Ungarn: Oppo­si­tio­nelle mit israe­li­scher Soft­ware ausspioniert?

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Die unga­ri­sche Nach­richten-Website Direkt36 enthüllte, dass eine inter­na­tio­nale jour­na­lis­ti­sche Unter­su­chung, an der 17 linke Zeitungen (darunter die Washington Post, der Guar­dian, die Süddeut­sche ZeitungDie Zeit und Le Monde) betei­ligt waren, Beweise dafür aufge­deckt hat, dass die unga­ri­schen Behörden die von der israe­li­schen Firma NSO entwi­ckelte Soft­ware Pegasus verwenden, um Gegner über ihre Mobil­te­le­fone auszuspionieren.

300 unga­ri­sche Persön­lich­keiten durch israe­li­sche Soft­ware ausspioniert?

Das Netz­werk von Jour­na­listen hat Berichten zufolge eine Daten­bank in die Hände bekommen – sie sagen nicht, wie – einschließlich

„Mehr als 50.000 Tele­fon­num­mern, die laut den Recher­chen der Unter­su­chung seit 2016 in mehr als 50 Ländern welt­weit von NSO-Kunden als Ziele für die Beob­ach­tung ausge­wählt wurden.“

Direkt36 rela­ti­viert jedoch mit der Fest­stel­lung, dass

„Die Tatsache, dass eine Tele­fon­nummer in der Daten­bank auftaucht, nicht zwangs­läufig bedeutet, dass Pegasus gegen die Ziel­person einge­setzt wurde“.

Unter den 50.000 Tele­fon­num­mern, die durch Pegasus poten­ziell ausspio­niert werden, befinden sich 300 Nummern unga­ri­scher Persön­lich­keiten, darunter:

  • vier Jour­na­listen – Szabolcs Panyi und András Szabó, beide Mitar­beiter von Direkt36, Dávid Derc­sényi, ein ehema­liger Hvg-Jour­na­list und ein vierter, der nicht genannt werden wollte,
  • Zoltán Varga, Eigen­tümer der Central Media Group,
  • Attila Chikán, Professor für Wirt­schafts­wis­sen­schaften und ehema­liger Wirt­schafts­mi­nister unter Viktor Orbán,
  • Lajos Simicska, Sohn des gleich­na­migen ehema­ligen Oligarchen,
  • Adrien Beau­duin, ein kana­di­scher Akti­vist und ehema­liger Student der Central Euro­pean Univer­sity (CEU), der 2018 bei einem Anti-Regie­rungs-Protest verhaftet wurde.

Soft­ware, die ausdrück­lich mit der „Geneh­mi­gung des israe­li­schen Vertei­di­gungs­mi­nis­te­riums“ bereit­ge­stellt wird

Direkt36 erwähnt ausdrück­lich, dass es „nicht klar ist, wer genau die Spyware einge­setzt hat“, stellt aber fest, dass

„Mehrere Umstände deuten stark darauf hin, dass die unga­ri­schen Behörden die Soft­ware verwendet haben.

Es spezi­fi­ziert diese Umstände jedoch nicht, außer dass die frag­liche Soft­ware offenbar nur an „Regie­rungen [oder] Regie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen“ und ausdrück­lich mit der „Erlaubnis des israe­li­schen Vertei­di­gungs­mi­nis­te­riums“ bereit­ge­stellt werden kann. Berichten zufolge begann Ungarn mit dem Einsatz der Soft­ware nach hoch­ran­gigen Treffen zwischen der unga­ri­schen und israe­li­schen Regierung…

Einbe­ru­fung des parla­men­ta­ri­schen Ausschusses für natio­nale Sicherheit

Nach diesen Enthül­lungen bean­tragten drei Abge­ord­nete der Oppo­si­tion – János Stummer (Jobbik), Zsolt Molnár (MSZP) und Péter Ungár (LMP) -, dass der parla­men­ta­ri­sche Ausschuss für natio­nale Sicher­heit eine außer­or­dent­liche Sitzung abhält und die für die Ange­le­gen­heit zustän­digen Regie­rungs­mit­glieder sowie die Leiter der betrof­fenen Dienste anhört:

„Wir wollen detail­lierte Antworten auf jede Andeu­tung in dem Artikel, denn wenn die Regie­rung nicht in der Lage ist, die Behaup­tungen in der Sache zu wider­legen, werden wir sie als Tatsache annehmen,

sagten sie. „Außerdem werden wir es als ein Einge­ständnis sehen, wenn entweder Regie­rungs- oder Pro-Regie­rungs­mit­glieder des Parla­ments­aus­schusses die Sitzung boykottieren.

Offen­sicht­lich bereitet sich die Oppo­si­tion darauf vor, diesen Fall auszu­schlachten, falls es einen Fall auszu­schlachten gibt, da die Betei­li­gung der Regie­rung von Viktor Orbán noch nicht bewiesen ist.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei der VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


Geheim­dienst­ex­perte: Es ist zwei­fel­haft, dass High­tech-Spio­na­gesoft­ware Spuren hinterlässt

Direkt36 berich­tete auf Telex.hu, dass die Spyware Pegasus, die in der Lage ist, Smart­phones zu hacken, von der israe­li­schen Cyber-Firma NSO gegen unga­ri­sche Ziele einge­setzt wurde, darunter „fakten­er­he­bende Jour­na­listen, wohl­ha­bende Geschäfts­leute, die auch Medi­en­un­ter­nehmen besitzen, und deren innerer Kreis.“

Im Zusam­men­hang mit dem Fall kontak­tierte Magyar Nemzet den Geheim­dienst­ex­perten József Horváth, der gegen­über der Zeitung erklärte, dass er in den veröf­fent­lichten Arti­keln keine Neuig­keiten sieht. Seiner Meinung nach machen die natio­nalen Sicher­heits­dienste ihre Arbeit in Über­ein­stim­mung mit den geltenden Gesetzen. Er fügte hinzu, dass „der Prozess, durch den eine klar defi­nierte Gruppe von Menschen versucht, die Straf­ver­fol­gungs­be­hörden und die Geheim­dienste in den poli­ti­schen Sumpf zu ziehen, extrem schäd­lich ist“. Gleich­zeitig hält es József Horváth für ganz natür­lich, dass dank des tech­no­lo­gi­schen Fort­schritts neue Produkte auf den Markt kommen, die der unga­ri­sche Staat natür­lich auch kauft.

Er äußerte jedoch Zweifel daran, dass die von Israel entwi­ckelte High­tech-Spio­na­gesoft­ware Spuren auf den Tele­fonen hinter­lassen könnte.

Geheim­dienst­ex­perte József Horváth · Foto: Vanda Katona / Magyar Nemzet

János Halász, stell­ver­tre­tender Vorsit­zender des Ausschusses für Natio­nale Sicher­heit der unga­ri­schen Natio­nal­ver­samm­lung, reagierte in einer Stel­lung­nahme auf die Ange­le­gen­heit. In einem Brief an den Präsi­denten der Natio­nal­ver­samm­lung erklärte János Halász in seiner Antwort auf die parla­men­ta­ri­sche Entschlie­ßung des unga­ri­schen Parla­ments zu diesem Thema, dass „die Leiter des Innen­mi­nis­te­riums den zustän­digen Ausschüssen der Natio­nal­ver­samm­lung, in denen alle Parla­ments­par­teien vertreten sind, regel­mäßig über die Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fungs­tä­tig­keit der Geheim­dienste berichten“.

Er betonte, dass die in der linken Presse veröf­fent­lichten Berichte unbe­gründet sind und ledig­lich dazu dienen, die poli­ti­sche Stim­mung zu schüren, und dass es daher keine Recht­fer­ti­gung für die Einbe­ru­fung einer Sitzung des Natio­nalen Sicher­heits­ko­mi­tees gibt.

János Halász sagte: „In Ungarn halten sich die natio­nalen Sicher­heits­or­gane voll und ganz an das Gesetz und handeln immer im Einklang mit dem Gesetz. Wir erwarten von ihnen, dass sie weiterhin alle legalen Mittel einsetzen, um die Sicher­heit und die legi­timen Inter­essen Ungarns zu schützen“, hieß es in der Erklärung.

Es ist erwäh­nens­wert, dass eine kana­di­sche Orga­ni­sa­tion namens Citizen Lab neben Amnesty Inter­na­tional (AI) eine aktive Rolle in dem Fall spielte. Letz­tere hat laut den Arti­keln mehrere der an der Über­wa­chung betei­ligten Geräte getestet. Telex.hu berich­tete: „AI teilte die Daten von mehreren Geräten mit den Forschern von Citizen Lab, die bestä­tigten, dass sie mit Pegasus gehackt worden waren. Citizen Lab hat auch die Test­me­thodik von AI über­prüft und für fach­lich einwand­frei befunden“.

Es über­rascht viel­leicht nicht, dass beide Orga­ni­sa­tionen erheb­liche finan­zi­elle Unter­stüt­zung von den George Soros Open Society Foun­da­tions erhalten. Über diese starke Bindung wurde im Falle von AI bereits mehr­fach in der Presse berichtet, und auch das Citizen Lab berichtet auf seiner Website über diese Tatsache. Im Wesent­li­chen haben also zwei Soros-Orga­ni­sa­tionen die Arbeit der jeweils anderen beauf­sich­tigt und bewertet.

Die israe­li­sche Firma NSO, die die Spio­na­gesoft­ware herstellt, bestreitet, dass die von Forbidden Stories, dem inter­na­tio­nalen Jour­na­lis­ten­team, das den Fall unter­sucht, ermit­telten Tele­fon­num­mern tatsäch­lich von Pegasus stammen. Nach Angaben des Unter­neh­mens ist es möglich, dass die Nummern auf der Liste aus einer öffent­lich zugäng­li­chen soge­nannten HLR-Daten­bank stammen. Das HLR (Home Loca­tion Register) ist ein System, das den Betrieb von Mobil­funk­netzen unter­stützt, indem es den geogra­fi­schen Standort und andere Iden­ti­fi­ka­toren einzelner Geräte aufzeichnet und so die Weiter­lei­tung von Anrufen und Text­nach­richten ermög­licht, berichtet Telex.hu.

Im Zusam­men­hang mit dem Fall schaute sich Index.hu eine Erklä­rung der israe­li­schen Firma NSO an, die die Spio­na­gesoft­ware herstellt, in der es heißt, dass „der Bericht von Forbidden Stories voller falscher Annahmen und unbe­grün­deter Theo­rien ist, die ernst­hafte Zweifel an der Zuver­läs­sig­keit der Quellen aufkommen lassen. Sie haben Infor­ma­tionen berichtet, die weit von der Wahr­heit entfernt sind. Wir weisen die falschen Behaup­tungen in diesem Bericht entschieden zurück. Ihre Quellen haben sie mit Infor­ma­tionen versorgt, die keine fakti­sche Grund­lage haben, was durch das Fehlen von Unter­lagen zur Unter­stüt­zung ihrer Behaup­tungen belegt wird. In der Tat sind diese Behaup­tungen so unge­heu­er­lich und weit von der Wahr­heit entfernt, dass NSO erwägt, eine Verleum­dungs­klage einzu­rei­chen.“ Sie fügen hinzu, dass das System ausschließ­lich an Straf­ver­fol­gungs­be­hörden und Nach­rich­ten­dienste über­prüfter Regie­rungen verkauft wird, mit dem Ziel, Leben zu retten, indem Verbre­chen und Terror­an­schläge verhin­dert werden.

Die unga­ri­sche Regie­rung hat gesagt, dass ihr „keine angeb­liche Daten­er­he­bung bekannt ist“ und fügte hinzu, dass Ungarn „ein Rechts­staat ist und daher immer in Über­ein­stim­mung mit dem geltenden Recht für alle Personen handelt“.

Laut Telex.hu könnten der Geschäfts­mann Zoltán Varga, der Eigen­tümer von 24.hu und einige seiner Geschäfts­partner oder Bekannten, Szabolcs Panyi und András Szabó, Jour­na­listen von Direkt36 und Dávid Derc­sényi, ehema­liger Jour­na­list für HVG, in die Spio­na­gesoft­ware-Affäre verwi­ckelt sein.

Quelle: Magyar Nemzet


1 Kommentar

  1. Der Verbre­cher Soros steckt wohl dahinter. Er hat doch den Groß­teil des EU-Parla­ments; die gesamte Kommis­sion und den Gerichtshof in der Tasche. Dazu die Pres­se­im­pe­rien, ange­leitet von seinem Project Syndi­cate in Tschechien.

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