Ungarn ist Gast­geber der Konfe­renz der euro­päi­schen Justizminister

Judit Varga, Justizministerin · Foto: Facebook / Judit Varga

Die Digi­ta­li­sie­rung der Justiz und der Einsatz von künst­li­cher Intel­li­genz werden die Haupt­themen einer Konfe­renz der Justiz­mi­nister sein, die Ungarn ab Dienstag im Rahmen der unga­ri­schen Präsi­dent­schaft des Euro­pa­rats ausrichten wird, sagte die unga­ri­sche Justiz­mi­nis­terin Judit Varga am Montag dem Nach­rich­ten­sender M1.

Die Wahl des Themas sei umso erfreu­li­cher, als Ungarn bei der Digi­ta­li­sie­rung der Justiz eine Vorrei­ter­rolle einnehme, so die Justizministerin.

Ziel des Tref­fens, an dem 38 Länder teil­nehmen werden, sei es auch, Erfah­rungen im Bereich der Rechts­staat­lich­keit auszu­tau­schen und die Entwick­lung inter­na­tio­naler Mindest­stan­dards zu fördern, fügte er hinzu.

Judit Varga erklärte, dass das 21. Jahr­hun­dert die Akteure der Justiz überall mit den Heraus­for­de­rungen der Digi­ta­li­sie­rung und der Nutzung künst­li­cher Intel­li­genz konfron­tiere. Die Digi­ta­li­sie­rung erleich­tere die Justiz­ver­wal­tung, aber es sei wichtig, dass die Grund­rechte und Daten­schutz­aspekte nicht verletzt würden.

Sie wies darauf hin, dass die Coro­na­virus-Epidemie die Digi­ta­li­sie­rung der Justiz in ganz Europa stark voran­ge­trieben hat und dass es beispiels­weise in Ungarn keinen Rück­stau von Fällen gibt. „Das zeigt auch, dass es bei der Digi­ta­li­sie­rung der Justiz noch viel unge­nutztes Poten­zial gibt“, sagte die Ministerin.

Judit Varga antwor­tete auf eine Frage des Ausschusses für bürger­liche Frei­heiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Euro­päi­schen Parla­ments zum Besuch der Unter­su­chungs­de­le­ga­tion in Ungarn, dass sie die Erfah­rung gemacht habe, dass diese Unter­su­chung Teil einer poli­ti­schen Hexen­jagd sei, was sich auch in der Zusam­men­set­zung der Dele­ga­tion wider­spie­gele. Vier der sieben Mitglieder des Gremiums seien links, und nur eines der drei Mitglieder des rechten Flügels sei ein „echter Rechter“, d. h. sie hätten völlig unter­schied­liche Ansichten zu Familie und Einwanderung.

„Es ist unsere Aufgabe, unab­hängig von den Anschul­di­gungen, die genau­esten juris­ti­schen Antworten zu geben“, so Varga.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei MAGYAR HÍRLAP, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION


1 Kommentar

  1. Von einem Land,
    – dass seine Asyl-Gesetze miss­achtet (ange­fangen beim Grundgesetz)
    – dass fried­liche Demons­tranten, die die Regie­rung kriti­sieren, so zusam­men­prü­gelt, dass der Anti-Folter-Beauf­tragte der UNO sich einschaltet
    – in dem ein migran­ti­scher Totschläger an der Witwe vorbei aus dem Gerichts­saal in Frei­heit spazieren kann (während Deut­sche bei Ausein­an­der­set­zungen mit Migranten auf das Härteste bestraft werden)
    – wo Selbst­denker (alias „mündige Bürger“), die zu einer anderen poli­ti­schen Wertung der Dinge kommen als die Regie­rung, mit dem Begriff „Quer­denker“ diffa­miert und krimi­na­li­siert werden
    – wo die Bundes­tags­ab­ge­ord­neten der Regie­rungs­par­teien in verfas­sungs­wid­riger Weise verpflichtet werden, allen Regie­rungs­vor­lagen zuzu­stimmen (was de facto auf den ersten Satz des Hitler’schen Ermäch­ti­gungs­ge­setzes hinaus­läuft, nach dem die Regie­rung die Gesetze bestimmt)
    – das seine Gesetze selektiv anwendet, um Kritiker mundtot zu machen
    – wo 147 Gewalt­taten von Migranten an Deut­schen pro Tag (!) (laut offi­zi­eller Krimi­nal­sta­tistik) in der Regel unge­sühnt bleiben, aber Zahlungs­ver­wei­gerer des Öffent­lich-Recht­li­chen Rund­funks (der nur noch Regie­rungs­pro­pa­ganda verbreitet) ins Gefängnis müssen
    – etc.

    Von solch einem Land – ich rede von Deutsch­land – braucht sich die unga­ri­sche Minis­terin Varga und Ungarn keine Lehr­stunde der Rechts­staat­lich­keit erteilen zu lassen.

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