Ungarn: Hundert Millionen Forint Strafe gegen Facebook?

László Toroczkai bei der Demonstration am 15. März 2021 in Budapest. Foto: Ferenc Almássy / Visegrád Post.

Der Fall von László Toro­czkai, der wegen der Löschung seiner Face­book-Seite geklagt hat, ist noch nicht abgeschlossen

Von Krisz­tina Kincses

László Toro­cz­kais Klage gegen Face­book geht weiter. Bekannt­lich hat der Vorsit­zende der Unsere Heimat-Bewe­gung (Mi Hazánk Mozgalom) im Jahr 2019 hundert Millionen Forint Scha­dens­er­satz von Face­book gefor­dert, weil diese seine soziale Netz­werk­seite ohne Begrün­dung gelöscht hat. Richárd Danyi, sein Anwalt, der sich mit Persön­lich­keits­rechten, Presse- und Medi­en­rechts­ver­fahren befasst, sagte gegen­über Magyar Nemzet, dass der Fall jeden Ausgang nahmen könnte, dass aber, damit der straf­recht­liche Charakter über­wiegt, der zuge­spro­chene Scha­den­er­satz den Beklagten empfind­lich treffen muss, so dass die 100 Millionen Forint (ca. 280.000 Euro) gegen Face­book ange­messen erscheinen.

In einer Erklä­rung wies das Gericht in Szeged darauf hin, dass es entgegen den Pres­se­be­richten kein Urteil, sondern einen Gerichts­be­schluss in erster Instanz in dieser Sache erlassen hat. Rechts­an­walt Richárd Danyi erklärte, dass der Beklagte (Face­book Ireland Limited) auf die Klage­schrift des Klägers (László Toro­czkai) in Form einer soge­nannten Wider­klage in der Sache antworten hätte können.

Es wurde jedoch eine gericht­liche Verfü­gung gegen Face­book erlassen, da die maxi­male Frist von vierzig Tagen zur Einle­gung von Rechts­mit­teln nicht einge­halten wurde.

Recht auf Berufung

- Die einst­wei­lige Verfü­gung ist für den Fall gedacht, dass der Beklagte sich nicht zur Sache einlässt, d. h. keine Klage­er­wi­de­rung zur Sache einreicht oder nicht zur Verhand­lung erscheint, muss das Urteil auf der Grund­lage des kläge­ri­schen Anspruchs basieren. Man spricht daher von einem Gerichts­be­schluss, wenn das Gericht in Erman­ge­lung einer Reak­tion des Beklagten die Ansprüche des Klägers akzep­tieren muss“, erklärt Richárd Danyi.

Auch in diesem Fall hat der Beklagte, also Face­book, die Möglich­keit, in Beru­fung zu gehen, was Face­book auch getan hat, denn, wie es in der Erklä­rung des Gerichts in Szeged heißt, hat das Unter­nehmen „einen Antrag auf Fest­stel­lung der Rich­tig­keit, einen Einspruch gegen den Gerichts­be­schluss und einen Antrag auf Been­di­gung des Verfah­rens gestellt, der derzeit geprüft wird“.

Face­book sieht sich einem Sturm der Kritik ausge­setzt, weil es Inhalte zensiert, die dem Unter­nehmen nicht gefallen

Ein seltener Präzedenzfall

- Nach dem derzei­tigen Stand der Dinge könnte der Fall jeden Ausgang haben, da solche Präze­denz­fälle sehr selten sind und die Forde­rung nach einem so hohen Scha­dens­er­satz im unga­ri­schen Recht beson­ders krass ist, sagte Richárd Danyi unserer Zeitung und fügte hinzu, dass in einem durch­schnitt­li­chen Rechts­streit Scha­dens­er­satz­zah­lungen zwischen zwei und fünf Millionen Forint üblich sind.

- Das Scha­den­er­satz­ho­norar hat eine Art vergel­tenden, d.h. stra­fenden Charakter, der beson­ders von ähnli­chen Verstößen abschre­cken soll, und obwohl dies weder im Gesetz noch in einem Gerichts­ur­teil steht, erscheint es logisch, dass das Scha­den­er­satz­ho­norar aufgrund der finan­zi­ellen Lage des Beklagten fest­ge­setzt werden muss, damit der stra­fende Charakter überwiegt.

Wenn also eine natür­liche Person für eine ähnlich schwer­wie­gende Persön­lich­keits­ver­let­zung eine oder zwei Millionen Forint zahlen müsste, scheinen hundert Millionen Forint gegen Face­book verhält­nis­mäßig“, fügte Richárd Danyi hinzu.

Durch­set­zung ist problematisch

László Toro­czkai hatte sich auch darüber beschwert, dass seit der Löschung seiner Seite durch Face­book alle mögli­chen Warnungen neben seinem Namen in Beiträgen erscheinen, die vor der Löschung veröf­fent­licht wurden und besagen, dass er eine gefähr­liche Person ist. Wenn dadurch der Eindruck entsteht, dass Toro­czkai ein Krimi­neller ist, dann kann man laut Rechts­an­walt Richárd Danyi von Verleum­dung oder Rufschä­di­gung spre­chen, d.h. wenn es mehrere Scha­dens­er­satz­an­sprüche gibt, könnte dies auch die Höhe des Scha­dens­er­satzes begründen.

- Die erste Instanz ist in der Regel die längste Phase des Verfah­rens, und obwohl sich die Dauer des Rechts­streits seit der neuen Zivil­pro­zess­ord­nung deut­lich verkürzt hat, zeigt die Praxis, dass die zweite Instanz in der Regel zwischen einem halben und einem drei­viertel Jahr bis zur Entschei­dung dauert“, sagt Richárd Danyi.

Der Anwalt sagte, dass sich diese Zeit verlän­gern könnte, wenn tatsäch­lich eine endgül­tige Strafe gegen Face­book verhängt wird, denn die Voll­stre­ckung ist ein proble­ma­ti­sches Thema: „Es ist nicht bekannt, ob das Urteil durch die euro­päi­schen Behörden, in Dublin oder auf anderem Wege voll­streckt werden kann“, fügte er hinzu.

Als Face­book erklärte auf Anfrage, dass man sich zu einem laufenden Fall nicht äußern wolle, bestä­tigte jedoch, dass Toro­cz­kais Profil im Rahmen der Unter­neh­mens-Richt­li­nien für gefähr­liche Personen und Orga­ni­sa­tionen entfernt wurde.

Virtu­elle Sperrliste

Die Sper­rung von László Toro­czkai ist nicht der einzige Fall, in dem Face­book Inhalte zensiert, die es nicht mag. In den letzten Jahren wurden welt­weit eine Reihe von rechten Poli­ti­kern, Meinungs­füh­rern und Online-Nach­rich­ten­seiten auf die schwarze Liste gesetzt, weil sie sich gegen Ansichten ausge­spro­chen haben, die dem libe­ralen Kanon des Unter­neh­mens entspre­chen. In Ungarn waren von Sperr­maß­nahmen der diversen sozialen Netze betroffen: Justiz­mi­nis­terin Judit Varga, der Poli­tiker Zoltán Kovács, das Portal Vasárnap.hu, die Insta­gram-Seiten mehrerer rechts­ge­rich­teter Persön­lich­keiten des öffent­li­chen Lebens und die Twitter-Seite der unga­ri­schen Regierung.

Quelle: Magyar Nemzet


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