Ukraine-Konflikt: Das Ergebnis des Krieges – Eine Prognose

Von JÖRG THOMAS | Seit Früh­jahr 2014 tobt in der Ostukraine ein Krieg. Mit dem präven­tiven Eingreifen Russ­lands zur Verhin­de­rung einer ukrai­ni­schen Inva­sion im Donbas am 24. Februar 2022 ist der Konflikt auf der Ziel­ge­raden ange­kommen. Denn nicht Russ­land hat den Krieg begonnen. Aber Russ­land wird ihn beenden. Ange­sichts der geschei­terten Gegen­of­fen­sive der Ukrainer werden die Forde­rungen nach Verhand­lungen auch im Westen immer deut­li­cher hörbar. Nun stellt sich die Frage, wie ein zukünf­tiger Frieden aussehen könnte.

Ginge es nach NATO-Generalsekretär Stol­ten­berg, würde die Ukraine direkt nach dem Krieg in die NATO aufge­nommen werden. Realis­ti­schere Poli­tiker vertreten jedoch die Ansicht, dass es keinen beschleu­nigten Beitritt der Ukraine zur NATO geben wird. Das gleiche gilt auch für den Beitritt zur EU. Auch hier wird es keine Sonder­re­ge­lungen für die Ukraine geben. In Ihren Äußerungen übersehen die hoch­ran­gigen Poli­tiker, die sich mit der Nach­kriegs-Ukraine befassen, jedoch den wich­tigsten Mitspieler und Verhand­lungs­partner – Russ­land. Egal welche Zukunft sich irgendein west­li­cher Poli­tiker für die Ukraine wünscht, es ist die sprichwörtliche Rech­nung, die ohne den Wirt gemacht wurde.

Um eine halb­wegs realis­ti­sche Prognose zur Zukunft der Ukraine wagen zu können, muss man die Inter­essen der einzelnen Player berücksichtigen. Der größte Player auf west­li­cher Seite sind natürlich die USA und Ihre Vasal­len­staaten in Europa. In den USA wird bekannt­lich Ende 2024 ein neuer Präsident gewählt. Der Krieg ist in den USA äußerst unbe­liebt. Man kann den normalen Ameri­ka­nern kaum verkaufen, dass die Sicher­heit der USA bedroht ist. Gleich­zeitig verschlingt der Krieg aber Unmengen Geld, das man innen­po­li­tisch sinn­voller einsetzen könnte. Somit dürften die USA daran inter­es­siert sein, spätestens bis Frühjahr 2024, eher früher, aus der Nummer heraus­zu­kommen. Außerdem brau­chen die USA freie Kapazitäten, sowohl intel­lek­tu­elle als auch finan­zi­elle, um sich auf Ihren syste­mi­schen Rivalen China konzen­trieren zu können.

Krieg beschä­digt immer beide Seiten  

Aus geopo­li­ti­scher Sicht haben die USA, soweit möglich, ihre Ziele erreicht. Zur Erin­ne­rung: Die Ziele bestanden in der militärischen und wirt­schaft­li­chen Schwächung Russ­lands, der inter­na­tio­nalen Isola­tion Russ­lands, der gleich­zei­tigen wirt­schaft­li­chen Schwächung der westeuropäischen Konkur­renz und der Stärkung der eigenen Wirtschaft.

Obwohl die versuchte militärische und wirt­schaft­liche Schwächung Russ­lands und seine inter­na­tio­nale Isola­tion nicht das opti­male Ergebnis erbracht haben, hat der Krieg doch auch in Russ­land zu vielen mensch­li­chen Verlusten geführt und viel Geld gekostet, das man sicher sinn­voller hätte ausgeben können.

Außerdem ist das Verhältnis zwischen West­eu­ropa (insbe­son­dere Deutsch­land) und Russ­land lang­fristig zerstört. Gleich­zeitig haben die USA mit den Sank­tionen gegen Russ­land, denen die westeuropäischen Vasal­len­staaten folgen mussten, die westeuropäische Wirt­schaft stark beschädigt. Abge­schnitten von billiger Energie, sehen sich immer mehr deut­sche Unter­nehmen gezwungen zu schließen oder Deutsch­land zu verlassen. Laut dem Institut der Deut­schen Wirt­schaft verzeich­nete Deutsch­land 2022 einen Netto­ka­pi­tal­ab­fluss ins Ausland von ca. 125 Mrd. EUR. Damit hat Deutsch­land den höchsten Kapi­tal­ab­fluss unter allen 46 unter­suchten Staaten und den höchsten seiner Geschichte. Gleich­zeitig teilt das statis­ti­sche Bundesamt mit, dass die Realumsätze im Lebens­mit­tel­ein­zel­handel weiterhin rückläufig sind. Aber essen muss man ja immer. Wenn also schon die Umsätze im Lebens­mit­tel­ein­zel­handel zurückgehen, wird das im gesamten rest­li­chen Einzel­handel noch schlechter aussehen.

Nur der Mili­tä­risch-Indus­tri­elle-Komplex profi­tiert 

Gleich­zeitig brummt aber die ameri­ka­ni­sche Wirt­schaft. Die Öl- und Gasfracking-Indus­trie verdient prächtig an der Versor­gung ihrer Kolo­nien in Europa und auch die ameri­ka­ni­sche Rüstungsindustrie freut sich über Aufträge aus Europa, insbe­son­dere Deutschland.

Nachdem die meisten Ziele also mehr oder weniger erreicht sind, die alten NATO- Waffenbestände in der Ukraine entsorgt wurden und die Lager nun wieder frei sind, wird es Zeit sich aus dem Konflikt zu verabschieden.

Der zweite große Player in diesem „Spiel“ ist Russ­land. Russ­land sah seine Sicher­heits­in­ter­essen durch die stän­dige Osterwei­te­rung der NATO zurecht bedroht. Darüber hinaus musste Russ­land einen weiteren Angriff der Ukraine auf den Donbas und die Krim und die dort lebende russi­sche Bevölkerung verhin­dern und sah sich deshalb zum militärischen Eingreifen gezwungen. Die Ziele Russ­lands sind dabei erklärtermaßen die Verhin­de­rung einer NATO-Mitglied­schaft der Ukraine, die Entmi­li­ta­ri­sie­rung der Ukraine und die Entna­zi­fi­zie­rung. Um diese Ziele zu errei­chen hat Russ­land nur zwei Möglichkeiten. Entweder der Krieg endet mit einer De facto-Kapi­tu­la­tion der Ukraine (die gesichts­wah­rende Vari­ante für den Westen), also mit Verhand­lungen, bei denen Russ­land all seine Forde­rungen durch­setzen kann oder der Krieg endet mit einer echten Kapi­tu­la­tion der Ukraine.

Welches Ende des Kriegs kann Russ­land akzeptieren?

Welche Ziele könnte Russ­land in Bezug auf die Ukraine haben? Die von Russ­land bisher befreiten Gebiete haben sich per Refe­rendum Russ­land ange­schlossen und gehören somit nun zu Russ­land, daran wird sich nichts ändern. Aller­dings könnte es dazu kommen, dass Bewohner der west­li­chen Regionen (Lwow und Lutz), die ja tradi­tio­nell eher prowest­lich einge­stellt sind, eben­falls Refe­renden zur Abspal­tung dieser Regionen von der Ukraine und deren spätere Anglie­de­rung an Polen durchführen. Diese Refe­renden müsste Russ­land unabhängig von ihrem Ausgang dann auch anerkennen.

Natürlich müsste sich Kiew verpflichten, neutral zu bleiben und keines­falls der NATO beizu­treten. Außerdem müsste die Armee weit­ge­hend aufgelöst werden, sämtliche schweren Waffen müssten abge­geben und zerstört werden und die Strafverfolgungsbehörden müssten sämtliche bekannten und noch lebenden Nazis und Kriegs­ver­bre­cher in der Ukraine verfolgen und bestrafen. Selenski und andere Eliten werden sich vermut­lich in die USA oder nach Israel oder West­eu­ropa absetzen. Das Gleiche gilt vermut­lich für alle tätowierten Nazis.

Da sich Russ­land aber auf Zusi­che­rungen aus dem Westen oder Verträge wie z.B. Minsk II nicht mehr verlassen kann, lassen sich diese Bedin­gungen nur durch­setzen, wenn in der Ukraine mindes­tens ein, viel­leicht mehrere russi­sche Militärstützpunkte errichtet werden. Das russi­sche Militär muss die Vernich­tung der Waffen und ggf. die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden kontrol­lieren können. Ein Beitritt zur NATO wäre damit dauer­haft ausge­schlossen, genauso wie ein Beitritt zur EU. Außerdem könnte eine Unterstützung der in Trans­nis­trien lebenden Russen und der dort statio­nierten Soldaten dann auch gewährleistet werden, sollte es dort zu einem NATO-Beitritts­ver­such kommen.

Was kann Russ­land vom Westen fordern?  

Darüber hinaus könnte Russ­land zwar weitere Forde­rungen an den Westen stellen, wie die Rückkehr zur NATO-Russ­land-Grund­akte (was den Abzug aller NATO-Soldaten aus neueren NATO-Mitglieds­staaten zur Folge hätte) oder den Abzug der ameri­ka­ni­schen und russi­schen Atom­waffen aus Europa. Aber das ließe sich für Russ­land kaum durch­setzen. Selbst wenn es vertrag­liche Eini­gungen in dieser Hinsicht gäbe, wäre das keine Garantie dafür, dass der Westen die Verträge nicht morgen wieder bricht.

In Bezug auf die Sank­tionen wird Russ­land vermut­lich zurückhaltend verhan­deln. Abge­sehen von den Sank­tionen gegen einzelne Personen und die Tren­nung vom SWIFT- Zahlungs­system dürfte Russ­land über die anderen Sank­tionen nicht so unglücklich sein. Dass Sank­tionen eben nicht nur als Strafe gegen ein sank­tio­niertes Land sondern auch protek­tio­nis­tisch für die Wirt­schaft des sank­tio­nierten Landes wirken, wird klar, wenn man sich an die Ankündigung von Zöllen durch Präsident Trump zurückerinnert. Präsident Trump hatte unter anderem 20% Zoll auf Importe deut­scher Autos in die USA vorge­schlagen. Das hätte eine Verteue­rung der dt. Autos in den USA um 20% bedeutet und damit zu einer Stärkung der ameri­ka­ni­schen Auto­in­dus­trie geführt. Diese Art den einhei­mi­schen Markt vor billigen Importen zu schützen, nennt man Protektionismus.

Die Sank­tionen haben Russ­lands Wirt­schaft voran gebracht 

Das west­liche Sank­ti­ons­re­gime schützt also den russi­schen Markt vor billigen west­li­chen Importen und ermöglicht so der einhei­mi­schen Wirt­schaft, selbst entspre­chende Firmen zu gründen. Außerdem wurden die Fabriken und Ferti­gungs­an­lagen der west­li­chen Firmen, die Russ­land verlassen haben, ja nicht enteignet sondern sehr günstig gekauft. Eine kurz­fris­tige Rückkehr der west­li­chen Firmen ist damit nahezu ausge­schlossen. Aller­dings wird Russ­land vermut­lich auf die Auszah­lung seines im Westen einge­fro­renen Staatsvermögens bestehen. Das dürfte für die USA nur ein kleines Problem sein, denn aus ameri­ka­ni­scher Sicht handelt es sich bei den ca. 300 Mrd. Dollar nur um bedrucktes Papier, aus russi­scher Sicht aller­dings um Forde­rungen in Höhe von 300 Mrd. gegen alle Staaten die Dollar akzeptieren.

Zusam­men­fas­send kann man sagen, dass der Konflikt mit hoher Wahr­schein­lich­keit entweder durch eine De facto-Kapi­tu­la­tion oder eine echte Kapi­tu­la­tion beendet werden wird. Ein korea­ni­sches Szenario (einge­fro­rener Konflikt) ist damit ausge­schlossen, zumal es das Problem für Russ­land nicht lösen, sondern nur in die Zukunft verschieben würde. Mit großer Wahr­schein­lich­keit wird die Ukraine ein besetztes Land mit eingeschränkter Souveränität sein, in etwa wie Deutsch­land. Damit dürften in Zukunft west­liche Inves­ti­tionen in die Ukraine nur sehr zurückhaltend erfolgen, wohin­gegen Russ­land bemüht sein wird, der Ukraine als Bruder­land zu helfen auf den russi­schen Lebens­stan­dard zu kommen. Außerdem werden China und Indien zuneh­mend Einfluss in der Ukraine gewinnen, denn schließ­lich ist die Ukraine ein bedeu­tender Getrei­de­lie­fe­rant. Da West­eu­ropa früher oder später, auf die eine oder andere Art, zu russi­schen Ener­gie­lie­fe­rungen zurückkehren wird und die nötige Infra­struktur in der Ukraine noch vorhanden ist, könnte die Ukraine in fernerer Zukunft tatsächlich zu einem neutralen Brückenstaat zwischen West­eu­ropa und Russ­land werden.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf anderweltonline.com

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