Von unserer Osteuropa-Redaktion

UM bietet – jenseits der gleich­ge­schal­teten west­li­chen Ukraine-Kriegs-Eska­la­tions-Bericht­erstat­tung – hier ein Forum für viel­fach zensierte Fakten… Machen Sie sich selbst ein Bild…

+++ UPDATE v. 28.06.2022 +++

Ungarn weiterhin strikt gegen Gas-Embargo – Forde­rung nach Unter­su­chung der Pipeline-probleme

Der unga­ri­sche Außen­mi­nister Péter Szij­jártó blieb am Montag in Luxem­burg hart: Die unga­ri­sche Regie­rung sei nicht einmal bereit, über ein mögli­ches russi­sches Gasem­bargo zu verhan­deln, da die Sicher­heit der unga­ri­schen Ener­gie­ver­sor­gung keinen Kompro­miss erlaube, so sein lapi­dares State­ment anläss­lich eines Tref­fens von EU-Minis­tern zu Ener­gie­fragen. Der Grund liegt auf der Hand: Der dann unaus­weich­liche Zusam­men­bruch der unga­ri­schen Wirtschaft.
Kein Problem frei­lich hätte Szij­jártó mit der Schaf­fung gemein­samer EU-Beschaf­fungs­platt­formen für Erdgas. Aller­dings könne die Teil­nahme daran nur auf frei­wil­liger Basis erfolgen: Es darf „keine Verpflich­tung den Mitglied­staaten gegen­über in Bezug auf die Beschaf­fung“ geben, so der Außenminister.

Was ist der Grund für die Gas-Pipeline-Probleme ?

Außerdem wies Szij­jártó auf derzeit ernst­hafte tech­ni­sche Probleme auf Erdgas-trans­port­routen von Russ­land nach West­eu­ropa hin. Ungarn erwarte deshalb von der EU-Kommis­sion eine Unter­su­chung: Ob nämlich diese Probleme aufgrund fehlender Ausrüs­tung für das Pipe­line­system zustande gekommen wären. Weil angeb­lich die benö­tigte Ausrüs­tung zuvor zur Wartung nach Kanada geschickt, aber nicht mehr zurück­ge­geben worden wäre.

In diesem Falle fordert Ungarn von der EU-Kommis­sion Gegen­maß­nahmen, damit die euro­päi­sche Erdgas­ver­sor­gung nicht kurz­fristig in eine Krise gerät – wie der Außen­mi­nister betonte. In mehreren Ländern West­eu­ropas ist ja bereits ein natio­naler Gas-Notstand ausge­rufen worden.

Extremer Gas-Preis­an­stieg wegen der EU-Sanktionen

Der Ukraine-Krieg sowie die danach verhängten Sank­tionen hätten zu einem sehr ernsten Preis­an­stieg auf dem euro­päi­schen Ener­gie­markt geführt. Als Folge daraus wäre ein sehr ernstes quan­ti­ta­tives Versor­gungs­pro­blem mit Gas entstanden. Woraus wieder ein Preis­an­stieg erfolte – ein Teufels­kreis, so Szij­jártó weiter.

Unga­ri­sches Gas-Spei­cherziel zu 3/4 erfüllt

Schließ­lich stellte er fest, dass Ungarn bereits drei Viertel des EU-Ziels zu obli­ga­to­ri­schen Gasspei­che­rung verwirk­licht hat.

+++ UPDATE v. 24.06.2022 +++

Gas-Verbrauch in Deutsch­land auf neuem Höchststand

Des deut­schen Wirt­schafts­mi­nis­ters Habecks Auffor­de­rungen zum Einsparen von Gas, unter anderem durch Kompen­sa­tion mittels (bisher durch die Grünen verteu­felten) Kohle­kraft­werken, sind nichts als Beschwich­ti­gungs­rhe­torik. Die Realität zeichnet nämlich ein genau gegen­sätz­li­ches Bild: Denn genau der vergan­gene Mai 2022 brachte einen neuen Rekord bei der Erdgas-Strom­erzeu­gung in Deutsch­land, nämlich mehr als 4000 Giga­watt­stunden (GWH).

Gas-Höchst­ver­brauch zur Strom­erzeu­gung trotz exor­bi­tanter Preise

Völlig wider­lo­gisch auch der Umstand trotz exor­bi­tant hoher Gaspreise: „Wenn Gas so teuer ist, dann wird in der Regel so viel Strom, wie es geht, aus anderen Quellen produ­ziert, um Gas einzu­sparen, um unsere Spei­cher füllen zu können“ – wie Bruno Burger vom Fraun­hofer-Institut für solare Ener­gie­sys­teme gegen­über focus monierte. Doch das Gegen­teil wird prak­ti­ziert: „Wir haben eine Rekord­pro­duk­tion gehabt.“

Auch in Frank­reich und Österreich

Auch in anderen EU-Ländern ist die Situa­tion ähnlich – so als hätte es nie einen Ukraine-(Wirtschafts- und Energie-)Krieg gegeben: Auch Frank­reich (2.700 GWH) und Öster­reich (Knapp 600 GWh) melden Mai-Rekorde bei Erdgas-Stromproduktion.

Erdgas viel zu teuer für Strom-Erzeugung

Das ist vor allem in der aktu­ellen Krisen-Situa­tion so. Denn: In vielen Produk­ti­ons­pro­zessen der Indus­trie kann Erdgas nicht einfach ersetzt werden. Außerdem werden zahl­reiche Immo­bi­lien mit Erdgas beheizt. Der rare Rohstoff müsste also einge­spart werden. – Außerdem verrin­gert sich durch die hohe Gas-Verfeue­rung zur Strom­erzeu­gung auch das Auffüllen der Gasspei­cher für den kommenden Winter.

Grüner Sünden­fall: Fehlende Atom­kraft als Ursache 

Der wesent­liche Grund für den erhöhten Gasver­brauch ist das Fehlen der erst kürz­lich vom Netz  genom­menen Atom­meiler: „Dadurch fehlen im Mai 2.000 bis 2.500 Giga­watt­stunden Strom, die irgendwie kompen­siert werden müssen.“ (Burger, focus) – Dasselbe betrifft auch Frank­reich, mit dras­ti­schen Konse­quenzen: Durch ein Produk­ti­ons­de­fizit von 5 bis 10 Terra­watt­stunden Strom aus Kern­kraft fehlt diese Energie im euro­päi­schen Markt, und muss teil­weise durch erhöhte deut­sche Exporte kompen­siert werden. Ein nur mehr schwer zu durch­drin­gender Teufelskreis.

Außerdem liefen die deut­schen Braun­kohle- und Stein­koh­le­kraft­werke nicht an ihren Kapa­zi­täts­grenzen. Beson­ders diskre­pant also der Umstand: Dass  deut­sche Kohle­kraft­werke im Mai 2022 mehr Strom hätten liefern können. Teures Erdgas hätte so einge­spart werden können, erklärte Burger.

+++ UPDATE v. 23.06.2022 +++

„Die meisten Szena­rien: leere Spei­cher“ (Habeck)

Für den bisher so öko-lässig aufge­tre­tenen Habeck wird jetzt der Wirt­schafts- und Energie-Alptraum Realität. Mittels eines Graphen prognos­ti­zierte er ein düsteres Szenario:

„Diese Szena­rien zeige ich Ihnen einmal. Das ist nämlich, ich finde sehr anschau­lich zu sehen, wo man da gerade steht. Die roten Punkte sind die gesetz­lich vorge­ge­benen Spei­cher­soll­füll­stände. Die blaue Kurve, also quasi der opti­male Verlauf unter der Annahme, von einer Reduk­tion von Nord Stream 1 um 60 Prozent. Also die Minus 40 Prozent, ist die Kurve, die wir errei­chen sollen. Sie ist aller­dings nur möglich zu errei­chen unter der Annahme, dass wir nicht für das euro­päi­sche Nach­bar­land ausspei­chern. Das ist erstens unge­setz­lich und zwei­tens wäre es auch absurd, weil wir ja darauf ange­wiesen sind, dass die euro­päi­schen Länder uns belie­fern. Also Nieder­lande, Norwegen, Benelux, Belgien, Frank­reich. Alle diese Länder brau­chen wir ja, um über­haupt über LMG Gas nach Deutsch­land zu bekommen. Inso­fern, und das ist die Not, das ist die Erkenntnis, die uns zu diesem Tag führt, scheidet diese Kurve per Logik und per Gesetz aus. Bleiben die verschie­denen anderen Szena­rien. Und Sie sehen hier ist die Null­linie, hier sind die Spei­cher leer, dass die meisten Szena­rien uns sehr weit in die Zone von leeren Spei­chern führen.“ (focus)

„Der Winter wird kommen.“ (Habeck)

„Auch wenn aktuell noch Gasmengen am Markt beschafft werden können und noch einge­spei­chert wird: Die Lage ist ernst, und der Winter wird kommen.“

„Schuld sind die anderen !“

Womit die Grünen nun aber nicht mehr durch­kommen werden, sind ihre ewigen Verant­wor­tungs-Abwäl­zungen auf alle anderen, um die eigene Verant­wor­tungs­lo­sig­keit als Kriegs­treiber zu verste­cken: „Es sind die Versäum­nisse der letzten Dekade, die uns jetzt in diese Bedräng­nisse geführt haben“, sagte der Minister. Man stünde anders da, wenn man in den vergan­genen Jahren bei der Ener­gie­ef­fi­zienz und beim Ausbau der erneu­er­baren Ener­gien wirk­lich voran­ge­kommen wäre.

+++ 11:20 Uhr +++

Schluss mit öko-lustig: Deutsch­land ruft Gas-Alarm­stufe aus

Nach einem ersten Panik-Dementi gestern muss der Grüne Wirt­schafts­mi­nister Habeck jetzt doch klein­laut die häss­liche Gas-Embargo-Katze aus dem Sack lassen… Unend­lich lange hat es gebraucht, dass der Grüne Alles-eitle-Wonne-Kriegs-Eska­la­teur nun einge­stehen muss: „Wir sind in einer Gaskrise !“ – Um somit die zweite Alarm­stufe auszu­rufen. Danach folgt nur mehr der Notfall­plan. (Bild)

Russi­scher Gasstopp, hohe Preise

Grund dafür seien die seit Mitte Juni durch Russ­land vorge­nom­mene Gas-Kürzung sowie die hohen Gas-Preise, wie Habeck heute Donnerstag in Berlin bekannt geben musste. Er sprach von einer „ange­spannten“ Lage, die Versor­gungs­si­cher­heit wäre aber noch gewähr­leistet. Bereits am 30. März hatte Habeck die Früh­warn­stufe ausgerufen.

West­liche Gas-Embargo-Dauer­dro­hung an Russ­land war wirt­schaft­li­cher Selbstmord

Dass die Lage ernst ist, weiß mitt­ler­weile auch Habeck: „Gas ist von nun an ein knappes Gut. Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen. Das ist kein Spiel.“ Nun beginnt aber ein Wett­lauf gegen die Zeit, welcher Russ­land weitere Trumpf­karten in die Hände gespielt hat: Oberste Prio­rität wäre es nun frei­lich, die Gasspei­cher zu füllen. Aller­dings müssen somit aber auch alter­na­tive Anbieter gefunden werden, die sich ihrer Mono­pol­si­tua­tion sicher bewusst sind. Der „Ausbau erneu­er­barer Ener­gien“ ist im Moment reine Öko-Zukunfts-Säuselei. Und Habecks Forde­rung, dass mehr Gas einge­spart werden müsse, reiner Öko-Theaterdonner.

Des Wirt­schafts­mi­nis­ters „gute Nach­richt“: Dass nämlich Versor­gungs­un­ter­nehmen NOCH KEINE Möglich­keit erhalten, ihre Gaspreise nach dem Ener­gie­si­che­rungs­ge­setz zu erhöhen, ist reine Beschwich­ti­gungs­rhe­torik. Habeck´s Gelaber, er wolle nämlich vorher noch „den Markt weiter beob­achten“ – ein lächer­li­ches Spiel auf Zeit zur Eindäm­mung des zu befürch­tenden Volks­zorns. Denn das im Mai beschlos­sene Ener­gie­si­che­rungs­ge­setz (EnSiG) hat ja nicht umsonst eine neue Preis­an­pas­sungs­klausel geschaffen, die nach §24, die Ener­gie­un­ter­nehmen dazu berech­tigt, bei einer Gaskrise die Preise erhöhen zu können. Dieser Fall ist vorge­sehen, wenn die zweite oder dritte Stufe des „Notfall­plans Gas“ (also die Alarm- oder die Notfall­stufe) in Kraft tritt und die Bundes­netz­agentur eine erheb­lich gerin­gere Menge von Gasim­porten feststellt.

FDP-Finanz­mi­nister Lindner warnt vor “schwerer Wirtschaftskrise“

Noch drama­ti­scher klingt Bundes­fi­nanz­mi­nister Chris­tian Lindner: „Es besteht die Gefahr einer sehr ernst­zu­neh­menden Wirt­schafts­krise aufgrund der stark gestie­genen Ener­gie­preise, aufgrund der Liefer­ketten-Probleme, aufgrund auch der Infla­tion“, wie es dieser bereits am Diens­tag­abend im „ZDF-heute journal“ ausdrückte.

Seine Zukunfts­aus­sichten sind düster: „Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorg­nis­er­re­gende Situa­tion haben könnten. Es geht ja um drei bis vier, viel­leicht fünf Jahre der Knapp­heit.“ Auch das Tabu-Thema Atom­kraft steht zu Debatte: „Es darf keine Denk­tabus geben, wenn es darum geht, die Preis­ent­wick­lung für die Menschen zu kontrol­lieren“. (Bild)

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+++ UPDATE v. 22.06.2022 +++

Erdgas­stopp: Grün ist nur mehr ein sinn­loses Etikett

Naiver Grüner Wirt­schafts­mi­nister Habeck: „Ökono­mi­scher Angriff Russlands“

Eines kann man dem Grünen deut­schen Wirt­schafts­mi­nister Robert Habeck im Moment nicht vorwerfen…: Dass er nicht lern­fähig ist und langsam den Ernst der Lage, des von ihm mit ange­zet­telten Gas-Embargo-Wirt­schafts­krieges gegen Russ­land, begreift: Habeck spricht bezüg­lich des wohl­do­sierten Gas-Stopps durch Russ­land sogar von einem „ökono­mi­schen Angriff“ (Spiegel) gegen Deutsch­lands Wirtschaft.

Eines muss man ihm trotzdem vorhalten: Gren­zen­lose Naivität, wie es vor allem für die Grünen typisch ist. Habeck scheint vergessen zu haben, dass sich Europa – seit dem Beginn des Ukrai­ne­krieges – in einen ökono­mi­schen und mili­tä­ri­schen Stell­ver­tre­ter­krieg mit Russ­land hinein­ge­worfen hat.

Habeck ist außer sich: „In Wahr­heit handelt es sich um eine gezielte Attacke, um den Rück­halt für die Ukraine zu unter­graben.“ (Spiegel) Aber langsam beginnt auch der Welten-Verbes­serer Habeck die Real­ver­fas­sung eines realen Krieges zu verstehen: Voll­zöge sich doch der „Angriff“ dabei, ebenso wie bei der Dros­se­lung der Liefe­rung nach Polen, Bulga­rien oder Däne­mark zuvor nach dem Muster, »die Menge zu redu­zieren, die Preise nach oben zu drängen, um – und das ist ja nicht zufällig – in Europa und in Deutsch­land eine Debatte auszu­lösen über Not und über Angst, die hier dieses Land trifft«, wie es Habeck langsam schwant. (siehe Spiegel)

„Grün“ – ein sinn­loses Etikett: Die Rück­kehr zur Kohle

Das war´s dann wohl mit der Grünen Polit-Schön­wetter-Veran­stal­tung: Unter anderem kehren auch die bisher betont lässigen Öko-Nieder­landen zur Kohle­kraft zurück. Dasselbe auch in Deutsch­land und Öster­reich, wo ein stei­ri­sches Kohle­kraft­werk wieder hoch­ge­fahren werden soll, welches man vor zwei Jahren im Grünen Öko-Hype abge­schaltet hatte. Doch selbst das ist noch lange nicht geschafft: Rechnet man doch mit mehreren Monaten Umrüs­tungs­phase. Und zudem müssen auch die teuren Kohle­vor­räte erst mühsam und umwelt­schäd­lich aufge­baut werden…

Und auch der nieder­län­di­sche Klima- und Ener­gie­mi­nister Rob Jetten gekün­digte klein­laut an, die Beschrän­kungen für Kohle­kraft­werke aufzu­heben. Gleich­zeitig rich­tete er einen „drin­genden Aufruf“ an die Unter­nehmen, vor der Winter­saison so viel Energie wie möglich zu sparen. (vadhaj­tasok)

Russi­scher Gas-Stopp lässt die Öko-Domi­no­steine purzeln

Denn auch andere euro­päi­sche Länder, darunter Frank­reich und das Verei­nigte König­reich, haben in diesem Sinne den Wieder­ein­stieg in Kohle­en­ergie angekündigt.

Habeck in Panik: Eine Krise, »schlimmer als die Coronapandemie«

Habecks Angst vor einer Debatte, ob eine Unter­stüt­zung der Frei­heit richtig sei, schlägt langsam in Panik um: »Denn durch die mate­ri­elle Not, durch die hohe Infla­tion, durch die hohen Ener­gie­preise haben natür­lich Menschen Angst: Angst vor Armut, Angst vor Wohl­stands­ver­lust Angst, das, was sie sich aufge­baut haben in einem langen Leben, viel­leicht nicht halten zu können«, sagte Habeck. Damit werde der Raum geöffnet für Popu­lismus, warnte der Vize­kanzler. (Spiegel)

Die bittere Realität erkennt mitt­ler­weile auch die Grüne öster­rei­chi­sche Umwelt­mi­nis­terin Gewessler: „Bis wir von russi­schem Gas wegkommen sind, wird es einige Jahre dauern. Wir können das bis 2027 schaffen, wenn alle dabei sind.“ (Krone) Der nächste Lern­schritt für Frau Umwelt­mi­nis­terin müsste eine banale Milch­mäd­chen­rech­nung sein: Wie viele Jahre sind es bis 2027 ?

Grüne Zirkel­schluss-Debatte: „Raus aus Russengas“ – „Gasver­sor­gungs-Stopp ist Katastrophe“

Beson­ders deut­lich wird diese absurde Droh­ge­bär­den­de­batte an den Äuße­rungen der öster­rei­chi­schen Ex-Umwelt-NGO-Mitar­bei­terin und jetzigen Umwelt­mi­nis­terin Gewessler: „Putin nutzt Gaslie­fe­rungen als Instru­ment und als Waffe.“ (Heute) – Scheinbar hat sie vergessen, dass es in einem Wirt­schafts-Krieg auch einen Gegner gibt…

Und diese diffi­zile Erkenntnis dämmert der Gewessler jetzt nach 4 Monaten Ukrai­ne­krieg ? Dass jener nämlich tatsäch­lich „gravie­rende Auswir­kungen auf die Gasver­sor­gung in Öster­reich hat“. Oder: „Sollte es zu einer kompletten Unter­bre­chung der Gasver­sor­gung kommen, würden wir vor einer wirt­schaft­li­chen und gesell­schaft­li­chen Kata­strophe stehen.“ (Krone)

Und dann wieder sinn-entleerte Zirkel­schluss-Droh­ge­bärde gegen­über der Rohstoff-Welt­macht Russ­land: „Aus dieser Abhän­gig­keit heraus­zu­kommen, ist ein Kraftakt.“ (Gewessler, Krone) – „Unsere ganze Pipe­line ist seit Jahren auf Russ­land ausgerichtet.“

Einstein hatte Recht – „Die verweib­lichte Repu­blik“ (Achse des Guten)

Ein biss­chen erin­nert das Gehabe von Gewessler an ein Bonmot von Albert Einstein: „Manche Männer bemühen sich lebens­lang, das Wesen einer Frau zu verstehen. Andere befassen sich mit weniger schwie­rigen Dingen, zum Beispiel der Rela­ti­vi­täts­theorie.“ -. Wobei man dann auch – in Bezug auf den männ­li­chen deut­schen Umwelt­mi­nister – von einer Verweib­li­chung und Verweich­li­chung der Politik spre­chen müsste: „Cool sein ist out. Viele der aktuell wahr­ge­nom­menen Fehl­ent­wick­lungen haben ihre Ursache in der Femi­ni­sie­rung aller gesell­schaft­li­chen Bereiche.“ (AdG, siehe oben)

Schein­lö­sung: Absen­kung der Zimmer­tem­pe­ratur und Tempolimit

Der Gewess­lers nächste Schein­lö­sung: Die Absen­kung der Zimmer­tem­pe­ratur auf 22 Grad und eine Tempo­re­du­zie­rung auf Auto­bahnen auf 100 km/h. Wird sich also zeigen, wie hoch die Leidens­be­reit­schaft der Bürger sein wird… Putin kann sich zurücklehnen…

+++ UPDATE v. 21.06.2022 +++

Déjà-Vu: Baut sich gerade an Öster­reichs Ostgrenze eine neuer Flücht­lings­sturm auf?

Massiver Druck an Ungarns Grenze

An der unga­ri­schen Südgrenze, wo Orban bereits während der 2015-Flücht­lings­krise einen Schutz­zaun hoch­ziehen ließ (und welcher von den West-EU-Eliten nach wie vor aggressiv abge­lehnt wird) baut sich derzeit eine Neuauf­lage der Migra­ti­ons­krise auf.

Inner­halb von nur drei Tagen letzter Woche (Freitag bis Sonntag) gingen unga­ri­sche Grenz­schützer gegen 1.688 Grenz­ver­letzer vor – wie das das unga­ri­sche Poli­zei­prä­si­dium mitteilte. Letzte Woche wurden 3.848 Grenz­ver­letzer fest­ge­nommen und über die Grenze zurückes­kor­tiert. (vadhaj­tosak)

Naive oder vorsätz­liche öster­rei­chi­sche Welcome-NGO´s

Zeigten sich doch gerade diese (kürz­lich auf einer Pres­se­kon­fe­renz in Wien) empört darüber, „dass nicht nur in der EU insge­samt, sondern auch in Öster­reich soge­nannte Push­backs (Zurück­wei­sungen von Migranten an der Grenze ohne Prüfung des Schutz­be­darfs) syste­ma­ti­scher Bestand­teil der Politik geworden seien, wie Anne Schlack von Amnesty Inter­na­tional anpran­gerte. (Krone)

Deren Pro-Welcome-Politik kann nur mehr als naiv oder grob vorsätz­lich bezeichnet werden: Denn allein am letzten Freitag eskor­tierte die unga­ri­sche Polizei 709 ille­gale Migranten hinter die unga­ri­sche Sicher­heits­bar­riere zurück. – Im Unter­schied zu Öster­reich stellen aber ille­gale Grenz­ver­let­zungen in Ungarn einen Straf­tat­be­stand dar: In der Woche (6. – 12. Juni 2022) waren insge­samt 3922 inhaf­tiert, ebenso 47 der Menschen­schlep­perei Verdächtigte.

Drama­ti­sche Lage an Öster­reich Ostgrenze zu Ungarn

Längst schnellen die Migra­ti­ons­zahlen (so wie damals vor der dem großen Grenz­sturm-2015) in die Höhe: Im vergan­genen Jahr 2021 wurden insge­samt 41.612 Migranten aufge­griffen – der zwei­höchste Wert seit 2015. Die Lage ist zwar dramatisch…:Denn die Lage „wirkt sich zuneh­mend auf die Arbeit von Poli­zisten, Bundes­heer und Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen im Burgen­land aus. Man werde derzeit ´regel­recht über­rannt´“. (Krone)

…Trotzdem aber wagen es nur wenige Verant­wort­liche, die unan­ge­nehme Wahr­heit über­haupt nur anzu­spre­chen – wie der burgen­län­di­sche Landes­haupt­mann Hans-Peter Doskozil: Er spricht von „wöchent­lich rund 1000 Aufgriffen, manchmal sogar 500 an einem Tag“. (Krone) – Ohne den unga­ri­schen Grenz­si­che­rungs­zaun wäre Öster­reich längst überrannt…

Öster­reichs Refugee-Welcome-Service

Zwar erin­nert auch den burgen­län­di­schen Landes­haupt­mann alles an 2015: „Es war auch damals so, dass man bereits im Früh­sommer begonnen hat, die Menschen mithilfe des Roten Kreuzes zu versorgen, weil Exeku­tive und Bundes­heer einfach nicht mehr zurande gekommen sind“, sagte er. – Trotzdem verheim­licht aber Doskozil gerne…: Dass nämlich gerade er selbst, damals im Flücht­lings-Katasthro­phen­sommer-2015, einen gedie­gener Vertreter des Refugee-Welcome-Services spielte (Motto: „Mensch­lich­keit ist oberste Einsatz­de­vise.“ – siehe meine Analyse „Öster­reichs langer Abschied von der Welcome-Kultur“)

In Wirk­lich­keit verbirgt sich aber hinter dem Begriff „Flücht­linge wurden aufge­griffen“ eine Art öster­rei­chi­scher Welcome-Vertei­lungs-Service: Denn erneut wieder werden Asyl­su­chende mit Bussen in andere Bundes­länder umge­schichtet, um die Einsatz­kräfte an der burgen­län­di­schen Grenze zu entlasten. Doch weiß wohl auch Doskozil, dass seine Warnungen und Forde­rungen nach einer euro­päi­schen Lösung sinnlos verpuffen: „In Wirk­lich­keit schaut Europa weg, schaut Öster­reich weg“, meinte er.

Laut Austria Presse Agentur würden derzeit die Grenz-Regis­trie­rungs­stellen „regel­recht über­rannt“. „Die Kapa­zi­täten müssten sechs- bis siebenmal so groß sein, um den Run auf die Regis­trie­rungs­stellen bewäl­tigen zu können.“ (Krone) Es fehle auch an Schlaf­ge­le­gen­heiten, sani­tären Einrich­tungen, Lebens­mit­tel­ver­sor­gung, sowie Personal zur Betreuung und medi­zi­ni­scher Versorgung.

Mitt­ler­weile reisten Asyl­be­trüger selbst mit dem Flug­zeug nach Öster­reich ein. (Krone)

Beschwich­ti­gungs­po­litik in Öster­reich – Konse­quenter Grenz­schutz in Ungarn

Seitens der Landes­po­li­zei­di­rek­tion Burgen­land wird – wie zu erwarten –  beschwich­tigt und demen­tiert. Wider besseren Wissens. Trotz auch anderer beängs­ti­gender Zahlen: Hat sich doch die Zahl der Schlepper-Aufgriffe verdop­pelt (441 Verdäch­tige im Jahr 2021 – im Vergleich zu 130 mehr als 2020). Und auch der Trend der ersten fünf Monate 2022 müsste eigent­lich Anlass zur Sorge sein: Insge­samt 41.612 Migranten wurden vergan­genes Jahr in Öster­reich aufge­griffen, 2020 waren es 21.641. Höher waren die Zahlen nur während der großen Flücht­lings­welle aus Syrien. (Krone) – wie der öster­rei­chi­sche Innen­mi­nister Karner und sein Anti-Menschen­han­dels­boss Tatz­gern berichteten.

Ukraine-Tritt­brett-Flücht­linge aus Arabien, Mitt­lerem Osten und (Nord-)Afrika

Der Trend der ersten fünf Monate 2022 lässt einen weiteren Anstieg befürchten. Migran­ten­schlepper trans­por­tieren derzeit vor allem Menschen aus Indien, Paki­stan, Alge­rien, Tune­sien oder Marokko über die Grenzen. Und zwar „unter Vorspie­ge­lung völlig falscher Tatsa­chen… Es wird mit einem Blei­be­recht für Menschen aus Staaten geworben, wo keinerlei Blei­be­wahr­schein­lich­keit besteht.“ (Innen­mi­nister Karner, Krone)

+++ UPDATE v. 20.06.2022 +++

Russi­sche Außen­amts-spre­cherin Sach­a­rova enthüllt Geheimnis über Putins langen Tisch

Die attrak­tive Spre­cherin des russi­schen Außen­mi­nis­te­riums, Maria Sach­a­rowa, konnte das äußerst unbe­hol­fene Selensky-Macron-Foto, über das die halbe Welt lacht, nicht länger igno­rieren. (oroszhirek)

Via face­book gab sie bekannt: „Ich kann verstehen, warum Putin einen so langen Tisch hat.“

Macron mit halb­nacktem schwarzen Jugendlichen

Ein ähnlich kompro­mit­tie­rendes Bild von Macron entstand während seines Besu­ches auf der Kari­bik­insel St. Martin Ende September 2018. Pein­lich noch dazu:

Der auf dem Foto abge­bil­dete Reaulf Flem­ming, 22, wurde zwei Wochen später wegen des Besitzes von 25 Beuteln Cannabis (etwa 20 Gramm) verhaftet. Schließ­lich wurde er zu einer Haft­strafe von acht Monaten verur­teilt. (vani­ty­fair)

+++ UPDATE v. 19.06.2022 +++

Keine Gasre­duk­tion nach Ungarn

Während die russi­sche Gazprom mit ihren empfind­li­chen Gaskür­zungen (- 60% durch North­stream I) den größten wöchent­li­chen Preis­an­stieg (50%) seit Beginn des Ukraine-Krieges  verur­sachte, gibt es nach Ungarn keine Einschrän­kungen. Der unga­ri­sche Außen­mi­nister Peter Szij­jarto gab bekannt: Sowohl der russi­sche Vize­mi­nis­ter­prä­si­dent Alex­ander Nowak als auch Gazprom-Chef Alexej Miller hätten ihm in einem Tele­fonat zuge­si­chert, dass der russi­sche Staats­kon­zern seinen Liefer­ver­trag mit Ungarn einhalten werde. (wall­street­journal, orf)

Im Westen: Gaspreis­an­stieg um 150 %

+++ 07h29 +++

„Riesige Menschen­mengen“ demons­trieren in London gegen Krieg, Infla­tion und Energiepreiserhöhungen

Streiks seit zwei Wochen

Groß­bri­tan­nien dürfte wohl nun den Anfang zu sozialen Unruhen inner­halb der EU machen. Die soziale Unzu­frie­den­heit wächst. So stand bereits am 6. Juni die Londoner U‑Bahn aufgrund eines massiven Streiks voll­ständig still. Ein neuer Streik ist für 21. Juni geplant. Für nächste Woche sollen auch Inter­city-Züge betroffen sein. Der Betrieb soll auf mehr als die Hälfte herun­ter­ge­fahren werden.

Riesen-Demo gegen „Krise der Lebenshaltungskosten“

Und auch gestern, Samstag 18.5. 2022, brachten die Gewerk­schaften Tausende Menschen in London auf die Straße, um gegen „die Krise der Lebens­hal­tungs­kosten“ zu demons­trieren. ABC sprach von „riesigen Menschenmengen“.

Demons­tranten trugen Trans­pa­rente mit Botschaften wie „Cut war not welfare“. Sie buhten an der Downing Street 10, der Resi­denz des Premier­mi­nis­ters, laut.

Wahl zwischen Nahrung, Miete oder Heizung

Ben Robinson, der für eine Wohl­tä­tig­keits­or­ga­ni­sa­tion im südli­chen Londoner Stadtt­teil Brixton arbeitet, zeich­nete ein dras­ti­sches Bild: „Wir haben Bewohner, die zwischen der Ernäh­rung ihrer eigenen Kinder, und der Zahlung von Miete und Heizung wählen.“

„Der Druck auf die Haus­halte wird immer größer“, sagte Frances O’Grady, die Gene­ral­se­kre­tärin des TUC. Selbst Auto­fahren soll für viele uner­schwing­lich geworden sein: „Das Tanken eines Fami­li­en­autos kostet jetzt mehr als 100.- Pfund (116.- Euro) Strom- und Gasrech­nungen steigen drei­und­zwan­zigmal schneller als die Löhne. (LeMonde)

Im April errei­chet die Infla­tion im Vereinten König­reich ganze 9%, im Herbst soll sie auf 11% klet­tern. Die Wirt­schaft bewegt sich am Rande einer Rezes­sion. Das Brut­to­in­lands­pro­dukt sank im April auf ‑0,3%.

Und auch die Zeit des billigen Geldes ist vorbei: Die Bank of England kündigte am Donnerstag, den 16. Juni, die fünfte Zins­er­hö­hung seit Dezember an, und zwar um 0,25 Prozent­punkte auf 1,25%.

Gas- und Strom­kosten um 54% verteuert

Dieser „Lebens­hal­tungs­kos­ten­schock“ begann am  1. April. Es war ein beispiel­loser Sprung.

Ange­heizt wird alles noch durch die offi­zi­elle Ankün­di­gung von Simon Clarke, Chef­se­kretär im Finanz­mi­nis­te­rium, der Lohn­er­hö­hungen strikt ablehnte, um eine infla­tio­nären Lohn-Preis-Spirale wie in den 70er-Jahren zu vermeiden (MSN)

+++ 17.06.2022 +++

Die Stim­mung kippt: Grüne Kriegs­trei­berin Baer­bock hat Angst vor „Kriegs­mü­dig­keit“

Desin­ter­esse an Kriegsberichten

Die deut­sche Außen­mi­nis­terin Baer­bock ängs­tigt sich unter anderem vor solchen Zahlen: Anfang Juni stellte der US-Online-Moni­to­ring-Dienst “Newship“ einen 22-fachen Rück­gang der Social-Media-Inter­ak­tionen bezüg­lich der Beschäf­ti­gung mit dem Krieg fest. Und zwar zugunsten anderer, durchaus bana­lerer Themen, wie etwa den Gerichts­pro­zess zwischen A. Heard und Johnny Depp. – Und auch den „Spiegel“ verun­si­chert die zuneh­mende Gleich­gül­tig­keit gegen­über einer medialen Kriegs­trei­berei: „Sicher­lich trugen auch das 9‑Euro-Ticket, die Angst vor Punks auf Sylt, das Queen-Jubi­läum – und über­haupt das gute Wetter! – dazu bei, dass das anfäng­liche in Blau und Gelb getauchte Momentum der Soli­da­rität mit der Ukraine abklang.“ (Spiegel)

Übt sich Baer­bock in “Sportpallast“-Rhetorik?

Baer­bocks Kriegs-Durch­halte-Botschaft müsste in deut­schen Ohren frei­lich langsam Entrüs­tung auslösen: „Wir haben einen Moment der Fatigue erreicht.“ Die deut­sche Medi­en­land­schaft reagierte darauf – laut Spiegel – alar­miert: Wäre demnach nämlich „in der Bericht­erstat­tung daraus die Aussage:´Außen­mi­nis­terin warnt vor Kriegs­mü­dig­keit.´“ entstanden. Zusatz: „Das ist natür­lich ein Quatsch­satz, denn kriegs­müde ist jeder Mensch, der bei klarem Verstand ist.“ (Spiegel) – Die deut­schen Grünen anschei­nend nicht. Die Deut­schen aller­dings – so scheint es zumin­dest – sind inner­halb ihres histo­ri­schen Kontextes acht­samer geworden: „Die Engländer behaupten, das deut­sche Volk wehrt sich gegen die totalen Kriegs­maß­nahmen der Regie­rung. Es will nicht den totalen Krieg, sagen die Engländer, sondern die Kapi­tu­la­tion. Ich frage euch: Wollt ihr den totalen Krieg? Wollt ihr ihn – wenn nötig – totaler und radi­kaler, als wir ihn uns heute über­haupt erst vorstellen können?“ – Jeder kennt diese abscheu­li­chen Sätze. Sie stammen aus Goeb­bels berüch­tigter Sport­pal­last­rede vom 18. Februar 1943.

Und Baer­bock heute: „Auch wenn wir erschöpft sind, müssen wir alles tun, um die Ukraine zu vertei­digen.“ (Merkur)

Reale Angst vor den wirt­schaft­li­chen Kollateralschäden

Doch ängs­tigen sich die Deut­schen in erster Linie vor den realen wirt­schaft­li­chen Auswir­kungen des Ukraine-Krieges, der in erster Linie vor allem US-Inter­essen nützen dürfte: „Infla­tion bringt Euro ins Wanken. Ein Euro bald keinen Dollar mehr wert? Das sind die Folgen, wenn unsere Währung crasht. “ (focus) Denn nicht einmal nach knapp 4 Monaten Ukrai­ne­krieg sind die wirt­schaft­li­chen Kriegs-Kolla­te­ral­schäden für jeder­mann spürbar: „Infla­tion, stei­gende Lebens­mit­tel­preise, Sprit-Wucher. Deutsch­land erlebt jetzt den ´Moment der Müdig­keit´“. (focus)

Und so verkommen Deutsch­lands oberste Kriegs­rhe­to­riker (Außen- und der Wirt­schafts­mi­nister Baer­bock und Habeck) langsam zu einsamen Rufern in der Medien­wüste: „Das Szenario, vor dem die Spit­zen­grünen Baer­bock und Habeck warnten, tritt jetzt ein – die Deut­schen werden dieses Krieges über­drüssig.“  – zeigt sich das focus-Magazin frustriert…

Und selbst die Umfra­ge­wert sind  – aus der Sicht der Kriegs­treiber – bedroh­lich: Drei Viertel der Deut­schen glauben mitt­ler­weile nicht mehr an einen mili­tä­ri­schen Sieg der Ukraine. Zwei Drittel befür­worten eine Verhand­lungs­lö­sung. Und sogar vier Fünftel möchten mit Putin reden.  (laut Forsa-Meinungsumfrage)

Wen wundert´s: Selbst der deut­sche Wirt­schafts­mi­nister bangt sich vor einem „drama­ti­schen Anstieg der Heiz­kosten“ und den Folgen für die Stim­mung im Land im Herbst. Diese wird aber wohl noch weiter kippen: „Es ist kein Wunder, wenn die Parteien ‚Die Linke´ und die AfD Stim­mung gegen Deutsch­lands Unter­stüt­zung für die Ukraine machen.“ (focus)

Arro­gante ukrai­ni­sche Kriegsforderungen

Außerdem nervt die Deut­schen immer mehr auch die pene­trant-arro­gante „Kommu­ni­ka­tion der ukrai­ni­schen Regie­rung, die dem Westen, Deutsch­land vor allem, ein schlechtes Gewissen einreden will, um mehr und schnel­lere Waffen­lie­fe­rungen zu errei­chen.“ (focus)

Und noch eine Hiobs-Botschaft wartet auf:  Die voll­mun­digen Anti­russ­land-Sank­tionen wirken nicht. Denn Putin krieg‑t munter weiter.

Deut­sches Kriegstreiber-Vokabular

Und trotzdem stemmt sich die deut­sche Kriegs­treiber-Presse weiter gegen die Stim­mung im Volk: „Stim­mungen wech­seln – und gerade deshalb sind sie eine Kriegs­waffe… Und die aktu­ellen Nach­richten dürften die Stim­mung weiter verdüs­tern – zur Freude Wladimir Putins, dem Aggressor. Das Gas reicht noch nicht für den Winter, weiß das Wirt­schafts­mi­nis­te­rium.“ (focus)

Und nun scheint sich auch noch das Kriegs­glück des einen gegen die anderen Kriegs­treiber verschworen zu haben. Hat doch Putin längst seine Kriegs­stra­tegie geän­dert: „Nicht nur, dass sich seine Solda­teska jetzt auf den Osten konzen­triert, die Erobe­rung des Donbass-Gebiets Stadt für Stadt. Vor allem hat er aus dem anfäng­li­chen ´Blitz­krieg´ einen Stel­lungs- oder Abnut­zungs­krieg gemacht.“(focus)

Die deut­schen Medien üben sich somit weiter in ihrer typisch deut­schen Beschwichtigungsrhetorik:

„Man kann Selen­skyj verstehen, vor allem wenn man sich die vor kurzem so hoff­nungs­frohen und lebens­durs­tigen jungen Männer zwischen 18 und 25 Jahren anschaut, die jetzt hinge­met­zelt werden wie die Fliegen.“ (focus)

Russ­lands mili­tä­ri­sche Abnüt­zungs- und Zermürbungstaktik

Geschichte wider­holt sich eben wieder einmal: So schien ders Siegeszug des Nazismus zwischen1933 bis Oktober 1941 unauf­haltbar. Berauscht von Blitz­kriegen verbrei­tete sich die Erfolgs­mel­dung: Der Ost-Feldzug wäre gewonnen. Die desas­tröse Rech­nung hatte man frei­lich ohne die Realität gemacht. Nämlich ohne Russ­lands Menta­lität und seinen geostra­te­gisch-klima­ti­schen Bedin­gungen: Der Tiefe des Raumes, der 5. Jahres­zeit Russ­lands, der soge­nannten Raspu­tiza (russisch: „Wegelo­sig­keit“ ) und – dem Warten-Können.

So auch heute: Die Naiv-Gutmen­schen-Kriegs­trei­berei wird mit dem Zusam­men­bruch gewach­sener Wirt­schafts- und Sozi­al­sys­teme in sich kolla­bieren.

Kriegs­treiber-Resi­gna­tion

Und auch heute macht sich langsam Resi­gna­tion bei den Gegen­warts-Kriegs­trei­bern breit. Und zwar „just in dem Moment, wo die Ukraine die größten Opfer erleidet, dreht im Westen die Stim­mung Rich­tung ‚Nase voll´“. (focus) – So hatte gerade der fran­zö­si­sche Präsi­dent Emma­nuel Macron, vor dem Trojka-Besuch (zusammen mit Scholz und Draghi) in Kiew, dem ukrai­ni­schen Präsi­denten Zelenskij, und zwar auf Staats­be­such in Rumä­nien, zu einer Verhand­lungs­lö­sung geraten.

Doch weiß auch Selen­skyi, dass alles andere als ein russi­scher „Diktat­frieden“, nur möglich ist, „wenn Russ­land am Rande einer mili­tä­ri­schen Nieder­lage steht. Und danach sieht es gerade nicht aus – zumal Erobe­rungen, genauer: Rück­erobe­rungen, noch einmal etwas völlig anderes sind, als ein Gebiet ´nur´ zu vertei­digen.´“ (focus) Dessen ist sich auch der deut­sche Histo­riker Neitzel im Klaren: Die Rück­erobe­rung allein des Donbass wäre nämlich „völlig unrealistisch“.

Unser Ungarn-Korre­spon­dent Elmar Forster, seit 1992 Auslands­ös­ter­rei­cher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die west­liche Verleum­dungs­kam­pagne vertei­digt. Der amazon-Best­seller  ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklu­sive Post­zu­stel­lung und persön­li­cher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_​buch@​yahoo.​com>

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+++ 14.06.2022 +++

Öster­reich noch neutral ? Mili­tär­trans­port von italie­ni­schen Panzerhaubitzen

Italie­ni­sche FH-70 155 mm Haubitzen auf dem Weg durch Öster­reich in die Ukraine. Aufnahme stammt von gestern am Morgen auf der A5 nörd­lich Wolkers­dorf /Höhe Rast­sta­tion Hoch­leithen. Die Fahr­zeuge fahren Rich­tung tsche­chi­sche Grenze.

+++ UPDATE v. 13.06.2022 +++

Russ­land zerstört mit Lang­stre­cken-Racketen Waffen­lie­fe­rung aus dem Westen

Nach Angaben des Gouver­neurs von Tern­opil, Wolodmyr Trusch, hat Rußland die west­ukrai­ni­sche Stadt Tschortkiw beschossen. Auf Tele­gram schrieb er, dass vier Raketen einge­schlagen  in eine Mili­tär­ein­rich­tung und in ein Hoch­haus einge­schlagen seien. Tote hätte es nicht gegeben. Das russi­sche Vertei­di­gungs­mi­nis­te­rium bestä­tigte den Angriff:

„Ein großes Lager mit Panzer­ab­wehr­ra­ke­ten­sys­temen, trag­baren Flug­ab­wehr­ra­ke­ten­sys­temen und Artil­le­rie­ge­schossen“ zerstört worden sei.

Bei den zerstörten Waffen handle es sich um in die Ukraine gelie­fertes Kriegs­gerät aus den USA und west­eu­ro­päi­schen Ländern. Der Beschuss mit vier „Kalibr-Lang­stre­cken­ra­keten“ erfolgte laut russi­schem Vertei­di­gungs­mi­nis­te­rium von einer Fregatte im Schwarzen Meer.

+++ UPDATE v. 12.06.2022  +++

Kehrt­wende: Geht US-Biden nun auf Distanz zu Zelenskij?

„Zelenskij wollte nicht hören.“ (Biden)

Wie bereits allseits bekannt hat US-Präsi­dent Biden anläss­lich einer Spen­den­ak­tion in Los Angeles verlaut­bart: Der ukrai­ni­sche Präsi­dent Wolo­dymyr Selen­skyj hätte von den US-Warnungen vor dem russi­schen Angriff „nichts hören“ wollen. Erfolglos wäre jener im Voraus vor den Kriegs­vor­be­rei­tungen Putins gewarnt worden. Zwar wäre diese Reak­tion verständ­lich; aller­dings hätte sie schließ­lich Putin zum Einmarsch veranlasst.

„Der Westen wollte von Sank­tionen nichts hören“ (Zelenskji)

Darauf reagierte Selenskis Spre­cher Sergej Niki­forow unter­schwel­liog offensiv: Wäre es doch Selen­skyj gewesen, der vor einer russi­schen Inva­sion präven­tive Sank­tionen gegen Russ­land gefor­dert habe. Doch hätten die Partner der Ukraine davon „nichts davon hören wollen“. Weil zu dieser Zeit beide, Biden mit Zelensky, „drei oder vier Tele­fon­ge­spräche und eine detail­lierte Bewer­tung der Situa­tion durch­führten“, müsse nun also Bidens „Satz ´er wollte es nicht hören´ geklärt “ werden, sagte Niki­forov der ukrai­ni­schen Nach­rich­ten­agentur LIGA.net.

„Zelenskij wusste von einer Invasion.“

Auch Michail Podoljak, ein Berater von Selen­skyj, verteidgte Zelenskji: Die Ukraine wäre sich einer Inva­sion im Klaren gewesen und hätte sich darauf auch vorbe­reitet. Die Frage wäre nur gewesen, wie umfang­reich der Angriff ausfallen würde: „Es ist absurd, ein Land zu beschul­digen, das sich dem Aggressor mehr als 100 Tage lang wider­setzt hat, während Schlüs­sel­länder dazu nicht in der Lage waren, Russ­land vorsorg­lich zu stoppen.“ Weiters fügte er hinzu: Zwar habe Selen­skyj die Warnungen beher­zigt, aber das Ausmaß der russi­schen Inva­sion hätte „viele Länder, einschließ­lich unserer Partner, schockiert“.

Hat der Mohr Zelenskij seine Schul­dig­keit getan ?

Sollte es sich bei dieser öffent­li­chen Kopf­wä­sche für Zelenskji nicht um Bidens berüch­tigte mediale Ausraster handeln, ist dessen Aussage frei­lich eine diplo­ma­ti­scher Affront: Ist dies der Auftakt dazu, dass sich die USA von der mili­tä­ri­schen Unter­stüt­zung nun zurück­ziehen ? Gut möglich… Denn schon seit einiger Zeit hegen poli­ti­sche Beob­achter den Verdacht, dass der Ukraine-Krieg auf lange Dauer zu kost­spielig und kräf­ter­au­ebend für den Westen ist. Denn Washing­tons Haupt­gegner bleibt China.

Kriegs­angst im Pazifik wegen Taiwan

So warnte etwa der briti­sche Außen­po­litik-Experte Gardiner vor einer ernsten mili­tä­ri­schen Ausein­an­der­set­zung: Denn China könnte nun versu­chen, mit mili­tä­ri­scher Gewalt die Kontrolle über Taiwan zu erlangen. US-Präsi­dent Joe Biden hatte dies­be­züg­lich bereits ange­deutet: In diesem Fall mili­tä­risch einzu­greifen. (news.de)

Stör­feuer aus Washington ? Oder diplo­ma­ti­scher Kurwechsel mit der EU ?

Nicht unin­ter­es­sant ist auch der Zeit­punkt von Bidens Äuße­rungen… Denn heute wurde bekannt, dass nach mona­te­langem Zögern der deut­sche Kanzler Olaf Scholz zusammen mit dem fran­zö­si­schen Präsi­denten Emma­nuel Macron und dem italie­ni­schen Premier Mario Draghi inach Kiew fahren wollen. Und zwar noch vor dem G‑7-Gipfel (26. – 28. Juni). Macron hätte frei­lich einen späte­rern Termin vorge­zogen: Vom 12. – 19. Juni finden in Frank­reich nämlich Parla­ments­wahlen statt. (Bild)

Die Teil­nahme des italie­ni­schen Regie­rungs­chefs soll eine Idee aus Frank­reich gewesen sein. Offi­ziell heißt es: Scholz, Macron und Draghi möchte mit ihrer Reise ein Zeichen der euro­päi­schen Einig­keit setzen. Die Ukraine hofft nach wie vor, dass die EU sie bei ihrem Gipfel­treffen am 23. und 24. Juni zum EU-Beitritts­kan­di­daten erklärt.

Sowohl der deut­sche und fran­zö­si­sche Regie­rungs­spre­cher wollten dies aber nicht bestätigen.

+++ UPDATE v. 11.06.2022 +++

Ille­galer Waffen­markt mit West-Waffen in der Ukraine im Darknet

Selbst Interpol-Gene­ral­se­kretär Jürgen Stock äußerte sich kürz­lich besorgt über den Zustrom von Waffen aus dem Westen in die Ukraine ohne jegli­ches Konzept. Er forderte die Herkunfts­länder auf, das Schicksal ihrer Waffen zu über­wa­chen. Seine Befürch­tung, dass sie nach dem Krieg auf dem Schwarz­markt landen könnten, ist aber bereits Realität.

Anti-Panzer-Javelin-Rakete zum Schleu­der­preis um 30.000.- USD

Auf Twitter sind bereits Screen­shots von, auf dem Darknet zum Verkauf ange­bo­tenen,  Javelin-Panzer­ab­wehr­ra­keten erschienen: So kostet ein High­tech-FGM-148-Javelin (im Wert von 175.000 USD) im Dark Web nur noch lächer­liche 30.000 USD.

Aller­dings sollen auch die Russen selbst während des Krieges schon ziem­lich viele west­liche Waffen geplün­dert haben. Somit ist also nicht bekannt, welche Seite nun die Waffen zum Verkauf anbietet. Als Verkäufer im Dark-Net scheinen aber Ukrainer auf.

Pentagon demen­tiert reflexhaft

Das Pentagon bezeich­nete alles als russi­sche Fake News. Die erste Meldung über die Dark-Net-Verkäufe wurde über die russi­sche „Interfax“ vermeldet.

Erst letzte Woche hatte US-Präsi­dent Biden ein Waffen­ge­schäft in Höhe von 700.- Millionen USD mit der Ukraine ange­kün­digt. Das Paket enthält auch 1.000 Javelin-Raketen. (Mandiner)

+++ UPDATE v. 10.05.2022 +++

Viktor Orbán: „George Soros ist Anstifter zum Krieg. Wir müssen ihn stoppen.“

Der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent machte diese Aussage heute in seinem Inter­view im Kossuth Radio. Er zeigte sich besorgt wegen der durch den Ukraine-Krieg ausge­lösten Infla­tion, der man sich nicht wirk­lich entziehen können.

„Situa­tion sieht nicht gut aus.“

Seine Einschät­zung bezog sich auf das bereits beschlos­sene Gasem­bargo gegen Russ­land. Denn: Sollte die EU ein solches auch auf Gas ausdehnen, wären schwer­wie­gende Folgen zu erwarten.

Soros ist Kriegs-Profiteur

„Wir müssen Frieden finan­zieren, nicht Krieg“, sagte Orban und fügte hinzu: „Es gibt Geschäfts­kreise, die am Krieg inter­es­siert sind, etwa George Soros. Dieser „stachelt den Krieg an.“ Und er möchte ihn verlängern.

Wirt­schaft­liche Schutz­maß­nahmen in Ungarn

Ohne wirt­schaft­liche Kompen­sa­ti­ons­maß­nahmen (Einfrieren der Lebens­mittel- und Benzin­preise) der Orban-Regie­rung  läge die Infla­tion im Lande bei 16 %. Orban hob in diesem Zusam­men­hang auch das starke 2/3‑Mandat hervor, dass seine Fidesz-KDNP-Regie­rung bei den Wahlen erhalten hatte: „Nur sehr wenige Regie­rungen sind in einer so stabilen Posi­tion wie Ungarn“.

Sank­ti­ons­po­litik wird euro­päi­sche Wirt­schaft zerstören

Laut Orbán sei die beste Lösung zur Unter­drü­ckung der Kriegs­in­fla­tion der Frieden: „Wir sollten den Frieden finan­zieren, nicht den Krieg“, sagte er. Wenn die EU die Sank­ti­ons­po­litik fort­setzt, wird sie die gesamte euro­päi­sche Wirt­schaft zerstören. „Ich denke, wir müssen anders über den russisch-ukrai­ni­schen Krieg nach­denken“, so Orban.

Orbán kämpfte allein in Brüssel

Erneut fordere die unga­ri­sche Regie­rung die EU auf, eine außer­ge­wöhn­liche Kriegs-Situa­tion anzu­er­kennen, die außer­ge­wöhn­liche Lösungen erfor­dere. In diesem Zusam­men­hang erwähnte er auch die Tatsache, dass der EU-Kommissar Ungarn aufge­for­dert hatte, die Diskri­mi­nie­rung bei den Benzin­preisen (ermä­ßigter Treib­stoff in Höhe von 1,2.-EUR ist nur mehr für Ungarn erhält­lich) auszusetzen.

Auch bezüg­lich der Verhand­lungen über das Ölem­bargo hätte er, Orban, alleine kämpfen müssen. Schließ­lich aber habe der gesunde Menschen­ver­stand gesiegt.

Warum war Orban in der Lage war, gegen das Ölem­bargo zu kämpfen ?

Aufgrund des starken Fidesz‑2/3‑Regierungsmandates konnte die unga­ri­sche Regie­rung ein Kriegs-Notstands­mandat für schnelle Entschei­dungen beschließen. Andere EU-Regie­rungen befänden sich in einer schwie­rigen Situa­tion: Verfügen sie doch nur  über schwache Mehr­heiten und müssen sich Wahlen stellen. „Das ist nicht die Stunde der Linken.“, so Orban.

Stimme des Frie­dens spricht nur Ungarn

Laut Orbán liegt das Problem darin, dass in der Stimme des Frie­dens fast niemand außer den Ungarn spricht. „Wir sollten mit der Stimme des Frie­dens spre­chen“, sagte er.

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+++ UPDATE v. 09.06.2022 +++

Neue Eska­la­tion: Moskau kündigt unmit­tel­bare Reak­tion bei Angriff mit west­li­chen Lang­stre­cken-Raketen an

Dies sagte Konstantin Gavrilov (Leiter der russi­schen Dele­ga­tion bei den Wiener Gesprä­chen über mili­tä­ri­sche Sicher­heit und Rüstungs­kon­trolle), am Donnerstag gegen­über dem russi­schen Sender Ross­zija-24. (oroszhirek.hu)

„Insbe­son­dere konzen­trieren wir uns auf die Liefe­rung von Lang­stre­cken­ka­nonen und HIMARS-Systemen [an die Ukraine], die nicht nur für den Donbass, sondern auch für Russ­land eine Bedro­hung darstellen. Wir sagen es deut­lich: Sollte Russ­land mit diesen weit­rei­chenden Systemen ange­griffen wird, erfolgt die Reak­tion auf die Entschei­dungs­zen­tren sofort.“

Darknet voll von Panzerabwehrraketen

Außerdem sei das Darknet voller Verkaufs­an­ge­bote von Javelin-Panzer­ab­wehr­ra­keten, die die Ukraine von den Verei­nigten Staaten erhalten hat. „Ich glaube, dass dies nicht ohne die Betei­li­gung der mili­tä­ri­schen und poli­ti­schen Führung der Ukraine geschieht. Ich schließe nichts mehr aus“, fügte er hinzu.

Außerdem bezwei­felt der russi­sche Diplomat die Verspre­chen der Kiewer Regie­rung, dass die Ukraine das HIMARS-System nicht zu Angriffen gegen Russ­land nutzen werde.

Biden kündigte US-Liefe­rung von HIMARS-Raketen an

Erst letzte Woche drehte die Biden-US-Regie­rung weiter an der Eska­la­ti­ons­schraube, indem sie im Rahmen eines neuen mili­tä­ri­schen Hilfs­pa­kets für die Ukraine, die Liefe­rung von HIMARS-Waffen (High Mobi­lity Artil­lery Rocket System) und Muni­tion verkündet hatte..

Demnach soll die erste Charge vier Rake­ten­sys­teme umfassen. Nach den Aussagen von US-Beamten solle aber die Reich­weite leichter mobiler HIMARS-Rake­ten­werfer 80 Kilo­meter nicht über­schreiten. Washington bestand zwar darauf, dass US-Rake­ten­sys­teme nicht gegen Ziele auf russi­schem Terri­to­rium einge­setzt würden. Was Kiew dann zusi­cherte. Aller­dings bezwei­felte das die russi­sche Außen­amts­spre­cherin, Maria Sacharowa.

+++ 8:45 Uhr +++

Soll Serbien mit Bomben­dro­hungen zu Russ­land-Sank­tionen erpresst werden? 

Mehr als 200 Schulen betroffen

Nach dem trau­rigen Rekord von mehr als 200 Bomben­dro­hungen gegen Belgrader Schulen äußerte die serbi­sche Premier­mi­nis­terin Ana Brnabić einen schlimmen Verdacht: Serbien solle aus dem Ausland unter Druck gesetzt werden, um sich den inter­na­tio­nalen Sank­tionen gegen Russ­land anzuschließen.

Immerhin ist die Verängs­ti­gung groß. So fand gestern Mitt­woch in allen Schulen nur mehr Fern­un­ter­richt statt, auch Kinder­garten blieben geschlossen. In der Vergan­gen­heit wurden aber auch Regie­rungs­ge­bäude, Brücken und Touris­ten­at­trak­tionen bedroht.

Aller­dings haben sich alle mehr als 1000 Hinweise auf Spreng­körper als über­flüssig erwiesen. Spreng­sätze wurden keine gefunden.

Serbien neutral zu Russland

Der Verdacht der serbi­schen Premier­mi­nis­terin ist aber nicht unbe­gründet: Ist doch das slawi­sche Nicht-EU-Land – mit starken histo­ri­schen Bezie­hungen zu Russ­land – das einzige euro­päi­sche Land, das keine Sank­tionen gegen Russ­land verhängt hat. Infol­ge­dessen steigt der poli­ti­sche Druck von Tag zu Tag.

Innen­mi­nister Alek­sandar Vulin unter­mauert die These: „Alle Drohungen beginnen damit: ‚Wenn wir Russ­land nicht sank­tio­nieren, werden wir Ihnen das antun.“

Absender von Polen über Nigeria bis Iran

Bis Ende Mai enthüllte das serbi­sche Innen­mi­nis­te­rium den Standort von 19 Bomben­droh-E-Mails aus:  Polen, Gambia, Iran, Nigeria, der Ukraine, Slowe­nien und Russ­land. Unter­dessen setzte sich das serbi­sche Innen­mi­nis­te­rium zur Ausfor­schung der Urheber mit Inter- und Europol in Verbin­dung. Bisher wurden acht Personen straf­recht­lich verfolgt, zwei Erwach­sene verhaftet und sechs Minder­jäh­rige angeklagt.

Allerlei Theo­rien

Hinter anderen, nämlich orga­ni­sierten Hacker­an­griffen vermuten manche Medien ukrai­ni­sche, polni­sche oder balti­sche Hacker, viel­leicht aber auch west­liche Geheim­dienste. (vreme) Nicht fehlen dürfen aber auch russi­sche Hacker, als Russ­lands Warnung an Serbien, sollte es wagen, Sank­tionen einführen. Oder – weniger poli­tisch: medi­en­geile Hacker.

„Ich habe nichts mehr. Aber ich habe eine Waffe.“

Die letzte Bomben­dro­hung war aller­dings ein inhalt­li­ches Novum: Um seinem Schreiben  den nötigen Nach­druck zu verleihen, behaup­tete der Absender, er habe bereits drei Morde begangen. Stilis­ti­scher Höhe­punkt: „Ich habe nichts mehr, aber ich habe eine Waffe.“ (vadhaj­tasok)

+++ UPDATE v. 08.06.2022 +++

Biden ruft Energie-Notstand in den USA aus

US-Präsi­dent Joe Biden macht Russ­land für eine zu erwar­tende Ener­gie­krise in den USA verant­wort­lich. Der US-Präsi­dent erklärte bereits am Montag den Ener­gie­not­stand und befürch­tete: Dass die natio­nale Sicher­heit und Lebens­qua­lität durch einen mögli­chen Strom­aus­fall bedroht wären. Er reak­ti­vierte somit ein älteres Gesetz aus der Zeit des Korea­krieges: Dieses ist ab nun Teil eines indus­tri­ellen Mobi­li­sie­rungs­pro­gramms zur Förde­rung der inlän­di­schen Produk­tion von Sonnen­kol­lek­toren und anderer Formen „sauberer“ Energie.
Biden erwähnte mehrere Faktoren für die Ener­gie­knapp­heit: „Störungen auf den Ener­gie­märkten durch die russi­sche Ukraine-Inva­sion in der Ukraine, sowie extreme Wetter­ereig­nisse, verur­sacht durch den Klima­wandel.“ (vadhaj­tasok, oroszhirek.hu)

Wahrer Grund: Erneu­er­bare Energie ist inter-mittierend

Aller­dings ist wohl die zuneh­mende Abhän­gig­keit von erneu­er­baren Ener­gie­quellen dafür verant­wort­lich. Solar- und Wind­energie ist nämlich inter-mittie­rend (im Gegen­satz zu konti­nu­ier­lich), so dass Peri­oden mit hoher Nach­frage nicht immer mit dem Angebot gekop­pelt sind. Nur ein Beispiel: Im vergan­genen harten Winter froren in Texas Wind­parks einfach ein. Die Strom­aus­fälle verur­sachten einen Schaden von mindes­tens 195 Milli­arden US-Dollar.

Solar­modul-Offen­sive und ‑Auslands­ab­hän­gig­keit

Biden kündigte eine zwei­jäh­rige Zoll­be­freiung für Solar­mo­dule aus vier südost­asia­ti­schen Ländern an. Etwa drei Viertel der in den USA instal­lierten Solar­mo­dule werden aus Südost­asien importiert.

Bidens Mono­kau­sa­lität: Ukraine-Krieg

Biden machte erneut Russ­land für den Rekord­an­stieg der US-Treib­stoff­preise und der höchsten Infla­tion seit 40-Jahren verant­wort­lich. Dasselbe tat er auch  mit der drohenden globalen Nahrungs­mit­tel­krise zurück.

+++ UPDATE v. 07.06.2022 +++

Russ­land leitet euro­päi­sche Gasströme nach China um

Der russi­sche Ener­gie­riese Gazprom gab letzte Woche auf seinem Tele­gram-Kanal bekannt: Die Gasex­porte nach China über die Gaspipe­line „Power of Siberia“ hätten weiter zuge­nommen. Die Liefe­rungen sind Teil eines „bila­te­ralen lang­fris­tigen Vertrags zwischen Gazprom und der China National Petro­leum Corpo­ra­tion (CNPC)“, teilte das Unter­nehmen mit.

Die 3.000 Kilo­meter lange Pipe­line eröff­nete ihren Trans­port im Jahr 2019 mit einer Kapa­zität von 61 Milli­arden Kubik­meter Gas pro Jahr, von denen 38 Milli­arden Kubik­meter für den Export bestimmt sind. Im Jahr 2020 lieferte Gazprom 4,1 Milli­arden Kubik­meter Gas nach China.

Die neue 30-Jahres-Gasver­trag in Höhe von 400 Milli­arden Dollar wurde 2014 verein­bart  und ist der größte Deal von Gazprom.  Zudem arbeitet das russi­sche Unter­nehmen an einer zweiten russisch-chine­si­schen Pipe­line, der Power-of-Sibi­ria‑2, mit einer Trans­port­vo­lumen von 50 Mrd Kubik­meter Gas.

Auf diese Wesie will Gazprom Chinas größter Erdgas­lie­fe­rant werden und bis 2035 mehr als 25% der chine­si­schen Importe bewerkstelligen.

Zum Vergleich: Im Jahr 2020 lieferte Russ­land 168 Mrd Kubik­meter Gas in die EU, an Deutsch­land waren es 56,3 Mrd. (statista)

+++ UPDATE v. 06.06.2022 +++

US-Präsi­dent Biden klein­laut: „Russ­land wird Teile der Ukraine behalten“

US-Präsi­dent Biden schließt mitt­ler­weile die Möglich­keit nicht nicht mehr aus, dass die Ukraine nach Kriegs­ende einen Teil seines Terri­to­riums an Russ­land abgeben wird müssen. Weiters meinte er: Dies wäre die Entschei­dung der ukrai­ni­schen Führung darüber zu entscheiden, nicht die der Verei­nigten Staaten sein.

Dies antwor­tete Biden auf eine Frage der „New York Post“, dass US-Präsi­dent Joe Biden auf einer Pres­se­kon­fe­renz gefragt wurde, ob er denke, dass die Ukraine Terri­to­rium aufgeben sollte, um dem Land wieder Frieden zu bringen.
Er fügte hinzu: „Früher oder später wird es eine Verein­ba­rung auf Grund­lage von Verhand­lungen geben. Ich weiß nicht, was darin beschlossen wird, niemand weiß es im Moment. Aber in der Zwischen­zeit werde ich die Ukrainer in eine Posi­tion bringen, in der sie sich vertei­digen können.“
Somit distan­ziert sich Biden von der Aussage des ukrai­ni­schen Präsi­denten Selensky,j der immer der Ansicht war, dass die Ukraine den Russen keinen Quadrat­meter über­lassen werde.

Auch andere einfluss­reiche US-Poli­tiker haben letzens ukrai­ni­sche Gebiets­ab­tre­tungen  vorge­schlagen, unter anderem der ehema­lige Außen­mi­nister Henry Kissinger.

+++ UPDATE v. 04.06.2022 +++

+++ UPDATE v. 28.5.2022 +++

UKRAINE-KRISE:

RECHTLICHE STELLUNGNAHME der VÖLKERRECHTS-JURISTIN Dr. Eva Maria Barki

I.) Kurzu­sam­men­fas­sung

1. Der russi­sche Präsi­dent Wladimir Putin soll wegen Völker­rechts­ver­bre­chen vor dem Straf­ge­richtshof in den Haag ange­klagt werden. Das fordern u.a. sogar die USA, welche aber für sich selbst den Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof nicht anerkennen.

2. Diese Anschul­di­gungen entbehren nicht nur jeder recht­li­chen Grund­lage, sondern sie sind Teil der soge­nannten US-„National Secu­rity Stra­tegy 2002“ (1991) zur Ausschal­tung Russ­lands im Sinne eines Unil-late­ra­lismus. Dabei kommt der Ukraine als „Dreh- und Angel­punkt“ eine Schlüs­sel­rolle zu.
3. Völker­rechts­ver­let­zungen sind den ukrai­ni­schen Macht­ha­bern vorzu­werfen, u.a.: · Verlet­zung von Rechten natio­naler Minder­heiten · Verlet­zung der Abkommen von Minsk · Verlet­zung des Selbst­be­stim­mungs­rechtes der Völker
4. Die Ukraine ist kein homo­gener, histo­risch gewach­sener Natio­nal­staat, sondern ein Viel­völ­ker­staat. Mehr als die Hälfte des Staates spricht als Umgangs­sprache nicht Ukrainisch.
5. Für die Ukraine als Viel­völ­ker­staat wäre eine föde­rale Staats­form erfor­der­lich. Bereits US- Präsi­dent George W. Bush warnte 1991 vor einem „selbst­mör­de­ri­schen Kampf der Natio­na­li­täten“.
6. Ursache des Ukraine-Krieges war er blutige Maidan-Putsch-2014, unter Einset­zung einer vom Westen unter­stützten Regie­rung. Die Reak­tion darauf – aus Furcht vor einer ähnli­cher Aggres­sion ‑waren (sowohl im Donbass und auf der Krim) Volks­ab­stim­mungen (mit bis zu 90% russi­scher Zustim­mung). Die mili­tä­ri­sche Reak­tion der Ukraine darauf waren schwerste Artillerie‑, Raketen- und Bomben­an­griffe, sowie Zerstö­rung ziviler Einrich­tungen und Infrastruktur.
7. Das Abkommen von Minsk I (September 2014) wurde von der ukrai­ni­schen Regie­rung gebro­chen: Es beinhaltet: einen Waffen­stil­stand, eine De-facto- Aner­ken­nung der russi­schen Gebiete im Donbass.
8. Auch das Abkommen von Minsk II (12.2.2015) wurde nicht einge­halten, u.a.: Lokal­wahlen in den dezen­tra­li­sierten russi­schen Gebieten (Donezk und Lugansk)
9. Das Abkommen von Minsk ist ein völker­recht­lich verbind­li­cher Vertrag, welcher durch die UN-Reso­lu­tion Nr.2202 des UN-Sicher­heits­rates völker­recht­lich verbind­lich ist. Der Vertrags­bruch durch die Ukraine unter Anwen­dung mili­tä­ri­scher Gewalt ist als Kriegs­ver­bre­chen zu werten.
10. Vertrags­ver­let­zungen betreffen: das Selbst­be­stim­mungs­recht der Völker. Es ist ein univer­selles Natur­recht und wurde erst­mals von Präsi­dent Woodrow Wilson aufge­stellt. In realiter wurde aber nach dem 1. und 2. Welt­krieg den Völkern Mittel­eu­ropas dieses Recht verwehrt.

Im UN-Menschen­rechts­pakte (16.12.1966) heißt es: „Alle Völker haben das Recht auf Selbst­be­stim­mung. Kraft dieses Rechtes entscheiden sie frei über ihren poli­ti­schen Status und gestalten in Frei­heit, ihre wirt­schaft­liche, soziale und kultu­relle Entwick­lung.“ Inso­fern aber ist das Selbst­be­stim­mungs­recht ein Kollek­tiv­recht eines Volkes und zwin­gendes Recht (ius cogens).

Die 1954 durch Chruscht­schow erfolgte Schen­kung der Halb­insel Krim an die Ukraine verletzte dieses Selbst­be­stim­mungs­recht. Somit aber beruft sich Putin daher auf das Recht zur Wieder­her­stel­lung der Gerechtigkeit.

Im Völker­recht gibt es (neben der Verlet­zung grund­le­gender Menschen­rechte) nur drei zwin­gende Normen: das Selbst­be­stim­mungs­recht der Völker, das Gewalt­verbot und das Verbot des Völker­mordes. Die Verlet­zung der terri­to­rialen Inte­grität bzw. der staat­li­chen Souve­rä­nität gehört nicht dazu! Auch die Dekla­ra­tion der UN- Gene­ral­ver­samm­lung Nr. 2625  (24.10 1970 „Friendly Rela­tions Decla­ra­tion“) erkennt das Sezes­si­ons­recht ausdrück­lich an.

11. Staat­liche Souve­rä­nität als Argu­mente gegen die Sezession

Auffal­lend ist…: Gerade jene Befür­worter der  staat­li­chen Souve­rä­nität betreiben die Auflö­sung des Natio­nal­staates. Staat­liche Souve­rä­nität beinhaltet das Recht, die Verfas­sungs- und Rechts­ord­nung unab­hängig vom Einfluss äußerer Mächte zu gestalten. Der Schutz der terri­to­rialen Inte­grität bezieht sich ausschließ­lich auf die Bezie­hungen zwischen den Staaten und nicht auf die Völker.

Völker haben gemäß der Reso­lu­tion der UN-Gene­ral­ver­samm­lung (7.12.1987) das Recht für Selbst­be­stim­mung zu kämpfen, wobei auch Gewalt gerecht­fer­tigt ist.

Weiters: Die Helsinki-Schluss­akte-1975 in Bezug auf die Sezes­sion der Krim

12. Buda­pester Memo­randum (1994)
13. Das wich­tigste Kriegs­ziel von Präsi­dent Putin ist berech­tigt: nämlich bezüg­lich des Schutzes der russi­schen Bevöl­ke­rung.
14. Entmi­li­ta­ri­sie­rung und Entna­zi­fi­zie­rung der Ukraine auch außer­halb des Donbass: Gemäß der neuen Völker­rechts­lehre ist auch ein präven­tiver Angriffs­krieg zulässig, wenn wesent­liche Inter­essen und die Sicher­heit gefährdet erscheinen.
15. Russ­land aber befindet sich zwei­fellos in dieser Situa­tion: Seine innere Sicher­heit und Inte­grität sind gefährdet. Russ­land ist von der NATO zur Gänze einge­kreist. Russ­land behauptet über­dies auch die Exis­tenz von US-ukrai­ni­schen Bio-Labors an seinen Grenzen.

Gerade aber jene rechts­ex­tremen Kräfte in der Ukraine haben bereits im 2. Welt­krieg Massaker an Russen und Juden mit 50.000 Toten verur­sacht, und sie sind gleich­zeitig auch die trei­benden Kräfte im Krieg gegen den Donbass.

16. Nicht Russ­land verletzt das Völker­recht, sondern im Gegen­teil die Macht­haber in Kiew, unter­stützt vom Westen (mit finan­zi­ellen Mitteln und Waffen), sowie befeuert von den west­li­chen Medien.
17. Der Ukraine-Krieg beweist: Das Völker­recht hat keine Geltung mehr. Der Westen bestreitet dies nicht einmal mehr, indem er sich auf eine „regel­ba­sierte Ordnung“ beruft, die der Westen mit allen Mitteln oktroyiert.

Hier die VOLLSTÄNDIGE VERSION…

Rechts­an­walt
Dr. Eva Maria Barki
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UKRAINE-KRISE
RECHTLICHE STELLUNGNAHME
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VÖLKERRECHTS

1. Seit 24. Februar 2022 wird Russ­land ein Über­fall auf den souve­ränen Staat der
Ukraine und damit eine völker­rechts­wid­rige Aggres­sion vorge­worfen. Präsi­dent Wladimir
Putin persön­lich wird beschul­digt, Völker­rechts­ver­bre­chen in Auftrag gegeben zu haben und
gab es Stimmen, ein Verfahren beim Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof in den Haag
einzu­leiten, sogar aus den USA, welche für sich selbst den Inter­na­tio­nalen Strafgerichtshof
nicht anerkennen.

2. Die Anschul­di­gungen entbehren jeder fakti­schen und recht­li­chen Grund­lage. Sie sind
als Teil des bereits 1991 von den USA konzi­pierten und in der „National Secu­rity Strategy
2002“ begrün­deten Krieges gegen Russ­land zur Ausschal­tung als Rivale und zur Wahrung des
Macht­mo­no­pols der USA zu sehen. Der geopo­li­ti­sches Stra­tege Zbigniew Brze­zinski hat die
Ukraine als wich­tigen Raum auf dem Eura­si­schen Schach­brett und als poli­ti­schen Dreh- und
Angel­punkt bezeichnet. Der Krieg in der Ukraine ist daher ein Krieg der USA gegen Russland.

3. Rechts­ver­let­zungen, insbe­son­dere auch Verlet­zungen des Völker­rechts sind nicht
Russ­land, sondern im Gegen­teil den ukrai­ni­schen Macht­ha­bern vorzu­werfen und zwar:
 Verlet­zung von Volks­grup­pen­rechten und Rechten natio­naler Minderheiten
 Verlet­zung der beiden Abkommen von Minsk
 Verlet­zung des Selbst­be­stim­mungs­rechtes der Völker
 Verlet­zung des Buda­pester Memo­ran­dums (5. Dezember 1994)

4. Die Ukraine ist kein homo­gener, histo­risch gewach­sener Natio­nal­staat, seine Gebiete
gehörten im Laufe der Geschichte mehr­fach anderen Staaten an, wie z.B. im Westen die
Karpato-Ukraine die bis zum 1. Welt­krieg Bestand­teil des König­rei­ches Ungarn bzw. der
Habs­burg-Monar­chie war und die mehr­heit­lich von Ruthenen und Ungarn bewohnt sind,
weitere Volks­gruppen bilden Polen, Bela­russen, Rumänen und Bulgaren, insbe­son­dere aber
mindes­tens 6 Millionen Russen im Osten der Ukraine. Die Umgangs­sprache in der Ukraine
ist für mehr als die Hälfte der Bevöl­ke­rung nicht ukrainisch.

5. Da die Ukraine sohin aus Gebiets­teilen und Bevöl­ke­rungs­teilen mit verschiedenen
histo­ri­schen, kultu­rellen und natio­nalen Iden­ti­täten besteht, ist eine föde­rale Staatsform
erfor­der­lich bzw. eine Berück­sich­ti­gung der Rechte der verschie­denen Volks­gruppen und
Nationalitäten.
Als 1991 während des Zerfalles des Sowjet­union die Frage der Unab­hän­gig­keit der Ukraine,
die bis dahin eine sowje­ti­sche Repu­blik war, aktuell wurde, ermahnte der amerikanische
Präsi­dent George W. Bush in seiner Rede am 1. August 1991 im ukrai­ni­schen Parla­ment die
Abge­ord­neten, nicht für die Unab­hän­gig­keit, sondern für den Verbleib bei Russ­land zu
stimmen, weil ansonsten ein „selbst­mör­de­ri­sche Kampf der Natio­na­li­täten“ statt­finden wird.
Er sollte Recht behalten.

6. Ausgangs­punkt und Ursache der derzei­tige Krise waren die blutigen Ereig­nisse auf
dem Maidan 2014, die mit einem Putsch und der Einset­zung einer west­lich orien­tierten und
vom Westen unter­stützten Regie­rung endeten.
Als Reak­tion darauf und aus Furcht vor einer ähnli­cher Aggres­sion wurden sowohl im
Donbass – in der Oblast Lugansk und in der Oblast Donezk – aber auch auf der Krim
Volks­ab­stim­mungen durch­ge­führt, welche die Zustim­mung für eine staatliche
Eigen­stän­dig­keit zum Gegen­stand hatten.
Als Ergebnis des Refe­ren­dums erklärten sich Lugansk und Donezk für unab­hängig. (90 % für
die Unab­hän­gig­keit bei einer Wahl­be­tei­li­gung von 75 % in Donezk und über 80 % in Lugansk)
Die Antwort der (nicht legi­timen) Regie­rung in Kiew waren die Entsen­dung von Militär und
ameri­ka­ni­schen Söldner Truppen, schwerste Artil­lerie Rake­ten­an­griffe, Bombenangriffe,
Phos­phor­bomben, Streu­bomben, Zerstö­rung von Häusern, Schulen, Spitä­lern, Infrastruktur,
Abschal­tung von Strom, Verwei­ge­rung von Hilfs­gü­tern, mit dem Ergebnis von über 5000
Toten – mehr­heit­lich Zivi­listen, Millionen Flücht­lingen und mit dem Ergebnis eines
unbe­schreib­li­chen sozialen Notstandes.

7. Im darauf­fol­genden Abkommen von Minsk I im September 2014 wurde ein
Waffen­stil­stand, sowie Schritte zur Umset­zung eines Frie­dens­planes betref­fend den Donbass
verein­bart, wobei die beiden Repu­bliken de facto aner­kannt wurden.
Die Verein­ba­rung wurde von der ukrai­ni­schen Regie­rung gebro­chen, die Kämpfe wurden
fortgesetzt.

8. Im Abkommen von Minsk II von 12.2.2015 wurde die Umset­zung von Minsk I
verein­bart, mit dem Ziel, den Konflikt dadurch zu berei­nigen, dass insbesondere
 eine Verfas­sungs­re­form in der Ukraine und eine Dezen­tra­li­sie­rung in Bezug auf die
Gebiete Donezk und Lugansk geführt wird
 ein Gesetz über den beson­deren Status von Donezk und Lugansk erlassen wird
 regio­nale Wahlen in diesen Gebieten der lokalen Selbst­ver­wal­tung durchzuführen
sind
Der ukrai­ni­sche Regie­rungs­chef Arsenij Jazenjuk hat bereits einen Tag später zu erkennen
gegeben, dass auch Minsk II nicht einge­halten und die Ansprüche auf Donezk uns Lugansk
nicht aufge­geben werden.

9. Das Abkommen von Minsk ist ein völker­recht­lich verbind­li­cher Vertrag, welcher
durch Verab­schie­dung der Reso­lu­tion 2202 des UN Sicher­heits­rates bekräf­tigt und damit
völker­recht­lich für alle Staaten verbind­lich ist.
Die Regie­rung in Kiew hat die Verein­ba­rungen von Minsk nicht einge­halten, nicht nur den
Waffen­stil­stand gebro­chen, sondern insbe­son­dere die Verfas­sungs­re­form und die Schaffung
eines auto­nomen Status für Lugansk uns Donezk nicht durchgeführt.
Damit liegt nicht nur ein Vertrags­bruch vor, sondern sind die militärischen
Aggres­si­ons­hand­lungen gegen den Donbass in Verlet­zung dieses Vertrages zwei­fellos als
Kriegs­ver­bre­chen zu werten.

10. Verletzt wurde insbe­son­dere das Selbst­be­stim­mungs­recht der Völker als
funda­men­talste Grund­norm des Völker­rechts. Das Selbst­be­stim­mungs­recht der Völker als
Grund­recht jeder demo­kra­ti­schen und gerechten inter­na­tio­nalen Ordnung hat immer als
Natur­recht gegolten. Es ist als univer­selles Recht die Voraus­set­zung für alle anderen Rechte, sowohl des einzelnen als auch jeder Gemein­schaft. Ohne Selbst­be­stim­mung gibt es keine poli­ti­sche Frei­heit, ohne Frei­heit keine Demo­kratie und keine gerechte internationale
Ordnung. Und ohne gerechte inter­na­tio­nale Ordnung keinen Frieden. Alle lokalen Konflikte
haben ihren tieferen Grund in der Verwei­ge­rung der Selbst­be­stim­mung. Das Selbst= bestim­mungs­recht der Völker ist daher die wich­tigste Voraus­set­zung für Frieden und
das fried­liche Zusam­men­leben der Völker und Nationen.
Als poli­ti­sches Postulat wurde das Selbst­be­stim­mungs­recht der Völker erst­mals von
Präsi­dent Woodrow Wilson in seinem 14 Punkte Programm zur Been­di­gung des 1.
Welt­krieges aufge­stellt, welches nicht nur Motiv für den Waffen­still­stand war, sondern auch
als Grund­lage für die Frie­dens­ver­hand­lungen dienen sollte. Infolge Miss­ach­tung der
Selbst­be­stim­mung haben diese keinen Frieden gebracht, sondern den Grund­stein für neue
Konflikte gelegt, die bis zum heutigen Tage nicht gelöst und auch bereits aufge­bro­chen sind
(siehe Naher Osten).

Im 2. Welt­krieg haben Präsi­dent Fran­klin Roose­velt und der engli­sche Premier Winston
Chur­chill in der Atlantik Charta 1941 die Grund­sätze einer zukünf­tigen Frie­dens­ord­nung mit
dem wich­tigstes Ziel der Selbst­be­stim­mung der Völker fest­ge­legt. Auch dies blieben leere
Worte, in Jalta herrschte bereits eine andere Sprache. So wie nach dem 1. Welt­krieg wurde
auch nunmehr den Völkern der euro­päi­schen Mitte die Selbst­be­stim­mung verwehrt und die
Hälfte des Konti­nents unter Fremd­herr­schaft gestellt.
Infolge dessen wurde das in den Arti­keln 1 und 55 der Charta der Vereinten Nationen als Ziel und Grund­lage für fried­liche Bezie­hungen zwischen den Nationen aufgenommene
Selbst­be­stim­mungs­recht der Völker ledig­lich als poli­ti­sches Konzept für Kolonialvölker
betrachtet, für Europa sah man keinen Bedarf.

UN-Menschen­rechts­pakte vom 16.12.1966

Seit den beiden UN-Menschen­rechts­pakten vom 16.12.1966, dem Inter­na­tio­nalen Pakt über bürger­liche und poli­ti­sche Rechte und dem Inter­na­tio­nalen Pakt über wirt­schaft­liche, soziale und kultu­relle Rechte ist das Selbst­be­stim­mungs­recht nunmehr nicht nur eine poli­ti­sche Ziel­vor­stel­lung, es wird nicht nur wie in der UN Charta als Prinzip umschrieben, sondern begründet ein.

Recht der Völker und eine bindende Wirkung der Vertragsstaaten

In beiden Menschen­rechts­pakten, die indi­vi­du­elle Menschen­rechte beinhalten, wird in
Artikel 1 das Kollek­tiv­recht der Völker als Grund­lage der Menschen­rechte normiert. In Artikel 1 der beiden Pakte heißt es gleich­lau­tend: „Alle Völker haben das Recht auf
Selbst­be­stim­mung. Kraft dieses Rechtes entscheiden sie frei über ihren poli­ti­schen Status und gestalten in Frei­heit ihre wirt­schaft­liche, soziale und kultu­relle Entwicklung.“
Demgemäß wird auch im Menschen­recht­li­chen Kommentar des Menschen­rechts­aus­schusses der Vereinten Nationen, dem die Über­wa­chung des Inter­na­tio­nalen Paktes über bürger­liche und poli­ti­sche Rechte obliegt, ausge­führt, dass das Selbst­be­stim­mungs­recht die grund­le­gende Vorbe­din­gung für den Genuss aller Menschen­rechte ist. Viele Wissen­schaftler vertreten daher die Auffas­sung, dass das Selbst­be­stim­mungs­recht über das Kollek­tiv­recht eines Volkes hinaus auch als indi­vi­du­elles Menschen­recht der Einzel­per­sonen zu verstehen ist.

Das Selbst­be­stim­mungs­recht ist zwin­gendes Recht (ius cogens)

Es ist einhel­lige Meinung, dass das Selbst­be­stim­mungs­recht der Völker zwin­gendes Recht –
ius cogens – ist. Dies bedeutet, dass von dieser Norm in keinem Fall, auch nicht durch
Vertrag, abge­wi­chen werden darf.
Gemäß Artikel 53 der Wiener Vertrags­rechts­kon­ven­tion (WVK) sind Verträge, die im
Wider­spruch zu einer zwin­genden Norm stehen, nichtig.

Die Bedeu­tung einer zwin­genden Norm im Völker­recht kann daran ermessen werden, dass
sie sogar eine rück­wir­kende Wirkung entfaltet (ius cogens super­ve­niens). Gemäß Artikel 64
der WVK wird jeder Vertrag nichtig und erlischt, wenn nach­träg­lich eine zwingende
völker­recht­liche Norm entsteht. Ein solcher Vertrag erlischt demnach unab­hängig vom
Willen der Parteien. Das Erlö­schen des Vertrages hat gemäß Artikel 71 WVK die Wirkung,
dass sie die Vertrags­par­teien von der Verpflich­tung befreit, den Vertrag weiter zu erfüllen
und darf die durch den Vertrag geschaf­fene Rechts­lage nur inso­weit aufrecht erhalten
werden, als sie nicht im Wider­spruch zur zwin­genden Norm steht.
Für die Krim bedeutet dies, dass die 1954 von Chruscht­schow erfolgte Schen­kung an die
Ukraine, die zwei­fellos das Selbst­be­stim­mungs­recht verletzte, mit Inkraft­treten der
ober­wähnten Artikel 1 der UN-Menschen­rechts­pakte erlo­schen ist und die Zuge­hö­rig­keit zur
Ukraine auch aus diesem Grund nicht aufrecht­erhalten werden darf. Putin hatte daher
Recht, wenn er sich auch auf die Wieder­her­stel­lung der Gerech­tig­keit berufen hat.
Zur Klar­stel­lung: Es gibt im Völker­recht neben der Verlet­zung grundlegender
Menschen­rechte nur drei Normen, die zwin­gendes Recht sind: das Selbstbestimmungsrecht
der Völker, das Gewalt­verbot und das Verbot des Völker­mordes. Die Verlet­zung der
terri­to­rialen Inte­grität bzw. der staat­li­chen Souve­rä­nität gehört nicht dazu!
Reso­lu­tion der Gene­ral­ver­samm­lung der Vereinten Nationen 2625 (XXV)
vom 24.10 1970 „Friendly Rela­tions Declaration“
Neben der Allge­meinen Erklä­rung der Menschen­rechte ist die Prin­zi­pi­en­er­klä­rung der
Gene­ral­ver­samm­lung der Vereinten Nationen vom 24.10.1970, die Friendly Relations
Decla­ra­tion, die im Konsens-Verfahren – das heißt ohne Gegen­stimme – beschlossen wurde,
der zwei­fellos bedeu­tendste Beschluss der UN-Gene­ral­ver­samm­lung. Wenn­gleich keine
formelle Rechts­ver­bind­lich­keit besteht, so beinhaltet die Dekla­ra­tion – wie sich aus den
Schluss­be­mer­kungen ergibt – die Wieder­gabe des geltenden Völkergewohnheitsrechtes.
In dieser Dekla­ra­tion wird das Sezes­si­ons­recht ausdrück­lich aner­kannt, und zwar entweder
durch Grün­dung eines eigenen souve­ränen Staates, oder die freie Asso­zia­tion mit einem
anderen Staat oder die Einglie­de­rung in einen anderen Staat.
Die Dekla­ra­tion enthält nicht nur das Recht der Völker über ihren poli­ti­schen Status frei zu
entscheiden, sondern auch das Recht, im Falle eines Wider­standes beim Bemühen um die
Ausübung des Selbst­be­stim­mungs­rechtes um Unter­stüt­zung zu suchen und zu erhalten.
In Ergän­zung hiezu enthält die Dekla­ra­tion die Pflicht jedes Staates, jede Gewaltmaßnahme
zu unter­lassen, welche ein Volk seines Rechtes auf Selbst­be­stim­mung beraubt, sowie
ausdrück­lich auch die Pflicht jedes Staates, die Verwirk­li­chung der Selbst­be­stim­mung zu
unterstützen.Eine Einschrän­kung der äußeren Selbst­be­stim­mung ist nur dann gegeben, wenn ein Staat die innere Selbst­be­stim­mung gewähr­leistet, das heißt die gesamte Bevöl­ke­rung unter Wahrung der inneren Selbst­be­stim­mung vertritt.
Auch unter Zugrun­de­le­gung der Friendly Rela­tions Decla­ra­tion hatte die Krim das Recht zur
Sezes­sion, das Recht die Russi­sche Föde­ra­tion um Hilfe zu ersu­chen und hatte die Russi­sche Föde­ra­tion sogar die Pflicht diese Hilfe zu leisten.

11. Staat­liche Souve­rä­nität und terri­to­riale Integrität
Als Argu­mente gegen die Sezes­sion und für die Begrün­dung einer Anne­xion werden die
Grund­sätze der staat­li­chen Souve­rä­nität und terri­to­rialen Inte­grität gebraucht.
Zunächst ist auffal­lend, dass insbe­son­dere jene auf die Achtung der staat­li­chen Souve­rä­nität verweisen, die ansonsten die staat­liche Souve­rä­nität als obsolet betrachten und die Auflö­sung des Natio­nal­staates betreiben.
Staat­liche Souve­rä­nität beinhaltet das Recht, die Verfas­sungs- und Rechtsordnung
unab­hängig vom Einfluss äußerer Mächte zu gestalten. Sie bezieht sich auf das Verhältnis der Staaten bzw. Völker­rechts­sub­jekte zuein­ander und nicht auf die Rechte eines Volkes
gegen­über dem Staat. Wenn es auch ein Span­nungs­ver­hältnis zwischen Selbstbestimmung
des Volkes und Souve­rä­ni­täts­an­spruch des Staates gibt, so hat jeden­falls das
Selbst­be­stim­mungs­recht Vorrang. Die staat­liche Souve­rä­nität hat ihre Grenzen im
Völker­recht. Kein völker­recht­li­cher Vertrag, aber auch keine inner­staat­liche Verfas­sung kann das Selbst­be­stim­mungs­recht verbieten (siehe ius cogens).
Der Schutz der terri­to­rialen Inte­grität ist in Artikel 2 Abs. 4 der Charta der Vereinten
Nationen enthalten und bezieht sich eben­falls ausschließ­lich auf die Bezie­hungen zwischen
den Staaten und nicht auf die Völker. Es verpflichtet die Staaten und nicht die Völker,
Gewalt­an­wen­dungen oder Drohungen, die gegen die terri­to­riale Unver­sehrt­heit und
Unab­hän­gig­keit eines Staates gerichtet sind, zu unterlassen.
Völker haben gemäß der Reso­lu­tion der UN Gene­ral­ver­samm­lung vom 7.12.1987
A/RES/42/259 unter ausdrück­li­chem Hinweis auf die Friendly Rela­tions Decla­ra­tion das
Recht für Selbst­be­stim­mung zu kämpfen („to struggle“), wobei auch Gewalt gerecht­fer­tigt ist (Punkt 14. der Resolution).

Helsinki Schluss­akte 1975

Viel­fach wird die Rechts­wid­rig­keit der Sezes­sion der Krim mit den Helsinki Schluss­akten 1975 und dem darin enthal­tenen Prinzip der Unver­letz­lich­keit der Grenzen (III.) und der
Terri­to­rialen Inte­grität der Staaten (IV.) begründet. Dies ergibt sich aus dem
Souve­rä­ni­täts­prinzip in Punkt I. und bezieht sich auf die Teil­neh­mer­staaten, die gegenseitig
ihre auf Souve­rä­nität beru­henden Rechte zu achten haben, bezieht sich demnach nicht auf
die Völker.
Voll­kommen über­sehen und igno­riert wird aber, dass auch die Helsinki Schluss­akte in Punkt
VIII. das kollek­tive Recht der Völker auf Selbst­be­stim­mung und darüber hinaus auf
Gleich­be­rech­ti­gung der Völker beinhalten. Artikel 1 der Menschen­rechts­pakte wird sogar
erwei­tert und verstärkt, indem betont wird, dass die Völker dieses Recht ausüben können
wann und wie sie es wünschen. Neben der Bestim­mung des poli­ti­schen Status wird
zusätz­lich zu der in den Menschen­rechts­pakten genannten wirt­schaft­li­chen, sozialen und
kultu­rellen Entwick­lung ausdrück­lich auch die poli­ti­sche Entwick­lung genannt, die nach
eigenen Wünschen verfolgt werden soll.
Über­sehen und igno­riert wird auch die in den Helsinki Schluss­akten enthal­tene Mahnung,
welche Bedeu­tung die wirk­same Ausübung der Gleich­be­rech­ti­gung und des
Selbst­be­stim­mungs­rechtes der Völker hat und die ausdrück­liche Erin­ne­rung an die
Bedeu­tung der Besei­ti­gung jegli­cher Form der Verlet­zung dieses Prinzips.
Die Helsinki Schluss­akte haben zwei­fellos dazu beigetragen, dass 15 Jahre später die Macht
des Volkes in zahl­rei­chen Ländern eine Selbst­be­stim­mungs­welle in Gang gesetzt hat, die ein tota­li­täres System zum Einsturz brachte und zahl­rei­chen Völkern Unab­hän­gig­keit und
Frei­heit brachte.

12. Buda­pester Memo­randum 1994

Eine weitere – derzeit nur versuchte – Rechts­ver­let­zung ist die von der Regie­rung bekannt
gege­bene Absicht, man werde den im Buda­pester Memo­randum 1994 enthal­tenen Verzicht
auf Atom­waffen nicht einhalten und gege­be­nen­falls die Produk­tion von Atomwaffen
aufnehmen.

13. Das erste und wich­tigste von Präsi­dent Putin formu­lierte Kriegs­ziel, nämlich Schutz
der russi­schen Bevöl­ke­rung ist daher berech­tigt wird durch weiter andau­ernde militärische
Angriffe gegen den Donbass bekräftigt.

14. Entmi­li­ta­ri­sie­rung und Entna­zi­fi­zie­rung der Ukraine

Präsi­dent Putin hat in der Folge als weiteres Kriegs­ziel über den Donbass hinaus die
Entmi­li­ta­ri­sie­rung und Entna­zi­fi­zie­rung der Ukraine ange­geben und zu diesem Zwecke auch
Aktionen außer­halb des Donbass durch­führen lassen.
Zur Beant­wor­tung der Frage, ob diese zwei­fellos krie­ge­ri­schen Aktionen gerecht­fer­tigt sind,
ist die neueste Lehre im Völker­recht zum Thema Angriffs­kriege heranzuziehen.
Wenn auch mili­tä­ri­sche Aktionen ausschließ­lich unter dem Mandat der Vereinten Nationen
zulässig sind, so wird in den letzten Jahren die Zuläs­sig­keit eines Krieges zum Zwecke der
Frie­den­si­che­rung und im Zusam­men­hang mit huma­ni­tären Inter­ven­tionen diskutiert.
Gemäß der neuen Völker­rechts­lehre ist auch ein präven­tiver Angriffs­krieg zulässig, wenn
wesent­liche Inter­essen und die Sicher­heit gefährdet erscheinen. Zur Abwehr allfällig und
drohender Angriff ist auch ein mili­tä­ri­scher Präven­ti­ons­schlag gerechtfertigt.

15. Russ­land befindet sich zwei­fellos in einer Situa­tion, in der seine Sicher­heit und auch
seine Inte­grität gefährdet sind. Russ­land ist von der NATO zur Gänze einge­kreist, in
unmit­tel­barer Nähe zu russi­schen Grenzen sind NATO-Truppen statio­niert, die
Rake­ten­ab­wehr­an­lagen in Rumä­nien und Polen stellen eine unmit­tel­bare Bedro­hung durch
Atom­waffen dar, ebenso die Aufsto­ckung der Atom­waf­fen­ar­se­nale in Europa und die
wieder­holten und ernst­zu­neh­menden Drohungen des Westens mit Atom­waffen. Eine
weitere Bedro­hung wurde von Russ­land zu Recht in den zahl­rei­chen in der Nähe der
russi­schen Grenze etablierten Bio-Labors gesehen. Das Bild wird durch die immer mehr
ausge­wei­teten Wirt­schafts­sank­tionen gegen Russ­land und den Infor­ma­ti­ons­krieg mit
unrich­tigen Darstel­lungen abgerundet.
Das Ziel der Entmi­li­ta­ri­sie­rung der Ukraine erscheint unter diesem Gesichts­punkt als zulässig, wobei die Entna­zi­fi­zie­rung auf jene rechts­ex­tremen Kräfte in der Ukraine verweisen soll, welche bereits im 2. Welt­krieg Massaker an Russen und Juden mit 50.000 Toten verur­sacht haben und welche auch derzeit die trei­benden Kräfte im Krieg gegen den Donbass sind.

16. Zusam­men­fas­send kann daher gesagt werden:

Nicht Russ­land verletzt das Völker­recht, sondern im Gegen­teil die Macht­haber in Kiew,
unter­stützt vom Westen, insbe­son­dere auch mit finan­zi­ellen Mitteln und Waffen, sowie
befeuert von den west­li­chen Medien.

17. Regel­ba­sierte Ordnung anstelle des Völkerrechts

Auch der Ukraine-Krieg ist ein Beispiel dafür, dass das Völker­recht keine Geltung mehr hat.
Im Westen wird die mangelnde Beach­tung und Besei­ti­gung des bishe­rigen Völkerrechtes
auch gar nicht bestritten. Man beruft sich nicht auf das Völker­recht, sondern auf die
„regel­ba­sierte Ordnung“, wobei diese regel­ba­sierte Ordnung vom Westen diktiert und mit
allen Mitteln versucht wird, sie durch­zu­setzen. Macht geht vor Recht.
Eine inter­na­tio­nale Diskus­sion und Initia­tive zur Wieder­her­stel­lung des Völker­rechts wäre
notwendig.

Eva Maria Barki
Wien, 23.05.2022

+++ UPDATE v. 27.05.2022 / 15h30 +++

Den ukrai­ni­schen Streit­kräften geht es gar nicht gut

Eine Analyse von Attila Demko (Lehr­stuhl für Geopo­litik an der Mathias-Corvinus-Univer­sität Budapest“

West­liche Pro-Ukraine-Kriegspropaganda

Trotz der von West­me­dien kolpor­tierten güns­tigen mili­tä­ri­schen Berichte haben die Ukrainer auch mindes­tens so viele Verluste wie die Russen erlitten, obwohl letz­tere mehr mili­tä­ri­schem Mate­rial verloren haben. Aus nahe liegenden propa­gan­dis­ti­schen Gründen versu­chen zwar west­liche Meinungs­ma­cher, Kriegs­op­ti­mismus zu verbreiten, dass es den Ukrai­nern im Krieg mili­tä­risch gut geht, sagt Attila Demkó.

Zwar verlief der Krieg nicht ganz so, wie er vom russi­schen Militär am Schreib­tisch geplant war. So zahlen die Russen jetzt einen hohen Preis dafür, dass sie nicht die gesamte Ukraine einnehmen konntem. Aller­ding hätten jene dann die Kriegs­ziele modi­fi­ziert, indem sie sich von Kiew abwandten, wenn auch vorübergehend.

Trotzdem: Laut Demko erreicht oder über­steigt der ukrai­ni­sche Verlust bereits den der Russen. Selbst der ukrai­ni­sche Präsi­dent Zelensky musste kürz­lich einge­stehen, dass der tägliche Verlust von ukrai­ni­schen Front­sol­daten in die Hunderte geht. Nur bei Kriegs­ma­te­rial (Panzer, Flug­zeuge und Trans­port­fahr­zeuge)  könnten die Russen bis zu  dreimal so viel einge­büßt haben. Beson­ders schmerz­haft wäre für sie aber  er hohe Verlust von Aufklärungsdrohnen.

Aber auch die Ukrainer hätten hohe Fahr­zeug­ver­luste erlitten, die Russen hingegen deut­lich stärker den Verlust von Menschen­leben. Mit Sicher­heit wären etwa 30 Prozent der Start-up-Armeen auf beiden Seiten verloren gegangen sind, wobei es für aber für die Ukrainer einfa­cher wäre, diese wieder aufzufüllen.

Belie­fe­rung mit schweren West-Waffen hat einen Nachteil

Auch die Belie­fe­rung mittels schwerer Waffen durch den Westen, hat einen Nach­teil: Diese können nicht sofort einge­setzt werden, weil sie zuerst das notwen­dige Personal ausge­bildet werden muss.

Beset­zung des Donezk-Beckens bis Sommer

Alles in allem wäre die Lage für die Russen bei weitem nicht so schlimm, wie das in den west­li­chen pro-ukrai­ni­schen Nach­rich­ten­blasen heraus­ge­fil­tert wird. Attila Demkó hält es für möglich, dass die Russen das Donezker Becken bis zum Ende des Sommers besetzen werden. Was für diese einen Erfolg darstellen würde u.a. auch deshalb, weil Russ­land keine Gene­ral­mo­bil­ma­chung anordnen müsste. Dann frei­lich würden die Front­li­nien einfrieren.

Russi­sches Vordringen nach Molda­wien riskant

Ein russi­scher mili­tä­ri­sches Vordringen über Odessa nach Molda­wien wäre aber eine härtere Nuss. Denn dazu bedürfte es einer Marine(landung). Aber nach dem Verlust des russi­schen Kriegs­schiffes Moskau sind die Russen vorsich­tiger geworden.

Ukraine ist wirt­schaft­lich zerschlagen

Wirt­schaft­lich ist die Ukraine bereits zerschlagen. Außerdem könnten die Russen jeder­zeit das gesamte ukrai­ni­sche Ener­gie­system zu zerstören.  Atom­kraft­werke würden sie zwar davon ausnehmen, aber ther­mi­sche Kraft­werke können jeder­zeit zerstört werden.

West­liche Sanktionen

Dem Experten zufolge würden west­liche Sank­tionen gegen Russ­land vor allem die „Säulen“ des Putin-Regimes angreifen. Und auch Moskau würde ein allge­meines Ölem­bargo zu spüren bekommen, wobei aber längst nicht sicher ist, wem ein solches mehr schaden würde: den Russen oder Europa.

Russ­lands inter­na­tio­nale Posi­tion nach Kriegsende

Wird Russ­land in der inter­na­tio­nalen Politik isoliert sein? Wird es wirk­lich als Schur­ken­staat gebrand­markt bleiben? Laut Attila Demkó sollte man nicht vergessen, dass die Welt nicht nur aus dem Westen, der EU und der NATO besteht. So werden wohl nach den Kämpfen die Chinesen, Inder, Brasi­lianer und viele afri­ka­ni­sche Staaten mit den Russen auf die gleiche Weise verhan­deln wie vor dem Krieg. Die größere Hälfte der Welt wird wohl vor dem Krieg die Augen verschließen und Moskau weiterhin als vorzeigbar empfinden, was bis zu einem gewissen Grad ein wich­tiger inter­na­tio­naler Faktor bleibt. (Index)

+++

+++ 8h30 +++

Groß­bri­tan­nien über­nimmt unga­ri­sches Modell der Kriegs-Notstands-Abgabe

Laut dem briti­schen Finanz­mi­nister Rishi Sunak erwirt­schaftet der Ener­gie­sektor des Landes aufgrund der stei­genden Öl- und Gaspreise derzeit zusätz­liche Profite. Mit der Abschöp­fung dieser sollten nun statt­dessen Fami­lien in finan­zi­ellen Schwie­rig­keiten unter­stützt werden. Und zwar mittels einer Sonder­steuer auf Öl- und Gaslie­fe­ranten in Form eines „vorüber­ge­henden Ener­gie­ge­winns-abzugs“. Auch die Labour-Party goutierte diese Ansage mit Applaus im Unterhaus.

Der Steu­er­satz auf Gewinne von Öl- und Gasun­ter­nehmen ist auf 25 % fest­ge­legt, ein  Ablauf­datum wird in das Gesetz aufge­nommen. Die Steuer wird somit vorüber­ge­hend einge­hoben, und nach Stabi­li­sie­rung der Öl- und Gaspreise wieder auslaufen. Die neue Steuer würde die acht Millionen Fami­lien mit dem nied­rigsten Einkommen mit einem Zuschlag von zwei Raten von £ 650 unter­stützen. Die erste Rate wird den Betrof­fenen im Sommer und die 

zweite im Herbst ausgezahlt.

+++ 26.5. 2022 +++

Sonder­steuern auf Banken und Multis: 815 Milli­arden Forint (ca 2,1 Mrd. EUR)

Der Gesamt­be­trag setzt sich aus folgenden Posten zusammen:

Der Banken­sektor zahlt neben der Sonder­steuer für die zusätz­li­chen Kriegs­ge­winne auch eine Abgabe auf die Trans­ak­ti­ons­ge­bühr: insge­samt 300 Milli­arden HUF (50 Milli­arden davon sind die Trans­ak­ti­ons­ge­bühr) = 770 Mio EUR

Versi­che­rungs­sektor: 50 Milli­arden Forint / 128 Mio EUR
Ener­gie­sektor: 300 Milli­arden HUF (v.a. die staat­liche Ölge­sell­schaft MOL) / 770.- Mio EUR
Einzel­handel: 60 Mrd. HUF / 154 Mio EUR
Tele­kom­mu­ni­ka­tion: 40 Mrd. HUF / 103 Mio EUR
Flug­ge­sell­schaften: 30 Milli­arden Forint / 77 Mio EUR
Phar­ma­sektor (ohne kleine Apotheken): 20 Mrd. HUF / 51 Mio EUR
Werbe­steuer ab dem 1. Januar 2023): 15 Mrd. HUF / 38,5 Mio EUR

Schluss mit verbil­ligtem Tank-Tourismus

Ab Freitag, 27.5., dürfen nur mehr Autos mit unga­ri­schen Kenn­zei­chen den staat­lich gestützten verbil­ligten Kraft­stoff um 480.-HUF / 1,23.- EUR kaufen. Die Maßnahme sei erfor­der­lich, weil durch den Tank­tou­rismus die inlän­di­sche Versor­gungs­si­cher­heit bedroht ist.

Sperre russi­scher Medien: Nieder­län­di­sche Menschenrechts-NGO´s reichen Beschwere bei EU-Gerichtshof ein

Eine Gruppe nieder­län­di­scher Menschenrechts-NGO´s hat beim EU-Gerichtshof eine Sammel­klage einge­reicht: Und zwar gegen die Sperre der russi­schen Sender RT und Sputnik inner­halt der EU – wie  Rejo Zenger von „Bits of Freedom“ berichtete.

ANALYSE: Orban – popu­lärer „Gladiator“, „Robin Hood“ und „Brave­heart“ im Fight gegen die inter­na­tio­nale Finanz-Oligarchie

Viktor Orban ist wieder einmal ein Glanz­stück der poli­tisch-stra­te­gi­schen Kommu­ni­ka­tion gelungen: Gestern abends, am 24.5. 2022, kündigte er per youtube-Kanal ein Kriegs-Notstands­ge­setz an… Wohl­wis­send, dass die inter­na­tio­nale Main­stream-Meute wieder zum x‑ten Male in das dumpf klin­gende Geheul, ihren abge­nervten Sermon von der Neuauf­lage einer Puszta-Diktatur hinaus­po­saunen würde. Ein deut­scher dumm-grüner Poli­tiker verlangte sogar den Ausschluss des vor knapp 2 Monaten mit 2/3‑Mehrhheit demo­kra­tisch gewählten EU-Poli­ti­kers von allen EU-Gipfeln. (Krone)

Dann hofften die gleich­ge­schal­teten linken Main­stream­m­edien gespannt auf drako­ni­sche Kriegs-Sonder­ge­setze…: Am besten fahren Panzer oder mit Maschi­nen­ge­wehren bewaff­nete Soldaten… Doch Orban ließ  die Medien einen weiteren Tag unge­duldig zappeln… Um 18h meldeten die ersten unga­ri­schen Medien und auch „Unser Mittel­eu­ropa“: Dass sich die Kriegs-Notstands-Gesetze nicht gegen das Volk, sondern ganz im Gegen­teil gegen Kriegs-treiber-Profi­teure richten wird (Banken, inter­na­tio­nale Multi­firmen), um densel­bigen ihre Kriegs­treiber-Profite abschöpfen… Um diese dann dem unga­ri­schen Volk in Form einge­fro­rener Dienst­leister-Preise (Energie, Lebens­mittel) und zur Stär­kung der Armee zum Schutze des souve­ränen Staates Ungarns zurückzugeben.

Der Bravour-Polit-Provo­ka­teur

Auch der Zeit­punkt dieser Maßnahme glich einer Bravour-Provo­ka­tion aus einem Polit-Holly­wood-Thriller – irgendwo ange­sie­delt zwischen „Gladiator“ und „Brave­heart“… Tagt(e) doch gerade (vom 22. – 26. Mai 2022)  im Schwei­ze­ri­schen Eliten-Nobelort Davos die inter­na­tio­nale Finanz-Olig­ar­chie unter den Fitti­chen des Welt­wirt­schafts­fo­rums. Und dann auch noch das: Am selben Tag, als Orban den poli­ti­schen Robin-Hood Straf­zoll gegen die Kriegs­treiber-Profi­teure bekannt gab (am 25.5. 2022), hatte auch noch dessen Intim­feind, weil Finanz­spe­ku­lant, George Soros auf dem Forum eine Brand­rede gegen Putin und eine ehema­lige Säulen-Heilige der Flücht­lings­krise-2015, Angela Merkel, gehalten.

Die Finanz-Olig­ar­chen lassen die Hosen runter

Die Finanz-Olig­ar­chen müssen so außer sich gewesen sein, dass sie umge­hendst, nämlich nach einer 30-minü­tigen Schreck­se­kunde mit einer Finanz­at­ta­cken-Orgie auf den Forint reagierten…

Öster­rei­chi­sche Main­stream-Presse streicht die Segel

Schließ­lich waren selbst die ersten öster­rei­chi­schen Main­stream-medien baff…: Indem sie ihre bisher eisern einge­übte Zensur gegen Ungarn aufgaben… Und klein­laut tönend über Orbans Robin-Hood-Husa­ren­stück berichten mussten… (ORF, Stan­dard).

Deut­scher Main­stream zensu­riert eisern – wie lange noch ?

Wie lange die deut­sche Zensur­presse ihr Lügen-Schweigen aufrecht erhalten kann, wird man sehen…: „Die erste Amts­hand­lung des neu gewählten unga­ri­schen Parla­ments: sich selbst zu entmachten. Sie haben noch nicht ganz den Eid auf die Verfas­sung abge­legt, da ermög­licht die Zwei­drit­tel­mehr­heit der Fidesz-Abge­ord­neten ihrem Anführer und Minis­ter­prä­si­denten Viktor Orban, einen neuen Ausnah­me­zu­stand zu verhängen.“ (ZDF) Diese Meldung schickte der deut­sche öffent­lich-recht­liche Sender ZDF am Tag der Bekannt­gabe der Kriegs­treiber-Profi­teur-Steuer, am 25.5. 200, um exakt 21h34 in den Äther, genau 3 ½ Stunden nachdem Orban jene bekannt gegeben hat…

„Schweigen ist auch eine Antwort“: Denn je länger sie schweigt, desto offen­sicht­li­cher wird deren Lüge­nagenda als Hand­langer der inter­na­tio­nalen Finan­zo­lig­ar­chie offensichtlich…

+++ 20:05 h +++

Inter­na­tio­nale Finanz-Mafia atta­ckiert den unga­ri­schen Forint

Orban provo­ziert Finan­zo­lig­ar­chen auf Welt­wirt­schafts­forum in Davos

Der Grund: Seit 2010 besteuert Orban nun zum zweiten Male die inter­na­tio­nale Finanz-Olig­ar­chie… Orban dürfte seine Ankün­di­gung nicht zufällig gerade jetzt gesetzt haben: Tagt doch gerade vom 22. bis 26. Mai Welt­wirt­schafts­forum in Davos; u.a. hielt heute Orbans Haupt­ge­gener, der Finanz­spe­ku­lant Georges Soros eine Brand­rede gegen Putin un Ex-Kanz­lerin Merkel. (Bild)

Kurz nachdem der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Orban eine Kriegs-Profi­teur-Sonder­steuer gegen­über Banken und inter­na­tio­nalen Konzerne ange­kün­digt hatte, reagierte die inter­na­tio­nale Finan­zo­lig­ar­chie (HVG) in gewohnter Weise:

Heute Mitt­woch am frühen Abend fiel der Forint zum Euro auf 392.- HUF, mehr als 2 Prozent gegen­über Diens­tag­abend, wie das Welt­wirt­schafts­forum süffi­sant berich­tete. Der Kurs­sturz erfolgte nur eine halbe Stunde nach Bekannt­gabe der unga­ri­schen Finanz­maß­nahme. Bereits gegen 18:30 h lag der Kurs auf 392, und kurz vor sieben Uhr handelte er um die 393,4 Forint, und wenige Minuten später lag er nahe bei 395 Forint. (mandiner)

Die Drastik zeigt sich daran, dass der Wech­sel­kurs am Morgen noch bei 382 Forint lag. Somit fiel der Forint gegen­über dem Euro um 3,5 % auf mehr als ein Zwei­mo­nats-Tief. Gegen­über dem Dollar betrug der Verlust sogar 4 % (1 USD = 370.- HUF)

Keine regio­nale Einflüsse

Dies erkennt man auch daran, dass der Forint am Mitt­woch gegen­über dem polni­schen Zloty um rund 2,5 Prozent und in der vergan­genen Woche um mehr als 7 Prozent abschwächte. Der Preis des Zloty liegt über 85,5 Forint, während selbst der Wert über 84 Forint am frühen Nach­mittag eine histo­ri­sche Forint­tiefe darstellte.

+++ 18:15 h +++

+++ 14:30 h +++

Der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Orban kündigt für heute Nach­mittag eine mit Span­nung erwar­tete wich­tige Erklä­rung zum Kriegs-Notstands­ge­setz an… Diese Maßnahmen werden derzeit auf einer Kabi­netts­sit­zung der unga­ri­schen Regie­rung beschlossen…

Erste Befehls­ver­wei­ge­rungen in der ukrai­ni­schen Armee

Attila Demo, Univer­si­täts­pro­fessor an der Buda­pester Mathias-Corvinus-Univer­sität mit Lehstuhl für Geopo­litik, teilte mit:

„… Die Span­nungen zwischen der poli­ti­schen und der mili­tä­ri­schen Führung nehmen zu. Die mili­tä­ri­sche Ratio­na­lität verlangt einen baldigen Rückzug aus den langsam sich aber sicher schlie­ßenden mili­tä­ri­schen Kesseln, aber die Politik lässt es nicht zu. Die ukrai­ni­schen Streit­kräfte ziehen sich bereits ohne Erlaubnis aus einigen Posi­tionen zurück – aus mili­tä­ri­scher Ratio­na­lität heraus: Denn eine solche Front­linie kann einer solchen russi­schen Artil­lerie-über­le­gen­heit nicht entge­gen­ge­halten werden. Wir müssen uns hinter Flüsse und in die Städte zurück­ziehen. Wagner und die russi­schen Spezi­al­ope­ra­tionen haben ihre Lektionen gelernt, die Russen sind viel effi­zi­enter als noch vor ein paar Wochen.“

+++ UPDATE v. 25.05.2022 9:10 h +++

Massiver russi­scher Vorstoß im Donbass

Der Vormarsch der russi­schen Truppen in der Ostukraine geht unver­mit­telt weiter. Das muss nun auch der ukrai­ni­sche Präsi­dent Selinkskj – entgegen bisher lancierter Kriegs-Jubel­mel­dungen zerknirscht einge­stehen: „Russ­land hat prak­tisch alle seine Ressourcen geschickt, um uns zu zerstören.“ Die Situa­tion im Donbass sei „extrem schwierig.“ (ZDF)

Wich­tige Städte der Region stehen unter massiven russi­schen Angriffen: insbe­son­dere Severodonetsk.

Sergei Gaidai, der Gouver­neur der östli­chen Region Luhansk, bestä­tigte dies: Es würden massive Luft­an­griffe auf Sever­odo­netsk durch­ge­führt, u.a. mittels Raketen, Artil­lerie und Mörser. „Die Situa­tion ist sehr schwierig und leider wird es nur noch schlimmer“, sagte Gaidai und nannte es eine „umfas­sende Offen­sive in alle Rich­tungen“. Er beschreibt die Lage als verzwei­felt: „Die russi­sche Armee hat beschlossen, Sever­odo­netsk voll­ständig zu zerstören. Sie werden Sever­odo­netsk einfach vom Antlitz der Erde entfernen.“

Außerdem seinen Tausende von Soldaten  geschickt worden, um die Region Lugansk zu erobern und Sever­odo­netsk werde so intensiv bombar­diert, dass 15.000 Zivi­listen die Stadt nicht verlassen könnten. (Guar­dian)

+++ 24.5.2022 / 22:10 h +++

Russi­sches Militär zerstört US-Waffenlagerbestände

Wie ein Spre­cher des russi­sche Vertei­di­gungs­mi­nis­te­riums, Gene­ral­major Igor Kona­schenkow, berich­tete, wurde ein Lager­haus in der Ukraine, in dem Projek­tile von US-ameri­ka­ni­schen M777-Haubitzen gela­gert wurden, zerstört (RIA Novosti). Und zwar mittels hoch­prä­ziser Raketen.

+++ 18:00 h +++

Kriegs­not­stand ab Mitt­woch Mitter­nacht ausgerufen

Wegen des Ukrai­ne­krieges wird die unga­ri­sche Regie­rung heute ab Mitter­nacht den Ausnah­me­zu­stand ausrufen, wie  Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán heute auf Face­book bekannt gab. Diese Entschei­dung wurde heute, Diens­tag­nach­mittag, nach Verei­di­gung der neuen Regie­rung bekannt gegeben.

Die dadurch notwen­dige Ände­rung des Grund­ge­setzes wurde heute von Präsi­dentin Katalin Novák unter­zeichnet, wie auch diese auf Face­book bekannt gab. Das unga­ri­sche Parla­ment hat den 10. Grund­ge­set­zes­zu­satz mit 136 Ja- und 36 Nein-Stimmen ohne Enthal­tungen abge­segnet. Justiz­mi­nis­terin Judit Varga legte den Vorschlag vor, der die Rechte der Regie­rung auf Ausru­fung des Notstands ausweitet.

Welt am Rande einer Wirtschaftskrise

Orbán zufolge stelle der Krieg sowohl eine anhal­tende Bedro­hung für das Land dar als auch: Dass die von Brüssel verhängten Sank­tionen zu enormen wirt­schaft­li­chen Umwäl­zungen und dras­ti­schen Preis­stei­ge­rungen geführt hätten.

Nach Angaben des Premier­mi­nis­ters steht die Welt am Rande einer Wirt­schafts­krise. Weiterhin solle Ungarn aus dem Krieg heraus­ge­halten werden und die finan­zi­elle Sicher­heit der Fami­lien geschützt werden, wodurch die Regie­rung Hand­lungs­spiel­raum benötige.

Die ersten Entschei­dungen zum Kriges­not­recht werden am Mitt­woch bekannt geben.

Ungarn lehnt Gas- und Öl-Emnargo weiterhin ab

Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán hat in einen Brief an den Präsi­denten des Euro­päi­schen Rates, Charles Michel, verlaut­bart: Ungarn ist  nicht bereit, auf einem EU-Gipfel nächste Woche ein EU-Embargo gegen russi­sches Öl auszu­han­deln. Und zwar solange die EU nicht ihre finan­zi­elle Unter­stüt­zung für Ungarn für die Unab­hän­gig­keit von russi­schem Öl spezifiziert.

„Ohne Konsens wäre es kontra­pro­duktiv, das Sank­ti­ons­paket auf Führungs­ebene auszu­han­deln. Es würde nur unsere internen Spal­tungen verkör­pern, ohne eine realis­ti­sche Chance zu bieten, unsere Diffe­renzen zu lösen.“ – so Orban (Finan­cial Times)

In einem neuen Ener­gie­paket von letzter Woche hat die EU-Kommis­sion Pläne vorge­stellt,  die russi­schen fossilen Brenn­stoffe bis 2027 elimi­nieren zu können. Laut Orban beinhalte der Plan zwar „ermu­ti­gende Zeichen“, könne aber die Bedenken Ungarns nicht zerstreuen, da er den finan­zi­ellen Hinter­grund der Tren­nung für die am stärksten betrof­fenen Mitglied­staaten, die vom Meer isoliert sind, nicht detail­liert darlege. In seinem Brief schreibt Orban auch, dass die vorge­schla­genen Sank­tionen „ernst­hafte Versor­gungs­pro­bleme“ und einen „Preis­schock“ für die unga­ri­schen Haus­halte und die Wirt­schaft mit sich bringen würden.

+++22.5.2022 +++

Kadyrow verspottet gefan­gene Asov­stal-Komman­deure: „Nächste ESC-Teilnhemer“

Eines kann man dem (als „Blut­hund Putins“ geschmähten) Präsi­denten der russi­schen Teil­re­pu­blik Tsche­tsche­nien, mit archa­isch klin­gendem Namen Ramsan Achma­to­witsch Kadyrow, sicher nicht vorwerfen: das Fehlen von Todes­ver­ach­tung (als Ukraine-Warrior mit  eigenem Bataillon) – und daraus resul­tie­rend sein abgrund­tiefer schwarzer „Humor“.

Was in diesem Krieg auffällt, ist die Tatsache, dass man offen­sicht­lich wech­sel­seitig Gefan­gene mißhan­delt, verspottet und ernied­rigt oder sogar ermordet. Hat es so etwas in den vergan­genen Kriegen des 20. Jh. in Europa in dieser Form jemals gegeben?

So hat nach Einnahme des letzten Mariu­poler Wider­stands­nestes, dem Stahl­werk Asov­stal, schlug das Enfant Terrible des Ukraine-Krieges vor, dass dessen (zu über­mensch­li­chen Warrior-Termi­na­toren aufge­bla­sene) Komman­deure zum nächsten Euro­vi­sions-Song-Contest antreten sollten.

„Diese Künstler sind profes­sio­neller, weil sie eine prak­ti­sche Ausbil­dung als Schau­spieler absol­viert haben. Sie haben mehr Erfah­rung mit Auftritten, weil sie fast jeden Tag vor der Kamera arbeiten mussten. Und sie sehen sogar noch erbärm­li­cher aus, ganz ohne Make-up, Beleuch­tung““, wie Kadirov auf Tele­gram mitteilte.

Und führte weiter aus: „Und was für eine Vergan­gen­heit sie als Orchester haben… Und was für ein schönes Englisch sie haben!

Aber nicht nur das…: Kadyrov gibt auch Vorschläge zum Sparen für den ohnehin schon bank­rotten ukrai­ni­schen Staat: „Sie schickten andere Leute zum Song-Contest, wofür man viel Geld ausgeben und Text­nach­richten verschi­cken musste.“

Dann folgt eine  ESC-Nomi­nie­rung: „Hier sind sie, die echten Euro­vi­si­ons­ge­winner! Der nächste Wett­be­werb wird für sie in Donezk, auf dem Gelände des Repu­bli­ka­ni­schen Gerichts­hofs, statt­finden. Das dürfte eine inter­es­sante Sendung werden!“ Vadhaj­tasok)

Startet Freddy Mercury ein Plagiats-Verfahren ?

Wie der an Aids verstor­bene Lead­sänger der engli­schen Rock-Forma­tion, Freddy Mercury…

darauf aus dem Jenseits reagieren wird, steht noch in den himm­li­schen Sternen… – Hier der unsterb­liche Freddy als Vorreiter der Ost-Öffnung in seinem legen­dären Konzert im ex-kommu­nis­ti­schen Buda­pest (1986) – Drei Jahre später war der Kommu­nismus Geschichte…

+++ 16.5.2022 +++

100.000 Staats­feinde der Ukraine auf offener Todes­liste mit Duldung Zelenskjis

Seit acht Jahren veröf­fent­licht die ultra­na­tio­na­lis­ti­sche ukrai­ni­sche Medi­en­seite „Mirot­vorec“ (wiki­pedia) unge­straft eine frei zugäng­liche „Todes­liste“  von (mitt­ler­weile mehr als 100.000) Auslän­dern und Ukrai­nern, die als Feinde der Ukraine ange­sehen werden, und zwar mittels persön­li­cher Daten und Fotos. Darauf befinden sich auch Kinder, außerdem der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Orban und dessen Außen­mi­nister Szijarto. (vadhaj­tasok)

Ganz beson­ders erschre­ckend: Auf der Todes­liste findet sich ein 12-jähriges Mädchen aus Luhansk (Russ­land) – wegen anti­ukrai­ni­scher Propa­ganda: Das kleine Mädchen, Faina Save­nenko, hatte in einer Video­bot­schaft an den UN-Sicher­heitsrat und den fran­zö­si­schen Präsi­denten  Macron gebeten, das Leben von Kindern im Donbass zu schützen. (karpat.in.ua)

Mit Duldung des ukrai­ni­schen Präsi­denten Zelenskji

Dieser nämlich duldet den Betrieb der Todes­liste inso­fern, dass er sich, nach eigener Aussage, machtlos gegen­über Verstößen gegen EU-Prin­zi­pien in der Ukraine zeigte. Er könne nämlich ein ordnungs­gemäß funk­tio­nie­rendes Medium nicht verbieten. – Bei der Zensur von Medien der Minder­heiten geht das aber schnell.

Noch schlimmer: Der Medi­en­seite der Todes­liste, ein gewisser  Anton Geascht­schenko, ist  ein wich­tiger Unter­stützer von Selenskjis Kabi­nett. Unbe­stä­tigten Angaben ukrai­ni­scher Quellen zufolge, soll Geascht­schenko nicht einmal Selen­skyj unter­ge­ordnet sein, obwohl er das Innen­mi­nis­te­rium von außen zu beraten scheint. Außerdem: Das Innen­mi­nis­te­rium unter­stützt die Seite, indem sie dieses auch nutzt. (V4na)

Auch inter­na­tio­nale Jour­na­listen auf der Todesliste

Laut einem Bericht des Pres­se­dienstes der russi­schen Gene­ral­staats­an­walt­schaft aus dem Jahr 2021 enthüllte die Daten­bank auch die Daten von Repor­tern auslän­di­scher Nach­rich­ten­agen­turen wie: AFP, Al Jazeera, Le Monde, THE BBC, Reuters und Forbes. Nach Angaben der russi­schen Behörden würden die „Betreuer“ der Todes­liste (Uploader von illegal erlangten Daten) ihre Akti­vi­täten „mit Zustim­mung und Zustim­mung der offi­zi­ellen ukrai­ni­schen Behörden“ durch­führen. Was äußerst plau­sibel erscheint: Allein schon was die Adress-daten und Pass­nu­mern der bedrohten Personen betrifft.

Zwei Scho­ckie­rende Vorfälle

Im Jahr 2015  wurde der ukrai­ni­sche Jour­na­list Oles Buzina in der Nähe seiner Wohnung ermordet, nachdem Mirot­vorec seine genaue Adresse veröf­fent­licht hatte. Die Mörder wurden nie ausge­forscht – auch weil während der poli­zei­li­chen Unter­su­chung wich­tige Beweis­stücke verschwanden. – Einen Tage zuvor war außerdem der ukrai­ni­sche Abge­ord­nete Oleg Kalasch­nikow in seiner Wohnung ermordet aufge­funden worden. Auch dessen Name und genaue Adresse fanden sich auf der Todes­liste. Die beiden hatten sich folgenden Verbre­chens schuldig gemacht: „Pro-Russismus“ … (vesti)

Beson­ders häufig sind Karpato-Ungarn auf der Todesliste

Dies betrifft sowohl Privat­per­sonen, als auch Lokal- und unga­ri­sche Poli­tiker (siehe oben). Der unga­ri­sche Außen­mi­nister hatte sich des Verbre­chens schuldig gemacht, sich für die Rechte der unga­ri­schen Minder­heit einge­setzt zu haben.

Die unga­ri­sche EU-Fidesz-Abge­ord­nete Kinga Gál, betonte in einer Pres­se­mit­tei­lung, dass die Einschüch­te­rung von natio­naler Minder­heiten zwar überall auf der Welt inak­zep­tabel sei… Wesent­lich ernster sei dies aller­dings in eine euro­päi­schen Land wie der Ukraine, das sich in einem Part­ner­schafts­ver­hältnis zur EU befindet uind sich NATO und EU anschließen

Zelenskji igno­riert EU-Rüge

Zwar verur­teilete das EU-Parla­ment die Todes­liste aufs Schärfste und forderte vor etwas mehr als einem Jahr, dass die ukrai­ni­sche Führung Mirot­vorec verbieten solle. Zelinkji´s höhni­sche Reak­tion darauf: Er wäre machtlos, gegen Verstöße in der Ukraine vorzu­gehen, die sich gegen EU-Prin­zi­pien richten.

+++15.5. 2022 / 20:25 h +++

EU-Held Zelenskji verbietet Oppo­si­ti­ons­par­teien in der Ukraine

Zunächst war der ukrai­ni­sche Präsi­dent der Meinung: Der einzige Weg, um eine globale Nahrungs­mit­tel­knapp­heit und drohende Hungers­nöte zu verhin­dern, bestehe darin, sein Land zu bewaffnen. Er begrün­dete dies damit, dass Russ­land die Ukraine vom Schwarzen und dem Asow´schen Meer absperrt. (HirTv, vadhaj­tasok)

„Werden Krieg gegen Russ­land genauso gewinnen wie die EuroVision“

Die Klamauk-Einlage der ukrai­ni­schen Rap-Folk-Band Kalusch-Orches­tra­wurde aber aucg von einigen als Verhöh­nung der Kriegs­opfer gesehen. Dazu der ukrai­ni­sche Ex-Show-Master-Präsi­dent: „Unser Mut faszi­niert die Welt, unsere Musik erobert Europa! … Ich bin sicher, dass unser Siegeszug im Kampf mit dem Feind nicht weit entfernt ist.“ (vadhaj­tasok)

+++ 17:11 h +++

Waffen auf dem Schwarz­markt aus dem Ukraine-Krieg

Was zu befürchten war, ist offen­sicht­lich einge­treten: Die am Anfang des Krieges von der ukrai­ni­schen Zelenskji-Regie­rung unter der Bevöl­ke­rung verteilten Waffen werden angeb­lich über eine verschlüs­selte Messaging-App namens Tele­gram an inter­na­tio­nale Kunden verkauft. Darunter sollen sich nicht nur ukrai­ni­schen Typen (wie wie alte AK-47 aus der Sowjet­zeit), sondern auch in den USA herge­stellte Gewehre (wie das M16 und M4) sowie Schuss­waffen aus anderen NATO-Mitglied­staaten (wie die ARX 160 A1 des italie­ni­schen Waffen­her­stel­lers Beretta) befinden.

Bereits Anfang des Jahres warnte eine kana­di­sche NGO namens Project Ploughshares, dass Waffen aus dem Westen auf dem Schwarz­markt landen könnten, wobei der Forscher Kelsey Gallagher sagte, es bestehe eine „echte Gefahr, dass die ukrai­ni­sche Regie­rung diese Waffen mögli­cher­weise nicht kontrol­lieren könnte“. Weiters fügte er hinzu: „Wann immer dieser Konflikt nach­lässt… Diese Waffen werden nicht einfach verschwinden.“

Laut „Il Giornale“ bedient sich der ille­gale Waffen­handel oft derselben Routen wie der ille­gale Drogen­handel. Weiters könnten radi­kale isla­mi­sche Dschi­ha­dis­ten­zellen versu­chen diese Waffen zu kaufen. Bereits am Anfang des Ukrai­ne­krieges hatten isla­mi­sche Extre­misten die Dschi­ha­disten dazu aufge­rufen, den Krieg auszu­nutzen. Dasselbe tat dann  die Gruppe Isla­mi­scher Staat, aber auch al-Qaida. (Breit­bart)

+++ Update +++

Der türki­sche Präsi­dent Recep Tayyip Erdoğan unter­stütze Schwe­dens NATO-Beitritt nicht, kurz nachdem Schweden einen Sicher­heits­be­richt veröf­fent­licht hatte. Erdogan „sieht keinen posi­tiven“ mögli­chen Beitritt Schwe­dens und Finn­lands zur NATO, und als NATO-Mitglied kann sein Land ein Veto gegen ihren Beitritt einlegen, teilte das Staats­ober­haupt am Freitag mit.

„Wir verfolgen die Entwick­lungen in Schweden und Finn­land genau, aber wir haben keine posi­tive Meinung zu diesem Thema“, sagte Erdogan gegen­über Reportern.

Zur Unter­stüt­zung seiner Posi­tion argu­men­tierte der türki­sche Präsi­dent, dass Schweden und die anderen skan­di­na­vi­schen Staaten kurdi­sche Milizen und andere Gruppen unter­stützten, die die Türkei als Terro­risten behan­delt. Er warf Grie­chen­land auch vor, seinen Platz im Bündnis gegen die Türkei zu nutzen, und Ankara „will den glei­chen Fehler nicht noch einmal wiederholen“.

 

 

Obwohl der Poli­tiker nicht ausdrück­lich erklärt hat, dass er die Aufnahme der beiden Länder in die NATO blockieren wird, bedeutet dies, nachdem alle Entschei­dungen des Bünd­nisses mit Zustim­mung der Mitglieder getroffen wurden, dass jeder der 30 Mitglied­staaten ein poten­zi­elles Veto darüber haben kann, wer beitreten kann.

NATO-Gene­ral­se­kretär Jens Stol­ten­berg sagte, sobald beide Staaten mit offenen Armen empfangen würden. Mehrere NATO-Beamte bestä­tigten aber auch, dass der Rekru­tie­rungs­pro­zess „einige Wochen“ dauern könnte – und räumten ein, dass die Rati­fi­zie­rung des Beitritts durch die Mitglied­staaten bis zu sechs Monate dauern könnte. (vadhaj­tosok)

+++ 12.5.2022 +++

Gas-Zahlungen in Rubel längst üblich

Weitere 10 euro­päi­sche Gaskäufer hätten Konten bei der Gazprom­bank JSC eröffnet und damit die Zahl der Kunden verdop­pelt, die sich darauf vorbe­reiten, russi­sches Gas in Rubel zu bezahlen – wie vom russi­schen Präsi­denten Putin gefor­dert.  Nachdem  Bulga­rien und Polen durch Russ­land von der Gasver­sor­gung abge­schlossen worden waren.

Insge­samt hätten 20 euro­päi­sche Unter­nehmen Rubel-Konten eröffnet, und weitere 14 Kunden hätten Anmelde-Unter­lagen ange­ordnet. Diese berich­tete die Nacht­rich­ten­agentur Bloom­berg. Darunter soll mindes­tens ein unga­ri­sches Unter­nehmen sein, was bereits durch den unga­ri­schen Außen­mi­nister Peter Szij­jarto ange­kün­digt worden war.

Auch Deutsch­lands größter Gasim­por­teur zahlt bereits in Rubel

Wie die russi­sche Gazprom mitteilte, hätten die meisten Gasim­por­teure bereits ein Rubel­konto eröffnet, teilte aber nicht mit, um welche 20 Betriebe es sich dabei handelt. Aller­dings soll sich darunter Deutsch­lands größter Gasim­por­teur befinden.

+++ 11.5.2022 +++

Süd-Ukraine-Oblast Cherson bittet um Aufnahme in Russi­sche Föderation

Dies gab Kirill Stre­mousov, stell­ver­tre­tender Leiter der regio­nalen Militär- und Zivil­ver­wal­tung, bekannt

„Cherson ist Russ­land, es wird keine Volks­re­pu­blik Cherson und keine Refe­renden geben. Sondern nur ein Dekret geben, als Aufruf der Regio­nal­füh­rung von Herson an den Präsi­denten der Russi­schen Föde­ra­tion, die Region als voll­stän­dige Region der Russi­schen Föde­ra­tion anzu­er­kennen“, sagte er.

Seiner Meinung nach hätte Putin sein Ziel verfolgt, „die Menschen (dort) zu schützen, die vom Kiewer Regime acht Jahre lang miss­han­delt und einem Völker­mord ausge­setzt waren“.

Außerdem hätte (laut einer Erklä­rung des Vertei­di­gungs­mi­nis­te­riums) die Armee das erste Haupt­ziel erreicht: nämlich eine deut­liche Verrin­ge­rung des Kampf­po­ten­zials der Ukraine. Somit wäre es den russi­schen Truppen gelungen, die Ukraine voll­ständig vom Asow­schen Meer abzu­schneiden und die Gebiete der Regionen Cherson und Sapo­risch­schiya mit der Volks­re­pu­blik Donezk zu verbinden. Der endgül­tige Haupt­zweck der Opera­tion bestehe in der Befreiung des Donbass. (ria.ru)

Mit der Aufnahme des Oblast´s wäre  eine Land­ver­bin­dung zwischen der annek­tierten Halb­insel Krim und den beiden russi­schen Sepa­ra­tis­ten­ge­bieten im ukrai­ni­schen Donbass auch poli­tisch realisiert.

Unser Ungarn-Korre­spon­dent Elmar Forster, seit 1992 Auslands­ös­ter­rei­cher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die west­liche Verleum­dungs­kam­pagne vertei­digt. Der amazon-Best­seller  ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklu­sive Post­zu­stel­lung und persön­li­cher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_​buch@​yahoo.​com>

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+++ 6.5.2022 / 12:13 h +++

Gas-Embargo: Harte Verhand­lungen mit Ungarn in Brüssel

Pres­se­be­richten zufolge sind die Verhand­lungen mit Ungarn in Brüssel über die Bedin­gungen, unter denen die Orbán-Regie­rung bereit ist, das Ölem­bargo zu unter­stützen, in vollem Gange. Die EU-Botschafter erör­tern zur Stunde das sechste Sank­ti­ons­paket gegen Russ­land: In erster Linie dessen umstrit­tenster Punkt, nämlich Ein Öl-Embargo gegen Russ­land inner­halb von sechs Monaten.

„Atom­bombe auf die unga­ri­sche Wirtschaft“

Bisher hat sich Ungarn strikt dagegen ausge­spro­chen, indem der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Orban (in seiner Radio­er­klä­rung am Frei­tag­morgen) dieses Öl-Embargo mit dem Abwurf einer „Atom­bombe auf die unga­ri­sche Wirt­schaft“ vergli­chen hatte. – Wie zu erwarten, wurde dieser Vergleuch von den EU-Botschaf­tern mit Entsetzen aufge­nommen. – Gleich­zeitig wies er den EU-Vorschlag eines 1 ½‑jährigen Embargo-Mora­to­riums zurück, weil Ungarn mindes­tens fünf Jahre für einen solches Ausstiegs­sze­nario benö­tige, welcher wiederum sehr kost­spielig wäre.

Gas-Embargo-Mora­to­rium für Ungarn, Slowakei und Tschechien

Den durch­ge­si­ckerten Nach­richten zufolge wäre die EU bereit, Ungarn und der Slowakei eine Gnaden­frist bis Ende 2023 zu gewähren, die um ein weiteres Jahr auf Ende 2024 verlän­gert werden könnte. Die Tsche­chi­sche Repu­blik würde eine Über­gangs­frist bis Mitte 2024 erhalten, aller­dings nur, wenn die Tran­sal­pine-Pipe­line nicht früher fertig­ge­stellt wird.

Harte Verhand­lungen auch über das Wochen­ende möglich

Sollte heute keine Eini­gung erzielt werden, sollen die Verhand­lungen das ganze Wochen­ende über fort­ge­setzt werden. Der fran­zö­si­sche Rats­vor­sitz möchte auf jeden Fall inner­halb weniger Tage zu einem Ergebnis kommen. (HVG)

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+++ 3.5.2022 / 10:30 h +++

+++ 8:31 h +++

Erste US-Gaslie­fe­rung von Litauen nach Polen

Zwar gibt nun auch die Euro­päi­sche Kommis­sion zu, dass sie keine Infor­ma­tionen darüber habe, ob ein EU-Mitglied­staat oder ein privates Unter­nehmen für russi­sches Gas in Rubel bezahlen würde oder bereit wäre, dies zu tun, sagte EU-Ener­gie­kom­mis­sarin Kadri Simson am Montag.

Sie fügte außerdem hinzu: Erstes US-Gas flösse bereits am Sonntag von Litauen nach Polen, was auch in Zukunft so fort­ge­setzt würde.

Dies ist wohl der erste Versuch, die Gasver­sor­gung der EU haupt­säch­lich von US-Energie-Ressourcen abhängig zu machen: Denn auch die öster­rei­chi­sche Ener­gie­mi­nis­terin Leonore Gewessler will nun ja bekannt­lich ein Ölem­bargo gegen Russ­land mittragen. Dasselbe hat übri­gens auch der Grüne deut­sche Wirt­schafts- und Klima­mi­nister Robert Habeck ange­kün­digt. (vg.hu)

Seit 2017 US-Flüs­siggas an Litauen

Bereist seit August 2017 wird Litauen mit ameri­ka­ni­schen Flüssig-Gas belie­fert. Diese Gasform ist aber wegen der hohen finan­zi­ellen und ökolo­gi­schen Kosten sehr umstritten: 10 – 20 % des Gesamt-Ener­gie­vo­lu­mens müssen nämlich zur Verflüs­si­gung des Gases aufge­wendet werden. Außerdem muss das Gas auf riesigen Öltan­kern mit hohem CO2-Austoß um den Globus trans­por­tiert werden. Zudem gibt es in Europa noch fast keine Termi­nals und welt­weit viel zu wenig Spezi­al­trans­port-Tanker. (top-energy-news)

+++ 2.5.2022 / 18:35 +++

Neun EU-Länder zahlen für russi­sches Gas genauso in Rubel wie Ungarn

Gergely Gulyás, Minister des Minis­ter­prä­si­den­ten­büros von Viktor Orban, meinte am Sonntag im unga­ri­schen Kossuth Radio: Keine Regie­rung dürfe es zulassen, dass die Folgen des russisch-ukrai­ni­schen Krieges das unga­ri­sche Volk tragen muss. Deshalb aber müssen „Ener­gie­quellen so billig wie möglich erhalten“ werden. Aus diesem Grund müsse auch die EU ihre Entschei­dung für russi­sche Ener­giesank­tionen rück­gängig machen.
Weiters verwies er darauf, dass es vonseiten der EU gar keine Sank­tionen gäbe, welche die Rubel-Bezah­lung für russi­sches Gas verbieten. Außerden zahle der unga­ri­sche Staat nicht in Rubel, sondern über­weise einen Euro-Betrag auf ein Euro-Konto der russi­schen  Gazprom­bank, der dann in Rubel umge­wan­delt wird.

Außerdem: Neben Ungarn würden diese Währunsg­kon­ver­tie­rung auch neun weitere Länder vornehmen: „Es ist zwar derzeit in Mode, heute in Europa Euro­päer zu sein. Aber das bedeutet  auch, dass die Führer dieser Länder sowohl inter­na­tional als auch ihrem eigenen Volk gegen­über nicht ehrlich sind: Indem diese anderen neun Länder nicht zugeben, dass sie dasselbe tun wie wir.“

Außerdem hätte die unga­ri­sche Mine­ral­öl­firma MOL selber erheb­liche finan­zi­elle Belas­tungen auf sich genommen, um den Einzel­han­dels­ver­kaufs­preis an den unga­ri­schen Tank­stellen auf 480.- HUF  (ca . 1,30.- EUR) einzu­frieren. (vadhaj­tasok, MTI)

+++ 29.04.2022 +++

„Polen kauft russi­sches Gas aus Deutschland“
Öster­reich, Deuscth­land, Italien bereit zu Rubelzahlung

Der russi­sche  Gaskon­zern Gazprom hat Behaup­tungen polni­scher Poli­tiker zurück­ge­wiesen, wonach Polen nicht mehr auf russi­sches Gas ange­wiesen wäre. Denn Polen würde jetzt das Gasem­bargo dadurch umgehen, dass es Energie aus Deutsch­land erhält, wie Gazprom-Spre­cher Sergej Kupri­jonow behauptete:

„Nach der Ausset­zung der Direkt­lie­fe­rungen kaufte Polen russi­sches Gas. Nun aber aus Deutsch­land, von wo aus es über die Jamal-Europa-Gaspipe­line nach Polen zurück­kehrt. Die umge­kehrte Gasmenge – etwa 30 Millionen Kubik­meter pro Tag – entspricht fast genau der Gasnach­frage im Vertrag mit Gazprom, der in den vergan­genen Tagen expor­tiert wurde.“

Polen hatte sich ja bekannt­lich gewei­gert die Gaslie­fe­rungen aus Russ­land in Rubel­wäh­rung zu bezahlen. Nach russi­schen Angaben wären die russi­schen Gaslie­fe­rungen nach Polen im vergan­genen Jahr um 9,4% auf 10,58 Milli­arden Kubik­meter gestiegen, für Bulga­rien hätten sie sich sogar auf 3,15 Milli­arden Kubik­meter verdop­pelt. Polen verbraucht jähr­lich  etwa 20 Milli­arden Kubik­meter Gas.

Warschau Angaben, es habe einen Weg gefunden, die Verwen­dung von russi­schem Erdgas zu stoppen, indem es Flüs­sig­erdgas aus den Verei­nigten Staaten und Katar sowie aus Norwegen kaufe, sind aber sehr unglaub­würdig. (mandiner)

Auch Öster­reich, Deutsch­land und Italien bereit für Rubelzahlung ?

Diversen Pres­se­be­richten zufolge die öster­rei­chi­sche Erdöl­ge­sell­schaft OMV eben­falls bereit, ein Rubel­konto bei der Schweizer Filiale der Gazprom­bank zu eröffnen (krone). Wahr­schein­lich sind somit aber die Gegen­be­teue­rungen des öster­rei­chi­sches Kanz­lers Nehammer, Fake­news: Nämlich, dass Öster­reichs  Rubel­zah­lungen Fake-News wären, was er nämlich bestritt…

Dasselbe Szenario beträfe übri­gens auch die deut­sche Uniper. Ungarn hatte nie einen Hehl aus diesem Rubel­deal gemacht. Eben­falls ist die Slowakei bereit dafür. Italien Erdöl­kon­zern Eni prüft eben­falls bereits diese Option bis Ende Mai.  (vadhaj­tasok)

Unga­ri­scher Außen­mi­nister ehrlich

In einem CNN-Inter­view wies der unga­ri­sche Außen­mi­nister diese Frage mit den Rubel­zah­lungen als heuch­le­risch zurück:

„Die Liefe­rung von Gas und Öl an ein Land sind keine philo­so­phi­sche, kommu­ni­ka­tive, ideo­lo­gi­sche oder poli­ti­sche Frage. Sondern eine physi­sche. 85% unserer Gasver­sor­gung und 65% unserer Ölver­sor­gung kommen aus Russ­land, was von der Infra­struktur bestimmt wird.“ (CNN)

Nun droht die EU betref­fenden Mitglieds­staaten gegen­über sogar mit einem Recht­staats­ver­fahren. (Vadhaj­tasok, Index)

EU-Kriegs­treiber-Eliten reagieren hilflos: „Klei­dungen lüften statt waschen“

Die SPD-Poli­ti­kerin und Vize­prä­si­dentin des EU-Parla­ments, Kata­rina Barley, reagierte auf so viel Wahr­heit unge­lassen und heuch­le­risch: „12 Jahre hat die EU Orbán gewähren lassen, als er Demo­kratie und Rechts­staat in seinem Land zerstörte. Jetzt bekommt sie die Quit­tung. #Orbán stellt sich auf Putins Seite.“ (Merkur)

Öster­reichs Grüne Umwelt­mi­nis­terin „schläft mit Pendeluhr“

Die OMV will zwar daran arbeiten, die stra­te­gi­schen Gasre­serven Öster­reichs auf 6,6 Milli­arden Euro (7 Milli­arden US-Dollar) zu erwei­tern, mit dem Ziel der Sätti­gung der Gasvor­kommen bis zum Winter auf 80 Prozent.

Aller­dings ist frag­lich, wie das gelingen soll. Wäre doch die öster­rei­chi­sche Grüne Energie- und Umwelt­mi­nis­terin nicht einmal in der Lage zur Erstel­lung eines Notfall­planes, wie Wirt­schafts­kammer-Präsi­dent Mahrer erwähnte:

„Das ist die größte Ener­gie­krise seit Jahr­zehnten, aber die Minis­terin erklärt, sie könne uns nicht verraten, wen ein Notstand als Erstes treffen wird. Das Land zittert um seine wirt­schaft­liche Zukunft, und es wird weiter in der Pendeluhr geschlafen.“

Außerdem habe er gemeinsam mit ÖGB-Präsi­dent Katzian bereits vor fünf Wochen Gewessler um ein Gespräch ersucht. Erst vor wenigen Tagen habe es den Termin gegeben, wieder ohne substan­zi­elle Infor­ma­tionen. (Krone)

+++ 28.4.2022 +++

Zwei mäch­tige Explo­sionen erschüt­terten am Donners­tag­abend das Zentrum der ukrai­ni­schen Haupt­stadt Kiew. Bürger­meister Vitaly Klitschko sagte, russi­sche Streit­kräfte hätten einen Rake­ten­an­griff durchgeführt.

Die beiden riesigen Explo­sionen schlugen mehrere Kilo­meter vom Zentrum entfernt, im Bezirk Shev­chenksky, ein. Die genaue Zahl der Verletzten ist nicht bekannt, Verletzte gab, aber die genaue Zahl war noch nicht bekannt.

Die Einschläge ereig­neten sich, während UN-Gene­ral­se­kretär Antonio Guterres und der Präsi­dent der Ukraine, Wolo­dymyr Selen­skyj, eine Pres­se­kon­fe­renz gaben. Die Über­tra­gung der PK brach mehr­mals ab – womög­lich, weil die Raketen in der Stadt einschlugen.

twitter.com/i/status/1519762365805387779

+++ 27.04.2022 +++

++ 8:15 h +++

EU-Gas-Embargo-Droh­ge­bärde lässt Russ­land kalt – Neue Welt­ord­nung auch ohne EU

Doppelter Umsatz durch gestie­gene Energiekosten

Folgende Zahlen des „Energy and Clean Air Rese­arch Center“ (CREA) zeigen deutlich:

Seit Beginn des Krieges hat Russ­land Ener­gie­träger (wie Gas, Öl und Kohle) im Wert von 44 Milli­arden Euro an die EU verkauft. In Summe ist das fast doppelt so viel wie der sonst übliche Umsatz: Im vergan­genen Jahr lag der nämlich bei rund 12 Milli­arden Euro pro Monat und 140 Milli­arden Euro pro Jahr lag.

Grünes Deutsch­land zahlt am meisten

Allein Deutsch­land hat in den letzten zwei Monaten mit 9 Milli­arden Euro am meisten bezahlt. Italien und die Nieder­lande folgen mit 6,8 Mrd. EUR bzw. 5,6 Mrd. EUR, wobei ein erheb­li­cher Teil der von ihnen gekauften Mengen wahr­schein­lich ander­weitig verwendet wurde.

Insge­samt (zusätz­lich mittels Verkäufen außer­halb der EU) hat Russ­land in zwei Monaten 62 Milli­arden Euro mit fossilen Brenn­stoffen verdient. Und dies, obwohl Ölex­porte in den ersten drei Kriegs­wo­chen (im Vergleich zu Januar und Februar) um 30 % gesunken sind. Und zwar aus einem einfa­chen Grund: Dank stei­gender Ener­gie­preise, die wiederum zum Teil durch west­liche Sank­tionen ange­trieben werden. Somit aber sitzt die EU laut CREA in der Falle: Durch weitere Sank­tionen gegen die russi­sche Ener­gie­wirt­schaft, wird sie die russi­schen Ener­gie­ein­nahmen erhöhen.

In Wirk­lich­keit ist die Droh­ge­bärde der EU, allen voran Deutsch­lands, mit einem Gasem­bargo ein schlechter Witz: „Berlin ist der größte Käufer russi­scher fossiler Brenn­stoffe“, sagte Bernice Lee, (Forschungs­di­rektor bei der Denk­fa­brik Chatham House). „Die Welt schaut auf Deutsch­land, um Stärke und Entschlos­sen­heit gegen­über Russ­land zu demons­trieren, aber statt­dessen finan­zieren sie den Krieg und blockieren ein euro­päi­sches Embargo gegen russi­sches Öl.“ (Guar­dian)

„Die Ergeb­nisse zeigen, wie Russ­land weiterhin von seinem Würge­griff auf die euro­päi­sche Ener­gie­ver­sor­gung profi­tiert hat, auch wenn die Regie­rungen verzwei­felt versucht haben, Wladimir Putin daran zu hindern, Öl und Gas als wirt­schaft­liche Waffe einzu­setzen.“ (Guar­dian)

Neue Welt­ord­nung auch ohne EU

Was die EU nicht erkennen will: Dass sie sich inner­halb einer sich nun entwi­ckelnden neuen Welt­ord­nung, mit Schwer­punkt­ver­la­ge­rung in den ost-euro-asia­ti­schen Raum, einseitig als Büttel der USA instru­men­ta­li­sieren lässt und somit in neue, und noch teurere Gas-Abhän­gig­keiten zur USA und den Nahen Osten gerät. Und schließ­lich zwischen den beiden Blöcken zerrieben wird.

EU als Büttel der USA

Nichts verdeut­licht das besser als die die erneu­erte Mahnung von EU-Kommis­sarin Kadri Simson an alle EU-Mitglieds­länder, keine Rubel­zah­lungen für russi­sche Ener­gie­träger vorzu­nehmen (während einer  Ener­gie­kon­fe­renz zwischen den USA und der EU in Atlantic City). – Und zwar in Zusam­men­hang mit der Äuße­rung von US-Ener­gie­mi­nis­terin Jennifer Gran­holm: Dass sich nämlich die USA und ihre Ener­gie­wirt­schaft „im Krieg mitein­ander“ befänden. (times­union, vadhaj­tasok)

Hilf­loses neo-impe­ria­lis­ti­sches EU-Großmacht-Getue

Während ihres Besuchs als EU-Kommis­si­ons­prä­si­dentin forderte doch tatsäch­lich Ursula von der Leyen das 1,4 Milli­arden-Einwohner-Land Indien dazu auf…: Den Ener­gie­handel mit Russ­land einzu­stellen, weil ein solches Abkommen nicht „nach­haltig“ wäre (in einer Rede vor der „Inter­na­tional Solar Fede­ra­tion“ am Sonntag, 24.4. 2022)

Denn während sie damit prahlte, dass Europa „wirk­same Sank­tionen verhängt habe“, forderte von der Leyen in neo-impe­ria­lis­ti­scher Manier…: Dass Indien die Pflicht hätte, diese „Effi­zienz“ zu stei­gern, und betonte, dass „es für den indo­pa­zi­fi­schen Raum ebenso wichtig ist wie für Europa, dass Grenzen respek­tiert und Einfluss­sphären abge­lehnt werden“. Eine gera­dezu absurde Vorge­hens­weise: Fordert doch von der Leyen Indien dazu auf, sich in die euro­päi­sche Einfluss­sphäre unter­zu­ordnen, u.a. durch die Forde­rung…: Dass „Indien und die Euro­päi­sche Union Grund­werte und gemein­same Inter­essen“ hätten, wie die „freie und offene indo-pazi­fi­sche Region“. (vadhaj­tosak)

Russ­lands Reak­tion: Energie-Koope­ra­tion mit China und Indien…

Nach den Ankün­di­gungen des Westens, Putin vom Welt­ener­gie­markt auszu­schließen, war dessen Reak­tion darauf…: Er schloss neue Verträge mit ostasia­ti­schen Partner wie China und Indien ab…

Nach Ansicht von Attila Demko (geopo­li­ti­scher Stra­tege an der Mathias-Corvinus-Univer­sität / Buda­pest) könnte die Einkes­se­lung der ukrai­ni­schen Armee bevor­stehen: Auf seiner Face­book-Seite postete er eine stra­te­gi­sche Karte des Krieges mit einer kurzen Analyse: „Aus ukrai­ni­scher Sicht könnte eine gefähr­liche Situa­tion entstanden sein. Wenn die Russen bei Jampil durch­bre­chen, könnten sie im Rücken der Gruppe sein, die Sever­od­onyeck vertei­digt, und sie sogar umzin­geln, wenn sie in Rich­tung Popasna vorrü­cken. Dies wäre der „kleine Kessel“, der aber auch mehrere ukrai­ni­sche Brigaden umfassen würde. Aller­dings halten sich die Ukrainer trotz der enormen russi­schen Artil­le­rie­über­le­gen­heit tapfer – das ist es, was hohe Kriegs­moral  bedeutet“, schloss er.“, sagte er.

Auch BILD rückt mitt­ler­weile von seiner ukraino-philen Jubel­be­richt­erstat­tung ab und geht von diesem Szenario aus…

Russi­sche Erfolge auch in der Region Myko­lajiv (nord­öst­lich von Odessa)

Russi­sche Truppen sollen über Nacht 38 ukrai­ni­sche Mili­tär­ein­rich­tungen, 43 gepan­zerte Fahr­zeuge zerstört und mehr als 200 ukrai­ni­sche Natio­na­listen getötet haben, wie der Spre­cher des Vertei­di­gungs­mi­nis­te­riums, Gene­ral­major Igor Kona­schenkow, erläu­terte. Unter anderem auch zwei Flug­ab­wehr­ra­ke­ten­sys­teme vom Typ S‑300. (ria.ru)

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Auch vom Meer aus sollen russi­sche Raketen Nato-Waffen­lager ange­griffen haben.

twitter.com/i/status/1519234819040940033

+++ 14:07 h +++

Divida et impera: 4 EU-Länder zahlen bereits in Rubel – 10 im Wechselkurs-Verfahren

Laut Bloom­berg sollen bereits vier euro­päi­sche Erdgas­ab­nehmer die von Putin gefor­derte Rubel­zah­lung vorge­nommen haben, so eine dem russi­schen Gasriesen Gazprom nahe­ste­hende Person.

Außerdem hätten weitere zehn euro­päi­sche Unter­nehmen Konten bei der Gazprom­bank eröffnet, die dann die Rubelm­wechs­lung vornimmt und an den russi­schen Staat über­weist mit weiteren Unter­bre­chungen der Gaslie­fe­run­ge­nist nicht vor der zweiten Maihälfte zu erwarten, wenn die nächsten Zahlungen fällig sind.

+++ 11:09 h +++

Von der Leyen, Zelen­skyj, Bulga­rien toben

EU-Kommis­si­ons­prä­si­dentin von der Leyen reagierte so hilflos wie panisch auf die Einstel­lung der Gaslie­fe­rungen durch Russ­land an Polen und Bulga­rien: „Es ist inak­zep­tabel, dass Russ­land Europa erpresst, indem es die Gaslie­fe­rungen einstellt.“ Nicht gerade ermu­ti­gend ihre Erklä­rung: Dass die EU auf dieses Szenario vorbe­reitet sei, die Staats- und Regie­rungs­chefs der EU in engem Kontakt mit allen Mitglied­staaten stünden und zusam­men­ar­beiten, um die Gasver­sor­gung aus anderen Ländern sicherzustellen.

Gera­dezu naiv auch Leyens Einschät­zung: „Das zeigt einmal mehr, dass Russ­land als Gaslie­fe­rant unzu­ver­lässig ist.“ (onet.pl) – Befindet sich doch die EU in einer infor­mallen Kriegs­zu­stand mit Russland.

Ukraine: „Versuch, die Verbün­deten zu brechen“

Ebenso naiv gan sich der ukrai­ni­sche Präsi­dent Zelen­skyj: „Das ulti­ma­tive Ziel der russi­schen Führung ist … das gesamte Zentrum und den Osten Europas zu zerstü­ckeln und der Demo­kratie einen globalen Schlag zu versetzen.“ Sein Stabs­chef, Andriy Yermak: Russ­land beginne „mit der Gas-erpres­sung Europa. Und es versucht, die Einheit unserer Verbün­deten zu zerschlagen.“ (msn)

Bulga­rien: Suche nach Schlupfloch

Alle Verträge mit Gazprom werden von der bulga­ri­schen Regie­rung über­prüft, nachdem die russi­sche Seite aufge­hört hat, Gas nach Bulga­rien zu schi­cken, Der bulga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Kiril Petkov kündigte an, alle alle Verträge mit der russi­schen Gazprom genau zu über­prüfen… Zusatz: Dies beträfe auch „den Transit nach Ungarn und Serbien. (vadhaj­tasok)

+++ 10:33 h +++

Warnung: Bei ille­galer Abzwei­gung von Gas erfolgt totaler Gas-Stop

Die russi­sche Gazprom gab am Mitt­woch­morgen bekannt:

Die Gas-Liefe­rungen an das bulga­ri­sche „Bulgargaz“ und die polni­sche „PGNiG“ werden aufgrund mangelnder Zahlungen in Rubel ausge­setzt. Diese Regek­dung gelte seit 1. April und wurde recht­zeitig mitgeteilt.

Gazprom warnte unmiss­ver­ständ­lich: Sollten Polen und Bulga­rien illegal Gas aus dem Transit aufkaufen, würde der Gastransfer ganz einge­stellt. (gazprom, vadhaj­tasok, gazprom). – Die websites von Gazprom sind mitt­ler­weile nicht mehr erreichbar…

+++ 7:43 h +++

Bulga­rien ist Gas-Zwischentransit-Land

Der unga­ri­sche Außen­mi­nister Peter Szij­jarto reagierte auf den russi­schen Gasstopp (an Polen und an Bulga­rien) direkt aus New York via facebook.

Ungarn erhält wie andere südost­eu­ro­päi­sche Länder sein Gas über die Südpipe­line (via Türkei, Bulga­rien, Serbien), und zwar jähr­lich 3,5 Milli­arden Kubik­meter (täglich 10 Millionen  m3).

Trotzdem läuft der Gastra­nist weiter, und zwar aufgrund fgd. Verträge: Die russi­sche Gazprom liefert nunmehr um jenes Gasvo­lumen weniger, das für Bulga­rien bestimmt war: „Laut Gazprom ist der Transit, also der Trans­port über Bulga­rien, davon entweder nach Serbien oder nach Ungarn unab­hängig.“ (Szij­jártó) Der Außen­mi­nister betonte weiters: „Die Nicht­lie­fe­rung von Gas, das für Bulga­rien bestimmt ist, bedeutet nicht die Einstel­lung des Tran­sits durch Bulgarien“.

Divida et impera

Auf alle Fälle dürfte dieser Vertei­lungs­schlüssel wohl das Poten­tial für weitere Konflikte inner halb der betrof­fenen (Nicht-) EU-Staaten bedeuten: „Natür­lich werden wir uns auch tags­über mit unseren bulga­ri­schen Part­nern beraten, aber vorerst haben alle Betei­ligten diese Infor­ma­tionen bestä­tigt.“ (Szij­jártó) – So könnte das Zwischen-tran­sit­land Bulga­rien ja einfach gewisse Gas-Mengen für sich abzweigen. Und Russ­land wendet hiermit die altrö­mi­sche Taktik „divida et impera“ an.

Spal­tungs-Poten­tial „Rubel-Zahlung“: Auch Slowakei schert aus EU-Linie aus

Der Grund für den Gasstop liegt darin: Polen und Bulga­rien weigerten sich, die von Russ­land einseitig geän­derte Zahlungs­me­thode in Rubel (zur Stüt­zung der russi­schen Währung) abzu­wi­ckeln. Die von den prama­ti­schen Ungarn einge­schla­gene salo­mo­ni­sche Zahlungs­me­thode dürfte wohl bald auch bei den anderen EU-Ländern Schule machen:
„Wir über­weisen den Gaspreis in Euro auf unser Euro-Konto bei der Gazprom Bank, das die Gazprom-Bank in Rubel umwan­deln wird, und dieser Rubel wird an Gazprom Export über­wiesen.“ (Szij­jártó) Süffi­santer Nach­satz: „Auch unsere slowa­ki­schen Freunde werden auf diese Weise bezahlen, zumin­dest sagte das der slowa­ki­sche Wirt­schafts­mi­nister gestern.“ (Szij­jártó)

Man darf gespannt sein, was am 22. Mai passieren wird…: Denn dann ist die nächste Zahlung Ungarns an die Gazprom fällig…

+++ 19:41 h +++

Polni­sche Mins­terin für Klima­schutz bestä­tigt Gas-Stop

Die polni­sche Klima-minis­terin Anna Moskwa bestä­tigte: „Wir sind bereit, voll­ständig von russi­schen Rohstoffen abge­schnitten zu werden.“ Dies gelte sowohl für Kohle als auch für  Gaslie­fe­rungen. Die polni­sche Gasspei­cher seien zu 76% gefüllt. Und die Klima­mi­nis­terin übte sich wohl in Zwangs-Opti­mismus „Die entspre­chenden Diver­si­fi­ka­ti­ons­stra­te­gien, die wir einge­führt haben, ermög­li­chen es uns, uns in dieser Situa­tion sicher zu fühlen.“

Sodass „alle bestehenden Gasver­brau­cher in Polen diesen Rohstoff auf dem Niveau erhalten werden, auf dem sie ihn bisher erhalten haben“, wie der Regie­rungs­be­voll­mäch­tigte für stra­te­gi­sche Ener­gie­in­fra­struktur Piotr Naimski auf einer Pres­se­kon­fe­renz bekannt gab. Auch Litauen erhalte kein Gas mehr. (one.pl)

Warnung an Deutschland

Deutsch­land erhält russi­sches Erdgas über  drei Haupt­lei­tungen: Nord-Stream‑1 (über die Ostsee) mit jähr­lich von 55 Milli­arden Kubik­meter Erdgas. – Die jetzt gekappte Jarmal-Pipe­line liefert  33 Milli­arden Kubik­meter / Jahr. – Über die Ukraine kommen derzeit 40 Milli­arden Kubik­meter pro Jahr über Transgas.

Russ­land lieferte 2021 rund 56 Milli­arden Kubik­meter Gas nach Deutsch­land. Deutsch­land selbst verbrauchte davon etwa 84 % seiner Gasim­porte selbst, der Rest wird nach Süd- und West­eu­ropa weiter­ge­leitet. 50% seines Gesamt-Gasver­brau­ches werden durch Russ­land gedeckt. 15 % des Stroms werden durch Gaskraft­werke produziert.

Was geschieht bei einem Ausfall?

Derzeit steht die Verbin­dung über die Ukraine unter stän­diger Gefahr durch Kriegs­schäden oder Sabo­tage. „Fiele der Ukraine-Transit aus, könnte dies relativ einfach ausge­gli­chen werden, da die polni­sche Route derzeit fast leer ist“, erläu­tert Schroeder.

Sollte Russ­land hingegen seine jüngste Drohung wahr machen und die Belie­fe­rung über Nord Stream 1 einstellen, wäre tech­nisch betrachtet zwar eine Umlei­tung großer Mengen über Jamal möglich, aber mögli­cher­weise poli­tisch nicht gewünscht.

Von den drei großen Gaspipe­lines aus Norwegen wäre im Fall der Fälle nur wenig Entlas­tung zu erwarten. Norwegen ist zwar dritt­größter Gasex­por­teur der Welt und lieferte zuletzt rund 120 Milli­arden Kubik­meter Erdgas nach Europa. „Norwegen hat ein hoch entwi­ckeltes Leitungs­netz und kann damit täglich seine Liefer­mengen nach Groß­bri­tan­nien und Konti­nen­tal­eu­ropa opti­mieren“, erläu­tert Schroeder. Aber die Skan­di­na­vier seien produk­ti­ons­be­dingt am Limit.

Im Fall eines Total­aus­falls der russi­schen Pipe­lines könnte Deutsch­land den Engpass etwa bis Anfang des nächsten Winters über­brü­cken, so Ener­gie­ex­perte Schroeder. So seien die deut­schen Gasspei­cher, die eine Puffer­funk­tion für die Gasver­sor­gung haben, mitt­ler­weile wieder komfor­ta­bler gefüllt.

Flüs­siggas (LNG) könne auch eine vorüber­ge­hende Entlas­tung bringen. Bis die Liefe­rung von LNG etwa aus den USA oder Katar eine stra­te­gi­sche Alter­na­tive wird, muss Deutsch­land aller­dings erst noch die entspre­chende Infra­struktur schaffen.

+++ 17:41 h +++

Polni­sche Onet: Russ­land hat Gaslie­fe­rungen an Polen eingestellt

Ein Bär ist kein Spielzeug

Anschei­nend kennen die Polen nicht die Weis­heit der Ungarn-Szekler in Rumä­nien: „Ein Bier ist kein Getränk, eine Frau ist kein Mann. Und ein Bär ist kein Spiel­zeug.“ (DSze­kler-Sprich­wort)

+++ 13:05 h +++

Woher stammte Zelen­skyjs Vermögen?

+++ 20:33 h +++

Galt russi­scher Rake­ten­an­griff auf Odessa einem US-Waffenlager ?

Das behauptet zumin­dest das russi­sche Vertei­di­gungs­mi­nis­te­rium behauptet. In dem mit russi­schen Hoch­prä­zi­sions-Raketen zerstörten Arsenal sollen auch Waffen euro­päi­scher Staaten gela­gert worden sein. (napi.hu)

+++ 22:11 h +++

Russ­land kündigt Statio­nie­rung von Atom-Raketen an

Die Eska­la­ti­ons­spi­rale im Ukraine-Krieg dreht sich weiter…

Russ­land kündigte an, dass seine kürz­lich am Mitt­woch getes­teten Sarmat-Inter­kon­ti­nen­tal­ra­keten, bis zum Herbst zu einem Atom­schlag gegen die Verei­nigten Staaten einsatz­be­reit sind, wie  Euro­news und Reuters berich­teten. – Ob das zeit­lich machbar ist, wird von west­li­chen Mili­tär­ex­perten bezweifelt.

Putin unmiss­ver­ständ­liche Warnung: „Ein erfolg­rei­cher Test sollte all jenen, die unser Land aggressiv bedrohen, ernst­haft zum Nach­denken bringen.“

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Sarmat-Rakete: 10 Atom­spreng­köpfe, Tausende Kilo­meter Reichweite

Eine Sarmat-Atom­ra­kete kann mehr als 10 Atom­spreng­köpfe tragen und verfügt über eine Reich­weite von Tausenden Kilo­meter, erreicht also auch Ziele in Europa oder Amerika. Die Raketen sollten in der sibi­ri­schen Region Kras­no­jarsk, etwa 3.000 km östlich von Moskau, statio­niert werden. Weil sie an denselben Orten und Silos wie die sowje­ti­schen Voje­voda-Raketen plat­ziert werden und diese ersetzen, können aber enorme Ressourcen und Zeit gespart werden.

„Die Aussicht auf einen nuklearen Konflikt, der einst undenkbar war, ist jetzt wieder im Bereich des Mögli­chen“, sagte der Gene­ral­se­kretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, letzten Monat.

+++ 11:56 h +++

Russi­scher Botschafter ins moldaui­sche Außen­min­site­rium zitiert…

…nachdem der russi­sche Gene­ral­major Minie­keyev in Aussicht gestellt hatte…: Nach der mili­tä­ri­schen Kontrolle Russ­lands über die Südukraine, würde Russ­land auch auf die pro-russi­schen Sepa­ra­tisten-Region „Trans­nis­trien“ ausgreifen. Der Grund dazu: Es gäbe „Anzei­chen einer Unter­drü­ckung der russisch­spra­chigen Bevölkerung“.

Die Repu­blik Moldau äußerte darüber „tiefe Besorgnis“ und forderte Moskau dazu auf, seine terri­to­riale Souve­rä­nität und Neutra­lität zu respektieren.

Repu­blik Molda­wien: Seit 1991 unab­hängie Ex-Sowjet-Provinz mit Separatiste-„Transnistrien“

Aller­dings exis­tiert (wie in den ost-ukrai­ni­schen Regionen Luhansk und Donbass) östlich davon eine pro-russisch-abtrün­nige Repu­blik „Trans­nis­trien“. Hier sind auch russi­sche Truppen stationiert.

Der Ukraine-Konflikt hat dadurch neue gloabal-geopra­hi­sche Folge­wir­kungen mit Eska­la­ti­ons­po­ten­tial geschaffen: Die moldaui­sche Präsi­dentin Maia Sandu hat am Freitag erste Schritte zum Beitritt ihres Landes zur EU einge­leitet. (vadhaj­tasok, mti)

Ähnliche Lage in Teilen des Baltikums

Estland: 25 % Russen

So gehören ein Viertel der Bevöl­ke­rung Estlands der russi­schen Minder­heit an. Davon verfügen wiederum etwa ein Drittel über keinen estni­schen Pass, sondern nur einen russi­schen.  Eine klei­nere Gruppe der Minder­heit, meist Ältere, sind staa­tenlos. In der estni­sche Stadt Narva sind sogar mehr als 95 Prozent der Bewohner ethni­sche Russen.

Perkär auch: Zu Zeiten der Sowjet­union wurden keine Estnisch­kennt­nisse verlangt. Ein esth­ni­sches Einbür­ge­rungs­ver­fahren ist jedoch nur mit einem esth­ni­schen Sprach­test möglich. Eben­falls proble­ma­tisch: Die Esten verfügen im Vergleich zu der russisch­spra­chigen Minder­heit über ein höheres Einkommen, und sind zudem in Führungs­ungs­po­si­tionen über­pro­por­tional vertreten. Russisch­spra­chige sind eher im Dienst­leis­tungs- und Produk­ti­ons­be­reich beschäf­tigt. Außerdem..: Spre­chen die Esten weniger Russisch, was die Kommu­ni­ka­tion zwischen den Volks­gruppen erschwert.

Auch in Lett­land sind 27% der Bewohner Russen. In Littauen sind knapp  10% davon Russen und Weißrussen…

+++ 9:12 h +++

„Krieg kann noch Jahr­zehnte dauern“

Ein Berater des ukrai­ni­schen Innen­mi­nis­ters, Anton Herash­chenko, rechnet mit einem„Jahrzehnte langen Krieg“ mit Russ­land.  In einem Inter­view verglich der den Ukraine-Krieg mit dem Nahost­kon­flikt zwischen Irael und den Paläs­ti­nen­e­sern. Als einziges Ausstiegs­se­nario sieht er einen Anti-Putin-Putsch in Russ­land, auf den man aber auch noch bis zu zwanzg Jahre warten könnte…

„Sagen wir einfach, dass es eines Tages Frieden geben wird… Aber es wird noch Jahr­zehnte dauern, das ist eine Frage der fernen Zukunf. Im Moment müssen wir gewinnen, wir müssen siegen.“ (Hera­schenko, index.hu unter Beru­fung auf Unian)

+++ 21:11 h +++

„Wer Waffen nieder­legt, wird erschossen“

Als Beweis schickte der Tsche­tschenen-Führer Kadyrow ein Video, in dem ein ukrai­ni­scher Kriegs­ge­fan­gener das behauptet: Nach Angaben des Gefan­genen würden die meisten Kämpfer das einge­schlos­sene Stahl­werk Asow­stal mit weißen Fahnen  verlassen… Darüber hinaus gibt es starke Beweise dafür, dass sie ihre eigenen Soldaten töten, die ihren Wunsch geäu­ßert haben, ihre Waffen niederzulegen.“

Die Tsche­tschenen verhörten einen Ukrainer – Videa

+++ 20:35 h +++

Zelen­skyj schäumt: Globale Agrar-Riesen verlassen russi­schen Markt nicht

Im Gegen­satz zu den meisten west­li­chen multi­na­tio­nalen Firmen (Entkop­pe­lung Russ­lands von den globalen Finanz­sys­temen oder Trans­port­be­schrän­kungen) verlassen die größten ameri­ka­ni­schen und euro­päi­schen Global-Agrar­un­ter­nehmen Russ­land nicht. Und die obwohl sie unter erhöhtem poli­ti­schen und sozialen Druck stehen.

UNO warnt vor Hungernot

Während vor allem die Ukraine jene dazu aufge­for­dert hat, bestehen gerade die Vereinten Nationen darauf, dass der Handel mit der Agrar­in­dus­trie um jeden Preis aufrecht­erhalten werden müsse.

Die Sank­tionen aufgrund des russisch-ukrai­ni­schen Krieges betreffen die Land­wirt­schaft vorerst nicht. Kiew wirft infol­ge­dessen den Agrar­un­ter­nehmen vor, aus Profit­gründen vor Kriegs­ver­bre­chen in der Ukraine die Augen zu verschließen.
Syngenta, eines der größten globalen US-Agrar­un­ter­nehmen warnte hingegen eindring­lich davor: Würden die agrar-wirt­schaft­li­chen Akti­vi­täten in Russ­land einge­stellt, wäre eine welt­weite Hungersnot die Folge. Kein Wunder: Ist doch Russ­land der welt­weit größte Getrei­de­ex­por­teur, der zweit­größte Sonnen­blu­men­züchter, und spielt eine globale Rolle ist in allen Agrar­sek­toren. Der Ausfall russi­scher Ernten würde eine Nahrungs­mit­tel­krise in Nord­afrika, dem Nahen Osten und Zentral­asien verur­sa­chen, und seine Spillover-Effekte wären überall zu spüren.
Der US-Saat­gu­triese Corteva bestand auf seinen Vertrags-Verpflich­tungen auf den russi­schen Märkten, erwäge aber, sich im nächsten Jahr aus Russ­land und Weiß­russ­land zurück­zu­ziehen, wenn sich der Krieg hinzieht. Die deut­sche BASF, einer der welt­weit größten Chemie­kon­zerne, wird eben­falls in Russ­land bleiben, aber keine neuen Geschäfte machen. Bayer und Claas, einer der größten Hersteller von Land­ma­schinen, verlassen Russ­land eben­falls nicht. (vadhaj­tasok)

+++ 14:39 h +++

Vertrau­ens­rate für Putin in Russ­land: 80,7 %

Und zwar laut einer VCIOM-Sputnik-Umfrage (11. und 17. April, 1.600 Personen über 18 Jahren, wie (RIA Novosti, Ria) 78,4% befürten zudem seine Präsi­dent­schaft. 13,7% der Befragten miss­bil­ligten die Leis­tung des Präsi­denten in diesem Zeit­raum, während 15,7% der Bevöl­ke­rung Miss­trauen äußerten.

+++ 14:30 h +++

Anschei­nend russi­sche Geländegewinne 

Laut russi­scher Nach­rich­ten­agentur „Tass“ (unter Beru­fung auf das Luganskin­formcen­terre) würden sich die ukrai­ni­schen Streit­kräfte aus dem Dreieck Rubizne, Sever­odo­net­setsk und Lysyansk zurück­ziehen. So sagte Ivan Fili­po­nenko, Spre­cher der Luhansker „Volks­miliz“, dass sowohl ein ukrai­ni­scher General und Ange­hö­rige der dortigen  Stadt­ver­wal­tung, mit einem Hubschrauber aus der Stadt Zolote evaku­iert worden wären.

Auch das ukrai­ni­sche Medium ukrin­form berich­tete von starken Kämpfen in der Region. Und auch das briti­sche Vertei­di­gungs­mi­nis­te­rium veröf­fent­lichte (per 20. April) eine aktu­elle Karte zum Zustand des Front­ver­laufs. Der tsche­tsche­ni­sche Führer Kadyrov vermel­dete bereits am Mitt­woch: Russi­sche Streit­kräfte hätten die Kontrolle über Rubi­z­shne über­nommen; außerdem die mili­tä­ri­sche Erobe­rung von Kamyana und Stara Kasyanka.

Schwere miil­tä­ri­sche Verluste der Ukrainer

Ein Spre­cher des russi­schen Vertei­di­gungs­mi­nis­te­riums, Igor Konas­henkov, veröf­fent­lichte (am Mitt­woch­abend) einen Mili­tär­be­richt: Die russi­sche Luft­waffe hätte 73 ukrai­ni­sche Mili­tär­ein­rich­tungen im Donbass ange­griffen. Außerdem hätten Hoch­prä­zi­sions-Raketen 12 ukrai­ni­sche Mili­tär­ein­rich­tungen, einschließ­lich zweier wich­tiger Kontroll­punkte, zerstört sowie mehr als 150 „Natio­na­listen“ getötet.

Insge­samt meldete er die Zerstö­rung folgender ukrai­ni­scher mili­tä­ri­scher Einrichtungen:

• 140 Flug­zeuge, 106 Hubschrauber, 498 Drohnen, 254 Flugabwehr-Raketensysteme
• 397 Panzer oder gepan­zerte Fahrzeuge
• 261 Rake­ten­werfer, 1.038 Artilleriegeschütze
• 244 Spezi­al­fahr­zeuge gingen verloren.

Außerdem behaup­tete Dmitri Petrow (stell­ver­tre­tender Leiter der „Gene­ral­di­rek­tion des russi­schen Innen­mi­nis­te­riums gegen extre­mis­ti­sche Orga­ni­sa­tionen“):  Unter den zivilen Flücht­lingen versuchten auch Soldaten nach Russ­land einzu­reisen, die an den Kämpfen in der Ukraine betei­ligt waren. (MTI, karpathir)