Ungarn: Oppositionelle mit israelischer Software ausspioniert?

Die ungarische Nachrichten-Website Direkt36 enthüllte, dass eine internationale journalistische Untersuchung, an der 17 linke Zeitungen (darunter die Washington Post, der Guardian, die Süddeutsche Zeitung, Die Zeit und Le Monde) beteiligt waren, Beweise dafür aufgedeckt hat, dass die ungarischen Behörden die von der israelischen Firma NSO entwickelte Software Pegasus verwenden, um Gegner über ihre Mobiltelefone auszuspionieren.

300 ungarische Persönlichkeiten durch israelische Software ausspioniert?

Das Netzwerk von Journalisten hat Berichten zufolge eine Datenbank in die Hände bekommen – sie sagen nicht, wie – einschließlich

“Mehr als 50.000 Telefonnummern, die laut den Recherchen der Untersuchung seit 2016 in mehr als 50 Ländern weltweit von NSO-Kunden als Ziele für die Beobachtung ausgewählt wurden.”

Direkt36 relativiert jedoch mit der Feststellung, dass

“Die Tatsache, dass eine Telefonnummer in der Datenbank auftaucht, nicht zwangsläufig bedeutet, dass Pegasus gegen die Zielperson eingesetzt wurde”.

Unter den 50.000 Telefonnummern, die durch Pegasus potenziell ausspioniert werden, befinden sich 300 Nummern ungarischer Persönlichkeiten, darunter:

• vier Journalisten – Szabolcs Panyi und András Szabó, beide Mitarbeiter von Direkt36, Dávid Dercsényi, ein ehemaliger Hvg-Journalist und ein vierter, der nicht genannt werden wollte,
• Zoltán Varga, Eigentümer der Central Media Group,
• Attila Chikán, Professor für Wirtschaftswissenschaften und ehemaliger Wirtschaftsminister unter Viktor Orbán,
• Lajos Simicska, Sohn des gleichnamigen ehemaligen Oligarchen,
• Adrien Beauduin, ein kanadischer Aktivist und ehemaliger Student der Central European University (CEU), der 2018 bei einem Anti-Regierungs-Protest verhaftet wurde.

Software, die ausdrücklich mit der “Genehmigung des israelischen Verteidigungsministeriums” bereitgestellt wird

Direkt36 erwähnt ausdrücklich, dass es “nicht klar ist, wer genau die Spyware eingesetzt hat”, stellt aber fest, dass

“Mehrere Umstände deuten stark darauf hin, dass die ungarischen Behörden die Software verwendet haben.

Es spezifiziert diese Umstände jedoch nicht, außer dass die fragliche Software offenbar nur an “Regierungen [oder] Regierungsorganisationen” und ausdrücklich mit der “Erlaubnis des israelischen Verteidigungsministeriums” bereitgestellt werden kann. Berichten zufolge begann Ungarn mit dem Einsatz der Software nach hochrangigen Treffen zwischen der ungarischen und israelischen Regierung…

Einberufung des parlamentarischen Ausschusses für nationale Sicherheit

Nach diesen Enthüllungen beantragten drei Abgeordnete der Opposition – János Stummer (Jobbik), Zsolt Molnár (MSZP) und Péter Ungár (LMP) -, dass der parlamentarische Ausschuss für nationale Sicherheit eine außerordentliche Sitzung abhält und die für die Angelegenheit zuständigen Regierungsmitglieder sowie die Leiter der betroffenen Dienste anhört:

“Wir wollen detaillierte Antworten auf jede Andeutung in dem Artikel, denn wenn die Regierung nicht in der Lage ist, die Behauptungen in der Sache zu widerlegen, werden wir sie als Tatsache annehmen,

sagten sie. “Außerdem werden wir es als ein Eingeständnis sehen, wenn entweder Regierungs- oder Pro-Regierungsmitglieder des Parlamentsausschusses die Sitzung boykottieren.

Offensichtlich bereitet sich die Opposition darauf vor, diesen Fall auszuschlachten, falls es einen Fall auszuschlachten gibt, da die Beteiligung der Regierung von Viktor Orbán noch nicht bewiesen ist.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei der VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

Geheimdienstexperte: Es ist zweifelhaft, dass Hightech-Spionagesoftware Spuren hinterlässt

Direkt36 berichtete auf Telex.hu, dass die Spyware Pegasus, die in der Lage ist, Smartphones zu hacken, von der israelischen Cyber-Firma NSO gegen ungarische Ziele eingesetzt wurde, darunter “faktenerhebende Journalisten, wohlhabende Geschäftsleute, die auch Medienunternehmen besitzen, und deren innerer Kreis.”

Im Zusammenhang mit dem Fall kontaktierte Magyar Nemzet den Geheimdienstexperten József Horváth, der gegenüber der Zeitung erklärte, dass er in den veröffentlichten Artikeln keine Neuigkeiten sieht. Seiner Meinung nach machen die nationalen Sicherheitsdienste ihre Arbeit in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen. Er fügte hinzu, dass “der Prozess, durch den eine klar definierte Gruppe von Menschen versucht, die Strafverfolgungsbehörden und die Geheimdienste in den politischen Sumpf zu ziehen, extrem schädlich ist”. Gleichzeitig hält es József Horváth für ganz natürlich, dass dank des technologischen Fortschritts neue Produkte auf den Markt kommen, die der ungarische Staat natürlich auch kauft.

Er äußerte jedoch Zweifel daran, dass die von Israel entwickelte Hightech-Spionagesoftware Spuren auf den Telefonen hinterlassen könnte.

János Halász, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Nationale Sicherheit der ungarischen Nationalversammlung, reagierte in einer Stellungnahme auf die Angelegenheit. In einem Brief an den Präsidenten der Nationalversammlung erklärte János Halász in seiner Antwort auf die parlamentarische Entschließung des ungarischen Parlaments zu diesem Thema, dass “die Leiter des Innenministeriums den zuständigen Ausschüssen der Nationalversammlung, in denen alle Parlamentsparteien vertreten sind, regelmäßig über die Informationsbeschaffungstätigkeit der Geheimdienste berichten”.

Er betonte, dass die in der linken Presse veröffentlichten Berichte unbegründet sind und lediglich dazu dienen, die politische Stimmung zu schüren, und dass es daher keine Rechtfertigung für die Einberufung einer Sitzung des Nationalen Sicherheitskomitees gibt.

János Halász sagte: “In Ungarn halten sich die nationalen Sicherheitsorgane voll und ganz an das Gesetz und handeln immer im Einklang mit dem Gesetz. Wir erwarten von ihnen, dass sie weiterhin alle legalen Mittel einsetzen, um die Sicherheit und die legitimen Interessen Ungarns zu schützen”, hieß es in der Erklärung.

Es ist erwähnenswert, dass eine kanadische Organisation namens Citizen Lab neben Amnesty International (AI) eine aktive Rolle in dem Fall spielte. Letztere hat laut den Artikeln mehrere der an der Überwachung beteiligten Geräte getestet. Telex.hu berichtete: “AI teilte die Daten von mehreren Geräten mit den Forschern von Citizen Lab, die bestätigten, dass sie mit Pegasus gehackt worden waren. Citizen Lab hat auch die Testmethodik von AI überprüft und für fachlich einwandfrei befunden”.

Es überrascht vielleicht nicht, dass beide Organisationen erhebliche finanzielle Unterstützung von den George Soros Open Society Foundations erhalten. Über diese starke Bindung wurde im Falle von AI bereits mehrfach in der Presse berichtet, und auch das Citizen Lab berichtet auf seiner Website über diese Tatsache. Im Wesentlichen haben also zwei Soros-Organisationen die Arbeit der jeweils anderen beaufsichtigt und bewertet.

Die israelische Firma NSO, die die Spionagesoftware herstellt, bestreitet, dass die von Forbidden Stories, dem internationalen Journalistenteam, das den Fall untersucht, ermittelten Telefonnummern tatsächlich von Pegasus stammen. Nach Angaben des Unternehmens ist es möglich, dass die Nummern auf der Liste aus einer öffentlich zugänglichen sogenannten HLR-Datenbank stammen. Das HLR (Home Location Register) ist ein System, das den Betrieb von Mobilfunknetzen unterstützt, indem es den geografischen Standort und andere Identifikatoren einzelner Geräte aufzeichnet und so die Weiterleitung von Anrufen und Textnachrichten ermöglicht, berichtet Telex.hu.

Im Zusammenhang mit dem Fall schaute sich Index.hu eine Erklärung der israelischen Firma NSO an, die die Spionagesoftware herstellt, in der es heißt, dass “der Bericht von Forbidden Stories voller falscher Annahmen und unbegründeter Theorien ist, die ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit der Quellen aufkommen lassen. Sie haben Informationen berichtet, die weit von der Wahrheit entfernt sind. Wir weisen die falschen Behauptungen in diesem Bericht entschieden zurück. Ihre Quellen haben sie mit Informationen versorgt, die keine faktische Grundlage haben, was durch das Fehlen von Unterlagen zur Unterstützung ihrer Behauptungen belegt wird. In der Tat sind diese Behauptungen so ungeheuerlich und weit von der Wahrheit entfernt, dass NSO erwägt, eine Verleumdungsklage einzureichen.” Sie fügen hinzu, dass das System ausschließlich an Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste überprüfter Regierungen verkauft wird, mit dem Ziel, Leben zu retten, indem Verbrechen und Terroranschläge verhindert werden.

Die ungarische Regierung hat gesagt, dass ihr “keine angebliche Datenerhebung bekannt ist” und fügte hinzu, dass Ungarn “ein Rechtsstaat ist und daher immer in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht für alle Personen handelt”.

Laut Telex.hu könnten der Geschäftsmann Zoltán Varga, der Eigentümer von 24.hu und einige seiner Geschäftspartner oder Bekannten, Szabolcs Panyi und András Szabó, Journalisten von Direkt36 und Dávid Dercsényi, ehemaliger Journalist für HVG, in die Spionagesoftware-Affäre verwickelt sein.

Quelle: Magyar Nemzet