UK Spezi­al­trai­ning ukrai­ni­scher Juristen für „Russen-Prozesse“ nach Vorbild „Den Haags“

Groß­bri­tan­nien bereitet ukrai­ni­sche Juristen offenbar gezielt auf Prozesse gegen russi­sche Mili­tär­an­ge­hö­rige, wie auch Zivi­listen vor.  An einem geheim gehal­tenen Ort werden, von der briti­schen Regie­rung finan­zierte Kurse für insge­samt 90 ukrai­ni­sche Richter abgehalten.

Dies berich­teten sämt­liche briti­schen Medien übereinstimmend.

Trai­ning auf „briti­schem Boden“

Der briti­sche Sender Sky News sowie die Londoner Tages­zei­tung The Times berich­teten diese Woche über­ein­stim­mend über ein Trai­nings­pro­gramm für Richter aus der Ukraine, das unter konspi­ra­tiven Bedin­gungen an einem geheim gehal­tenen Ort im Verei­nigten König­reich durch­ge­führt wird.

Ein briti­scher Jurist, der zuvor am Prozess gegen den bosni­schen Serben­führer Radovan Kara­džić betei­ligt war, leitet dieses von der der briti­schen Regie­rung orga­ni­sierte und finan­zierte Programm, in dem rund 90 ukrai­ni­sche Richter darin geschult werden, wie sie Prozesse gegen russi­sche Trup­pen­an­ge­hö­rige wegen angeb­li­cher Kriegs­ver­bre­chen zu führen haben, berichtet Sky News.

Ganz im Stile der „inter­na­tio­nalen“ Prozesse von Den Haag, im Nach­feld des Balkan-Krieges, soll also hier geschult und vorge­gangen werden.

Die erste Gruppe von Rich­tern wurde letzte Woche an einem „geheimen Ort“ unter­richtet, wie der Sender am 28. Dezember berich­tete. In das Ausbil­dungs­pro­gramm inves­tiert der briti­sche Staat, laut Medien-Bericht, eine Summe von etwa 2,5 Millionen Pfund (etwa 3 Millionen US-Dollar).

Victoria Prentis, die Ende Oktober zur Gene­ral­staats­an­wältin im briti­schen Kabi­nett Sunak ernannt wurde, gab Anfang des Monats in der Times bereits einen Ausblick auf das Programm. Sie behaup­tete, ukrai­ni­sche Richter seien mit einem „entsetz­li­chen Katalog von Kriegs­ver­bre­chen konfron­tiert“ und sicherte ihre Unter­stüt­zung bei der „Navi­ga­tion durch diese Fälle hindurch“, zu.

Prozess-Schu­lung als „Abschre­ckung für russi­sches Militär“

In einem Gespräch mit Sky News bezeich­nete sie die Initia­tive als eine Form der Abschre­ckung für das russi­sche Militär.

„Diese 90 Richter werden nach einer wirk­lich inten­siven Ausbil­dung zurück­kehren und besser in der Lage sein, diese Gerichte zu führen“, fügte Prentis schließ­lich hinzu.

Geleitet wird das Programm offenbar von Sir Howard Morrison, einem altge­dienten briti­schen Anwalt, der fast zehn Jahre am IStGH in Den Haag verbrachte und bereits im März des Jahres zum Berater des ukrai­ni­schen Gene­ral­staats­an­walts ernannt wurde.

Er äußerte die Hoff­nung, dass hoch­ran­gige Persön­lich­keiten der russi­schen Führung straf­recht­lich verfolgt werden könnten, so wie seiner­zeit der ehema­lige jugo­sla­wi­sche Präsi­dent Slobodan Milošević und die Führer der bosni­schen Serben durch das Sonder­tri­bunal am Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof für das ehema­lige Jugo­sla­wien (kurz IStGHJ).

„Mir wurde einst gesagt, dass wir Slobodan Milošević, Radovan Kara­džić oder Ratko Mladić niemals verur­teilen würden, und wir haben alle drei verur­teilt. Man weiß also nicht, wie sich der poli­ti­sche Wind in Zukunft drehen wird“, erklärte Morrison  gegen­über Sky News.

Morrison sprach mit Sky News nach seiner Rück­kehr von jenem geheimen Ort der nun als „Ausbil­dungs­stätte“ ukrai­ni­scher Richter im Sinne der west­li­chen „Rechts­aus­le­gung“ fungiert. Dort hatte er die Auszu­bil­denden im ersten drei­tä­gigen Kurs begleitet.

Soviel man also erkennen kann, ist für ukrai­ni­sche Richter offenbar nicht mehr die ukrai­ni­sche Gesetz­ge­bung als geltender Maßstab an zu sehen, sondern viel­mehr eine briti­sche oder viel­mehr als „inter­na­tional Getarnte“.

„System Den Haag“ auf Russ­land anwenden

Offenbar plant man nun, als nächsten „west­li­chen Schachzug“, das „altbe­währte System“ der den Haager Prozesse auf Russ­land an zu wenden.

Tatsäch­lich aber war Slobodan Milošević während der Haft verstorben, noch bevor ein Urteil gegen ihn verkündet werden konnte. Es gab damals Gerüchte, dass das Urteil ein Frei­spruch hätte werden können.

Morrison gehörte zu den Rich­tern im Prozess gegen Kara­džić, der schließ­lich vom IStGHJ wegen Völker­mordes und anderer schwerer Verbre­chen verur­teilt wurde.

Moskau hat Kiews auslän­di­sche Unter­stützer beschul­digt, bislang jegliche Beweise für Kriegs­ver­bre­chen der ukrai­ni­schen Truppen zu igno­rieren, darunter Folte­rungen russi­scher Kriegs­ge­fan­gener, die sogar mit der Kamera aufge­zeichnet wurden.

Der Kreml erklärte auch, dass wahl­lose Angriffe Kiews auf zivile Ziele im Donbass ein Haupt­grund für die Entschei­dung im Februar waren, Truppen in die Ukraine zu entsenden. Letzte Woche übergab Russ­land dem UN-Sicher­heitsrat ein Schreiben, in dem die Ukraine beschul­digt wird, Wohn­ge­biete mit Waffen zu beschießen, die sie von west­li­chen Staaten wie den USA und Groß­bri­tan­nien erhalten hatten.

Unter­dessen hat der EU-„Chefdiplomat“ Josep Borrell am 28. Dezember erklärt, dass die Idee eines Sonder­tri­bu­nals zu den Gescheh­nissen in der Ukraine eben keine unein­ge­schränkte Zustim­mung aller Mitglied­staaten erhalten hatte.

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