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Bildquelle: Magyar Nemzet

Von Éva Harangozó
 

– Ceterum censeo, Serbien muss aufgenommen werden, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán letzte Woche auf der Konferenz “30 Jahre Freiheit”, als er über den Beitritt des Westbalkanlandes zur Europäischen Union sprach und fügte hinzu, dass die EU ein größeres Interesse an der Mitgliedschaft des Landes hat als die Serben selber.

Die Experten sind sich einig, dass es für Ungarn aus mehreren Gründen wichtig wäre, wenn Serbien so bald wie möglich Mitglied der Europäischen Union wird. Auf eine Frage von Magyar Nemzet betonte Tibor Ördögh, außerordentlicher Professor an der Nationalen Universität für den öffentlichen Dienst, dass gutnachbarschaftliche Beziehungen und sicherheitspolitische Erwägungen Faktoren sind, die Ungarns Unterstützung für den Beitritt des Balkanstaates ausmachen. Der Balkan-Experte wies auch darauf hin, dass die Priorität der ungarischen Regierung darin besteht, die Situation der ungarischen Minderheiten auf dem Westbalkan zu verbessern. Der Forscher betonte auch, dass:

wenn Serbien ein Mitgliedsstaat würde, könnten insbesondere die Probleme im Zusammenhang mit der Migrationssituation auf EU-Ebene stabilisiert werden.

Das Problem ist nur, dass, wie Außenminister Péter Szijjártó kürzlich feststellte, viele westeuropäische Mitgliedsstaaten die EU-Integration des Westbalkans nur verbal befürworten. Allerdings wies der Außenminister bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg auch darauf hin, dass die EU, wenn sie nicht rechtzeitig handelt, die Region verlieren könnte, genau wie Großbritannien. Er sagte auch, dass Serbien (und die anderen Westbalkanländer Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Nordmazedonien und Albanien) wirtschaftlich viel vom EU-Beitritt zu gewinnen hätten. Nicht unerheblich ist auch, dass es mehrere Mächte gibt, die um die Region konkurrieren, darunter China und Russland.

In den letzten Jahren wurde Ministerpräsident Viktor Orbán mehrmals von Serbiens Präsident Aleksandar Vučić empfangen.

Im Mai dieses Jahres gab das Europäische Parlament (EP) einen Länderbericht über Serbien heraus, in dem es sagte, dass Belgrad, um seine Beitrittsambitionen zu verwirklichen, Reformen einleiten müsse, auch in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, da dies Kernwerte sind, die den Grundstein der EU bilden und im Mittelpunkt des Erweiterungs-, Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses stehen. Auch der Fidesz hat auf den Länderbericht reagiert und erklärt, das Dokument sei auffallend einseitig und kritisch gegenüber der rechtskonservativen Regierung Serbiens. Sie glauben, dass der Bericht des EP über Serbien nicht dazu dient, den Beitrittsprozess zu beschleunigen und die gegenseitige Achtung und Wertschätzung zwischen der EU und Serbien zu fördern.

Serbien braucht keine ideologischen Berichte, sondern fachliche und finanzielle Unterstützung, um so schnell wie möglich den Anschluss an die Europäische Union zu finden.

– erklärte die ungarische Regierungspartei.

Die Studie 2019 des Instituts für Außenpolitik und Internationale Wirtschaft zum EU-Beitritt Serbiens unterstreicht, dass es einen vorrangigen Bereich des Prozesses gibt, und zwar die regionale Zusammenarbeit. Wie sie schrieben, versuchte der derzeitige serbische Präsident Aleksandar Vučić, bereits als Premierminister in den Jahren 2014-2015, Serbien in den Mittelpunkt der regionalen Zusammenarbeit zu stellen. Péter Zakar, Präsident des Forschungszentrums der Südregion, betonte auf eine Frage von Magyar Nemzet:

“In Serbien haben sich Vučić und die Regierung in Belgrad kürzlich als europafreundlich umprogrammiert”.

Seit 2012 sei ein Prozess der Annäherung zwischen der ungarischen und der serbischen Regierung zu beobachten, sagte er und fügte hinzu, dass Budapest und Belgrad zum Beispiel gemeinsam der unschuldigen Menschen gedachten, die 1941 und 1944 im Zweiten Weltkrieg getötet wurden.

Allerdings ziehen sich die Beitrittsverhandlungen nun schon so lange hin, dass die Aussicht auf einen EU-Beitritt für die Serben immer unattraktiver wird: Laut einer Umfrage im letzten Jahr unterstützen nur noch 35 Prozent der serbischen Bevölkerung eine EU-Mitgliedschaft Serbiens, verglichen mit 47 Prozent vor drei und 51 Prozent vor sechs Jahren. Laut der Studie war die Unterstützung für die EU zwischen 2000 und 2005 am höchsten, als eine Mehrheit der Einwohner glaubte, dass die EU-Mitgliedschaft den Lebensstandard verbessern und helfen würde, Korruption und organisiertes Verbrechen zu reduzieren. Die Umfrage fügt hinzu, dass das Vertrauen in die EU zunächst im Jahr 2006 sank, als sich Montenegro von Serbien trennte, und dann, als der Kosovo 2008 seine Unabhängigkeit erklärte, was von den EU-Ländern akzeptiert wurde.

Quelle: Magyar Nemzet


Ein Gedanke zu „Ungarn hat Interesse an Serbiens EU-Beitritt“
  1. Aber Herr Orban, gerade ein etwas anders gearteter Nachbar ist in der Not ein guter Nachbar. Vielfalt ist immer die allerbeste Lösung. Wir haben doch bereits genügend Sklaventreiberrepubliken in der EU. Und die EU setzte von Anbeginn an auf die Wirtschaftstpolitik, welche das Nationalsozialistische Deutschland unter Albert Speer ab 1942 entwickelte:

    Möglichst viele Deutsche aus der Produktion in die Wehrmacht, dafür Fremdarbeiter zu Mindestlöhnen in die Produktion. Genau das wird in der EU weiter entwickelt. Deutsche raus aus der Produktion in Rente und Hartz-4, und Wanderarbeiter zu Minilöhnen in die Produktion, heißt es aktuell. Je fetter die EU, umso magerer die “Arbeiter der Faust” in Europa!

    Ich bete zu den Göttern, daß wenigstens Serbiens Nomenklatura den dargebotenen Judaslohn ausschlägt und standhaft EU-unabhängig bleibt.

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