Über­wa­chungs-Apps und Smart­phones für Rentner zur Covid-Impfung: Ukraine als Vorzei­ge­land der digi­talen Überwachung

Weit­ge­hend unbe­merkt von der Welt­öf­fent­lich­keit, entwi­ckelte sich die Ukraine in den vergan­genen Jahren nicht nur zu einem Tummel­platz diverser US-Bio(waffen)labore, sondern auch zu einem Vorzei­ge­land in puncto „Digi­ta­li­sie­rung“ und Über­wa­chung. Damit erfüllt der „Global Young Leader“ des World Economic Forum und zufäl­li­ger­weise derzei­tige Präsi­dent der Ukraine, Wolo­dimir Zelensky, ganz die Agenda seines Mentors Klaus Schwab.
Eine Über­wa­chungs-App für alle Bürger

Während der Konflikt zwischen Russ­land und der Ukraine diese beiden Länder in den Vorder­grund der inter­na­tio­nalen Bühne gerückt hat, haben Recher­chen ergeben, dass das zweit­ge­nannte Land ein „Meister der Digi­ta­li­sie­rung“ ist. In der Logik, alles zu digi­ta­li­sieren und zu zentra­li­sieren, hat die Regie­rung 2020 eine Anwen­dung namens Diia einge­führt, die Perso­nal­aus­weis, Reise­pass, Führer­schein, Impf­pass, Zulas­sungen, Versi­che­rungen, Gesund­heits­er­stat­tungen, Sozi­al­leis­tungen und vieles mehr vereint.

Ein Modell, das man bislang nur aus China mit dem berühmten Sozi­al­kredit kannte. Die Ukraine ist mit der App Diia ein euro­päi­scher Vorreiter digi­taler Iden­ti­täten und damit zusam­men­hän­gender staat­li­cher Überwachung.

Es war schon lange im Gespräch und wurde dann durch die COVID-Krise über­stürzt: Die Regie­rungen wollen eine Digi­ta­li­sie­rung des Alltags anstreben, indem sie fast alle Dienst­leis­tungen auf dem soge­nannten Smart­phone bündeln – wir kennen diese Pläne von Klaus Schwab und seinem WEF. Während die Euro­päi­sche Union für 2018 einen Test zur Digi­ta­li­sie­rung des Impf­passes (siehe offi­zi­elles PDF), der Geld­börse und der Iden­ti­täten ange­kün­digt hatte, reagierte die Ukraine sehr schnell mit einer Diia-App, die vor fast zwei Jahren von der Regie­rung einge­setzt wurde. Seitdem wird die Platt­form ständig weiterentwickelt.

Behör­den­gänge und Sozi­al­leis­tungen, gekop­pelt an den Impfstatus

Ukrainer können Diia herun­ter­laden und eine Viel­zahl der oben erwähnten offi­zi­ellen Infor­ma­tionen spei­chern, um die meisten Behör­den­gänge „zu verein­fa­chen“, von der Zahlung von Steuern über die Erneue­rung von Ausweis­pa­pieren bis hin zur Zahlung von Bußgel­dern und der Bean­tra­gung von Sozi­al­leis­tungen. Insge­samt sind fast 50 Dienste über die App erreichbar und neun offi­zi­elle Doku­mente haben den glei­chen Wert wie ihre Papierdokumente.

Auf lange Sicht wird es bald unmög­lich sein, einen offi­zi­ellen Antrag auf tradi­tio­nellem Weg zu stellen. Im Übrigen hat die ukrai­ni­sche Regie­rung im Zuge der COVID-19-Pandemie sogar ange­kün­digt, die Auszah­lung von Sozi­al­leis­tungen vom Vorliegen eines Impf­nach­weises abhängig zu machen. Darüber hinaus sollte ein Programm mit dem nüch­ternen Namen „Geld für Impf­stoffe“, das Zelensky im vergan­genen Jahr ins Leben gerufen hatte, „die Menschen dazu ermu­tigen, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, und die Wirt­schafts­sek­toren unter­stützen, die am meisten unter den Quaran­tä­ne­be­schrän­kungen gelitten haben“. Ab 14 Jahren erhielt jede Person, die ein voll­stän­diges Impf­schema in der App hatte, 1000 Griwna (ca. 30 Euro).

Wenn Rentner Smart­phones zur Impfung bekommen

Passend zu dieser digi­talen Dystopie erscheint ein Bericht von Volyn­Post Ukraine aus dem Februar.

„Geimpfte ukrai­ni­sche Rentner, die vom Staat kostenlos ein Smart­phone erhalten, dürfen dieses weder verkaufen noch weitergeben.“

Das teilte der stell­ver­tre­tende Minister für digi­tale Trans­for­ma­tion Oleksiy Vyskub mit. Er sagte, dass das Minis­te­rium für digi­tale Trans­for­ma­tion im April mit der Annahme von Anträgen für Smart­phones beginne und die Geräte im Sommer verteilt werden sollen.

Das Minis­te­rium bespreche derzeit mit den Banken die Möglich­keit, Handys in den Filialen selbst zu verteilen, wo man den Senioren gleich den Umgang mit ihnen erklären werde. Verhand­lungen mit Samsung und ukrai­ni­schen einhei­mi­schen Herstel­lern sind im Gange.

Laut Vyskub sollten die Kosten für die Geräte 5.000 Griwna nicht über­schreiten, das Minis­te­rium plant sogar, 4.000 Griwna zu investieren.

Das Finanz­mi­nis­te­rium fügte hinzu, dass Rentner ihre Smart­phones nicht an andere über­tragen oder verkaufen können. Die SIM-Karte wird beispiels­weise an die IMEI des Tele­fons ange­hängt und im Reise­pass regis­triert. Und die Nummer wird sofort zu einer an den Pass gebun­denen Finanz­nummer, „um Betrug zu minimieren“.

„Mobil­funk­be­treiber bieten uns an, eine spezi­elle Anwen­dung zu instal­lieren, die die Unver­än­der­lich­keit der Nutzung des Geräts steuert. Das ist einer der Ansätze“, fügte der stell­ver­tre­tende Minister hinzu.

Wenn die Realität Orwell einholt

Die Ukraine hatte sich also als Cham­pion der Digi­ta­li­sie­rung aufge­spielt, bevor Ende Februar der Krieg ausbrach. Anfang 2021 behaup­tete man bereits, über 4,5 Millionen aktive Nutzer in der App zu haben. Bei näherer Betrach­tung der aktu­ellen Entwick­lungen stellte sich jedoch heraus, dass Polen über eine ähnliche mobile App wie die Ukraine verfügt, die Ende 2019 einge­führt wurde.

Diese polni­sche App zeigt sieben digi­tale Doku­mente an und ermög­licht es den Nutzern, sich an Orten, an denen ein Papier­pass nicht gesetz­lich vorge­schrieben ist, mit einem digi­talen Perso­nal­aus­weis zu iden­ti­fi­zieren. Im Verei­nigten König­reich und in den Verei­nigten Arabi­schen Emiraten können Bürger an Flug­häfen elek­tro­ni­sche Reise­pässe zum Einche­cken und für die Sicher­heits­kon­trolle verwenden. Dies geschieht dank Apple Wallet bald auch in den USA. In China haben die Bürger Zugang zu virtu­ellen Perso­nal­aus­weisen, die in eine mobile Anwen­dung inte­griert sind. Die Nutzer können sich damit iden­ti­fi­zieren, wenn sie in einem Hotel einche­cken oder bestimmte staat­liche Dienst­leis­tungen in Anspruch nehmen, und zwar regel­recht mit einem Punk­te­system, das bei „gutem Benehmen“ zusätz­liche Rechte verleiht. In Estland verwenden 70 % der Bevöl­ke­rung digi­tale Perso­nal­aus­weise, während 99 % der öffent­li­chen Dienst­leis­tungen online verfügbar sind.



11 Kommentare

  1. Vor 10 Jahren habe ich schon gesagt, dass die Regie­rungen uns Smart­phones umsonst verteilen würden…wenn es nicht zu suspekt wäre…

    • Schon vor vielen Jahren gab es einen Fall bei dem einem Journ­al­listen in Berlin „konspi­ra­tives Verhalten“ unter­stellt wurde weil er bei einem Besuch in der Haus­be­set­zer­szene keine Taschen­wanze mit sich führte.

      Wie es wohl zukünftig aussieht wenn überal digi­tale Nach­weise, digi­tale Gesund­heits­akte und digi­taler Euro erwartet werden? Es ist zu hoffen da es genug gibt die sich diesem globalen Trend verwei­gern und diesen entweder ausbremsen oder, so er sich nicht aufhalten läßt, durch Schat­ten­wirt­schaft umgehen.
      Aber leider ist auch bei kriti­schen Zeit­ge­nossen die Lust an den voll­ver­netzten Verfüh­rern größer als das Bewußt­sein welche Gefahren dieser schlei­chende Abbau der diskreten Anonyität wirk­lich mit sich bringt: Karten­zah­lung, Inter­net­ver­sender, Strea­ming­dienste, (a)soziale Netz­werke – alles so schön bunt, bequem und billig.
      Und wie beim gedan­ken­losen Konsum zuvieler Bonbons kommt das böse Erwa­chen erst wenn der Schaden längst einge­treten und kaum noch repa­rabel ist.

      Daß die Ukraine hier vorn dabei ist verwun­dert nicht – diese „Menschen­freunde“ vergreifen sich mit Vorliebe an Ländern deren volks­ferne Regie­rung käuf­lich und deren Bevöl­ke­rung durch wirt­schaft­liche Schwäche oder andere Mißstände abge­lenkt ist. Insbe­son­dere Projekte zu bedin­gungs­losem Grund­ein­kommen, Unter­stüt­zung für Einkom­mens­schwache oder Aufbau­hilfen wurden schon wieder­holt gern an digi­tale Fesseln als einzige Zugangs­mög­lich­keit geknüpft.

  2. Da spaltet sich nun die Mensch­heit. Ein paar freie Menschen und ein großer Makro­zell­haufen, der von innen heraus verfault. Jeder hat die Wahl oder hatte sie wenigstens.

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  3. Der Wunsch­traum von Klaus Schwab erfüllt sich in der Ukraine beson­ders schnell. Die Menschen sollen mit der Total­über­wa­chung zu Cyborgs werden, dazu arm aber glück­lich. Nur ein Klaus Schwab wird reich bleiben und sicher­lich über­glück­lich für die Erfül­lung seines menschen­ver­ach­tenden Plans.

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  4. Wer meint, sich auf dieses Spiel einlassen zu müssen, hat bereits verloren.
    Ohne wenn und aber. Volle Kontrolle !!
    Ab jetzt wird mindes­tens jedes halbe Jahr geimpft. Und so wie es aussieht nicht mehr „kostenlos“. Ist wie beim Dealer nebenan.
    Wer das nicht möchte oder wem es irgend­wann zu teuer ist ?
    Tja.….……

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      • Sowohl George Orwell als auch sein Schüler Aldous Huxley, Autor von „Brave New World“, waren Freimaurer.
        Ich glaube, deren beide Bücher waren Auftrsgs­ar­beiten und waren Case Studies, die gedank­lich durch­spielten, wie der tota­li­täre Über­wa­chungs­staat aussehen könnte.

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    • „Kostenlos“ war es noch nicht, sämt­liche Versuchs­ka­nin­chen bezahlen mit einem hohen Risiko tempo­rärer und z.T. dauer­hafter Gesund­heits­ein­schrän­kungen, und wir alle zahlen den Wahn­sinn mit unseren Steur­gel­dern und Kran­ken­kas­sen­bei­trägen mit.

      • Warum tun wir das dann eigent­lich noch? Warum einfach keine Beiträge und Steuern mehr zahlen? Das ist so einfach, wenn es denn alle mitma­chen würden. Und würde uns unsere Würde, Frei­heit und Selbst­be­stimmt­heit zurückbringen. 

        Opapa

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