Ungarn muss die christ­de­mo­kra­ti­schen Bewe­gungen vereinen

Gergely Gulyás sagte, die Christdemokraten müssten sich in Europa organisieren · Foto: LorettaTóth/Magyar Nemzet

Von Loretta Tóth (Sáto­ral­jaú­jhely)
 

- Der Fidesz und die euro­päi­schen Parteien, die sich als rechts defi­nieren, stehen vor einer großen Heraus­for­de­rung, denn wir müssen uns fragen, wie wir ein Partei­en­bündnis rechts von der Euro­päi­schen Volks­partei schaffen können, das frei von Extre­mismus ist, sagte Kanz­ler­amts­mi­nister Gergely Gulyás auf der Freien Sommer­uni­ver­sität des Karpa­ten­be­ckens in Sátoralja­újhely, die eine Platt­form für den landes­weiten poli­ti­schen Dialog bot. Der Minister fügte hinzu, dass es in diesem Zusam­men­hang äußerst wichtig ist, dass wir auch defi­nieren müssen, was extre­mis­tisch ist, und nicht die poli­ti­schen Gegner, die mit der Diktatur in Ungarn und Polen liebäugeln.

- Mit dem Kampf der klei­neren Parteien gegen­ein­ander und der Verschie­bung der Euro­päi­schen Volks­partei nach links hat sich der Raum geöffnet, und es ist unsere Aufgabe, die Bewe­gungen, Parteien und Kräfte, die die Christ­de­mo­kratie vertreten, zu vereinen und einen insti­tu­tio­nellen Rahmen für sie zu schaffen, sagte Gergely Gulyás bei einer Podi­ums­dis­kus­sion zur Renais­sance der Christ­de­mo­kratie in Europa in Sáto­ral­jaú­jhely, nahe der unga­ri­schen Nord­ost­grenze. Am Schlusstag des vier­tä­gigen Programms der Freien Sommer­uni­ver­sität des Karpa­ten­be­ckens mit dem Titel Neube­ginn-Erneue­rung sagte der Kanz­ler­amts­mi­nister, dass die Frage der Renais­sance der christ­li­chen Demo­kratie in Europa aktu­eller denn je ist, da der Fidesz vor kurzem beschlossen hat, nach zwei Jahr­zehnten die Euro­päi­sche Volks­partei zu verlassen.

- Seien wir ehrlich, viele inner­halb der Partei­fa­milie haben sich darüber gefreut. Aber eines ist sicher: Die unga­ri­sche Regie­rungs­partei und die Euro­päi­sche Volks­partei sind in der letzten Zeit unter­schied­liche Wege gegangen, so der Minister. Er fügte hinzu: Wenn Sie das Programm der deut­schen Regie­rungs­partei, der Christ­lich Demo­kra­ti­schen Union (CDU), in den 1990er Jahren lesen, werden Sie viele Ähnlich­keiten mit dem finden, wofür die unga­ri­sche Regie­rung heute steht. Heute bekennen sich jedoch die Poli­tiker dieser Parteien selbst nicht mehr zu ihren christ­de­mo­kra­ti­schen Ansichten.

- Der Grund dafür ist, dass in Europa eine Bruch­linie entstanden ist, die viel schärfer ist, als man bisher dachte. Und diese Verwer­fungs­linie ist nicht nur ideo­lo­gisch, sondern vor allem geogra­fisch, und nicht nur poli­tisch, sondern auch sozial, und daher viel tiefer

- Ein erster Höhe­punkt war viel­leicht die Heraus­bil­dung unter­schied­li­cher Posi­tionen zur Migra­tion in der euro­päi­schen Politik: „Es spielte keine Rolle, dass die Führer der Visegrád-Länder vier verschie­denen Partei­fa­mi­lien im Euro­päi­schen Parla­ment ange­hörten, die vier Premier­mi­nister hatten die gleiche Posi­tion zur Einwanderung.

Wert­strei­tig­keiten zerreißen die Euro­päi­sche Union

- Selbst jetzt, bei aktu­ellen Themen wie dem Kinder­schutz­ge­setz, sehen wir, dass es zwar eine beispiel­lose gesamt­eu­ro­päi­sche Kampagne gegen Ungarn gibt, aber selbst unter diesem Druck haben 17 Staats- oder Regie­rungs­chefs aus der 27 Mitglieder zählenden Euro­päi­schen Union eine Erklä­rung unter­zeichnet, die Ungarn verur­teilt, während 10 Länder, darunter die Visegrád-Länder, dies nicht getan haben. Daraus wird deut­lich, dass die heutige Euro­päi­sche Union in erster Linie ein Streit um Werte ist, und dass hinter diesen Strei­tig­keiten soziale Unter­schiede stehen

- sagte Gergely Gulyás.

Die Frage, was die christ­lich-demo­kra­ti­sche Renais­sance bedeute, müsse auch dahin­ge­hend gestellt werden, ob sie in West­eu­ropa über­haupt noch etwas bedeute, und was sie in Mittel­eu­ropa bedeute, so der Minister. Für unsere Region bedeutet das, dass 30 Jahre nach der Wende die Frage nach der Vertei­di­gung unserer Iden­tität nach­drück­li­cher gestellt wird als je zuvor. Die Antwort auf diese Fragen ist auch eine Antwort auf die Bedeu­tung des Euro­päismus, während die Achtung der natio­nalen Zustän­dig­keiten in grund­le­genden Fragen unbe­streitbar ist, da die Aufgabe der Euro­päi­schen Union darin besteht, eine effek­tive Zusam­men­ar­beit zwischen den Verträgen zu orga­ni­sieren und zu gewährleisten.

- Die west­eu­ro­päi­sche Posi­tion hingegen ist, dass es die EU-Gremien sind, die bei Strei­tig­keiten zwischen Staaten letzt­lich entscheiden. Wenn jedoch einer der Spieler tatsäch­lich der Richter ist, dann sind die Wett­be­werbe weniger interessant

- sagte der Politiker.

Die euro­päi­sche Rechte steht vor einer Herausforderung

Er sagte, dass die Heraus­for­de­rung für Fidesz und die euro­päi­schen Parteien, die sich selbst als rechts defi­nieren, in der Tat eine große ist: wie man ein Partei­en­bündnis rechts von der Euro­päi­schen Volks­partei aufbauen kann, das frei von Extre­mismus ist. Er fügte hinzu, dass es auch sehr wichtig ist, dass wir, und nicht die poli­ti­schen Gegner, defi­nieren sollten, was extre­mis­tisch ist. Er merkte an, dass heute selbst hoch­ran­gige deut­sche Poli­tiker den Unter­schied zwischen libe­raler und illi­be­raler Demo­kratie entlang der Frage defi­nieren, ob Homo­se­xu­elle in ihrem Land heiraten dürfen: „Es ist wichtig, fest­zu­stellen, dass in diesem Sinne das erste Jahr­zehnt der Kanz­ler­schaft von Angela Merkel illi­beral war“, fügte er hinzu.

Dominik Tarc­zyński, Euro­pa­ab­ge­ord­neter der Euro­päi­schen Konser­va­tiven und Refor­misten (EKR) und Poli­tiker der Partei Recht und Gerech­tig­keit (PiS), betonte in seiner Rede, dass man nicht ins 19. Jahr­hun­dert zurück­gehen müsse, um die Antwort auf die Frage zu finden, was christ­liche Demo­kratie im heutigen Europa bedeutet. – Wir sollten die Antwort nicht in Büchern suchen, sondern im wirk­li­chen Leben, und ich denke hier an die Art und Weise, wie das Publikum der Freien Sommer­uni­ver­sität des Karpa­ten­be­ckens gestern Abend zu unga­ri­scher Volks­musik unter­halten wurde, sagte der Poli­tiker und bezog sich dabei auf die Tatsache, dass Tanz­säle im Kommu­nismus überall verboten waren. Denn der Kommu­nismus hasse die Iden­tität und alles, was die Menschen zu Euro­päern mache, fügte er hinzu.

„Wir sind die schwei­gende Mehrheit“

Die Podi­ums­dis­kus­sion zur Renais­sance der Christ­de­mo­kratie in Europa wurde mode­riert von Boris Kálnoky, Leiter der Medi­en­schule am Mathias-Corvinus-Kolleg, Ján Marosz, slowa­ki­scher Berater des Minis­ter­prä­si­denten, und Zsolt Szilágyi, Leiter des außen- und natio­nal­po­li­ti­schen Kabi­netts der Unga­ri­schen Volks­partei Sieben­bür­gens · Foto: Loretta Tóth/Magyar Nemzet

Er sagte auch, dass die euro­päi­sche Rechte, wenn sie über eine Renais­sance der christ­li­chen Demo­kratie spre­chen will, zunächst einmal unsere Iden­tität und unsere Wurzeln defi­nieren muss.

- Die Kommu­nisten und die Linken hassen die Familie und alles, was tradi­tio­nelle Werte verkör­pert. Deshalb müssen wir als Familie zusam­men­ar­beiten, und zwar auch auf euro­päi­scher Ebene

- sagte der polni­sche Poli­tiker. Es ist ein geist­li­cher Krieg, denn unser Glaube und unser Chris­tentum werden in Frage gestellt. Es ist das natür­liche Bedürfnis eines jeden Menschen, sich an Gott zu wenden. Aber es ist sehr wichtig zu erkennen, dass wir in der Mehr­heit sind, auch wenn diese Mehr­heit schweigt“, sagte Tarc­zyński. Er fügte hinzu:

Die Kultur der Auslö­schung hat in Amerika und West­eu­ropa zum Zerbre­chen von Statuen geführt, aber das ist nur die Stimme einer laut­starken Minder­heit. Es liegt also an uns, die schwei­gende Mehr­heit endlich dazu zu bringen, unsere Stimme zu hören, denn die Zukunft Europas hängt von uns ab.

Wir brau­chen eine christ­de­mo­kra­ti­sche Bewegung

Zur Situa­tion in Rumä­nien sagte István Székely, geschäfts­füh­render Vize­prä­si­dent der Unga­ri­schen Demo­kra­ti­schen Allianz Rumä­niens (RMDSZ), dass Buka­rest, wenn man sich Rumä­nien in den letzten 30 Jahren anschaut, immer am meisten darauf bedacht war, externe Schirm­herren zu finden, und das immer in der stärksten Posi­tion. – Auch in der euro­päi­schen Politik ist eine Anglei­chung an die deut­schen Erwar­tungen zu beob­achten, die vor allem mit den Ansichten des deutsch­stäm­migen Staats­prä­si­denten Klaus Johannis über­ein­stimmt, der die entschei­dende Figur in der Außen­po­litik ist, so der Vize­prä­si­dent des RMDSZ. Er betonte, dass, da Rumä­nien eine Politik der „Anglei­chung“ auf euro­päi­scher Ebene verfolge, nicht zu erwarten sei, dass rumä­ni­sche Parteien an der Spitze einer christ­de­mo­kra­ti­schen Renais­sance stehen werden, obwohl es einen sehr hohen Konsens in der Gesell­schaft über die Bedeu­tung der Werte der Christ­de­mo­kratie gebe.

- Rumä­nien wird die Vorhut der christ­li­chen Demo­kratie sein, wenn die christ­liche Demo­kratie in Europa gewinnt

- fügte der Poli­tiker hinzu.

Zsolt Szilágyi, Leiter des Kabi­netts für Außen- und Natio­nal­po­litik der Unga­ri­schen Volks­partei Sieben­bür­gens, sagte, die Euro­päi­sche Volks­partei sei an einem Punkt ange­langt, an dem sie sich in einer solchen Krise befinde, dass sie immer noch über ihre Iden­tität debat­tiere. Zurzeit werden nur linke und libe­rale Werte akzep­tiert“, sagte er. Er sagte auch, dass der aggres­sive Vorstoß der progres­siven Linken in Zukunft weiter­gehen wird, weshalb iden­ti­täts­ba­sierte Aktionen wichtig sind.

- Die christ­de­mo­kra­ti­sche Bewe­gung muss sich in Europa orga­ni­sieren. Zwischen dem libe­ralen Pol und dem linken Pol, der formal den Anspruch erhebt, christ­lich-demo­kra­tisch zu sein, muss eine iden­ti­täts­stif­tende Zukunft geschaffen werden, die Europa vor der allge­gen­wär­tigen Hinwen­dung zur progres­siven Linken schützen kann.

- erklärte Zsolt Szilágyi.

Quelle: Magyar Nemzet


1 Kommentar

  1. Ich weiß nicht, worum es bei Wert­strei­tig­keiten geht, offenbar ein Euphe­mismus, um sich an der Wahr­heit vorbei zu drücken.
    Theodor Heuß, unser erster Präsi­dent, erklärte: Das Christ­liche Abend­land gründet auf drei Hügeln, Golgotha, Akro­polis und Kapitol, dem Chris­tentum, dem griech­schen Denken und dem römi­schen Recht. Die Zehn Gebote prägen unser Recht.
    Ist die Politik der EU auch nur einen Hauch davon geprägt? Sie betreibt tatsäch­lich sozia­lis­ti­sche, und damit menschen­feind­liche Politik, was der Angriff gegen das neue unga­ri­sche Gesetz zum Schutz der Kinder beweist.

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