Ungarn: Hat Orbán wirk­lich den letzten oppo­si­tio­nellen Radio­sender abgeschaltet?

Viktor Orbán · Foto: Centro Machiavelli

Von Daniele Scalea *

Der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán soll den letzten oppo­si­tio­nellen Radio­sender in Ungarn zum Schweigen gebracht haben. Davon sind zumin­dest die Medien, die Euro­päi­sche Kommis­sion und das Euro­pa­par­la­ment über­zeugt und wettern gegen diesen angeb­li­chen Fall von Zensur, der den unga­ri­schen Sender „Klub­rádió“ betroffen hätte. Nicht einmal die maßgeb­liche Haltung der italie­ni­schen 5‑Sterne-Bewe­gung (M5S) wurde über­sehen, die dazu aufrief, jegliche euro­päi­schen Gelder für Ungarn zu blockieren. Obwohl unser Vertrauen in die Infor­ma­ti­ons­profis und die Euro­päi­sche Linke unge­bro­chen ist, wollen wir versu­chen, die Sache ein wenig weiter zu untersuchen.

„Klub­rádió“ ist tatsäch­lich ein oppo­si­tio­neller Radio­sender in Ungarn. Dieser stellt sich offen auf die Seite der Links­li­be­ralen sowie der Unga­ri­schen Sozia­lis­ti­schen Partei (MSZP), die sich heute in einer schweren Konsens­krise befindet (sie erreichte bei den Wahlen 2018 nicht einmal 12 %), aber in der Vergan­gen­heit lange an der Regie­rung des Landes war, sowohl auf demo­kra­ti­sche Weise (zwischen 1994 und 2010) als auch auf auto­kra­ti­sche Weise (die MSZP ist der Nach­folger der Unga­ri­schen Sozia­lis­ti­schen Arbei­ter­partei, die von 1956 bis 1989 dikta­to­risch regierte). Es genügt zu sagen, dass Ferenc Gyurcsány, damals noch der Vorsit­zende der MSZP, 2005 persön­lich eine Sendung auf „Klub­rádió“ mode­rierte, als er noch Minis­ter­prä­si­dent des Landes war. (Anm.d.Übers.: Heute ist Gyurcsány der Vorsit­zende der links­li­be­ralen Demo­kra­ti­schen Koali­tion (DK) und auch der infor­melle Leiter des Bundes der unga­ri­schen Opposition.)

Wurde „Klub­rádió“ von der Orbán-Regie­rung wegen seiner links­li­be­ralen Mili­tanz diskri­mi­niert? Sicher ist, dass der Sender in den letzten Jahren von öffent­li­chen Subven­tionen profi­tiert hat, wenn auch in begrenztem Umfang (weniger als 13 Millionen Forint). Nach dem Ablauf der sieben­jäh­rigen Konzes­sion für die Frequenz 95,3 MhZ im Jahr 2011 hatte „Klub­rádió“ die Ausschrei­bung für die Verlän­ge­rung verloren, dennoch garan­tierte die Medi­en­be­hörde ange­sichts offener Rechts­strei­tig­keiten die Ausstrah­lung für weitere drei Jahre unter zeit­lich begrenzten Lizenzen. Im Jahr 2014 erhielt sie schließ­lich eine neue Lizenz für sieben Jahre für die Frequenz 92,9 MhZ.

Was am 15. Februar letzten Jahres geschah, war also nicht die „Aufhe­bung“ der Frequenz durch die Orbán-Regie­rung, sondern ihr natür­li­ches Auslaufen. Das unga­ri­sche Recht sieht die Möglich­keit einer auto­ma­ti­schen Verlän­ge­rung vor, aller­dings nur, wenn der Lizenz­nehmer keine admi­nis­tra­tiven Verstöße begangen hat, was bei „Klub­rádió“ in den letzten sieben Jahren sechsmal geschehen ist. Unter anderem wurde der Sender wegen Verleum­dung durch anonyme Tele­fon­an­rufe verur­teilt (laut Kriti­kern absicht­lich orga­ni­siert, um sich nicht persön­lich bloß­zu­stellen, was noch schwe­rere juris­ti­sche Konse­quenzen nach sich ziehen würde), deren Vorwürfe vom Sender zunächst gesendet und dann als authen­tisch wieder­ge­geben wurden. In solchen Fällen muss nach unga­ri­schem Recht eine neue Ausschrei­bung für die Frequenz erfolgen. „Klub­rádió“ ist nicht die erste Station, der etwas derar­tiges passiert, und andere haben in der Vergan­gen­heit die Frequenz dadurch wieder­ge­wonnen, indem sie sich neuer­lich an der Ausschrei­bung betei­ligt haben. Um sicher­zu­stellen, dass es keine Unter­bre­chung des Dienstes geben würde, hatte die Medien- und Kommu­ni­ka­ti­ons­be­hörde „Klub­rádió“ mit einer Frist von mehr als einem Jahr schrift­lich gekün­digt und die Frequenz ausge­schrieben, damit der Gewinner die Frequenz vor Ablauf der Konzes­sion erhalten würde. Dass dies nicht recht­zeitig geschah, lag an der Klage von Klub­rádió, die der Sender verlor und nun gezwungen ist, die Frequenz aufzu­geben. Als letzten Akt der „Verfol­gung“ hat die Medi­en­be­hörde entschieden, dass „Klub­rádió“ als schei­dender Lizenz­nehmer bei der Ausschrei­bung für die Neuver­gabe der Frequenz Bonus­punkte erhält.

In Ungarn, einem Land mit weniger als zehn Millionen Einwoh­nern, gibt es derzeit 156 terres­tri­sche und 78 Online-Radio­sender. Die inter­na­tio­nalen Medien, die heute so sehr auf die Pres­se­frei­heit in Ungarn achten, haben der Entschei­dung der von der Anti-Orbán-Oppo­si­tion regierten Stadt Buda­pest, wonach die in der Haupt­stadt verbrei­teten Gratis­zei­tungen gezwungen sind, dem Stadtrat mehrere Seiten zur Verfü­gung zu stellen, aller­dings keine große Bedeu­tung beigemessen…

Quelle: Centro Machia­velli


Daniele Scalea
Gründer und Präsi­dent des Centro Studi Machia­velli. Er hat einen Abschluss in Geschichts­wis­sen­schaften (Univer­sität Mailand) und einen Doktor­titel in Poli­tik­wis­sen­schaften (Univer­sität Sapi­enza). Er ist Professor für „Geschichte und Doktrin des Dschi­ha­dismus“ und „Geopo­litik des Nahen Ostens“ an der Univer­sität Cusano. Von 2018 bis 2019 war er Sonder­be­rater für Einwan­de­rung und Terro­rismus des Unter­staats­se­kre­tärs für Auswär­tige Ange­le­gen­heiten Guglielmo Picchi. Sein neuestes Buch (geschrieben mit Stefano Graziosi) ist Trump contro tutti. L’America (e l’Occidente) al bivio (Trump vs. alle. Amerika (und der Westen) am Scheideweg).


4 Kommentare

  1. Kann mir jemand auch nur einen oppo­si­tio­nellen Radio­sender in der BRD nennen???
    In einem Staat wo betreutes Denken real ist ,
    wird man keinen finden!!!

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