Die Digitalisierung der Justiz und der Einsatz von künstlicher Intelligenz werden die Hauptthemen einer Konferenz der Justizminister sein, die Ungarn ab Dienstag im Rahmen der ungarischen Präsidentschaft des Europarats ausrichten wird, sagte die ungarische Justizministerin Judit Varga am Montag dem Nachrichtensender M1.
Die Wahl des Themas sei umso erfreulicher, als Ungarn bei der Digitalisierung der Justiz eine Vorreiterrolle einnehme, so die Justizministerin.
Ziel des Treffens, an dem 38 Länder teilnehmen werden, sei es auch, Erfahrungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit auszutauschen und die Entwicklung internationaler Mindeststandards zu fördern, fügte er hinzu.
Judit Varga erklärte, dass das 21. Jahrhundert die Akteure der Justiz überall mit den Herausforderungen der Digitalisierung und der Nutzung künstlicher Intelligenz konfrontiere. Die Digitalisierung erleichtere die Justizverwaltung, aber es sei wichtig, dass die Grundrechte und Datenschutzaspekte nicht verletzt würden.
Sie wies darauf hin, dass die Coronavirus-Epidemie die Digitalisierung der Justiz in ganz Europa stark vorangetrieben hat und dass es beispielsweise in Ungarn keinen Rückstau von Fällen gibt. “Das zeigt auch, dass es bei der Digitalisierung der Justiz noch viel ungenutztes Potenzial gibt”, sagte die Ministerin.
Judit Varga antwortete auf eine Frage des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments zum Besuch der Untersuchungsdelegation in Ungarn, dass sie die Erfahrung gemacht habe, dass diese Untersuchung Teil einer politischen Hexenjagd sei, was sich auch in der Zusammensetzung der Delegation widerspiegele. Vier der sieben Mitglieder des Gremiums seien links, und nur eines der drei Mitglieder des rechten Flügels sei ein “echter Rechter”, d. h. sie hätten völlig unterschiedliche Ansichten zu Familie und Einwanderung.
“Es ist unsere Aufgabe, unabhängig von den Anschuldigungen, die genauesten juristischen Antworten zu geben”, so Varga.
:beitrag: MAGYAR HÍRLAP:partner:
Von einem Land,
– dass seine Asyl-Gesetze missachtet (angefangen beim Grundgesetz)
– dass friedliche Demonstranten, die die Regierung kritisieren, so zusammenprügelt, dass der Anti-Folter-Beauftragte der UNO sich einschaltet
– in dem ein migrantischer Totschläger an der Witwe vorbei aus dem Gerichtssaal in Freiheit spazieren kann (während Deutsche bei Auseinandersetzungen mit Migranten auf das Härteste bestraft werden)
– wo Selbstdenker (alias “mündige Bürger”), die zu einer anderen politischen Wertung der Dinge kommen als die Regierung, mit dem Begriff “Querdenker” diffamiert und kriminalisiert werden
– wo die Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien in verfassungswidriger Weise verpflichtet werden, allen Regierungsvorlagen zuzustimmen (was de facto auf den ersten Satz des Hitler’schen Ermächtigungsgesetzes hinausläuft, nach dem die Regierung die Gesetze bestimmt)
– das seine Gesetze selektiv anwendet, um Kritiker mundtot zu machen
– wo 147 Gewalttaten von Migranten an Deutschen pro Tag (!) (laut offizieller Kriminalstatistik) in der Regel ungesühnt bleiben, aber Zahlungsverweigerer des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (der nur noch Regierungspropaganda verbreitet) ins Gefängnis müssen
– etc.
Von solch einem Land – ich rede von Deutschland – braucht sich die ungarische Ministerin Varga und Ungarn keine Lehrstunde der Rechtsstaatlichkeit erteilen zu lassen.