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Polizeibeamte beim Verbringen soeben beschlagnahmter Druckausgaben des Grundgesetzes. Bild: Screenshot Twitter

DORTMUND – Nichts beweist offenkundiger, dass die aktuell Regierenden nicht mehr auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit stehen, als die Tatsache, dass man jetzt sogar das Grundgesetz in gedruckter Form von der Polizei beschlagnahmen läßt. Die Furcht vor Leuten, die Recht und Gesetzestreue einfordern, muss dermaßen groß sein, dass man sogar das Grundgesetz, an das Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung zwingend gebunden sind, den Bürgern zur Kenntnisnahme vorenthalten möchte. Denn mit Argumenten ist redlichen Personen nicht mehr beizukommen, da hilft nur mehr Androhung von Gewalt. Und das passiert gerade. In Dortmund wurde gerade von einem Polizeitrupp sämtliche Druckexemplare des Grundgesetzes beschlagnahmt, die „zur Mitnahme ausgelegt worden sind“, so die Begründung der einschreitenden Beamten, wie im Video (unten) zu hören ist.

Kein Einzelfall

Nun könnte man einwenden, den  Beamten sei da ein Irrtum unterlaufen, oder sie wussten mangels Rechtskenntnis nicht, was da zur Verteilung gelangen sollte. Dass dem nicht so ist, beweist der Umstand, dass erst wenige Tage zuvor, einer Frau das Herzeigen des Grundgesetzes polizeilich untersagt wurde. Unser Mitteleuropa berichtete ausführlich darüber. Das heißt, dass da sehr wohl eine Kommunikation von ganz oben bis hinunter zur Exekutive stattgefunden haben muss. Denn ein Polizeibeamter, dessen Aufgabe es ist, darauf zu achten, dass Gesetze eingehalten werden, wird sicher nicht aus eigenen Stücken auf die absurde Idee kommen, ausgerechnet das Regelwerk, auf dem unser gesamtes Recht fußt, aus dem Verkehr zu ziehen.

Verlieren die Regiereden die Nerven

Bei genauer Betrachtung dieser Ungeheuerlichkeit drängt sich die Vermutung auf, dass die Regierenden bereits die Nerven verlieren, denn jetzt tritt nämlich genau der Fall ein, den die Verfasser des Grundgesetzes zu verhindern versuchten: Gesetze werden von oben ausgehebelt, diktatorische Maßnahmen greifen Platz. Und das Volk ist zunehmend nicht mehr geneigt, dem tatenlos zuzusehen. Ziviler Ungehorsam ist scheinbar nur mehr mit diktatorischen Maßnahmen zu bekämpfen und man lässt die Maske fallen, man will nicht einmal mehr Demokratie simulieren. Da war selbst der Vorsitzender des Staatsrats der DDR, Walter Ulbricht, noch vorsichtiger, als er anwies: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Das Ende des Regimes ist bekannt.

https://twitter.com/i/status/1260116401253240838

Eine weiteren Beweis zum gestörten Verhältnis der herrschenden Klasse zum Grundgesetz lieferten die „seriösen“ Median ab. FAZ, WELT, Spiegel und FOCUS haben die Veröffentlichung der Inserate „Gemeinsam für das Grundgesetz“ von der AfD verweigert. Auf Unser Mitteleuropa und dokumentationsarchiv.com kann sich jeder von der „Gefährlichkeit“ des Inhaltes des Inserates überzeugen.

 

Von Redaktion

31 Gedanken zu „Unfassbar: Polizei verhindert Grundgesetzverteilung durch Beschlagnahme“
  1. Bücherverbrennung hatten wir schon, so um 1938 herum?

    Die Hildkräfte der Diktatur laufen zur Höchstform auf.

    Wo endet das?

    Wird aus nichtigem Anlaß auf friedliche Bürger geschossen,
    wenn Grundrechte eingefordert werden?

    Rollen später Panzer über friedliche Protestler?

    Der Nichtstaat zeigt seine häßliche Fratze

  2. Was wollen die Leute alle mit dem Grundgesetz??? Der olle Schmöcker ist rechskräftig am 18. Juli 1990 erloschen. Könnt Ihr nachlesen im Bundesgesetzblatt von 1990 Band 1, Seite 880. Steht offiziell drin: Artikel 23 GG aufgehoben!!! Damit ist das Ding at Akta. Seit diesem Zeitpunkt gilt der 2+4 Vertrag – UND!!! Das Original dürft Ihr nicht lesen, da Euch die Benötigte Sicherheitsstufe fehlt. Denn det Ding ist kein Friedensvertrag 🙂
    Brüllt also weiter: Grundgesetz und rennt wie Don Quichot gegen die Windmühlen …
    = Wissen ist Macht – und nichts wissen, macht nix … =

  3. Gestapo und DDR 2.0 lassen nah grüßen, nicht b.d. Polizei, weil sie nur das ausführen,
    was ihnen eine unsägliche Politik aufzwingt.
    Das demokratische System ist zum Irrenhaus verkommen.

  4. Glaube,den Demonstranten in den Altbundeländern klingeln gerade die Ohren wenn sie von Regierung und Presse plötzlich als Rechte und Rechtsradikale bezeichnet werden. Im Osten, besonders in Dresden kennen wir das schon seit 2015. Immer Montags….

  5. Staatsdiener oder Staatsbüttel, selbstständig denkende Beamte oder nur hirnlose Befehlsempfänger ? Sind Grundgesetz und Deutschlandfahne heutzutage schon Symbole für “Nazis” ? Darüber sollten sich die betreffenden Beamten mal einen Kopf machen !

    1. Die Wahrheit liegt nicht b.d. Polizei.
      Die Polizei hat Anweisung so, dem Recht widersprechend, zu handeln.
      Die Politik will es so.

  6. Wir wollen nicht der Polizei die Schuld am handeln gegen die Grundrechte der Bürger geben !
    Es wird den Polizeipräsidenten wahrscheinlich ein Erlass des Innenministers vorliegen, der solche Handhabung fordert.
    Es ist nicht mehr auszuhalten was sich schmutzige Politiker (sind nicht alle so) und die Medien sich gegenüber verbrieften Grundrechten im GG gegenüber Bürger erlauben.
    Für mich ist das mehr als nur Autokratie, es ist Diktatur und die Medien werden im Sinne der Herrschenden zu Zensoren.
    Es gibt auch gute Medien, wie dieses, Politikversagen, Achgut, Jorunalistenwatch u.v.a. kleinere sowie die ausländische Presse.
    Dort kommt noch Volkes Stimme zur Schrift !
    Lest keine schmutzigen, einseitigen und Lügenmedien mehr.
    Orientiert Euch bei diesem und o.a. anderen.
    Ganz schlimm einseitig und die AfD stetig diskreditierend sind ZDF und “Rotgrünfunk” WDR.
    Unsere Familie zahlt schon lange keine Zwangsgebühren mehr.
    Wir haben der Zwangseinzugszentrale mitgeteilt, das sie uns mit Zeitvorgabe eine Zahlstelle innerhalb des Wohnortes benennen sollen, damit wir kostenlos dort bar einzahlen.
    Bis dato haben wir noch nichts von denen gehört, weder Mahnung noch was anderes.
    Eine andere Vatiante, die einige Bekannte durchgezogen haben ist folgende.
    Briefe von der Zwangsgebührenzentrale wieder ungeöffnet retour gehen lassen.
    Sie bei der Post abgeben mit dem Vermerk Empfänger unbekannt verzogen.
    Auch diese haben seit dem nichts mehr gehört.
    Es hilft auch nicht nur AfD zu wählen, es muss viel mehr effektiver Bürgerdruck von unten kommen.
    Verurteilt nicht die Polizei, denn sie müssen das ausführen, was Ihnen teilw. Irre vorgeschrieben haben.
    Warum wohl gibt es sehr viele Sympathiesanten und Wähler bei Polizei und Bundeswehr.
    Ganz einfach, weil sie natürlich den Druck von oben zu spüren bekommen durch Gewaltbereite, die nicht klar denken können.
    Es geht auch ohne Gewalt gegen Polizei. Da gibt es ganz feine und effektive Mittel, die ich hier nicht aufführen werde.
    Sprecht viel und oft mit den Alten, Jungen, Arbeitskollegen, Freunden und mischt auch bei Gesprächen zwischen u.a. zwei Parteien mit ehrlichen und effektiv wirkenden Argumenten mit.
    So entsteht bei vielen Bürgern ein “Dominosteineffekt” !

    1. 1945 haben die Richter in Nürnberg dem Argument “Wir haben nur auf Befehl gehandelt” den Glauben verweigert. Es gibt den § 20 Abs. 4 im GG, der deshalb eingeführt wurde. Das Remonstrationsrecht der Beamten und Soldaten.
      Auch im Soldatengesetz steht es eindeutig: rechtswidrige Befehl sind nicht zu befolgen.
      Das allerdings erfordert Mut. Der wurde allerdings mit wachsender Geschwindigkeit seit Mutlangen abgegeben. 5 Millione Beamte und Angestellte im ÖD sind Merkels Hausmacht. Nur der ADAC hat mehr.

  7. In diesem Land wird alles nur noch grotesker, Tag für Tag! Schlimm, daß die Polizei sich hier auch noch zum Steigbügelhalter machen lassen muss/machen lässt!

    1. Die wirklichen Protagonisten dieser Zustände sind allerdings die verblödeten Wähler.
      Nicht immer anderen die Schuld geben kann man lernen.

  8. Das Grundgesetz wird konfisziert. So etwas hat es nicht mal in der DDR gegeben. Die Merkelrepublik ist auf dem Weg zum Schurkenstaat.

    1. @T.Resias: Solch ein psychopathisches, gewissenloses, skrupelloses (!) SCHEUSAL wie “das Ferkel” = “IM Erika” hat leider weder “Angst” vor der Wahrheit noch vor der Lüge; sie ist eine hirnverkrankte, barbarische DEUTSCHEN-HASSERIN, seitdem “ihr” äääähhhhhh “Arbeiter- und Bauern-Paradies” **kotz** “ganz gemein” **lach** ihr “kaputt-gemacht” wurde ! —> In dem sie ja schließlich ein ULTRA-GEILES “Auskommen” hatte = dort unbestritten wie eine ultra-privilegierte (!) MADE IM SPECK in der dortigen rotlackiert-faschistischen Diktatur lebte !!!

      Im Übrigen ist wohl klar, dass sie darüber hinaus GEWALTIG erpresst (!) wird von Seiten der USA durch gewisse (Stasi-)Akten, welche die CIA im Frühjahr 1990 (“Rosenholz-Dateien bzw. -Akten”!!) kriminell ergaunert = “sich gesichert” hatte.

      ==> Und zwar aufgrund

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  9. Diese Polizisten sollten sich einmal klar machen, sie werden durch die Aufnahmen wieder erkannt. Die Strafe wird kommen und das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Denn nach dem Crash werden diese Bilder im Netz publik gemacht!
    Es wird so kommen , wie mit den Mauerschützen!

    1. @asisi1: Sind Sie sich da “so sicher”……..?!??
      ==> WAS genau ist denn z. B. den Mauerschützen ‘passiert’ ?? –> Richtig: Vergleichsweise so gut wie gar nichts; ganz wenige (!) wurden überhaupt juristisch belangt nach der verheuchelten, zurechtgelogenen sog. “Wiedervereinigung” (die schändlicher Weise ja nur ein “Beitritt” der DDR zur BRD war, trotz der “ach-so-feierlichen” Präambel unseres [damaligen!] Grundgesetzes), und diese bekamen fast ausnahmslos lachhafte Bewährungs”strafen”……… **würg**

      Ich habe übrigens – zunächst unwissentlich – von Anfang 1996 bis Ende 1997 mit so einem “Prachtexemplar” von Mauerschützen in einer Zweier-WG zusammen gewohnt, und (auch) ihm wurde fast NICHTS juristisch “angetan”; ‘unsere’ Justiz wurde erst DA “grantig” & “fuchsig”, als er seiner Ex-Ehefrau nebst gemeinsamer Tochter, welche sie ihm auch noch widerrechtlich entzogen = entführt hatte, keinen regelmäßigen Unterhalt mehr bezahlte.

      Dieser Mistkerl hatte aber nach wie vor ein UNHEIMLICH, UNERTRÄGLICH GROSSES MAUL, war WAHNSINNIG stolz darauf, SO TOLL “Taek-Won-Do” zu können (konnte er wirklich; und zwar, weil diese (nord-!)koreanische Kampfsportart den kriminellen ‘Grenztruppen’ systematisch gelehrt wurde…..), und schon allein ihm jeweils zu begegnen (ließ sich gar nicht vermeiden) auf unserem notgedrungen gemeinsamem Wohnungs-Korridor war jedes einzelne Mal – aufgrund seines widerwärtigen, ultra-provozierend-größenwahnsinnig-menschenverachtenden Verhaltens (gegen mich) – eine EINZIGE traurige, unzumutbare DEMÜTIGUNG (für mich). –> Denn er war zudem nicht nur eine erschreckend geistig ‘unterbelichtete’ (!) DUMPFBACKE [wird wohl auf viele damalige “Grenztruppen-Junkies” zutreffen], sondern ein EINGEFLEISCHTER, oft & immer wieder unzurechnungsfähig-psychopathischer “WESSI”-HASSER……..

      ==> Naaaa, DER hat´s gerade “nötig gehabt”………

      Noch was: Die betreffenden skrupellosen “Bulleristen” müssen sich (leider) gar nix “klar machen”; denn sie sind maskiert (Corona!), und sogar ohne diese quatschigen, nutzlosen Gesichts-Windeln würden sie nicht “wieder erkannt” werden – sogar dann NICHT, wenn sie einstmals objektiv persönlich wiedererkannt (!) werden sollten ! – , weil “da noch” ‘unsere’ Merkel-hörige Obrigkeit “davor” ist. —> UND die notorische, “erprobte” historische FEIGHEIT der deutschen (nunmehrigen) “Mutti”-SpeichelsäuferInnen “an sich”. – Gar keine “Frage”.

      Und zuletzt (zu-schlechter(!)-letzt): Welcher “Crash”……. ?!?? —> Dieses (einstmals unser…..) Land, das noch vor Kurzem VERDAMMTE Vorteile & bewundernswert (!) gute Eigenschaften für uns Alle hatte, WIRD ja gerade GECRASHT; allerdings NICHT in dem Sinne, wie Sie es meinten, sondern im Sinne von KAPUTT GEMACHT + UNWIDERRUFLICH ZERSTÖRT……… !!!!! ==> Ich glaube, ich muss “dazu” nichts mehr hinzufügen……..

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    2. Leute, wer geht denn zur Pozilei und zieht deren schmierigen Kittel über ?
      Nur Vögel die sonst erfolgreichst als Hz4 er unterwegs wären.
      Ich tendiere dazu, dem Spruch a.c.a.b. zumindest für Bürlün aka new ankara
      Recht zu geben. Es sieht einfach nur noch danach aus.
      Bin gerne bereit eines besseren belehrt zu werden.

      1. @MaggieBentele: JAAAAAA, und dies heißt heutzutage UNERBITTLICH:
        ===> Die >>>AfD<< “No doubt about THAT !!”

        Aber die unvorstellbare DUMMHEIT der Mainstream-“Wähler”-Masse ist DERART überwältigend, dass ich nur noch KOTZEN kann; sie “informartukelt” (informieren ist was anderes….) sich DERART brainwashed & gesamt-verdämlicht (!) oft allein (!) aus ARD, ZDF, dem “Relotius”-SPIEGEL, der “Alpen-Prawda” = dem “Süddeutschen Beobachter” (=Süddeutsche Zeitung *kotz*) etc. usw. usf. pp. ……, dass es einem die Schuhsohlen + die Zehennägel GLEICHZEITIG “aufrollt”…….. !!!!

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        1. @Satanas Asmodicus. Sie können sich gut und gerne der Informationen aus anderen Quellen (ausländischen) bedienen. Dazu ist nicht einmal eine riesengroße Bildung oder gar Sprachkenntnis nötig, denn diese schreiben zu einen sehr großen teil sogar Deutsch!
          Problem? Die Michels sind zu faul, nicht selten aber schlicht zu bildungsfern sich anderswo zu informieren.

  10. Sich auf das Grundgesetz zu berufen bringt nichts. Die Re_Gierigen halten es nur zum Schein für das Volk hoch. Was die Wenigsten wissen, das Grundgesetz hatte genau eine Woche Bestand. Am 30.5.1949 erfüllte sich Artikel 146 Grundgesetz. An diesem Tag wurde in Berlin von über tausend in geheimen und direkten Wahlen gewählten Volksvertretern im Volkskongeß die Verfassung angenommen und verkündet. Diese gesamtdeutsche Verfassung wurde in der Breite des Volkes diskudiert. Dem Volksrat gingen über 15000 Resolutionen und 503 Änderungsvorschläge zu. Von den 144 Artikeln wurden 52 entsprechend den Vorschlägen aus dem Volk geändert. Am 19.3.1949 wurde der Entwurf an den Volkskongreß zur Entscheidung übergeben.
    Das damit erloschene Grundgesetz wurde am 17.7.1990 auf der Pariser Außenministerkonferenz nochmals durch Streichung Artikel 23 (Geltungsbereich) von James Baker außer Kraft gesetzt.
    Hier beruft man sich ständig auf ein ungültiges Regelwerk und wundert sich dann, wenn es keinen interessiert. Die Re_Gierigen spielen selbverständlich mit, dadurch gibt es für sie keine Grenzen. Damit nicht genug. Unter dem Schutz der abhängigen Justiz werden von den Alliierten mit den Rechtsbereinigungsgesetzen 2006 und 2007 außer Kraft gesetzte Regelwerke weiter fröhlich verwendet. Wer ist seit 2006 noch nicht wegen des Ordnungwidrigkeitengesetzes ausgenommen worden. Genau dieses wurde neben vielen Anderen von den Alliierten außer Kraft gesetzt. Nach zu lesen in den Bundesgesetzblättern der BRiD.
    Also ist die Beschlagnahme dieser Heftchen durch die Polizei nicht verwerflich. Ob die beteiligten “Ordnungshüter” um die Hintergründe wissen ist zweifelhaft.

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    1. Lieber Fritz
      Sie irren sich. Die Gültigkeit des Grundgesetzes sollte dadurch abgesetzt werden, dass die deutsche Bevölkerung über eine Verfassung abstimmen sollte. Das ist bis jetzt nicht geschehen und Sie können deshalb auch nirgendwo eine deutsche Verfassung erwerben.
      Das sogenannte Bundesverfassungsgericht kann auch nur auf Grundlage des Grundgesetzes urteilen.
      Liebe Grüße, Horst

  11. Da sollte man mal einen Grundgesetzhinterhalt organisieren und die Jungs anrücken lassen .
    Diese bankrotte Bananenrepublik hat fertig, sogar den Verfassungsschutzpräsidenten hat man kurz und bündig entsorgt,
    Wird höchste Zeit dass aufgeräumt wird bei den Verschwörungsverbrechern….+
    Aber die aktuelle Kamera von IM Erika und Konsorten berichtet leider immer noch….

  12. Und alle lassen sich das gefallen ? oder klagt jemand dagegen ?
    Nur noch Weicheier in Germoney. Kerle mit cojones sind leider aus.

  13. Da macht die Polizei alles richtig. Wer will schon das Grundgesetzt einer Verwaltung? Wir wollen Menschenrechte. Dazu gehört ein Friedensvertrag mit einer rechtsgültigen Verfassung. Jetzt nachdenken welche das ist…

    1. So lange sie die gedruckte Version nicht verbrennen ist es halt noch keine Bücherverbrennung wie bei adolfs. Es riecht zwar faulig aber noch ist kein Rauch, also auch noch kein Feuer sichtbar.

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