UK Spezi­al­trai­ning ukrai­ni­scher Juristen für „Russen-Prozesse“ nach Vorbild „Den Haags“

Groß­bri­tan­nien bereitet ukrai­ni­sche Juristen offenbar gezielt auf Prozesse gegen russi­sche Mili­tär­an­ge­hö­rige, wie auch Zivi­listen vor.  An einem geheim gehal­tenen Ort werden, von der briti­schen Regie­rung finan­zierte Kurse für insge­samt 90 ukrai­ni­sche Richter abgehalten.

Dies berich­teten sämt­liche briti­schen Medien übereinstimmend.

Trai­ning auf „briti­schem Boden“

Der briti­sche Sender Sky News sowie die Londoner Tages­zei­tung The Times berich­teten diese Woche über­ein­stim­mend über ein Trai­nings­pro­gramm für Richter aus der Ukraine, das unter konspi­ra­tiven Bedin­gungen an einem geheim gehal­tenen Ort im Verei­nigten König­reich durch­ge­führt wird.

Ein briti­scher Jurist, der zuvor am Prozess gegen den bosni­schen Serben­führer Radovan Kara­džić betei­ligt war, leitet dieses von der der briti­schen Regie­rung orga­ni­sierte und finan­zierte Programm, in dem rund 90 ukrai­ni­sche Richter darin geschult werden, wie sie Prozesse gegen russi­sche Trup­pen­an­ge­hö­rige wegen angeb­li­cher Kriegs­ver­bre­chen zu führen haben, berichtet Sky News.

Ganz im Stile der „inter­na­tio­nalen“ Prozesse von Den Haag, im Nach­feld des Balkan-Krieges, soll also hier geschult und vorge­gangen werden.

Die erste Gruppe von Rich­tern wurde letzte Woche an einem „geheimen Ort“ unter­richtet, wie der Sender am 28. Dezember berich­tete. In das Ausbil­dungs­pro­gramm inves­tiert der briti­sche Staat, laut Medien-Bericht, eine Summe von etwa 2,5 Millionen Pfund (etwa 3 Millionen US-Dollar).

Victoria Prentis, die Ende Oktober zur Gene­ral­staats­an­wältin im briti­schen Kabi­nett Sunak ernannt wurde, gab Anfang des Monats in der Times bereits einen Ausblick auf das Programm. Sie behaup­tete, ukrai­ni­sche Richter seien mit einem „entsetz­li­chen Katalog von Kriegs­ver­bre­chen konfron­tiert“ und sicherte ihre Unter­stüt­zung bei der „Navi­ga­tion durch diese Fälle hindurch“, zu.

Prozess-Schu­lung als „Abschre­ckung für russi­sches Militär“

In einem Gespräch mit Sky News bezeich­nete sie die Initia­tive als eine Form der Abschre­ckung für das russi­sche Militär.

„Diese 90 Richter werden nach einer wirk­lich inten­siven Ausbil­dung zurück­kehren und besser in der Lage sein, diese Gerichte zu führen“, fügte Prentis schließ­lich hinzu.

Geleitet wird das Programm offenbar von Sir Howard Morrison, einem altge­dienten briti­schen Anwalt, der fast zehn Jahre am IStGH in Den Haag verbrachte und bereits im März des Jahres zum Berater des ukrai­ni­schen Gene­ral­staats­an­walts ernannt wurde.

Er äußerte die Hoff­nung, dass hoch­ran­gige Persön­lich­keiten der russi­schen Führung straf­recht­lich verfolgt werden könnten, so wie seiner­zeit der ehema­lige jugo­sla­wi­sche Präsi­dent Slobodan Milošević und die Führer der bosni­schen Serben durch das Sonder­tri­bunal am Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof für das ehema­lige Jugo­sla­wien (kurz IStGHJ).

„Mir wurde einst gesagt, dass wir Slobodan Milošević, Radovan Kara­džić oder Ratko Mladić niemals verur­teilen würden, und wir haben alle drei verur­teilt. Man weiß also nicht, wie sich der poli­ti­sche Wind in Zukunft drehen wird“, erklärte Morrison  gegen­über Sky News.

Morrison sprach mit Sky News nach seiner Rück­kehr von jenem geheimen Ort der nun als „Ausbil­dungs­stätte“ ukrai­ni­scher Richter im Sinne der west­li­chen „Rechts­aus­le­gung“ fungiert. Dort hatte er die Auszu­bil­denden im ersten drei­tä­gigen Kurs begleitet.

Soviel man also erkennen kann, ist für ukrai­ni­sche Richter offenbar nicht mehr die ukrai­ni­sche Gesetz­ge­bung als geltender Maßstab an zu sehen, sondern viel­mehr eine briti­sche oder viel­mehr als „inter­na­tional Getarnte“.

„System Den Haag“ auf Russ­land anwenden

Offenbar plant man nun, als nächsten „west­li­chen Schachzug“, das „altbe­währte System“ der den Haager Prozesse auf Russ­land an zu wenden.

Tatsäch­lich aber war Slobodan Milošević während der Haft verstorben, noch bevor ein Urteil gegen ihn verkündet werden konnte. Es gab damals Gerüchte, dass das Urteil ein Frei­spruch hätte werden können.

Morrison gehörte zu den Rich­tern im Prozess gegen Kara­džić, der schließ­lich vom IStGHJ wegen Völker­mordes und anderer schwerer Verbre­chen verur­teilt wurde.

Moskau hat Kiews auslän­di­sche Unter­stützer beschul­digt, bislang jegliche Beweise für Kriegs­ver­bre­chen der ukrai­ni­schen Truppen zu igno­rieren, darunter Folte­rungen russi­scher Kriegs­ge­fan­gener, die sogar mit der Kamera aufge­zeichnet wurden.

Der Kreml erklärte auch, dass wahl­lose Angriffe Kiews auf zivile Ziele im Donbass ein Haupt­grund für die Entschei­dung im Februar waren, Truppen in die Ukraine zu entsenden. Letzte Woche übergab Russ­land dem UN-Sicher­heitsrat ein Schreiben, in dem die Ukraine beschul­digt wird, Wohn­ge­biete mit Waffen zu beschießen, die sie von west­li­chen Staaten wie den USA und Groß­bri­tan­nien erhalten hatten.

Unter­dessen hat der EU-„Chefdiplomat“ Josep Borrell am 28. Dezember erklärt, dass die Idee eines Sonder­tri­bu­nals zu den Gescheh­nissen in der Ukraine eben keine unein­ge­schränkte Zustim­mung aller Mitglied­staaten erhalten hatte.


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21 Kommentare

  1. Die Ukraine gehört und gehört nicht zu Russ­land wie Hawaii zu den USA, Tibet und Xinjiang zu China oder Guiana, Marti­nique und Guade­loupe zu Frank­reich. Die schlimmsten Kolo­ni­sa­toren über viele Jahr­hun­derte auf dem halben Globus waren die briti­schen Herr­scher. Von ihrer Vergan­gen­heit als mörde­risch-ausbeu­te­ri­sche Impe­ria­listen wollen sie nun wieder einmal ablenken, indem sie auf Andere zeigen. 

    Wer weiß, wie die Menschen in der Ukraine denken? Welche unter­schied­li­chen Meinungen haben sie zu den diver­gie­renden fremden Einfluss­nahmen? Wer lässt sie hier­zu­lande und im übrigen Westen in großer Zahl direkt ohne Kommentar und ohne Zensur zu Wort kommen? Noch nicht einmal die Millionen hierher „Geflüch­teten“ werden reprä­sen­tativ inter­viewt. Die west­li­chen Massen­me­dien zeigen aus der Ukraine tagtäg­lich nur einen einzigen und immer den selben profes­sio­nellen Schauspieler.

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  2. Vorher verlangen Millionen von uns, daß auch über Afgha­ni­stan, Irak, Lybien, Syrien usw. eine Verhand­lung stattfindet.
    Danach werden Gelder und Menschen schon ausgehen.
    Mancher denken z.B. in Serbien, daß Milos.… hätte die Migra­ti­ons­krise für Europa verhin­dert hätte, also unseren Unter­gang, denn seit dem haben wir auch keine Kultur mehr.

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    • Solange Deutsch­land den Mühsamen und Bela­denen dieser Welt und darunter auch allen, an denen der Herr im Heißen Waus sein Wohl­ge­fallen hat, Luxus­asyl mit Voll­pen­sion bietet, haben Ukies nichts zu fürchten, egal was sie ausge­fressen haben…

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    • Für manchen Briten auch nicht!!! Wer aktiv unter­stützt und Spren­nungen unter­nimmt sollte vorsichtig sein andere zu verur­teilen!!! Briti­sche Kriegs­un­ter­stüt­zung und Kriegs­ver­bre­chen sind nicht neu in der Geschichte!!!

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  3. Slobodan Milošević, Radovan Kara­džić und Ratko Mladić versuchten Europa vor dem Gemusel zu retten.
    Das geht natür­lich gar nicht.

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  4. Blöde Farce.
    Jeder kann sich doch denken, wie diese „Kangaroo Courts“ an gefan­genen Russen ablaufen werden: „Nennen Sie Namen, Rang und Dienst­nummer. Danke. Das Gericht befindet Sie schuldig im Sinne der Anklage und verur­teilt Sie zur Höchst­strafe. Der nächste bitte.“ Dazu braucht man keine juris­ti­schen Kennt­nisse, nur Chutzpe.

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    • „Sie haben das Recht zu schweigen, denn alle Ihre mögli­chen Aussagen werden bereits gegen Sie verwendet.“
      (Star Trek TOS: „The Squire of Gothos“)

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  5. Der Dieb schreit, haltet den Dieb.

    Wer soll England verklagen wegen der Völker­mord an Indien und China, auch an viele viele Länder?

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    • China ist schon dabei, sich an der „west­li­chen Werte­ge­mein­schaft“ zu revanchieren.
      Die Unter­stüt­zung für Putin ist die Retour­kut­sche für den despe­raten Versuch, mit Covid China in die Stein­zeit zurück­zu­stoßen und, als sich abzeich­nete, dass das nichts werden würde, das absurde Unter­fangen, mit der Explo­sion im Hafen von Beirut die BRI zum Schei­tern zu bringen.
      Am Ende dieser Geschichte wird ein für die USA demü­ti­gender Vertrag mit China stehen. Viel­leicht werden als Gegen­leis­tung für die Sand Pebbles bald chine­si­sche Kano­nen­boote den Missis­sippi patroul­lieren. Nur so symbolisch.

      Und Groß­in­dien, also Indien+Pakistan+Bangladesch, über­flutet GB einfach. In Schott­land wurde bereits an den Schulen Gälisch zugunsten von Urdu abgeschafft.

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  6. Die Tatsache, dass die Richter auf die „Straf­taten“ bei nur einer bestimmten Menschen­gruppe oder Ethnie abge­richtet werden spricht Bände über das Rechts­ver­hältnis des „Werte­wes­tens“.

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    • „Hinter die Richter“ liegt die heiss begehrten „fest­ge­vro­renen“ 600 Billionen“ Dollar. Darum geht es. Die Eigen­tume Russ­lands im Ausland.

  7. Der Herr Sir Morison sollte sich auch mit der „rumrei­chen und sehr gewinn­brin­genden Geschichte seiner Heimat“ befassen und nicht andere für die „Wohl­tä­tern des UK sich zu entschul­digen (Frau Roth; Bärbock ) bezahlen lassen“ aber auf das ist eben die feine engli­sche Art.

  8. Von den Insel­affen geht Demo­kratie und Recht seit hunderten von Jahren nur mit den , von der Kriche geseg­neten Waffen ab. Und so ist es noch heute!
    Sie werden erst für mich glaub­haft werden, wenn sie ihre dama­ligen Verwüs­tungen und das Ausrauben versuchten einiger maßen wieder gut zu machen!

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    • wie wollen die anglo nato­affen das
      gesche­hene je wieder gutmachen?

      indem prinz charles mit seinen
      ohren wackelt? oder ihr premir
      paki­stani mit kathe rumnagelt?

      wenn usrael fällt werden
      wohl die schotten und
      irländer die drecksInsel
      übernehmen))

      times will change!! thats for sure

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