Ungarn: Rück­zieher bei Anti-Soros-Gesetzen

Eine  neue Episode in der nicht enden wollenden Echter­na­cher Spring­pro­zes­sion – zwei Schritte vor und ein Schritt zurück –, der sich die euro­päi­schen Insti­tu­tionen und die unga­ri­sche Regie­rung abwech­selnd hingeben: Ungarn ist dabei, das 2017 verab­schie­dete Gesetz über vom Ausland finan­zierte NGOs sowie die soge­nannte Lex CEU aufzuheben.

Trans­pa­renz­ge­setz für auslän­di­sche NGOs

Die Ange­le­gen­heit hatte vor fast vier Jahren großes Aufsehen erregt, als das unga­ri­sche Parla­ment im Juni 2017 trotz der Forde­rungen des Euro­päi­schen Parla­ments ein soge­nanntes Trans­pa­renz­ge­setz verab­schie­dete, das vorsah, dass in Ungarn tätige und mit auslän­di­schen Geldern finan­zierte NGOs sich nunmehr bei den Gerichten regis­trieren lassen und auf all ihren Veröf­fent­li­chungen erklären mussten, dass sie keine unga­ri­schen Orga­ni­sa­tionen sind – ein Gesetz, das viele Beob­achter von da an als „Anti-Soros-Gesetz“ betrachtet hatten, nach dem ameri­ka­ni­schen Speku­lanten und Milli­ardär unga­ri­scher Herkunft, der ein ganzes Netz­werk von NGOs in Mittel­eu­ropa finan­ziert und damit eine ganze Reihe soge­nannter progres­siver Ideo­lo­gien (Immi­gra­tio­nismus, LGBT, etc.) propagiert.

„Diskri­mi­nie­rende und unge­recht­fer­tigte Einschränkungen“

Nun hatte der Gerichtshof der Euro­päi­schen Union im Juni 2020 entschieden, dass dieses Gesetz gegen euro­päi­sches Recht verstößt:

„Die unga­ri­schen Einschrän­kungen für die Finan­zie­rung ziviler Orga­ni­sa­tionen durch außer­halb dieses Mitglied­staats ansäs­sige Personen sind mit dem Unions­recht nicht vereinbar“,

hatten die Richter in Luxem­burg erklärt, da die Bestim­mungen dieses unga­ri­schen Gesetzes „diskri­mi­nie­rende und unge­recht­fer­tigte Einschrän­kungen“ aufer­legen würden. Am 18. Februar hatte die Euro­päi­sche Kommis­sion Ungarn zwei Monate Zeit gegeben, dieses Gesetz abzu­än­dern. „Zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen sind ein unver­zicht­barer Bestand­teil unserer Demo­kra­tien. Wir müssen sie unter­stützen, nicht bekämpfen“, sagte zu diesem Anlaß die Vize­prä­si­dentin der Euro­päi­schen Kommis­sion, Věra Jourová.

Das im März 2017 verab­schie­dete Lex CEU legt fest, dass eine Univer­sität, um auslän­di­sche Diplome in Ungarn zu vergeben, einen eigenen tatsäch­li­chen Campus in ihrem Heimat­land haben muss. Diese Bedin­gung konnte die Central Euro­pean Univer­sity – eine damals in Buda­pest gegrün­dete und von George Soros finan­zierte ameri­ka­ni­sche Univer­sität – nicht erfüllen, was zur Verla­ge­rung eines Teils ihres Betriebs in die öster­rei­chi­sche Haupt­stadt führte.

„Die CEU wurde verdrängt. […] Das ist uner­hört. Eine ameri­ka­ni­sche Insti­tu­tion, die aus einem NATO-Mitglieds­land ausge­wiesen wurde. Sie schmeißen eine euro­päi­sche Insti­tu­tion aus einem Land der Euro­päi­schen Union raus“,

sagte ihr Direktor, Michael Igna­tieff, obwohl die CEU tatsäch­lich bis heute in Ungarn präsent und aktiv ist.

Anglei­chung der unga­ri­schen Gesetzgebung

Der stell­ver­tre­tende unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Zsolt Semjén hat am Dienstag, den 20. April, dem unga­ri­schen Parla­ment einen Geset­zes­ent­wurf vorge­legt, der das NGO-Gesetz aus dem Jahr 2017 zum 1. Juli 2021 aufheben soll, während ein weiterer Geset­zes­ent­wurf die Bestim­mungen über auslän­di­sche Univer­si­täten eben­falls aufheben wird. Für die unga­ri­sche Regie­rung ist dies offen­sicht­lich kein Rück­zieher, sondern eine einfache Anpas­sung der unga­ri­schen Gesetz­ge­bung an die Entschei­dung des EUGH, der darüber hinaus „bestä­tigt hat, dass die Sicher­stel­lung der Trans­pa­renz der Unter­stüt­zung von Orga­ni­sa­tionen, die in der Lage sind, die öffent­liche Debatte erheb­lich zu beein­flussen, dem über­wie­genden öffent­li­chen Inter­esse dienen kann“. Der neue Text ziele bloß darauf hin,

„neue Bestim­mungen im Einklang mit dem Recht der Euro­päi­schen Union einzu­führen“.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei der VISEGRÁD POST, unserem Partner in  der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.