Ungarn: Justiz­mi­nis­terin kündigt Maßnahmen gegen BigTech-Firmen wie Face­book und Twitter an

Judit Varga · Foto: Facebook

Die unga­ri­sche Justiz­mi­nis­terin Judit Varga hat die Möglich­keit einer Bestra­fung sozialer Netz­werke wegen „syste­ma­ti­schen Miss­brauchs“ des Rechts auf freie Meinungs­äu­ße­rung in Aussicht gestellt.

Die Minis­terin sagte, sie prüfe mögliche Sank­tionen für das, was sie als unfaire Geschäfts­prak­tiken bezeich­nete. Sie wird auch eine Sitzung des natio­nalen Ausschusses für digi­tale Frei­heit einberufen.

In einer wach­senden Welle der Kritik beschweren sich unga­ri­sche Bürger über die Bemü­hungen digi­taler Giganten wie Face­book und Twitter, bestimmte Ansichten auf ihren Platt­formen einzuschränken.

„Um deren Reich­weite zu verrin­gern, schränkt Face­book die Sicht­bar­keit von christ­li­chen, konser­va­tiven und rechten Ansichten ein. Ich habe persön­liche Erfah­rungen damit“, erklärte Varga.

Quelle: Fdes­ouche / Reuters


6 Kommentare

  1. Aufgrund ihrer Werte­ord­nungen sind die gesell­schaf­li­chen Einrich­tungen des Kapi­ta­lismus und Feuda­lismus Verbün­deten: Gesell­schaften wo durch Ernen­nungen zur Führungs­macht ‑egal ob in der Staats­ver­wal­tung oder auch im Wirt­schafts­be­reich lega­li­siert sind, dort kann keine norma­tive Demo­kratie auf dem Funda­ment der Menschen­rechte zustande kommen und existieren.
    Dadurch nämlich wird der Grund­satz: „Die Würde des Menschen unan­tastbar“ absicht­lich verletzt bzw. missbraucht!

    Siehe dazu ausführ­li­cher meine Studien/Blogseiten:

    missionmenschenwuerde.blogspot.de bzw: freiheitlichedemokratie.wordpress.com
    szabadsagdemokracia.blogspot.com

  2. Was ich meinen beiden Posts (dem einen Kommentar und der einen Antwort) unbe­dingt noch anfügen möchte:

    Ich wünsche der unga­ri­schen Justiz­mi­nis­terin, der unga­ri­schen Regie­rung und den frei­heits­lie­benden Ungarn von ganzem Herzen Erfolg bei ihrem Bemühen, die frei­heit­li­chen Errun­gen­schaften Europas (auch gegen diese wirt­schaft­li­chen Giganten) zu verteidigen.

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  3. „Dies wird nur gelingen, wenn man ihnen zuerst ihre wirt­schaft­liche Macht nimmt.“ Diese Aussage von JS ist natür­lich falsch. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Wir müssen ledig­lich darauf achten, dass Face­book sich an das Recht auf Meinungs­frei­heit hält.

    Soweit JS hier fordert, dass wir die Big Techs mit Gesetzen gängeln müssen, hat er zwar nicht unrecht. Alle linken Länder, wie D bspw., machen das genaue Gegen­teil und 

    VERPFLICHTEN FACEBOOK zur ZENSUR.

    Das ist doch die Sauerei. Im Übrigen hat uns Rechten niemand MEHR FREIHEIT gegeben als Face­book. Daher müssen wir darauf achten, dass Face­book nicht, wie von den soge­nannten US-Demo­kraten geplant, zerschlagen wird.

    Im Übrigen:
    Die Face­book Aktie ist gerade billig. Sie hat nur ein KGV von 26 und wird wohl in Rich­tung ihres All-Time-Highs nach oben ausbre­chen. Also Kaufen!

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    • Dass anti-demo­kra­ti­sche und ent-demo­kra­ti­sie­rende Regie­rungen Face­book, Twitter etc. dafür nutzen, mit grund­recht-aushe­belnden Gesetzen einen Schutz­schild vor der (der freien Meinungs­äu­ße­rung entstam­menden) Kritik an ihnen aufzu­bauen, stimmt zwar – hat Sie, Carsten, m.E. aber auf die falsche Spur gesetzt. Dies kann man an zwei­erlei erkennen: Diese Netz­werk­be­treiber agieren auch dort als Zensoren, wo sie keine frag­wür­digen Gesetze gegen die freie Meinungs­äu­ße­rung erfüllen müssen; die digi­talen Service bereit­stel­lenden Giganten (Face­book, Twitter, Amazon, Google) sind sich in dieser Zensur-Praxis einig (was man daran erkennen konnte, wie sie den Konkur­renten parler.com konzer­tiert kaputt gemacht haben).

      Das Grund­pro­blem sind also nicht demo­kra­tisch frag­wür­dige Gesetze von demo­kra­tisch frag­wür­digen Regie­rungen (resp. Parla­menten). Das Grund­pro­blem ist die Ausschal­tung des freien Wett­be­werbs und damit die Ausschal­tung der freien Käufer­ent­schei­dung (siehe auch das Beispiel parler.com). Wie schnell die Unfrei­heit im wirt­schaft­li­chen Raum zu einer Unfrei­heit im poli­ti­schen Raum wird, haben uns die o.g. Digital-Giganten ja in der letzten Zeit schmerz­lich klar­ge­macht. Schon Ludwig Erhard, dieser aufrechte Verfechter von Frei­heit und Demo­kratie, wurde nicht müde, genau darauf hinzuweisen.

      Ich bleibe also (mit guten Gründen, wie ich meine) dabei: Die wirt­schaft­liche Mono­pol­stel­lung dieser Digital-Giganten muss (!) beendet werden (womit dann auch dieses o.g. infor­melle Kartell dieser Wirt­schafts­gi­ganten hoffent­lich ein Ende findet). Es war bisher so und es wird immer so sein: Die unter­neh­me­ri­sche Plan­wirt­schaft (durch Mono­pole, Kartelle) geht mit der staat­li­chen Plan­wirt­schaft Hand in Hand über in eine Zwangs­wirt­schaft, an deren Ende die büro­kra­ti­sche Willkür im Verein mit einem auto­ri­tären Staat stehen.

  4. Es muss gelingen! Es muss gelingen, diesen großen Unter­nehmen und quasi Mono­polen ihre poli­ti­sche Macht zu nehmen. Dies wird nur gelingen, wenn man ihnen zuerst ihre wirt­schaft­liche Macht nimmt.

    Ausgangs­punkt für letz­teres ist die Frage: Was genau macht diese Unter­nehmen (wie Face­book, Twitter etc.) zu Quasi-Mono­po­listen? Wahschein­lich bleiben die meisten Menschen / Kunden bei diesen Unter­nehmen hängen, weil sie in deren „sozialen“ Netz­werken ein eigenes privates Netz­werk (von „Follo­wern“ und „Abonennten“) aufge­baut haben, das sie nicht aufgeben möchten. Daher muss man (durch Gesetze!) diese Netz­werk­be­treiber verpflichten, dass wenn ein Kunde einen Netz­werk­an­bieter verlässt, dieses private Netz­werk (z.B. durch verpflich­tende Links) aufrecht­erhalten wird. Nur so kann man wieder den (für eine Demo­kratie unver­zicht­baren!) freien Wett­be­werb wieder aufbauen.

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