Über Doppelmoral

Die Reaktion der EU auf den Bau von Grenzzäunen durch die Mitgliedsstaaten zur Verhinderung von Migration ist ein weiteres eklatantes Beispiel für Doppelmoral, schreibt Magyar Hírlap-Kolumnistin Mariann Őry

Litauen wird im Jahr 2021 einen Zaun an seiner Grenze bauen, nachdem 1.300 Migranten aus Weißrussland ins Land gekommen sind. Was hat die Europäische Union dazu zu sagen? Mehr Grenzschützer an der Grenze, während der böse Lukaschenko die EU mit Migranten überschwemmen will!

Der plakative Vergleich ist nicht von mir. Der niederländische Journalist Harald Doornbos hat ihn auf Twitter gepostet. Und, unnötig zu sagen, viele teilten ihn. Um einen Nutzer zu zitieren: “Wisst ihr nicht, dass Heuchelei der Standardmodus der EU ist?” Zweifelsohne ist die Doppelmoral, mit der wir konfrontiert sind, beleidigend.

Die litauische Innenministerin Agnė Bilotaitė kündigte Ende letzter Woche an, dass für 41 Millionen Euro ein Zaun an der Grenze gebaut werden soll, der parallel zum bestehenden Stacheldraht verläuft. Das Ziel ist, wie sie sagte, so schnell wie möglich eine physische Barriere an der gesamten litauisch-weißrussischen Grenze zu errichten.

Die Idee ist zwar nicht originell, wurde aber erst letzte Woche vom ungarischen Außenminister Péter Szijjártó in Litauen diskutiert, und als es um den Migrationsdruck ging, sagte er seinen Partnern: “Es gibt eine Lösung: einen Zaun bauen”.

“Trotz der heftigen Angriffe des liberalen Mainstreams haben wir an unserer Entscheidung festgehalten und die Wellen der illegalen Migration gestoppt”, fügte der Außenminister hinzu. Aber, fügen wir hinzu, die Chancen stehen gut, dass Litauen sich nicht den Zorn der westlichen liberalen Meinungsterroristen zuzieht. Ihnen bleiben theatralische Aussagen wie “Mauern werden in Europa wieder aufgebaut” und Nazivorwürfe erspart. Für das Protokoll wünschen wir ihnen nur das Beste.

Migration ist an sich ein sehr aktuelles Thema, da wir mit dem Abflauen der Epidemie weitere Menschenmassen erwarten können. Tatsächlich hat der Druck während der Pandemie nicht viel abgenommen – es gibt reichlich illegalen Verkehr auf allen Routen nach Europa, auch an der ungarischen Grenze.

Das Problem ist nun schon das sechste Jahr in Folge ungelöst. Auf dem letzten EU-Gipfel, wo zwei Stunden lang über das ungarische Kinderschutzgesetz gestritten wurde, wurde dem Thema Migration nur eine Viertelstunde eingeräumt. Ja, das ist jetzt schon eine ganze Weile so. Als ob das Problem nicht schon dringlich genug wäre, kann sich die Situation nach dem Abzug der USA aus Afghanistan und dem erwarteten Wiedererstarken der Taliban nur noch verschärfen.

Man sollte auch nicht daran zweifeln, dass die Pro-Migranten-Lobby mit anderen liberalen Themen vorbelastet ist. So griff beispielsweise die Migrationshilfe in Ungarn, die sich für die Rechte von Migranten einsetzt, am Wochenende auf Facebook das Kinderschutzgesetz an und warf der Regierung vor, zum Hass gegen Homosexuelle aufzustacheln.

“Orbán wird nicht als glorreicher Kriegsherr in die Geschichte eingehen, sondern als ein Politiker, der die ungarische Seele krank gemacht hat. Und wenn wir es zulassen, wird er sie töten”, schließt der Beitrag, der uns mit einer Reihe von Fragen zurücklässt, wie genau das die Rechte von Migranten schützt.

Der Parlamentspräsident László Kövér sagte neulich, dass wir einem erheblichen Maß an Aggression ausgesetzt sind, da die EU eine Distanzierung von der Normalität fordert, die nicht nur den Unmut der Ungarn provoziert, sondern seiner Meinung nach ein Ansatz ist, gegen den sogar die große Mehrheit der Europäer ist.

An diesem Punkt stehen wir jetzt. Wir kommen nicht dazu, die einzelnen Themen auf ihrer jeweiligen Grundlage zu debattieren, weil zum einen die liberalen Meinungsterroristen nicht einmal den Sinn haben, zu debattieren, und zum anderen stehen wir vor einer großen, konzertierten Anstrengung. Das Endziel dieser Anstrengung? Die Zerstörung Europas, versteht sich.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei MAGYAR HÍRLAP, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.