web analytics

Großbritannien bereitet ukrainische Juristen offenbar gezielt auf Prozesse gegen russische Militärangehörige, wie auch Zivilisten vor.  An einem geheim gehaltenen Ort werden, von der britischen Regierung finanzierte Kurse für insgesamt 90 ukrainische Richter abgehalten.

Dies berichteten sämtliche britischen Medien übereinstimmend.

Training auf „britischem Boden“

Der britische Sender Sky News sowie die Londoner Tageszeitung The Times berichteten diese Woche übereinstimmend über ein Trainingsprogramm für Richter aus der Ukraine, das unter konspirativen Bedingungen an einem geheim gehaltenen Ort im Vereinigten Königreich durchgeführt wird.

Ein britischer Jurist, der zuvor am Prozess gegen den bosnischen Serbenführer Radovan Karadžić beteiligt war, leitet dieses von der der britischen Regierung organisierte und finanzierte Programm, in dem rund 90 ukrainische Richter darin geschult werden, wie sie Prozesse gegen russische Truppenangehörige wegen angeblicher Kriegsverbrechen zu führen haben, berichtet Sky News.

Ganz im Stile der „internationalen“ Prozesse von Den Haag, im Nachfeld des Balkan-Krieges, soll also hier geschult und vorgegangen werden.

Die erste Gruppe von Richtern wurde letzte Woche an einem „geheimen Ort” unterrichtet, wie der Sender am 28. Dezember berichtete. In das Ausbildungsprogramm investiert der britische Staat, laut Medien-Bericht, eine Summe von etwa 2,5 Millionen Pfund (etwa 3 Millionen US-Dollar).

Victoria Prentis, die Ende Oktober zur Generalstaatsanwältin im britischen Kabinett Sunak ernannt wurde, gab Anfang des Monats in der Times bereits einen Ausblick auf das Programm. Sie behauptete, ukrainische Richter seien mit einem „entsetzlichen Katalog von Kriegsverbrechen konfrontiert” und sicherte ihre Unterstützung bei der „Navigation durch diese Fälle hindurch“, zu.

Prozess-Schulung als „Abschreckung für russisches Militär“

In einem Gespräch mit Sky News bezeichnete sie die Initiative als eine Form der Abschreckung für das russische Militär.

„Diese 90 Richter werden nach einer wirklich intensiven Ausbildung zurückkehren und besser in der Lage sein, diese Gerichte zu führen”, fügte Prentis schließlich hinzu.

Geleitet wird das Programm offenbar von Sir Howard Morrison, einem altgedienten britischen Anwalt, der fast zehn Jahre am IStGH in Den Haag verbrachte und bereits im März des Jahres zum Berater des ukrainischen Generalstaatsanwalts ernannt wurde.

Er äußerte die Hoffnung, dass hochrangige Persönlichkeiten der russischen Führung strafrechtlich verfolgt werden könnten, so wie seinerzeit der ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milošević und die Führer der bosnischen Serben durch das Sondertribunal am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (kurz IStGHJ).

„Mir wurde einst gesagt, dass wir Slobodan Milošević, Radovan Karadžić oder Ratko Mladić niemals verurteilen würden, und wir haben alle drei verurteilt. Man weiß also nicht, wie sich der politische Wind in Zukunft drehen wird”, erklärte Morrison  gegenüber Sky News.

Morrison sprach mit Sky News nach seiner Rückkehr von jenem geheimen Ort der nun als „Ausbildungsstätte“ ukrainischer Richter im Sinne der westlichen „Rechtsauslegung“ fungiert. Dort hatte er die Auszubildenden im ersten dreitägigen Kurs begleitet.

Soviel man also erkennen kann, ist für ukrainische Richter offenbar nicht mehr die ukrainische Gesetzgebung als geltender Maßstab an zu sehen, sondern vielmehr eine britische oder vielmehr als „international Getarnte“.

„System Den Haag“ auf Russland anwenden

Offenbar plant man nun, als nächsten „westlichen Schachzug“, das „altbewährte System“ der den Haager Prozesse auf Russland an zu wenden.

Tatsächlich aber war Slobodan Milošević während der Haft verstorben, noch bevor ein Urteil gegen ihn verkündet werden konnte. Es gab damals Gerüchte, dass das Urteil ein Freispruch hätte werden können.

Morrison gehörte zu den Richtern im Prozess gegen Karadžić, der schließlich vom IStGHJ wegen Völkermordes und anderer schwerer Verbrechen verurteilt wurde.

Moskau hat Kiews ausländische Unterstützer beschuldigt, bislang jegliche Beweise für Kriegsverbrechen der ukrainischen Truppen zu ignorieren, darunter Folterungen russischer Kriegsgefangener, die sogar mit der Kamera aufgezeichnet wurden.

Der Kreml erklärte auch, dass wahllose Angriffe Kiews auf zivile Ziele im Donbass ein Hauptgrund für die Entscheidung im Februar waren, Truppen in die Ukraine zu entsenden. Letzte Woche übergab Russland dem UN-Sicherheitsrat ein Schreiben, in dem die Ukraine beschuldigt wird, Wohngebiete mit Waffen zu beschießen, die sie von westlichen Staaten wie den USA und Großbritannien erhalten hatten.

Unterdessen hat der EU-„Chefdiplomat” Josep Borrell am 28. Dezember erklärt, dass die Idee eines Sondertribunals zu den Geschehnissen in der Ukraine eben keine uneingeschränkte Zustimmung aller Mitgliedstaaten erhalten hatte.


Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.


Von ELA

21 Gedanken zu „UK Spezialtraining ukrainischer Juristen für „Russen-Prozesse“ nach Vorbild „Den Haags““
  1. Die Ukraine gehört und gehört nicht zu Russland wie Hawaii zu den USA, Tibet und Xinjiang zu China oder Guiana, Martinique und Guadeloupe zu Frankreich. Die schlimmsten Kolonisatoren über viele Jahrhunderte auf dem halben Globus waren die britischen Herrscher. Von ihrer Vergangenheit als mörderisch-ausbeuterische Imperialisten wollen sie nun wieder einmal ablenken, indem sie auf Andere zeigen.

    Wer weiß, wie die Menschen in der Ukraine denken? Welche unterschiedlichen Meinungen haben sie zu den divergierenden fremden Einflussnahmen? Wer lässt sie hierzulande und im übrigen Westen in großer Zahl direkt ohne Kommentar und ohne Zensur zu Wort kommen? Noch nicht einmal die Millionen hierher “Geflüchteten” werden repräsentativ interviewt. Die westlichen Massenmedien zeigen aus der Ukraine tagtäglich nur einen einzigen und immer den selben professionellen Schauspieler.

    3
    1
  2. Vorher verlangen Millionen von uns, daß auch über Afghanistan, Irak, Lybien, Syrien usw. eine Verhandlung stattfindet.
    Danach werden Gelder und Menschen schon ausgehen.
    Mancher denken z.B. in Serbien, daß Milos…. hätte die Migrationskrise für Europa verhindert hätte, also unseren Untergang, denn seit dem haben wir auch keine Kultur mehr.

    9
    1
    1. Solange Deutschland den Mühsamen und Beladenen dieser Welt und darunter auch allen, an denen der Herr im Heißen Waus sein Wohlgefallen hat, Luxusasyl mit Vollpension bietet, haben Ukies nichts zu fürchten, egal was sie ausgefressen haben…

      4
      1
    2. Für manchen Briten auch nicht!!! Wer aktiv unterstützt und Sprennungen unternimmt sollte vorsichtig sein andere zu verurteilen!!! Britische Kriegsunterstützung und Kriegsverbrechen sind nicht neu in der Geschichte!!!

      1
      1
  3. Slobodan Milošević, Radovan Karadžić und Ratko Mladić versuchten Europa vor dem Gemusel zu retten.
    Das geht natürlich gar nicht.

    12
    2
  4. Blöde Farce.
    Jeder kann sich doch denken, wie diese “Kangaroo Courts” an gefangenen Russen ablaufen werden: “Nennen Sie Namen, Rang und Dienstnummer. Danke. Das Gericht befindet Sie schuldig im Sinne der Anklage und verurteilt Sie zur Höchststrafe. Der nächste bitte.” Dazu braucht man keine juristischen Kenntnisse, nur Chutzpe.

    17
    2
    1. “Sie haben das Recht zu schweigen, denn alle Ihre möglichen Aussagen werden bereits gegen Sie verwendet.”
      (Star Trek TOS: “The Squire of Gothos”)

      3
      2
  5. Der Dieb schreit, haltet den Dieb.

    Wer soll England verklagen wegen der Völkermord an Indien und China, auch an viele viele Länder?

    18
    1
    1. China ist schon dabei, sich an der “westlichen Wertegemeinschaft” zu revanchieren.
      Die Unterstützung für Putin ist die Retourkutsche für den desperaten Versuch, mit Covid China in die Steinzeit zurückzustoßen und, als sich abzeichnete, dass das nichts werden würde, das absurde Unterfangen, mit der Explosion im Hafen von Beirut die BRI zum Scheitern zu bringen.
      Am Ende dieser Geschichte wird ein für die USA demütigender Vertrag mit China stehen. Vielleicht werden als Gegenleistung für die Sand Pebbles bald chinesische Kanonenboote den Mississippi patroullieren. Nur so symbolisch.

      Und Großindien, also Indien+Pakistan+Bangladesch, überflutet GB einfach. In Schottland wurde bereits an den Schulen Gälisch zugunsten von Urdu abgeschafft.

      4
      1
  6. Die Tatsache, dass die Richter auf die „Straftaten“ bei nur einer bestimmten Menschengruppe oder Ethnie abgerichtet werden spricht Bände über das Rechtsverhältnis des „Wertewestens“.

    18
    2
    1. “Hinter die Richter” liegt die heiss begehrten “festgevrorenen” 600 Billionen” Dollar. Darum geht es. Die Eigentume Russlands im Ausland.

  7. Der Herr Sir Morison sollte sich auch mit der “rumreichen und sehr gewinnbringenden Geschichte seiner Heimat” befassen und nicht andere für die “Wohltätern des UK sich zu entschuldigen (Frau Roth; Bärbock ) bezahlen lassen” aber auf das ist eben die feine englische Art.

  8. Von den Inselaffen geht Demokratie und Recht seit hunderten von Jahren nur mit den , von der Kriche gesegneten Waffen ab. Und so ist es noch heute!
    Sie werden erst für mich glaubhaft werden, wenn sie ihre damaligen Verwüstungen und das Ausrauben versuchten einiger maßen wieder gut zu machen!

    14
    1. wie wollen die anglo natoaffen das
      geschehene je wieder gutmachen?

      indem prinz charles mit seinen
      ohren wackelt? oder ihr premir
      pakistani mit kathe rumnagelt?

      wenn usrael fällt werden
      wohl die schotten und
      irländer die drecksInsel
      übernehmen))

      times will change!! thats for sure

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert