Ungarn schließt Durch­gangs­lager für Asylbewerber

Foto: Migrantenlager Röszke 2016 / Visegrád Post

Nach der Entschei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) kündigte die unga­ri­sche Regie­rung am Donnerstag, den 21. Mai an, die an ihrer Grenze einge­rich­teten Tran­sit­zonen zu schließen. Diese Tran­sit­zonen, die Asyl­an­träge regis­trieren und Kontrollen von Migranten durch­führen sollen, die legal einreisen möchten, wurden von diversen NGOs seit ihrer Eröff­nung kriti­siert und werden nun von der euro­päi­schen Justiz verurteilt.

Ein Konflikt, der bis ins Jahr 2015 zurückreicht

Als die Migran­ten­krise des Sommers 2015 Ungarn traf, beschloss die Regie­rung von Viktor Orbán, entlang der Grenze zu Serbien einen Zaun zu errichten, um ille­gale Einwan­derer, die zu Hundert­tau­senden über die Balkan­route kamen, am bequemsten Zugang zur EU und zum Schengen-Raum zu hindern. Eine Entschei­dung, die dazu führte, dass der unga­ri­sche Staats­chef von den Befür­wor­tern einer massiven Einwan­de­rung, welche in den Insti­tu­tionen der Euro­päi­schen Union und den west­li­chen Staats­kanz­leien stark vertreten sind, (noch mehr) öffent­lich ange­pran­gert wurde.

Die Grenze sollte jedoch nur für ille­gale Einwan­derer geschlossen werden. Die unga­ri­sche Regie­rung hat unter Beru­fung auf den Schengen-Vertrag argu­men­tiert, dass sie niemanden daran hindere, legal in den Schengen-Raum einzu­reisen. Zu diesem Zweck hat Ungarn Durch­gangs­lager einge­richtet, eine Art Grenz­schleuse. Der Zweck dieser Lager bestand darin, einer­seits Asyl­su­chende zu ihrem Schutz zu isolieren und ande­rer­seits Zeit zu haben, Sicher­heits­un­ter­su­chungen durch die staat­li­chen Dienste durch­zu­führen, um sicher­zu­stellen, dass solche Asyl­su­chende kein Risiko für die euro­päi­sche Sicher­heit darstellten.

Bereits im Jahr 2015 haben jedoch viele NGOs, die sich für ille­gale Einwan­derer einsetzen, die Exis­tenz dieser Tran­sit­zonen ange­pran­gert. Mehrere Angriffe rich­teten sich dann gegen Ungarn im Hinblick auf die Verwal­tung dieser Lager, wobei Buda­pest beschul­digt wurde, die dort anwe­senden Migranten nicht zu ernähren oder sie gefangen zu halten. Vorwürfe, die vor allem in West­eu­ropa und in Nord­ame­rika für Aufsehen gesorgt haben, sich jedoch bald als völlig falsch erwiesen, wie Aussagen von Krimi­no­logen, Anwälten und sogar eine Entschei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Menschen­rechte bewiesen; letz­tere gab im November 2019 Ungarn Recht und verwarf die Vorwürfe bezüg­lich der Tran­sit­zonen, welche von Seiten der NGOs erhoben wurden, die mit der Soros-Galaxie in Verbin­dung stehen.

Das Ende der Transitzonen

Der EuGH hat jedoch am 14. Mai eine anders­lau­tende Entschei­dung getroffen: In seinem Urteil vertrat der EuGH der Ansicht, dass Asyl­su­chende ohne trif­tigen Grund in diesen Tran­sit­zonen inhaf­tiert wurden. Anlass zu diesem neuen Urteils war eine Klage irani­scher und afgha­ni­scher Migranten, die sich in einer kafka­esken Situa­tion befanden. Das Beson­dere am unga­ri­schen Tran­sit­ge­biet ist es nämlich, dass es den Asyl­be­wer­bern jeder­zeit frei­steht, nach Belieben abzu­reisen, indem sie nach Serbien zurück­kehren. Bei den betref­fenden Migranten hatte Serbien jedoch die Rück­kehr in sein Hoheits­ge­biet verwei­gert und damit die geschei­terten Asyl­be­werber im Niemands­land des Tran­sit­ge­biets für ein Jahr blockiert.

„Die Tran­sit­zone war eine Lösung, die die Grenzen Ungarns schützte, doch die unglück­liche Entschei­dung des EU-Gerichts­hofs verpflichtet Ungarn, diese Zonen zu besei­tigen“, erklärte der unga­ri­sche Kanz­ler­amts­mi­nister Gergely Gulyás. 280 Personen, deren Ansprüche derzeit geprüft werden, wurden daraufhin in offene oder halb­of­fene Zentren verlegt, solange ihre Verfahren noch nicht abge­schlossen sind. Die Durch­gangs­lager selber werden sehr bald geschlossen.

Mit der Schlie­ßung der Durch­gangs­lager bietet Ungarn daher nicht mehr die Möglich­keit, an seiner Grenze Asyl zu bean­tragen. Es wird künftig nur noch möglich sein, in unga­ri­schen Botschaften und Konsu­laten Asyl zu beantragen.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst in fran­zö­si­scher Sprache bei Visegrád Post, visegradpost.com/fr/2020/05/21/la-hongrie-ferme-ses-camps-de-transit-pour-demandeurs-dasile/

 

2 Kommentare

  1. Jetzt mal ehrlich: sie wollen aber auch alle an den Geld­topf der EU. – Ungarn sollte aus der EU austreten, aus Schengen austreten und alle die vernünf­tigen gleich­ge­sinnten Länder ebenfalls.

    Dann können sie machen was sie wollen, ihr Land selbst aufbauen und so autark wie möglich leben. Dann können sie herein­lassen wen sie wollen und können sich gut ausge­bil­dete Kräfte, denen auch ein ruhiges vernünf­tiges Leben wich­tiger ist als Maxi­mal­ein­kommen, ins Land holen – die gibt es sicher auch

    Davon abge­sehen ziehe ich natür­lich vor Orban den Hut – aber die Konse­quenz für die Visegrad-Staaten wäre “ ‚raus aus dem EU-Laden und dem Schengengedöns“.

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