Tsche­chi­scher Premier­mi­nister spricht in seinem neuen Buch über Konflikt und Freund­schaft (Update)

Andrej Babiš ist stolz darauf, Migran­ten­quoten zu verei­teln und Fami­lien zu schützen

In einem neu erschie­nenen E‑Book mit dem Titel „Sdílejte, než to zakážou“ („Teilen Sie es, bevor es verboten wird!“) erin­nert sich der tsche­chi­sche Minis­ter­prä­si­dent Andrej Babiš an seine Kämpfe seit seinem Eintritt in die tsche­chi­sche Regie­rung im Jahr 2014 und spricht über die Freund­schaften, die er auf seinem Weg geschlossen hat. Das Buch, das in einem direkten und unprä­ten­tiösen Stil geschrieben ist, ist charak­te­ris­tisch für Babiš‘ leicht exzen­tri­sche und egozen­tri­sche Heran­ge­hens­weise an Zeit­ge­schichte und Politik, die ihn bei den einen so beliebt und bei den anderen unbe­liebt macht.

Das Buch beginnt mit der Diskus­sion der Ereig­nisse rund um die euro­päi­sche Migran­ten­in­va­sion 2015 und wie die euro­päi­schen Insti­tu­tionen versucht haben, den Mitglieds­staaten Migran­ten­quoten aufzu­zwingen. Er erwähnt, dass nach den Plänen der Kommis­sion in der ersten Welle 120.000 Migranten aus dem Nahen Osten, die in grie­chi­schen und italie­ni­schen Lagern konzen­triert waren, auf die Mitglieds­staaten verteilt werden sollten, wobei die Tsche­chien 1863 aufnehmen sollten. Diese Zahl hätte sich inner­halb von zwei Jahren auf fast 3000 Migranten erhöht. Der Plan der EU wurde laut Babiš durch die gemein­same Haltung der Visegrad-4-Länder (V4) verei­telt: Tsche­chien, Slowakei, Ungarn und Polen.

Er schreibt über tsche­chi­sche linke Euro­pa­ab­ge­ord­nete, die durch ihre Unter­stüt­zung der Migran­ten­quoten „gegen ihr eigenes Land gestimmt haben“ und die sogar eine Peti­tion an die Kommis­sion gerichtet haben, um Tsche­chien für seine Ableh­nung dieser Pläne zu bestrafen. Die Kommis­sion hatte die Methode von Zucker­brot und Peit­sche gegen Anders­den­kende ange­wandt und versucht, sie einer­seits mit Vertrags­ver­let­zungs­ver­fahren einzu­schüch­tern und ande­rer­seits mit Subven­tionen für Migranten zu bestechen. Sie versuchten uner­bitt­lich, den Mitglieds­staaten Migran­ten­quoten aufzu­zwingen, aber ihre Pläne schei­terten schließlich.

Babiš schreibt dieses Ergebnis der V4 zu und erwähnt den unga­ri­schen Premier­mi­nister Viktor Orbán als denje­nigen, der in diesem Kampf beson­ders aktiv war. Er beschreibt, wie der Kampf gegen ille­gale Migra­tion eine Freund­schaft zwischen den beiden Poli­ti­kern schmie­dete. Orbán hatte sogar mit ein paar eigenen Absätzen zu Babiš‘ Buch beigetragen und daran erin­nert, wie sich mittel­eu­ro­päi­sche Länder wie seines gegen die versteckten Pläne Brüs­sels, Europa mit musli­mi­schen und afri­ka­ni­schen Migranten zu über­fluten, zusam­men­ge­schlossen haben. Er nennt seine Bezie­hung zum tsche­chi­schen Premier­mi­nister eine Freund­schaft, die im Kampf geschmiedet wurde, und beschreibt Babiš als einen unge­wöhn­li­chen Poli­tiker, der nicht an messia­ni­schen Ideo­lo­gien inter­es­siert ist, sondern sich eher mit einfa­cheren Dingen wie Nation und Familie beschäf­tigt. Orbán glaubt, dass die gegen­wär­tige euro­päi­sche Politik durch eine Verwäs­se­rung inner­halb des Main­streams und durch obses­sive poli­ti­sche Korrekt­heit gekenn­zeichnet ist, wo Akte der Tapfer­keit selten sind. „Ungarn und die V4 können sich glück­lich schätzen, einen mutigen Mann an der Spitze der Tsche­chi­schen Repu­blik zu haben“, so Orbán abschließend.

Der tsche­chi­sche PM erin­nert an Vorfälle in west­eu­ro­päi­schen Ländern, die seine schlimmsten Befürch­tungen über die Migran­ten­in­va­sion bestä­tigt haben. Er erwähnt die massen­haften sexu­ellen Über­griffe und Gewalt­taten in Deutsch­land in der Silves­ter­nacht 2015, als über 1200 Frauen über­fallen und ausge­raubt wurden. Er erin­nert auch an zwei tsche­chi­sche Opfer von Verbre­chen im Zusam­men­hang mit Migranten. Das erste war das sech­zehn­jäh­rige tsche­chi­sche Mädchen, das von einem Mann verge­wal­tigt wurde, der mit dem Zug aus Deutsch­land kam. All das, weil Europa seine Grenzen igno­riert, meint Babiš. Und jenen, die argu­men­tieren, dass auch tsche­chi­sche Täter Verge­wal­ti­gungen begangen haben, entgegnet er: Ich spreche von diesem Mädchen und ihrem Leid, das völlig hätte verhin­dert werden können, wenn der Schutz von Schengen funk­tio­niert hätte. Babiš erin­nert auch an Naďa Čižmár, eine tsche­chi­sche Frau, die bei dem Anschlag auf den Berliner Weih­nachts­markt 2016 getötet wurde, als ein musli­mi­scher Terro­rist einen Last­wagen in eine Menschen­menge fuhr und zwölf Menschen tötete. Sie hinter­ließ ein fünf­jäh­riges Kind.

Neben einer Reihe anderer Themen weist Babiš auf das Problem der nega­tiven Demo­grafie in seinem Land hin. „Kinder, die jetzt geboren werden, sind anders als wir“, meint Babiš, „sie sind freier und offener.“ Die durch­schnitt­liche tsche­chi­sche Frau bekommt 1,7 Kinder und müsste mehr als zwei bekommen, um den Nieder­gang der Nation zu stoppen, wo das Durch­schnitts­alter der Bevöl­ke­rung derzeit bei 42,5 Jahren liegt. Babiš verweist auf das unga­ri­sche Modell der Fami­li­en­po­litik als Vorbild, dem er folgen will, nämlich Steu­er­erleich­te­rungen für Fami­lien mit Kindern und Hilfe bei Hypo­theken oder beim Kauf eines Fami­li­en­autos. Dennoch müsse seine Regie­rung weiter gehen als nur finan­zi­elle Anreize, erklärt er. Babiš‘ Ziel ist es, ein System zu schaffen, in dem Mütter mit mehreren Kindern eine bessere Chance haben, sich auf ihre Karrieren zu konzen­trieren. Babiš schlägt vor, Senioren, vor allem Groß­el­tern, einzu­be­ziehen, die eine zentrale Rolle bei der Kinder­er­zie­hung spielen könnten, und er verspricht, dies durch finan­zi­elle Anreize zu errei­chen. Für Eltern, die es vorziehen würden, in den ersten Jahren bei ihren Kindern zu bleiben, verweist er auf die Tatsache, dass in Tsche­chien Frauen ein Eltern­sab­ba­tical von vier Jahren haben, statt nur ein paar Monate wie in den meisten west­li­chen Ländern.

Quelle: Remix News

Das Buch in tsche­chi­scher Origi­nal­sprache ist in EPUB‑, MOBI- und PDF-Format erhält­lich hier:

Von UNSER MITTELEUROPA erstellte Über­set­zungen: Deutsch und Spanisch.