizen [YPG] zahlten im Oktober 2019 tatsäch­lich den Preis dafür, dass sie sich der Türkei stellen mussten, nachdem sie das vom Isla­mi­schen Staat [IS oder Daesh] errich­tete Kalifat bekämpft und besiegt hatten.

Damals zögerte Präsi­dent Macron nicht, vom „Hirntod der NATO“ zu spre­chen. Man kann sagen, dass dieser Kommentar genauso schlecht aufge­nommen wurde wie der von Alain Peyre­fitte sechs­und­fünfzig Jahre zuvor. Auf jeden Fall hat die Entwick­lung der Lage in Afgha­ni­stan zu harschen Äuße­rungen über das Bündnis geführt, wie die von Armin Laschet, der nach den Bundes­tags­wahlen im September die Nach­folge von Bundes­kanz­lerin Angela Merkel antreten möchte.

Die Rück­kehr der Taliban nach Kabul sei „das größte Debakel, das die Nato seit ihrer Grün­dung erlitten hat, und es ist ein epochaler Wandel, dem wir gegen­über­stehen“, so Laschet. „Es ist ein beschä­mender Moment für den Westen“, beklagte Mark Sedwill, ein ehema­liger briti­scher Vertreter bei der Nato.

Miloš Zeman · Foto: Facebook

Der viel­leicht bissigste Kommentar kam von Miloš Zeman, dem Präsi­denten der Tsche­chi­schen Repu­blik. Seine Partei [die Partei der Bürger­rechte] ist zwar seit den Wahlen 2017 nicht mehr im Parla­ment vertreten, aber er selbst hat es geschafft, 2018 wieder­ge­wählt zu werden.

Außerdem sind seine Posi­tionen oft verwir­rend. Zeman, der von seinen Gegnern als „Mario­nette“ seines russi­schen Amts­kol­legen Wladimir Putin bezeichnet wird, vertei­digt dennoch die Mitglied­schaft seines Landes in der Euro­päi­schen Union und der Nato [die er als tsche­chi­scher Regie­rungs­chef maßgeb­lich mitge­staltet hat], auch wenn er diesen beiden Orga­ni­sa­tionen sehr kritisch gegenübersteht.

„In den letzten Monaten habe ich gegen anti­rus­si­sche Idioten gekämpft, und in letzter Zeit musste ich auch gegen anti­ame­ri­ka­ni­sche Idioten kämpfen […] Ich stimme nicht zu, dass die ameri­ka­ni­schen Truppen eine Besat­zungs­armee sind, und zwar aus einem einfa­chen Grund: Wir haben im letzten Jahr­hun­dert zweimal eine Besat­zung erlebt und wissen, wie das ist“, sagte Zeman zu einer Kontro­verse über eine Nato-Übung im Jahr 2015.

Als jedoch der Chef des Weißen Hauses den Abzug der ameri­ka­ni­schen Truppen aus Afgha­ni­stan bestä­tigte, äußerte Zeman auf dem Podium seinen Unmut über diese Entschei­dung und bezeich­nete sie als „Fehler, der korri­giert werden muss“, da sie die Bildung dschi­ha­dis­ti­scher Zellen im Lande begüns­tige. Es sei darauf hinge­wiesen, dass die tsche­chi­sche Regie­rung in dieser Frage denselben Stand­punkt vertritt.

Auch die jüngsten Ereig­nisse in Kabul haben sie in ihrer Meinung bestärkt. Und die Nato hat Prügel eingesteckt.

„Das Miss­trauen einer Reihe von Mitglied­staaten gegen­über der Nato wird nach dieser Erfah­rung zunehmen, weil sie sagen werden: ‚Wenn ihr in Afgha­ni­stan versagt, wo ist dann die Garantie, dass ihr in anderen kriti­schen Situa­tionen nicht versagt?

Er fügte hinzu: „Jetzt, wo Inves­ti­tionen in die Nato einer Geld­ver­schwen­dung gleich­kommen, sollten sich unsere Vertei­di­gungs­aus­gaben auf die natio­nale Vertei­di­gung, auf die natio­nale [mili­tä­ri­sche] Beschaf­fung konzen­trieren. Mit anderen Worten, eine Betei­li­gung Prags an den Opera­tionen des Bünd­nisses käme nicht in Frage.

Der tsche­chi­sche Außen­mi­nister Jakub Kulh­anek war weniger kate­go­risch als Miloš Zeman. Aller­dings müsse Prag „die Realität akzep­tieren“ und „nach dem Fall von Kabul wird eine größere Portion Realismus in der Außen­po­litik notwendig sein“.

Zur Erin­ne­rung: In der Tsche­chi­schen Repu­blik ist der Präsi­dent der Chef der Armee, während die Regie­rung für die Fest­le­gung der Vertei­di­gungs­po­litik zuständig ist.

[*] C’était de Gaulle – Alain Peyref­fite (Band II)

 

Quelle: Zone mili­taire


7 Kommentare

  1. Moin moin Kameraden,

    richtig die Chinesen haben erkannt das es Boden­schätze gibt in Afghanistan!
    Sie müßen Eisen­erze nicht ( nur ) erschließen!
    Ganz einfach abge­schos­sene russi­sche Panzer ( zur genüge ) bergen und wiederverwerten!
    Für eine schale Reis am Tag ganz in Ordnung pro Person!
    In Europa bauen die ganze Firmen ab.
    Mit artgläu­bigen Schützengruß
    Jens
    Mt.d.R.

  2. Zur Erin­ne­rung: die Taleban ist durch oder mit Hilfe der CIA ca. 1983 gegründet worden. Wie immer geht es haupt­säch­lich um Boden­schätze. Also ist es davon auszu­gehen, dass die Taleban weiter unter­stützt wird, um die immensen Boden­schätze Afgha­ni­stans für ihre Geld­geber zu sichern.

    • Ich sehe die NATO auch in einem erbärm­li­chen Zustand ihrer Ideo­logie. Aber, Rußand wird den Westen über­fallen, sagte eine Begna­dete aus Portugal. Ein Seher aus dem Baye­ri­schen Wald, sagte in einer Zeit, als die fran­zö­si­schen Soldaten rote Hosen trugen oder danach, als das noch bekannt war: Die Roten kommen vom Wald her, nein man nennt sie die Roten.
      Ob Sie mit mir über­ein­stimmen, daß unser Land nicht nur mora­lisch rampo­niert ist, sondern auch geistig fast einen Total­schaden darstellt?

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