Von unserem Osteu­ropa-Korre­spon­denten Elmar Forster
UM bietet – jenseits der gleich-geschal­teten west­li­chen Ukraine-Kriegs-Eska­la­tions-Bericht­erstat­tung – hier ein Forum für (durch diese) zensierte Fakten… Machen Sie sich selbst ein Bild…

„Die Wahr­heit ist in dieser Zeit so verdun­kelt und die Lüge so allge­mein verbreitet, dass man die Wahr­heit nicht erkennen kann, wenn man sie nicht liebt.“ (Blaise Pascal, 1623 – 1662)

+++ UPDATE v. 16.5. 2022

100.000 Staats­feinde der Ukraine auf offener Todes­liste mit Duldung Zelenskjis

Seit acht Jahren veröf­fent­licht die ultra­na­tio­na­lis­ti­sche ukrai­ni­sche Medi­en­seite „Mirot­vorec“ (wiki­pedia) unge­straft eine frei zugäng­liche „Todes­liste“  von (mitt­ler­weile mehr als 100.000) Auslän­dern und Ukrai­nern, die als Feinde der Ukraine ange­sehen werden, und zwar mittels persön­li­cher Daten und Fotos. Darauf befinden sich auch Kinder, außerdem der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Orban und dessen Außen­mi­nister Szijarto. (vadhaj­tasok)

Ganz beson­ders erschre­ckend: Auf der Todes­liste findet sich ein 12-jähriges Mädchen aus Luhansk (Russ­land) – wegen anti­ukrai­ni­scher Propa­ganda: Das kleine Mädchen, Faina Save­nenko, hatte in einer Video­bot­schaft an den UN-Sicher­heitsrat und den fran­zö­si­schen Präsi­denten  Macron gebeten, das Leben von Kindern im Donbass zu schützen. (karpat.in.ua)

Mit Duldung des ukrai­ni­schen Präsi­denten Zelenskji

Dieser nämlich duldet den Betrieb der Todes­liste inso­fern, dass er sich, nach eigener Aussage, machtlos gegen­über Verstößen gegen EU-Prin­zi­pien in der Ukraine zeigte. Er könne nämlich ein ordnungs­gemäß funk­tio­nie­rendes Medium nicht verbieten. – Bei der Zensur von Medien der Minder­heiten geht das aber schnell.

Noch schlimmer: Der Medi­en­seite der Todes­liste, ein gewisser  Anton Geascht­schenko, ist  ein wich­tiger Unter­stützer von Selenskjis Kabi­nett. Unbe­stä­tigten Angaben ukrai­ni­scher Quellen zufolge, soll Geascht­schenko nicht einmal Selen­skyj unter­ge­ordnet sein, obwohl er das Innen­mi­nis­te­rium von außen zu beraten scheint. Außerdem: Das Innen­mi­nis­te­rium unter­stützt die Seite, indem sie dieses auch nutzt. (V4na)

Auch inter­na­tio­nale Jour­na­listen auf der Todesliste

Laut einem Bericht des Pres­se­dienstes der russi­schen Gene­ral­staats­an­walt­schaft aus dem Jahr 2021 enthüllte die Daten­bank auch die Daten von Repor­tern auslän­di­scher Nach­rich­ten­agen­turen wie: AFP, Al Jazeera, Le Monde, THE BBC, Reuters und Forbes. Nach Angaben der russi­schen Behörden würden die „Betreuer“ der Todes­liste (Uploader von illegal erlangten Daten) ihre Akti­vi­täten „mit Zustim­mung und Zustim­mung der offi­zi­ellen ukrai­ni­schen Behörden“ durch­führen. Was äußerst plau­sibel erscheint: Allein schon was die Adress-daten und Pass­nu­mern der bedrohten Personen betrifft.

Zwei Scho­ckie­rende Vorfälle

Im Jahr 2015  wurde der ukrai­ni­sche Jour­na­list Oles Buzina in der Nähe seiner Wohnung ermordet, nachdem Mirot­vorec seine genaue Adresse veröf­fent­licht hatte. Die Mörder wurden nie ausge­forscht – auch weil während der poli­zei­li­chen Unter­su­chung wich­tige Beweis­stücke verschwanden. – Einen Tage zuvor war außerdem der ukrai­ni­sche Abge­ord­nete Oleg Kalasch­nikow in seiner Wohnung ermordet aufge­funden worden. Auch dessen Name und genaue Adresse fanden sich auf der Todes­liste. Die beiden hatten sich folgenden Verbre­chens schuldig gemacht: „Pro-Russismus“ … (vesti)

Beson­ders häufig sind Karpato-Ungarn auf der Todesliste

Dies betrifft sowohl Privat­per­sonen, als auch Lokal- und unga­ri­sche Poli­tiker (siehe oben). Der unga­ri­sche Außen­mi­nister hatte sich des Verbre­chens schuldig gemacht, sich für die Rechte der unga­ri­schen Minder­heit einge­setzt zu haben.

Die unga­ri­sche EU-Fidesz-Abge­ord­nete Kinga Gál, betonte in einer Pres­se­mit­tei­lung, dass die Einschüch­te­rung von natio­naler Minder­heiten zwar überall auf der Welt inak­zep­tabel sei… Wesent­lich ernster sei dies aller­dings in eine euro­päi­schen Land wie der Ukraine, das sich in einem Part­ner­schafts­ver­hältnis zur EU befindet uind sich NATO und EU anschließen

Zelenskji igno­riert EU-Rüge

Zwar verur­teilete das EU-Parla­ment die Todes­liste aufs Schärfste und forderte vor etwas mehr als einem Jahr, dass die ukrai­ni­sche Führung Mirot­vorec verbieten solle. Zelinkji´s höhni­sche Reak­tion darauf: Er wäre machtlos, gegen Verstöße in der Ukraine vorzu­gehen, die sich gegen EU-Prin­zi­pien richten.

+++15.5. 2022 / 20:25 +++

EU-Held Zelenskji verbietet Oppo­si­ti­ons­par­teien in der Ukraine

Zunächst war der ukrai­ni­sche Präsi­dent der Meinung: Der einzige Weg, um eine globale Nahrungs­mit­tel­knapp­heit und drohende Hungers­nöte zu verhin­dern, bestehe darin, sein Land zu bewaffnen. Er begrün­dete dies damit, dass Russ­land die Ukraine vom Schwarzen und dem Asow´schen Meer absperrt. (HirTv, vadhaj­tasok)

„Werden Krieg gegen Russ­land genauso gewinnen wie die EuroVision“

Die Klamauk-Einlage der ukrai­ni­schen Rap-Folk-Band Kalusch-Orches­tra­wurde aber aucg von einigen als Verhöh­nung der Kriegs­opfer gesehen. Dazu der ukrai­ni­sche Ex-Show-Master-Präsi­dent: „Unser Mut faszi­niert die Welt, unsere Musik erobert Europa! … Ich bin sicher, dass unser Siegeszug im Kampf mit dem Feind nicht weit entfernt ist.“ (vadhaj­tasok)

Unser Ungarn-Korre­spon­dent Elmar Forster, seit 1992 Auslands­ös­ter­rei­cher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die west­liche Verleum­dungs­kam­pagne vertei­digt. Der amazon-Best­seller  ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklu­sive Post­zu­stel­lung und persön­li­cher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_​buch@​yahoo.​com>

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+++17:11+++

Waffen auf dem Schwarz­markt aus dem Ukraine-Krieg

Was zu befürchten war, ist offen­sicht­lich einge­treten: Die am Anfang des Krieges von der ukrai­ni­schen Zelenskji-Regie­rung unter der Bevöl­ke­rung verteilten Waffen werden angeb­lich über eine verschlüs­selte Messaging-App namens Tele­gram an inter­na­tio­nale Kunden verkauft. Darunter sollen sich nicht nur ukrai­ni­schen Typen (wie wie alte AK-47 aus der Sowjet­zeit), sondern auch in den USA herge­stellte Gewehre (wie das M16 und M4) sowie Schuss­waffen aus anderen NATO-Mitglied­staaten (wie die ARX 160 A1 des italie­ni­schen Waffen­her­stel­lers Beretta) befinden.

Bereits Anfang des Jahres warnte eine kana­di­sche NGO namens Project Ploughshares, dass Waffen aus dem Westen auf dem Schwarz­markt landen könnten, wobei der Forscher Kelsey Gallagher sagte, es bestehe eine „echte Gefahr, dass die ukrai­ni­sche Regie­rung diese Waffen mögli­cher­weise nicht kontrol­lieren könnte“. Weiters fügte er hinzu: „Wann immer dieser Konflikt nach­lässt… Diese Waffen werden nicht einfach verschwinden.“

Laut „Il Giornale“ bedient sich der ille­gale Waffen­handel oft derselben Routen wie der ille­gale Drogen­handel. Weiters könnten radi­kale isla­mi­sche Dschi­ha­dis­ten­zellen versu­chen diese Waffen zu kaufen. Bereits am Anfang des Ukrai­ne­krieges hatten isla­mi­sche Extre­misten die Dschi­ha­disten dazu aufge­rufen, den Krieg auszu­nutzen. Dasselbe tat dann  die Gruppe Isla­mi­scher Staat, aber auch al-Qaida. (Breit­bart)

++3. 2022 +++

Der türki­sche Präsi­dent Recep Tayyip Erdoğan unter­stütze Schwe­dens NATO-Beitritt nicht, kurz nachdem Schweden einen Sicher­heits­be­richt veröf­fent­licht hatte. Erdogan „sieht keinen posi­tiven“ mögli­chen Beitritt Schwe­dens und Finn­lands zur NATO, und als NATO-Mitglied kann sein Land ein Veto gegen ihren Beitritt einlegen, teilte das Staats­ober­haupt am Freitag mit.

„Wir verfolgen die Entwick­lungen in Schweden und Finn­land genau, aber wir haben keine posi­tive Meinung zu diesem Thema“, sagte Erdogan gegen­über Reportern.

Zur Unter­stüt­zung seiner Posi­tion argu­men­tierte der türki­sche Präsi­dent, dass Schweden und die anderen skan­di­na­vi­schen Staaten kurdi­sche Milizen und andere Gruppen unter­stützten, die die Türkei als Terro­risten behan­delt. Er warf Grie­chen­land auch vor, seinen Platz im Bündnis gegen die Türkei zu nutzen, und Ankara „will den glei­chen Fehler nicht noch einmal wiederholen“.

 

 

Obwohl der Poli­tiker nicht ausdrück­lich erklärt hat, dass er die Aufnahme der beiden Länder in die NATO blockieren wird, bedeutet dies, nachdem alle Entschei­dungen des Bünd­nisses mit Zustim­mung der Mitglieder getroffen wurden, dass jeder der 30 Mitglied­staaten ein poten­zi­elles Veto darüber haben kann, wer beitreten kann.

NATO-Gene­ral­se­kretär Jens Stol­ten­berg sagte, sobald beide Staaten mit offenen Armen empfangen würden. Mehrere NATO-Beamte bestä­tigten aber auch, dass der Rekru­tie­rungs­pro­zess „einige Wochen“ dauern könnte – und räumten ein, dass die Rati­fi­zie­rung des Beitritts durch die Mitglied­staaten bis zu sechs Monate dauern könnte. (vadhaj­tosok)

+++ 12.5. 2022 +++

Gas-Zahlungen in Rubel längst üblich

Weitere 10 euro­päi­sche Gaskäufer hätten Konten bei der Gazprom­bank JSC eröffnet und damit die Zahl der Kunden verdop­pelt, die sich darauf vorbe­reiten, russi­sches Gas in Rubel zu bezahlen – wie vom russi­schen Präsi­denten Putin gefor­dert.  Nachdem  Bulga­rien und Polen durch Russ­land von der Gasver­sor­gung abge­schlossen worden waren.

Insge­samt hätten 20 euro­päi­sche Unter­nehmen Rubel-Konten eröffnet, und weitere 14 Kunden hätten Anmelde-Unter­lagen ange­ordnet. Diese berich­tete die Nacht­rich­ten­agentur Bloom­berg. Darunter soll mindes­tens ein unga­ri­sches Unter­nehmen sein, was bereits durch den unga­ri­schen Außen­mi­nister Peter Szij­jarto ange­kün­digt worden war.

Auch Deutsch­lands größter Gasim­por­teur zahlt bereits in Rubel

Wie die russi­sche Gazprom mitteilte, hätten die meisten Gasim­por­teure bereits ein Rubel­konto eröffnet, teilte aber nicht mit, um welche 20 Betriebe es sich dabei handelt. Aller­dings soll sich darunter Deutsch­lands größter Gasim­por­teur befinden.

+++ 11.5. 2022 +++

Süd-Ukraine-Oblast Cherson bittet um Aufnahme in Russi­sche Föderation

Dies gab Kirill Stre­mousov, stell­ver­tre­tender Leiter der regio­nalen Militär- und Zivil­ver­wal­tung, bekannt

„Cherson ist Russ­land, es wird keine Volks­re­pu­blik Cherson und keine Refe­renden geben. Sondern nur ein Dekret geben, als Aufruf der Regio­nal­füh­rung von Herson an den Präsi­denten der Russi­schen Föde­ra­tion, die Region als voll­stän­dige Region der Russi­schen Föde­ra­tion anzu­er­kennen“, sagte er.

Seiner Meinung nach hätte Putin sein Ziel verfolgt, „die Menschen (dort) zu schützen, die vom Kiewer Regime acht Jahre lang miss­han­delt und einem Völker­mord ausge­setzt waren“.

Außerdem hätte (laut einer Erklä­rung des Vertei­di­gungs­mi­nis­te­riums) die Armee das erste Haupt­ziel erreicht: nämlich eine deut­liche Verrin­ge­rung des Kampf­po­ten­zials der Ukraine. Somit wäre es den russi­schen Truppen gelungen, die Ukraine voll­ständig vom Asow­schen Meer abzu­schneiden und die Gebiete der Regionen Cherson und Sapo­risch­schiya mit der Volks­re­pu­blik Donezk zu verbinden. Der endgül­tige Haupt­zweck der Opera­tion bestehe in der Befreiung des Donbass. (ria.ru)

Mit der Aufnahme des Oblast´s wäre  eine Land­ver­bin­dung zwischen der annek­tierten Halb­insel Krim und den beiden russi­schen Sepa­ra­tis­ten­ge­bieten im ukrai­ni­schen Donbass auch poli­tisch realisiert.

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+++ 6.5. / 12:13 +++

Gas-Embargo: Harte Verhand­lungen mit Ungarn in Brüssel

Pres­se­be­richten zufolge sind die Verhand­lungen mit Ungarn in Brüssel über die Bedin­gungen, unter denen die Orbán-Regie­rung bereit ist, das Ölem­bargo zu unter­stützen, in vollem Gange. Die EU-Botschafter erör­tern zur Stunde das sechste Sank­ti­ons­paket gegen Russ­land: In erster Linie dessen umstrit­tenster Punkt, nämlich Ein Öl-Embargo gegen Russ­land inner­halb von sechs Monaten.

„Atom­bombe auf die unga­ri­sche Wirtschaft“

Bisher hat sich Ungarn strikt dagegen ausge­spro­chen, indem der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Orban (in seiner Radio­er­klä­rung am Frei­tag­morgen) dieses Öl-Embargo mit dem Abwurf einer „Atom­bombe auf die unga­ri­sche Wirt­schaft“ vergli­chen hatte. – Wie zu erwarten, wurde dieser Vergleuch von den EU-Botschaf­tern mit Entsetzen aufge­nommen. – Gleich­zeitig wies er den EU-Vorschlag eines 1 ½‑jährigen Embargo-Mora­to­riums zurück, weil Ungarn mindes­tens fünf Jahre für einen solches Ausstiegs­sze­nario benö­tige, welcher wiederum sehr kost­spielig wäre.

Gas-Embargo-Mora­to­rium für Ungarn, Slowakei und Tschechien

Den durch­ge­si­ckerten Nach­richten zufolge wäre die EU bereit, Ungarn und der Slowakei eine Gnaden­frist bis Ende 2023 zu gewähren, die um ein weiteres Jahr auf Ende 2024 verlän­gert werden könnte. Die Tsche­chi­sche Repu­blik würde eine Über­gangs­frist bis Mitte 2024 erhalten, aller­dings nur, wenn die Tran­sal­pine-Pipe­line nicht früher fertig­ge­stellt wird.

Harte Verhand­lungen auch über das Wochen­ende möglich

Sollte heute keine Eini­gung erzielt werden, sollen die Verhand­lungen das ganze Wochen­ende über fort­ge­setzt werden. Der fran­zö­si­sche Rats­vor­sitz möchte auf jeden Fall inner­halb weniger Tage zu einem Ergebnis kommen. (HVG)

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+++ 3.5. / 10:30 +++

+++ 8:31 +++

Erste US-Gaslie­fe­rung von Litauen nach Polen

Zwar gibt nun auch die Euro­päi­sche Kommis­sion zu, dass sie keine Infor­ma­tionen darüber habe, ob ein EU-Mitglied­staat oder ein privates Unter­nehmen für russi­sches Gas in Rubel bezahlen würde oder bereit wäre, dies zu tun, sagte EU-Ener­gie­kom­mis­sarin Kadri Simson am Montag.

Sie fügte außerdem hinzu: Erstes US-Gas flösse bereits am Sonntag von Litauen nach Polen, was auch in Zukunft so fort­ge­setzt würde.

Dies ist wohl der erste Versuch, die Gasver­sor­gung der EU haupt­säch­lich von US-Energie-Ressourcen abhängig zu machen: Denn auch die öster­rei­chi­sche Ener­gie­mi­nis­terin Leonore Gewessler will nun ja bekannt­lich ein Ölem­bargo gegen Russ­land mittragen. Dasselbe hat übri­gens auch der Grüne deut­sche Wirt­schafts- und Klima­mi­nister Robert Habeck ange­kün­digt. (vg.hu)

Seit 2017 US-Flüs­siggas an Litauen

Bereist seit August 2017 wird Litauen mit ameri­ka­ni­schen Flüssig-Gas belie­fert. Diese Gasform ist aber wegen der hohen finan­zi­ellen und ökolo­gi­schen Kosten sehr umstritten: 10 – 20 % des Gesamt-Ener­gie­vo­lu­mens müssen nämlich zur Verflüs­si­gung des Gases aufge­wendet werden. Außerdem muss das Gas auf riesigen Öltan­kern mit hohem CO2-Austoß um den Globus trans­por­tiert werden. Zudem gibt es in Europa noch fast keine Termi­nals und welt­weit viel zu wenig Spezi­al­trans­port-Tanker. (top-energy-news)

+++ 2.5. / 18:35 +++

Neun EU-Länder zahlen für russi­sches Gas genauso in Rubel wie Ungarn

Gergely Gulyás, Minister des Minis­ter­prä­si­den­ten­büros von Viktor Orban, meinte am Sonntag im unga­ri­schen Kossuth Radio: Keine Regie­rung dürfe es zulassen, dass die Folgen des russisch-ukrai­ni­schen Krieges das unga­ri­sche Volk tragen muss. Deshalb aber müssen „Ener­gie­quellen so billig wie möglich erhalten“ werden. Aus diesem Grund müsse auch die EU ihre Entschei­dung für russi­sche Ener­giesank­tionen rück­gängig machen.
Weiters verwies er darauf, dass es vonseiten der EU gar keine Sank­tionen gäbe, welche die Rubel-Bezah­lung für russi­sches Gas verbieten. Außerden zahle der unga­ri­sche Staat nicht in Rubel, sondern über­weise einen Euro-Betrag auf ein Euro-Konto der russi­schen  Gazprom­bank, der dann in Rubel umge­wan­delt wird.

Außerdem: Neben Ungarn würden diese Währunsg­kon­ver­tie­rung auch neun weitere Länder vornehmen: „Es ist zwar derzeit in Mode, heute in Europa Euro­päer zu sein. Aber das bedeutet  auch, dass die Führer dieser Länder sowohl inter­na­tional als auch ihrem eigenen Volk gegen­über nicht ehrlich sind: Indem diese anderen neun Länder nicht zugeben, dass sie dasselbe tun wie wir.“

Außerdem hätte die unga­ri­sche Mine­ral­öl­firma MOL selber erheb­liche finan­zi­elle Belas­tungen auf sich genommen, um den Einzel­han­dels­ver­kaufs­preis an den unga­ri­schen Tank­stellen auf 480.- HUF  (ca . 1,30.- EUR) einzu­frieren. (vadhaj­tasok, MTI)

+++ 29.04 +++

„Polen kauft russi­sches Gas aus Deutschland“
Öster­reich, Deuscth­land, Italien bereit zu Rubelzahlung

Der russi­sche  Gaskon­zern Gazprom hat Behaup­tungen polni­scher Poli­tiker zurück­ge­wiesen, wonach Polen nicht mehr auf russi­sches Gas ange­wiesen wäre. Denn Polen würde jetzt das Gasem­bargo dadurch umgehen, dass es Energie aus Deutsch­land erhält, wie Gazprom-Spre­cher Sergej Kupri­jonow behauptete:

„Nach der Ausset­zung der Direkt­lie­fe­rungen kaufte Polen russi­sches Gas. Nun aber aus Deutsch­land, von wo aus es über die Jamal-Europa-Gaspipe­line nach Polen zurück­kehrt. Die umge­kehrte Gasmenge – etwa 30 Millionen Kubik­meter pro Tag – entspricht fast genau der Gasnach­frage im Vertrag mit Gazprom, der in den vergan­genen Tagen expor­tiert wurde.“

Polen hatte sich ja bekannt­lich gewei­gert die Gaslie­fe­rungen aus Russ­land in Rubel­wäh­rung zu bezahlen. Nach russi­schen Angaben wären die russi­schen Gaslie­fe­rungen nach Polen im vergan­genen Jahr um 9,4% auf 10,58 Milli­arden Kubik­meter gestiegen, für Bulga­rien hätten sie sich sogar auf 3,15 Milli­arden Kubik­meter verdop­pelt. Polen verbraucht jähr­lich  etwa 20 Milli­arden Kubik­meter Gas.

Warschau Angaben, es habe einen Weg gefunden, die Verwen­dung von russi­schem Erdgas zu stoppen, indem es Flüs­sig­erdgas aus den Verei­nigten Staaten und Katar sowie aus Norwegen kaufe, sind aber sehr unglaub­würdig. (mandiner)

Auch Öster­reich, Deutsch­land und Italien bereit für Rubelzahlung ?

Diversen Pres­se­be­richten zufolge die öster­rei­chi­sche Erdöl­ge­sell­schaft OMV eben­falls bereit, ein Rubel­konto bei der Schweizer Filiale der Gazprom­bank zu eröffnen (krone). Wahr­schein­lich sind somit aber die Gegen­be­teue­rungen des öster­rei­chi­sches Kanz­lers Nehammer, Fake­news: Nämlich, dass Öster­reichs  Rubel­zah­lungen Fake-News wären, was er nämlich bestritt…

Dasselbe Szenario beträfe übri­gens auch die deut­sche Uniper. Ungarn hatte nie einen Hehl aus diesem Rubel­deal gemacht. Eben­falls ist die Slowakei bereit dafür. Italien Erdöl­kon­zern Eni prüft eben­falls bereits diese Option bis Ende Mai.  (vadhaj­tasok)

Unga­ri­scher Außen­mi­nister ehrlich

In einem CNN-Inter­view wies der unga­ri­sche Außen­mi­nister diese Frage mit den Rubel­zah­lungen als heuch­le­risch zurück:

„Die Liefe­rung von Gas und Öl an ein Land sind keine philo­so­phi­sche, kommu­ni­ka­tive, ideo­lo­gi­sche oder poli­ti­sche Frage. Sondern eine physi­sche. 85% unserer Gasver­sor­gung und 65% unserer Ölver­sor­gung kommen aus Russ­land, was von der Infra­struktur bestimmt wird.“ (CNN)

Nun droht die EU betref­fenden Mitglieds­staaten gegen­über sogar mit einem Recht­staats­ver­fahren. (Vadhaj­tasok, Index)

EU-Kriegs­treiber-Eliten reagieren hilflos: „Klei­dungen lüften statt waschen“

Die SPD-Poli­ti­kerin und Vize­prä­si­dentin des EU-Parla­ments, Kata­rina Barley, reagierte auf so viel Wahr­heit unge­lassen und heuch­le­risch: „12 Jahre hat die EU Orbán gewähren lassen, als er Demo­kratie und Rechts­staat in seinem Land zerstörte. Jetzt bekommt sie die Quit­tung. #Orbán stellt sich auf Putins Seite.“ (Merkur)

Öster­reichs Grüne Umwelt­mi­nis­terin „schläft mit Pendeluhr“

Die OMV will zwar daran arbeiten, die stra­te­gi­schen Gasre­serven Öster­reichs auf 6,6 Milli­arden Euro (7 Milli­arden US-Dollar) zu erwei­tern, mit dem Ziel der Sätti­gung der Gasvor­kommen bis zum Winter auf 80 Prozent.

Aller­dings ist frag­lich, wie das gelingen soll. Wäre doch die öster­rei­chi­sche Grüne Energie- und Umwelt­mi­nis­terin nicht einmal in der Lage zur Erstel­lung eines Notfall­planes, wie Wirt­schafts­kammer-Präsi­dent Mahrer erwähnte:

„Das ist die größte Ener­gie­krise seit Jahr­zehnten, aber die Minis­terin erklärt, sie könne uns nicht verraten, wen ein Notstand als Erstes treffen wird. Das Land zittert um seine wirt­schaft­liche Zukunft, und es wird weiter in der Pendeluhr geschlafen.“

Außerdem habe er gemeinsam mit ÖGB-Präsi­dent Katzian bereits vor fünf Wochen Gewessler um ein Gespräch ersucht. Erst vor wenigen Tagen habe es den Termin gegeben, wieder ohne substan­zi­elle Infor­ma­tionen. (Krone)

+++ 28.4. +++

Zwei mäch­tige Explo­sionen erschüt­terten am Donners­tag­abend das Zentrum der ukrai­ni­schen Haupt­stadt Kiew. Bürger­meister Vitaly Klitschko sagte, russi­sche Streit­kräfte hätten einen Rake­ten­an­griff durchgeführt.

Die beiden riesigen Explo­sionen schlugen mehrere Kilo­meter vom Zentrum entfernt, im Bezirk Shev­chenksky, ein. Die genaue Zahl der Verletzten ist nicht bekannt, Verletzte gab, aber die genaue Zahl war noch nicht bekannt.

Die Einschläge ereig­neten sich, während UN-Gene­ral­se­kretär Antonio Guterres und der Präsi­dent der Ukraine, Wolo­dymyr Selen­skyj, eine Pres­se­kon­fe­renz gaben. Die Über­tra­gung der PK brach mehr­mals ab – womög­lich, weil die Raketen in der Stadt einschlugen.

twitter.com/i/status/1519762365805387779

+++ 27.04 +++

++ 8:15 +++

EU-Gas-Embargo-Droh­ge­bärde lässt Russ­land kalt – Neue Welt­ord­nung auch ohne EU

Doppelter Umsatz durch gestie­gene Energiekosten

Folgende Zahlen des „Energy and Clean Air Rese­arch Center“ (CREA) zeigen deutlich:

Seit Beginn des Krieges hat Russ­land Ener­gie­träger (wie Gas, Öl und Kohle) im Wert von 44 Milli­arden Euro an die EU verkauft. In Summe ist das fast doppelt so viel wie der sonst übliche Umsatz: Im vergan­genen Jahr lag der nämlich bei rund 12 Milli­arden Euro pro Monat und 140 Milli­arden Euro pro Jahr lag.

Grünes Deutsch­land zahlt am meisten

Allein Deutsch­land hat in den letzten zwei Monaten mit 9 Milli­arden Euro am meisten bezahlt. Italien und die Nieder­lande folgen mit 6,8 Mrd. EUR bzw. 5,6 Mrd. EUR, wobei ein erheb­li­cher Teil der von ihnen gekauften Mengen wahr­schein­lich ander­weitig verwendet wurde.

Insge­samt (zusätz­lich mittels Verkäufen außer­halb der EU) hat Russ­land in zwei Monaten 62 Milli­arden Euro mit fossilen Brenn­stoffen verdient. Und dies, obwohl Ölex­porte in den ersten drei Kriegs­wo­chen (im Vergleich zu Januar und Februar) um 30 % gesunken sind. Und zwar aus einem einfa­chen Grund: Dank stei­gender Ener­gie­preise, die wiederum zum Teil durch west­liche Sank­tionen ange­trieben werden. Somit aber sitzt die EU laut CREA in der Falle: Durch weitere Sank­tionen gegen die russi­sche Ener­gie­wirt­schaft, wird sie die russi­schen Ener­gie­ein­nahmen erhöhen.

In Wirk­lich­keit ist die Droh­ge­bärde der EU, allen voran Deutsch­lands, mit einem Gasem­bargo ein schlechter Witz: „Berlin ist der größte Käufer russi­scher fossiler Brenn­stoffe“, sagte Bernice Lee, (Forschungs­di­rektor bei der Denk­fa­brik Chatham House). „Die Welt schaut auf Deutsch­land, um Stärke und Entschlos­sen­heit gegen­über Russ­land zu demons­trieren, aber statt­dessen finan­zieren sie den Krieg und blockieren ein euro­päi­sches Embargo gegen russi­sches Öl.“ (Guar­dian)

„Die Ergeb­nisse zeigen, wie Russ­land weiterhin von seinem Würge­griff auf die euro­päi­sche Ener­gie­ver­sor­gung profi­tiert hat, auch wenn die Regie­rungen verzwei­felt versucht haben, Wladimir Putin daran zu hindern, Öl und Gas als wirt­schaft­liche Waffe einzu­setzen.“ (Guar­dian)

Neue Welt­ord­nung auch ohne EU

Was die EU nicht erkennen will: Dass sie sich inner­halb einer sich nun entwi­ckelnden neuen Welt­ord­nung, mit Schwer­punkt­ver­la­ge­rung in den ost-euro-asia­ti­schen Raum, einseitig als Büttel der USA instru­men­ta­li­sieren lässt und somit in neue, und noch teurere Gas-Abhän­gig­keiten zur USA und den Nahen Osten gerät. Und schließ­lich zwischen den beiden Blöcken zerrieben wird.

EU als Büttel der USA

Nichts verdeut­licht das besser als die die erneu­erte Mahnung von EU-Kommis­sarin Kadri Simson an alle EU-Mitglieds­länder, keine Rubel­zah­lungen für russi­sche Ener­gie­träger vorzu­nehmen (während einer  Ener­gie­kon­fe­renz zwischen den USA und der EU in Atlantic City). – Und zwar in Zusam­men­hang mit der Äuße­rung von US-Ener­gie­mi­nis­terin Jennifer Gran­holm: Dass sich nämlich die USA und ihre Ener­gie­wirt­schaft „im Krieg mitein­ander“ befänden. (times­union, vadhaj­tasok)

Hilf­loses neo-impe­ria­lis­ti­sches EU-Großmacht-Getue

Während ihres Besuchs als EU-Kommis­si­ons­prä­si­dentin forderte doch tatsäch­lich Ursula von der Leyen das 1,4 Milli­arden-Einwohner-Land Indien dazu auf…: Den Ener­gie­handel mit Russ­land einzu­stellen, weil ein solches Abkommen nicht „nach­haltig“ wäre (in einer Rede vor der „Inter­na­tional Solar Fede­ra­tion“ am Sonntag, 24.4. 2022)

Denn während sie damit prahlte, dass Europa „wirk­same Sank­tionen verhängt habe“, forderte von der Leyen in neo-impe­ria­lis­ti­scher Manier…: Dass Indien die Pflicht hätte, diese „Effi­zienz“ zu stei­gern, und betonte, dass „es für den indo­pa­zi­fi­schen Raum ebenso wichtig ist wie für Europa, dass Grenzen respek­tiert und Einfluss­sphären abge­lehnt werden“. Eine gera­dezu absurde Vorge­hens­weise: Fordert doch von der Leyen Indien dazu auf, sich in die euro­päi­sche Einfluss­sphäre unter­zu­ordnen, u.a. durch die Forde­rung…: Dass „Indien und die Euro­päi­sche Union Grund­werte und gemein­same Inter­essen“ hätten, wie die „freie und offene indo-pazi­fi­sche Region“. (vadhaj­tosak)

Russ­lands Reak­tion: Energie-Koope­ra­tion mit China und Indien…

Nach den Ankün­di­gungen des Westens, Putin vom Welt­ener­gie­markt auszu­schließen, war dessen Reak­tion darauf…: Er schloss neue Verträge mit ostasia­ti­schen Partner wie China und Indien ab…

Nach Ansicht von Attila Demko (geopo­li­ti­scher Stra­tege an der Mathias-Corvinus-Univer­sität / Buda­pest) könnte die Einkes­se­lung der ukrai­ni­schen Armee bevor­stehen: Auf seiner Face­book-Seite postete er eine stra­te­gi­sche Karte des Krieges mit einer kurzen Analyse: „Aus ukrai­ni­scher Sicht könnte eine gefähr­liche Situa­tion entstanden sein. Wenn die Russen bei Jampil durch­bre­chen, könnten sie im Rücken der Gruppe sein, die Sever­od­onyeck vertei­digt, und sie sogar umzin­geln, wenn sie in Rich­tung Popasna vorrü­cken. Dies wäre der „kleine Kessel“, der aber auch mehrere ukrai­ni­sche Brigaden umfassen würde. Aller­dings halten sich die Ukrainer trotz der enormen russi­schen Artil­le­rie­über­le­gen­heit tapfer – das ist es, was hohe Kriegs­moral  bedeutet“, schloss er.“, sagte er.

Auch BILD rückt mitt­ler­weile von seiner ukraino-philen Jubel­be­richt­erstat­tung ab und geht von diesem Szenario aus…

Russi­sche Erfolge auch in der Region Myko­lajiv (nord­öst­lich von Odessa)

Russi­sche Truppen sollen über Nacht 38 ukrai­ni­sche Mili­tär­ein­rich­tungen, 43 gepan­zerte Fahr­zeuge zerstört und mehr als 200 ukrai­ni­sche Natio­na­listen getötet haben, wie der Spre­cher des Vertei­di­gungs­mi­nis­te­riums, Gene­ral­major Igor Kona­schenkow, erläu­terte. Unter anderem auch zwei Flug­ab­wehr­ra­ke­ten­sys­teme vom Typ S‑300. (ria.ru)

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Auch vom Meer aus sollen russi­sche Raketen Nato-Waffen­lager ange­griffen haben.

twitter.com/i/status/1519234819040940033

+++ 14:07 +++

Divida et impera: 4 EU-Länder zahlen bereits in Rubel – 10 im Wechselkurs-Verfahren

Laut Bloom­berg sollen bereits vier euro­päi­sche Erdgas­ab­nehmer die von Putin gefor­derte Rubel­zah­lung vorge­nommen haben, so eine dem russi­schen Gasriesen Gazprom nahe­ste­hende Person.

Außerdem hätten weitere zehn euro­päi­sche Unter­nehmen Konten bei der Gazprom­bank eröffnet, die dann die Rubelm­wechs­lung vornimmt und an den russi­schen Staat über­weist mit weiteren Unter­bre­chungen der Gaslie­fe­run­ge­nist nicht vor der zweiten Maihälfte zu erwarten, wenn die nächsten Zahlungen fällig sind.

+++ 11:09 +++

Von der Leyen, Zelen­skyj, Bulga­rien toben

EU-Kommis­si­ons­prä­si­dentin von der Leyen reagierte so hilflos wie panisch auf die Einstel­lung der Gaslie­fe­rungen durch Russ­land an Polen und Bulga­rien: „Es ist inak­zep­tabel, dass Russ­land Europa erpresst, indem es die Gaslie­fe­rungen einstellt.“ Nicht gerade ermu­ti­gend ihre Erklä­rung: Dass die EU auf dieses Szenario vorbe­reitet sei, die Staats- und Regie­rungs­chefs der EU in engem Kontakt mit allen Mitglied­staaten stünden und zusam­men­ar­beiten, um die Gasver­sor­gung aus anderen Ländern sicherzustellen.

Gera­dezu naiv auch Leyens Einschät­zung: „Das zeigt einmal mehr, dass Russ­land als Gaslie­fe­rant unzu­ver­lässig ist.“ (onet.pl) – Befindet sich doch die EU in einer infor­mallen Kriegs­zu­stand mit Russland.

Ukraine: „Versuch, die Verbün­deten zu brechen“

Ebenso naiv gan sich der ukrai­ni­sche Präsi­dent Zelen­skyj: „Das ulti­ma­tive Ziel der russi­schen Führung ist … das gesamte Zentrum und den Osten Europas zu zerstü­ckeln und der Demo­kratie einen globalen Schlag zu versetzen.“ Sein Stabs­chef, Andriy Yermak: Russ­land beginne „mit der Gas-erpres­sung Europa. Und es versucht, die Einheit unserer Verbün­deten zu zerschlagen.“ (msn)

Bulga­rien: Suche nach Schlupfloch

Alle Verträge mit Gazprom werden von der bulga­ri­schen Regie­rung über­prüft, nachdem die russi­sche Seite aufge­hört hat, Gas nach Bulga­rien zu schi­cken, Der bulga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Kiril Petkov kündigte an, alle alle Verträge mit der russi­schen Gazprom genau zu über­prüfen… Zusatz: Dies beträfe auch „den Transit nach Ungarn und Serbien. (vadhaj­tasok)

+++ 10:33 +++

Warnung: Bei ille­galer Abzwei­gung von Gas erfolgt totaler Gas-Stop

Die russi­sche Gazprom gab am Mitt­woch­morgen bekannt:

Die Gas-Liefe­rungen an das bulga­ri­sche „Bulgargaz“ und die polni­sche „PGNiG“ werden aufgrund mangelnder Zahlungen in Rubel ausge­setzt. Diese Regek­dung gelte seit 1. April und wurde recht­zeitig mitgeteilt.

Gazprom warnte unmiss­ver­ständ­lich: Sollten Polen und Bulga­rien illegal Gas aus dem Transit aufkaufen, würde der Gastransfer ganz einge­stellt. (gazprom, vadhaj­tasok, gazprom). – Die websites von Gazprom sind mitt­ler­weile nicht mehr erreichbar…

+++ 7:43 +++

Bulga­rien ist Gas-Zwischentransit-Land

Der unga­ri­sche Außen­mi­nister Peter Szij­jarto reagierte auf den russi­schen Gasstopp (an Polen und an Bulga­rien) direkt aus New York via facebook.

Ungarn erhält wie andere südost­eu­ro­päi­sche Länder sein Gas über die Südpipe­line (via Türkei, Bulga­rien, Serbien), und zwar jähr­lich 3,5 Milli­arden Kubik­meter (täglich 10 Millionen  m3).

Trotzdem läuft der Gastra­nist weiter, und zwar aufgrund fgd. Verträge: Die russi­sche Gazprom liefert nunmehr um jenes Gasvo­lumen weniger, das für Bulga­rien bestimmt war: „Laut Gazprom ist der Transit, also der Trans­port über Bulga­rien, davon entweder nach Serbien oder nach Ungarn unab­hängig.“ (Szij­jártó) Der Außen­mi­nister betonte weiters: „Die Nicht­lie­fe­rung von Gas, das für Bulga­rien bestimmt ist, bedeutet nicht die Einstel­lung des Tran­sits durch Bulgarien“.

Divida et impera

Auf alle Fälle dürfte dieser Vertei­lungs­schlüssel wohl das Poten­tial für weitere Konflikte inner halb der betrof­fenen (Nicht-) EU-Staaten bedeuten: „Natür­lich werden wir uns auch tags­über mit unseren bulga­ri­schen Part­nern beraten, aber vorerst haben alle Betei­ligten diese Infor­ma­tionen bestä­tigt.“ (Szij­jártó) – So könnte das Zwischen-tran­sit­land Bulga­rien ja einfach gewisse Gas-Mengen für sich abzweigen. Und Russ­land wendet hiermit die altrö­mi­sche Taktik „divida et impera“ an.

Spal­tungs-Poten­tial „Rubel-Zahlung“: Auch Slowakei schert aus EU-Linie aus

Der Grund für den Gasstop liegt darin: Polen und Bulga­rien weigerten sich, die von Russ­land einseitig geän­derte Zahlungs­me­thode in Rubel (zur Stüt­zung der russi­schen Währung) abzu­wi­ckeln. Die von den prama­ti­schen Ungarn einge­schla­gene salo­mo­ni­sche Zahlungs­me­thode dürfte wohl bald auch bei den anderen EU-Ländern Schule machen:
„Wir über­weisen den Gaspreis in Euro auf unser Euro-Konto bei der Gazprom Bank, das die Gazprom-Bank in Rubel umwan­deln wird, und dieser Rubel wird an Gazprom Export über­wiesen.“ (Szij­jártó) Süffi­santer Nach­satz: „Auch unsere slowa­ki­schen Freunde werden auf diese Weise bezahlen, zumin­dest sagte das der slowa­ki­sche Wirt­schafts­mi­nister gestern.“ (Szij­jártó)

Man darf gespannt sein, was am 22. Mai passieren wird…: Denn dann ist die nächste Zahlung Ungarns an die Gazprom fällig…

+++ 19:41 +++

Polni­sche Mins­terin für Klima­schutz bestä­tigt Gas-Stop

Die polni­sche Klima-minis­terin Anna Moskwa bestä­tigte: „Wir sind bereit, voll­ständig von russi­schen Rohstoffen abge­schnitten zu werden.“ Dies gelte sowohl für Kohle als auch für  Gaslie­fe­rungen. Die polni­sche Gasspei­cher seien zu 76% gefüllt. Und die Klima­mi­nis­terin übte sich wohl in Zwangs-Opti­mismus „Die entspre­chenden Diver­si­fi­ka­ti­ons­stra­te­gien, die wir einge­führt haben, ermög­li­chen es uns, uns in dieser Situa­tion sicher zu fühlen.“

Sodass „alle bestehenden Gasver­brau­cher in Polen diesen Rohstoff auf dem Niveau erhalten werden, auf dem sie ihn bisher erhalten haben“, wie der Regie­rungs­be­voll­mäch­tigte für stra­te­gi­sche Ener­gie­in­fra­struktur Piotr Naimski auf einer Pres­se­kon­fe­renz bekannt gab. Auch Litauen erhalte kein Gas mehr. (one.pl)

Warnung an Deutschland

Deutsch­land erhält russi­sches Erdgas über  drei Haupt­lei­tungen: Nord-Stream‑1 (über die Ostsee) mit jähr­lich von 55 Milli­arden Kubik­meter Erdgas. – Die jetzt gekappte Jarmal-Pipe­line liefert  33 Milli­arden Kubik­meter / Jahr. – Über die Ukraine kommen derzeit 40 Milli­arden Kubik­meter pro Jahr über Transgas.

Russ­land lieferte 2021 rund 56 Milli­arden Kubik­meter Gas nach Deutsch­land. Deutsch­land selbst verbrauchte davon etwa 84 % seiner Gasim­porte selbst, der Rest wird nach Süd- und West­eu­ropa weiter­ge­leitet. 50% seines Gesamt-Gasver­brau­ches werden durch Russ­land gedeckt. 15 % des Stroms werden durch Gaskraft­werke produziert.

Was geschieht bei einem Ausfall?

Derzeit steht die Verbin­dung über die Ukraine unter stän­diger Gefahr durch Kriegs­schäden oder Sabo­tage. „Fiele der Ukraine-Transit aus, könnte dies relativ einfach ausge­gli­chen werden, da die polni­sche Route derzeit fast leer ist“, erläu­tert Schroeder.

Sollte Russ­land hingegen seine jüngste Drohung wahr machen und die Belie­fe­rung über Nord Stream 1 einstellen, wäre tech­nisch betrachtet zwar eine Umlei­tung großer Mengen über Jamal möglich, aber mögli­cher­weise poli­tisch nicht gewünscht.

Von den drei großen Gaspipe­lines aus Norwegen wäre im Fall der Fälle nur wenig Entlas­tung zu erwarten. Norwegen ist zwar dritt­größter Gasex­por­teur der Welt und lieferte zuletzt rund 120 Milli­arden Kubik­meter Erdgas nach Europa. „Norwegen hat ein hoch entwi­ckeltes Leitungs­netz und kann damit täglich seine Liefer­mengen nach Groß­bri­tan­nien und Konti­nen­tal­eu­ropa opti­mieren“, erläu­tert Schroeder. Aber die Skan­di­na­vier seien produk­ti­ons­be­dingt am Limit.

Im Fall eines Total­aus­falls der russi­schen Pipe­lines könnte Deutsch­land den Engpass etwa bis Anfang des nächsten Winters über­brü­cken, so Ener­gie­ex­perte Schroeder. So seien die deut­schen Gasspei­cher, die eine Puffer­funk­tion für die Gasver­sor­gung haben, mitt­ler­weile wieder komfor­ta­bler gefüllt.

Flüs­siggas (LNG) könne auch eine vorüber­ge­hende Entlas­tung bringen. Bis die Liefe­rung von LNG etwa aus den USA oder Katar eine stra­te­gi­sche Alter­na­tive wird, muss Deutsch­land aller­dings erst noch die entspre­chende Infra­struktur schaffen.

+++ 17:41 +++

Polni­sche Onet: Russ­land hat Gaslie­fe­rungen an Polen eingestellt

Ein Bär ist kein Spielzeug

Anschei­nend kennen die Polen nicht die Weis­heit der Ungarn-Szekler in Rumä­nien: „Ein Bier ist kein Getränk, eine Frau ist kein Mann. Und ein Bär ist kein Spiel­zeug.“ (DSze­kler-Sprich­wort)

+++ 13:05 +++

Woher stammte Zelen­skyjs Vermögen?

+++ 20:33 +++

Galt russi­scher Rake­ten­an­griff auf Odessa einem US-Waffenlager ?

Das behauptet zumin­dest das russi­sche Vertei­di­gungs­mi­nis­te­rium behauptet. In dem mit russi­schen Hoch­prä­zi­sions-Raketen zerstörten Arsenal sollen auch Waffen euro­päi­scher Staaten gela­gert worden sein. (napi.hu)

+++ 22:11 +++

Russ­land kündigt Statio­nie­rung von Atom-Raketen an

Die Eska­la­ti­ons­spi­rale im Ukraine-Krieg dreht sich weiter…

Russ­land kündigte an, dass seine kürz­lich am Mitt­woch getes­teten Sarmat-Inter­kon­ti­nen­tal­ra­keten, bis zum Herbst zu einem Atom­schlag gegen die Verei­nigten Staaten einsatz­be­reit sind, wie  Euro­news und Reuters berich­teten. – Ob das zeit­lich machbar ist, wird von west­li­chen Mili­tär­ex­perten bezweifelt.

Putin unmiss­ver­ständ­liche Warnung: „Ein erfolg­rei­cher Test sollte all jenen, die unser Land aggressiv bedrohen, ernst­haft zum Nach­denken bringen.“

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Sarmat-Rakete: 10 Atom­spreng­köpfe, Tausende Kilo­meter Reichweite

Eine Sarmat-Atom­ra­kete kann mehr als 10 Atom­spreng­köpfe tragen und verfügt über eine Reich­weite von Tausenden Kilo­meter, erreicht also auch Ziele in Europa oder Amerika. Die Raketen sollten in der sibi­ri­schen Region Kras­no­jarsk, etwa 3.000 km östlich von Moskau, statio­niert werden. Weil sie an denselben Orten und Silos wie die sowje­ti­schen Voje­voda-Raketen plat­ziert werden und diese ersetzen, können aber enorme Ressourcen und Zeit gespart werden.

„Die Aussicht auf einen nuklearen Konflikt, der einst undenkbar war, ist jetzt wieder im Bereich des Mögli­chen“, sagte der Gene­ral­se­kretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, letzten Monat.

11:56 ++

Russi­scher Botschafter ins moldaui­sche Außen­min­site­rium zitiert…

…nachdem der russi­sche Gene­ral­major Minie­keyev in Aussicht gestellt hatte…: Nach der mili­tä­ri­schen Kontrolle Russ­lands über die Südukraine, würde Russ­land auch auf die pro-russi­schen Sepa­ra­tisten-Region „Trans­nis­trien“ ausgreifen. Der Grund dazu: Es gäbe „Anzei­chen einer Unter­drü­ckung der russisch­spra­chigen Bevölkerung“.

Die Repu­blik Moldau äußerte darüber „tiefe Besorgnis“ und forderte Moskau dazu auf, seine terri­to­riale Souve­rä­nität und Neutra­lität zu respektieren.

Repu­blik Molda­wien: Seit 1991 unab­hängie Ex-Sowjet-Provinz mit Separatiste-„Transnistrien“

Aller­dings exis­tiert (wie in den ost-ukrai­ni­schen Regionen Luhansk und Donbass) östlich davon eine pro-russisch-abtrün­nige Repu­blik „Trans­nis­trien“. Hier sind auch russi­sche Truppen stationiert.

Der Ukraine-Konflikt hat dadurch neue gloabal-geopra­hi­sche Folge­wir­kungen mit Eska­la­ti­ons­po­ten­tial geschaffen: Die moldaui­sche Präsi­dentin Maia Sandu hat am Freitag erste Schritte zum Beitritt ihres Landes zur EU einge­leitet. (vadhaj­tasok, mti)

Ähnliche Lage in Teilen des Baltikums

Estland: 25 % Russen

So gehören ein Viertel der Bevöl­ke­rung Estlands der russi­schen Minder­heit an. Davon verfügen wiederum etwa ein Drittel über keinen estni­schen Pass, sondern nur einen russi­schen.  Eine klei­nere Gruppe der Minder­heit, meist Ältere, sind staa­tenlos. In der estni­sche Stadt Narva sind sogar mehr als 95 Prozent der Bewohner ethni­sche Russen.

Perkär auch: Zu Zeiten der Sowjet­union wurden keine Estnisch­kennt­nisse verlangt. Ein esth­ni­sches Einbür­ge­rungs­ver­fahren ist jedoch nur mit einem esth­ni­schen Sprach­test möglich. Eben­falls proble­ma­tisch: Die Esten verfügen im Vergleich zu der russisch­spra­chigen Minder­heit über ein höheres Einkommen, und sind zudem in Führungs­ungs­po­si­tionen über­pro­por­tional vertreten. Russisch­spra­chige sind eher im Dienst­leis­tungs- und Produk­ti­ons­be­reich beschäf­tigt. Außerdem..: Spre­chen die Esten weniger Russisch, was die Kommu­ni­ka­tion zwischen den Volks­gruppen erschwert.

Auch in Lett­land sind 27% der Bewohner Russen. In Littauen sind knapp  10% davon Russen und Weißrussen…

+++ 9:12 +++

„Krieg kann noch Jahr­zehnte dauern“

Ein Berater des ukrai­ni­schen Innen­mi­nis­ters, Anton Herash­chenko, rechnet mit einem„Jahrzehnte langen Krieg“ mit Russ­land.  In einem Inter­view verglich der den Ukraine-Krieg mit dem Nahost­kon­flikt zwischen Irael und den Paläs­ti­nen­e­sern. Als einziges Ausstiegs­se­nario sieht er einen Anti-Putin-Putsch in Russ­land, auf den man aber auch noch bis zu zwanzg Jahre warten könnte…

„Sagen wir einfach, dass es eines Tages Frieden geben wird… Aber es wird noch Jahr­zehnte dauern, das ist eine Frage der fernen Zukunf. Im Moment müssen wir gewinnen, wir müssen siegen.“ (Hera­schenko, index.hu unter Beru­fung auf Unian)

+++ 21:11 +++

„Wer Waffen nieder­legt, wird erschossen“

Als Beweis schickte der Tsche­tschenen-Führer Kadyrow ein Video, in dem ein ukrai­ni­scher Kriegs­ge­fan­gener das behauptet: Nach Angaben des Gefan­genen würden die meisten Kämpfer das einge­schlos­sene Stahl­werk Asow­stal mit weißen Fahnen  verlassen… Darüber hinaus gibt es starke Beweise dafür, dass sie ihre eigenen Soldaten töten, die ihren Wunsch geäu­ßert haben, ihre Waffen niederzulegen.“

Die Tsche­tschenen verhörten einen Ukrainer – Videa

+++ 20:35 +++

Zelen­skyj schäumt: Globale Agrar-Riesen verlassen russi­schen Markt nicht

Im Gegen­satz zu den meisten west­li­chen multi­na­tio­nalen Firmen (Entkop­pe­lung Russ­lands von den globalen Finanz­sys­temen oder Trans­port­be­schrän­kungen) verlassen die größten ameri­ka­ni­schen und euro­päi­schen Global-Agrar­un­ter­nehmen Russ­land nicht. Und die obwohl sie unter erhöhtem poli­ti­schen und sozialen Druck stehen.

UNO warnt vor Hungernot

Während vor allem die Ukraine jene dazu aufge­for­dert hat, bestehen gerade die Vereinten Nationen darauf, dass der Handel mit der Agrar­in­dus­trie um jeden Preis aufrecht­erhalten werden müsse.

Die Sank­tionen aufgrund des russisch-ukrai­ni­schen Krieges betreffen die Land­wirt­schaft vorerst nicht. Kiew wirft infol­ge­dessen den Agrar­un­ter­nehmen vor, aus Profit­gründen vor Kriegs­ver­bre­chen in der Ukraine die Augen zu verschließen.
Syngenta, eines der größten globalen US-Agrar­un­ter­nehmen warnte hingegen eindring­lich davor: Würden die agrar-wirt­schaft­li­chen Akti­vi­täten in Russ­land einge­stellt, wäre eine welt­weite Hungersnot die Folge. Kein Wunder: Ist doch Russ­land der welt­weit größte Getrei­de­ex­por­teur, der zweit­größte Sonnen­blu­men­züchter, und spielt eine globale Rolle ist in allen Agrar­sek­toren. Der Ausfall russi­scher Ernten würde eine Nahrungs­mit­tel­krise in Nord­afrika, dem Nahen Osten und Zentral­asien verur­sa­chen, und seine Spillover-Effekte wären überall zu spüren.
Der US-Saat­gu­triese Corteva bestand auf seinen Vertrags-Verpflich­tungen auf den russi­schen Märkten, erwäge aber, sich im nächsten Jahr aus Russ­land und Weiß­russ­land zurück­zu­ziehen, wenn sich der Krieg hinzieht. Die deut­sche BASF, einer der welt­weit größten Chemie­kon­zerne, wird eben­falls in Russ­land bleiben, aber keine neuen Geschäfte machen. Bayer und Claas, einer der größten Hersteller von Land­ma­schinen, verlassen Russ­land eben­falls nicht. (vadhaj­tasok)

+++ 14: 39 +++

Vertrau­ens­rate für Putin in Russ­land: 80,7 %

Und zwar laut einer VCIOM-Sputnik-Umfrage (11. und 17. April, 1.600 Personen über 18 Jahren, wie (RIA Novosti, Ria) 78,4% befürten zudem seine Präsi­dent­schaft. 13,7% der Befragten miss­bil­ligten die Leis­tung des Präsi­denten in diesem Zeit­raum, während 15,7% der Bevöl­ke­rung Miss­trauen äußerten.

+++ 14:30 +++

Anschei­nend russi­sche Geländegewinne 

Laut russi­scher Nach­rich­ten­agentur „Tass“ (unter Beru­fung auf das Luganskin­formcen­terre) würden sich die ukrai­ni­schen Streit­kräfte aus dem Dreieck Rubizne, Sever­odo­net­setsk und Lysyansk zurück­ziehen. So sagte Ivan Fili­po­nenko, Spre­cher der Luhansker „Volks­miliz“, dass sowohl ein ukrai­ni­scher General und Ange­hö­rige der dortigen  Stadt­ver­wal­tung, mit einem Hubschrauber aus der Stadt Zolote evaku­iert worden wären.

Auch das ukrai­ni­sche Medium ukrin­form berich­tete von starken Kämpfen in der Region. Und auch das briti­sche Vertei­di­gungs­mi­nis­te­rium veröf­fent­lichte (per 20. April) eine aktu­elle Karte zum Zustand des Front­ver­laufs. Der tsche­tsche­ni­sche Führer Kadyrov vermel­dete bereits am Mitt­woch: Russi­sche Streit­kräfte hätten die Kontrolle über Rubi­z­shne über­nommen; außerdem die mili­tä­ri­sche Erobe­rung von Kamyana und Stara Kasyanka.

Schwere miil­tä­ri­sche Verluste der Ukrainer

Ein Spre­cher des russi­schen Vertei­di­gungs­mi­nis­te­riums, Igor Konas­henkov, veröf­fent­lichte (am Mitt­woch­abend) einen Mili­tär­be­richt: Die russi­sche Luft­waffe hätte 73 ukrai­ni­sche Mili­tär­ein­rich­tungen im Donbass ange­griffen. Außerdem hätten Hoch­prä­zi­sions-Raketen 12 ukrai­ni­sche Mili­tär­ein­rich­tungen, einschließ­lich zweier wich­tiger Kontroll­punkte, zerstört sowie mehr als 150 „Natio­na­listen“ getötet.

Insge­samt meldete er die Zerstö­rung folgender ukrai­ni­scher mili­tä­ri­scher Einrichtungen:

• 140 Flug­zeuge, 106 Hubschrauber, 498 Drohnen, 254 Flugabwehr-Raketensysteme
• 397 Panzer oder gepan­zerte Fahrzeuge
• 261 Rake­ten­werfer, 1.038 Artilleriegeschütze
• 244 Spezi­al­fahr­zeuge gingen verloren.

Außerdem behaup­tete Dmitri Petrow (stell­ver­tre­tender Leiter der „Gene­ral­di­rek­tion des russi­schen Innen­mi­nis­te­riums gegen extre­mis­ti­sche Orga­ni­sa­tionen“):  Unter den zivilen Flücht­lingen versuchten auch Soldaten nach Russ­land einzu­reisen, die an den Kämpfen in der Ukraine betei­ligt waren. (MTI, karpathir)