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Judit Varga · Foto: Facebook

Die ungarische Justizministerin Judit Varga hat die Möglichkeit einer Bestrafung sozialer Netzwerke wegen “systematischen Missbrauchs” des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Aussicht gestellt.

Die Ministerin sagte, sie prüfe mögliche Sanktionen für das, was sie als unfaire Geschäftspraktiken bezeichnete. Sie wird auch eine Sitzung des nationalen Ausschusses für digitale Freiheit einberufen.

In einer wachsenden Welle der Kritik beschweren sich ungarische Bürger über die Bemühungen digitaler Giganten wie Facebook und Twitter, bestimmte Ansichten auf ihren Plattformen einzuschränken.

“Um deren Reichweite zu verringern, schränkt Facebook die Sichtbarkeit von christlichen, konservativen und rechten Ansichten ein. Ich habe persönliche Erfahrungen damit”, erklärte Varga.

Quelle: Fdesouche / Reuters


6 Gedanken zu „Ungarn: Justizministerin kündigt Maßnahmen gegen BigTech-Firmen wie Facebook und Twitter an“
  1. Aufgrund ihrer Werteordnungen sind die gesellschaflichen Einrichtungen des Kapitalismus und Feudalismus Verbündeten: Gesellschaften wo durch Ernennungen zur Führungsmacht -egal ob in der Staatsverwaltung oder auch im Wirtschaftsbereich legalisiert sind, dort kann keine normative Demokratie auf dem Fundament der Menschenrechte zustande kommen und existieren.
    Dadurch nämlich wird der Grundsatz: “Die Würde des Menschen unantastbar” absichtlich verletzt bzw. missbraucht!

    Siehe dazu ausführlicher meine Studien/Blogseiten:

    http://missionmenschenwuerde.blogspot.de bzw: http://freiheitlichedemokratie.wordpress.com
    http://szabadsagdemokracia.blogspot.com

  2. Was ich meinen beiden Posts (dem einen Kommentar und der einen Antwort) unbedingt noch anfügen möchte:

    Ich wünsche der ungarischen Justizministerin, der ungarischen Regierung und den freiheitsliebenden Ungarn von ganzem Herzen Erfolg bei ihrem Bemühen, die freiheitlichen Errungenschaften Europas (auch gegen diese wirtschaftlichen Giganten) zu verteidigen.

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  3. “Dies wird nur gelingen, wenn man ihnen zuerst ihre wirtschaftliche Macht nimmt.” Diese Aussage von JS ist natürlich falsch. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Wir müssen lediglich darauf achten, dass Facebook sich an das Recht auf Meinungsfreiheit hält.

    Soweit JS hier fordert, dass wir die Big Techs mit Gesetzen gängeln müssen, hat er zwar nicht unrecht. Alle linken Länder, wie D bspw., machen das genaue Gegenteil und

    VERPFLICHTEN FACEBOOK zur ZENSUR.

    Das ist doch die Sauerei. Im Übrigen hat uns Rechten niemand MEHR FREIHEIT gegeben als Facebook. Daher müssen wir darauf achten, dass Facebook nicht, wie von den sogenannten US-Demokraten geplant, zerschlagen wird.

    Im Übrigen:
    Die Facebook Aktie ist gerade billig. Sie hat nur ein KGV von 26 und wird wohl in Richtung ihres All-Time-Highs nach oben ausbrechen. Also Kaufen!

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    1. Dass anti-demokratische und ent-demokratisierende Regierungen Facebook, Twitter etc. dafür nutzen, mit grundrecht-aushebelnden Gesetzen einen Schutzschild vor der (der freien Meinungsäußerung entstammenden) Kritik an ihnen aufzubauen, stimmt zwar – hat Sie, Carsten, m.E. aber auf die falsche Spur gesetzt. Dies kann man an zweierlei erkennen: Diese Netzwerkbetreiber agieren auch dort als Zensoren, wo sie keine fragwürdigen Gesetze gegen die freie Meinungsäußerung erfüllen müssen; die digitalen Service bereitstellenden Giganten (Facebook, Twitter, Amazon, Google) sind sich in dieser Zensur-Praxis einig (was man daran erkennen konnte, wie sie den Konkurrenten parler.com konzertiert kaputt gemacht haben).

      Das Grundproblem sind also nicht demokratisch fragwürdige Gesetze von demokratisch fragwürdigen Regierungen (resp. Parlamenten). Das Grundproblem ist die Ausschaltung des freien Wettbewerbs und damit die Ausschaltung der freien Käuferentscheidung (siehe auch das Beispiel parler.com). Wie schnell die Unfreiheit im wirtschaftlichen Raum zu einer Unfreiheit im politischen Raum wird, haben uns die o.g. Digital-Giganten ja in der letzten Zeit schmerzlich klargemacht. Schon Ludwig Erhard, dieser aufrechte Verfechter von Freiheit und Demokratie, wurde nicht müde, genau darauf hinzuweisen.

      Ich bleibe also (mit guten Gründen, wie ich meine) dabei: Die wirtschaftliche Monopolstellung dieser Digital-Giganten muss (!) beendet werden (womit dann auch dieses o.g. informelle Kartell dieser Wirtschaftsgiganten hoffentlich ein Ende findet). Es war bisher so und es wird immer so sein: Die unternehmerische Planwirtschaft (durch Monopole, Kartelle) geht mit der staatlichen Planwirtschaft Hand in Hand über in eine Zwangswirtschaft, an deren Ende die bürokratische Willkür im Verein mit einem autoritären Staat stehen.

  4. Es muss gelingen! Es muss gelingen, diesen großen Unternehmen und quasi Monopolen ihre politische Macht zu nehmen. Dies wird nur gelingen, wenn man ihnen zuerst ihre wirtschaftliche Macht nimmt.

    Ausgangspunkt für letzteres ist die Frage: Was genau macht diese Unternehmen (wie Facebook, Twitter etc.) zu Quasi-Monopolisten? Wahscheinlich bleiben die meisten Menschen / Kunden bei diesen Unternehmen hängen, weil sie in deren “sozialen” Netzwerken ein eigenes privates Netzwerk (von “Followern” und “Abonennten”) aufgebaut haben, das sie nicht aufgeben möchten. Daher muss man (durch Gesetze!) diese Netzwerkbetreiber verpflichten, dass wenn ein Kunde einen Netzwerkanbieter verlässt, dieses private Netzwerk (z.B. durch verpflichtende Links) aufrechterhalten wird. Nur so kann man wieder den (für eine Demokratie unverzichtbaren!) freien Wettbewerb wieder aufbauen.

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