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George Soros · Foto: World Economic Forum / Michael Wuertenberg

Eine  neue Episode in der nicht enden wollenden Echternacher Springprozession – zwei Schritte vor und ein Schritt zurück –, der sich die europäischen Institutionen und die ungarische Regierung abwechselnd hingeben: Ungarn ist dabei, das 2017 verabschiedete Gesetz über vom Ausland finanzierte NGOs sowie die sogenannte Lex CEU aufzuheben.

Transparenzgesetz für ausländische NGOs

Die Angelegenheit hatte vor fast vier Jahren großes Aufsehen erregt, als das ungarische Parlament im Juni 2017 trotz der Forderungen des Europäischen Parlaments ein sogenanntes Transparenzgesetz verabschiedete, das vorsah, dass in Ungarn tätige und mit ausländischen Geldern finanzierte NGOs sich nunmehr bei den Gerichten registrieren lassen und auf all ihren Veröffentlichungen erklären mussten, dass sie keine ungarischen Organisationen sind – ein Gesetz, das viele Beobachter von da an als „Anti-Soros-Gesetz“ betrachtet hatten, nach dem amerikanischen Spekulanten und Milliardär ungarischer Herkunft, der ein ganzes Netzwerk von NGOs in Mitteleuropa finanziert und damit eine ganze Reihe sogenannter progressiver Ideologien (Immigrationismus, LGBT, etc.) propagiert.

„Diskriminierende und ungerechtfertigte Einschränkungen“

Nun hatte der Gerichtshof der Europäischen Union im Juni 2020 entschieden, dass dieses Gesetz gegen europäisches Recht verstößt:

„Die ungarischen Einschränkungen für die Finanzierung ziviler Organisationen durch außerhalb dieses Mitgliedstaats ansässige Personen sind mit dem Unionsrecht nicht vereinbar“,

hatten die Richter in Luxemburg erklärt, da die Bestimmungen dieses ungarischen Gesetzes „diskriminierende und ungerechtfertigte Einschränkungen“ auferlegen würden. Am 18. Februar hatte die Europäische Kommission Ungarn zwei Monate Zeit gegeben, dieses Gesetz abzuändern. „Zivilgesellschaftliche Organisationen sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratien. Wir müssen sie unterstützen, nicht bekämpfen“, sagte zu diesem Anlaß die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová.

Das im März 2017 verabschiedete Lex CEU legt fest, dass eine Universität, um ausländische Diplome in Ungarn zu vergeben, einen eigenen tatsächlichen Campus in ihrem Heimatland haben muss. Diese Bedingung konnte die Central European University – eine damals in Budapest gegründete und von George Soros finanzierte amerikanische Universität – nicht erfüllen, was zur Verlagerung eines Teils ihres Betriebs in die österreichische Hauptstadt führte.

„Die CEU wurde verdrängt. […] Das ist unerhört. Eine amerikanische Institution, die aus einem NATO-Mitgliedsland ausgewiesen wurde. Sie schmeißen eine europäische Institution aus einem Land der Europäischen Union raus“,

sagte ihr Direktor, Michael Ignatieff, obwohl die CEU tatsächlich bis heute in Ungarn präsent und aktiv ist.

Angleichung der ungarischen Gesetzgebung

Der stellvertretende ungarische Ministerpräsident Zsolt Semjén hat am Dienstag, den 20. April, dem ungarischen Parlament einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das NGO-Gesetz aus dem Jahr 2017 zum 1. Juli 2021 aufheben soll, während ein weiterer Gesetzesentwurf die Bestimmungen über ausländische Universitäten ebenfalls aufheben wird. Für die ungarische Regierung ist dies offensichtlich kein Rückzieher, sondern eine einfache Anpassung der ungarischen Gesetzgebung an die Entscheidung des EUGH, der darüber hinaus „bestätigt hat, dass die Sicherstellung der Transparenz der Unterstützung von Organisationen, die in der Lage sind, die öffentliche Debatte erheblich zu beeinflussen, dem überwiegenden öffentlichen Interesse dienen kann“. Der neue Text ziele bloß darauf hin,

neue Bestimmungen im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union einzuführen“.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei der VISEGRÁD POST, unserem Partner in  der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

4 Gedanken zu „Ungarn: Rückzieher bei Anti-Soros-Gesetzen“
  1. Sollen die Ungarn doch einfach ein “Transparenzgesetz” für ALLE NGOs machen, auch die ungarischen. Was wäre daran schlimm? Und dann muss dieser üble Spekulant Soros auch alles offenlegen.

    Es müssen dann alle offenlegen, woher sie das Geld haben, und welcher Nationalität die (dicken) Geldgeber sind.

  2. Georg Soros, der größte Schwerverbrecher auf Erden, hat in jedem Land seine Pfoten im Spiel. In Deutschland hören ca. 120 Politiker auf diesen Teufel. Das ist der größte Drahtzieher dieser angeblichen Pandemie. Soros hat nicht umsonst einige Klone von sich machen lassen!

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  3. Ein schwerer Kampf auf Messers Schneide –
    Ich versuch’s mit Ironie und hoffe auf die Freiheit der Kunst:

    Ndrangheta, Camorra und all ihre Ableger und Mitbewerber, soweit sie unabhängig von staatlichen Organen agieren sollten, genießen als NGOs mit Sitz in Mitgliedsstaaten der Union gewisse Privilegien. Wer denen zu nah auf den Pelz rücken will, muß mit Ärger rechnen. Wer möchte schon den Falcone machen?

    Aber wo sollte denn das Problem liegen? Schließlich konnte man ja auch dem Vatikan und seinen Vertretern noch nie die Stirn bieten – und dieser Verein hat seinen Hauptsitz noch nicht einmal in einem Mitgliedsstaat der EU.

    Wer den Popen empfängt, darf konsequenterweise auch ein Plätzchen für die Herrschaften der Open Society, der P2, der Mafia und der anderen NGOs warmhalten. Man kennt sich ja bereits als Kunde der selben Hausbank.
    So wird man über kurz oder lang auch so manch andere ehrenwerte Familien akzeptieren müssen.

    Gerade angesichts der edlen Genealogie des Herrn S. wird man ohnehin nicht daran vorbeikommen, ihn letztlich zu hofieren, will man nicht als “anti-irgendwas” oder als “irgendwas-phob” gebranntmarkt werden.

    …doch genug der Ironie:

    Wären wir wirklich bereit, den Rahmen der Visegrád Defence großzügiger zu stecken oder gar eine Visegrád Battlegroup so zu restrukturieren, daß man es sich erlauben könnte, eine Mafia aus dem Land zu werfen? (Mit allen historisch bekannten Konsequenzen)
    Wollen wir den derzeit noch hybrid geführten Krieg gegen eine Konfrontation der konventionellen Art tauschen?
    Oder neigt das Volk (also wir selbst) nicht viel mehr dazu, das alles zu akzeptieren? Verbalinjurien zu spreaden mag den Foristen vorbehalten sein, das ist kein Mittel globaler Diplomatie.
    Mark Twain hätte vielleicht gesagt: Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich. So muß es wohl auch Phasen der Springprozession geben, will man die Abfolge der Reime nicht zu kurz gestalten.

    Wer Macht abgibt, wird Herrschaft bekommen – wer sich weigert, den Krieg.
    Sähe ich eine praktikable Möglichkeit, wie sich die Staaten Mitteleuropas aus der Hegemonie Brüssels lösen könnten, wäre das Buch zum Thema längst geschrieben.

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