Ungarn: Statt einem Regie­rungs­posten drohen einem Oppo­si­ti­ons­führer bis zu fünf Jahre Haft

András Fekete-Györ · Foto: Wikipedia/Lcanohdp Lizenz: CC BY-SA 4.0

Gemäß einem Bericht der renom­mierten deutsch­spra­chigen „Buda­pester Zeitung“ bereitet sich die oppo­si­tio­nelle Momentum-Bewe­gung auf einen Regie­rungs­wechsel nach der nächsten Parla­ments­wahl im Früh­jahr 2022 vor. Das klingt ambi­tio­niert, denn Momentum hat bei der Wahl 2018 den Sprung ins Parla­ment nicht geschafft, die Fünf­pro­zent­hürde erwies sich als zu hoch. Bei der Wahl zum EU-Parla­ment 2019 waren es immerhin bereits 9,93 Prozent und zwei von den 21 unga­ri­schen Mandaten. Inzwi­schen ist die von András Fekete-Györ geführte Partei – gut vernetzt in der Buda­pester Schwu­len­szene und haupt­säch­lich unter­stützt von wohl­ha­benden Geschäfts­leuten der Haupt­stadt, mutmaß­lich auch vom Ausland, wobei immer wieder der Name George Soros fällt – in Meinungs­um­fragen zur stärksten Oppo­si­ti­ons­kraft geworden, hat die post­kom­mu­nis­ti­sche MSzP („Unga­ri­sche Sozia­lis­ti­sche Partei“), die vom ehema­ligen Premier Ferenc Gyurcsány geführte DK („Demo­kra­ti­sche Koali­tion“) sowie die weit nach links abge­drif­tete Jobbik („Bewe­gung für ein besseres Ungarn“) hinter sich gelassen.

András Fekete-Györ, eine Art Conchita Wurst-Imitator, meint groß­spurig, er könne nach einem Wahl­sieg den kompletten Staats­ap­parat von einem Tag auf den anderen über­nehmen. Bei der Erar­bei­tung eines Regie­rungs­pro­gramms helfen der Momentum-Bewe­gung namhafte Fach­leute wie die Ex-Außen­mi­nister Péter Balázs und Géza Jeszenszky, der frühere Noten­bank­prä­si­dent Péter Ákos Bod, der frühere Minis­ter­prä­si­dent Gordon Bajnai und dessen Finanz­mi­nister Péter Oszkó.

Seine Partei könne, so  Fekete-Györ, mit allen Kräften der Oppo­si­tion zusam­men­ar­beiten, außer mit der rechts-patrio­ti­schen Bewe­gung „Mi Hazánk“ („Unsere Heimat“), welche den ursprüng­li­chen Kurs der Jobbik weiterhin verfolgt. Sogar mit Ferenc Gyurcsány, landes­weit als „Lügen­pre­mier“ bekannt, will Fekete-Györ koope­rieren. Viele halten das für einen schweren Fehler. Der Momentum-Chef fordert zudem, manche, die heute das Sagen haben, müssten – so die oben erwähnte „Buda­pester Zeitung“ – unbe­dingt straf­recht­lich verfolgt werden, wie Gene­ral­staats­an­walt Péter Polt, der seinen Verfas­sungseid täglich breche und Straf­taten decke.

Der Pfer­defuß dabei: Laut dem Wochen­ma­gazin „Magyar Demo­krata“ vom 29. September hat die Buda­pester Staats­an­walt­schaft nunmehr gegen sechs Personen Anklage wegen Wider­stands gegen die Staats­ge­walt erhoben, darunter Fekete-Györ. Ihnen wird vorge­worfen, bei einer Demons­tra­tion im Dezember 2018 Poli­zisten mit Flaschen und pyro­tech­ni­schen Gegen­ständen beworfen sowie Exeku­tiv­be­amte körper­lich ange­griffen zu haben, um das Polizei-Spalier zu durch­bre­chen. Im Falle einer Verur­tei­lung drohen ein bis fünf Jahre Haft. Es bleibt sohin abzu­warten, ob András Fekete-Györ tatsäch­lich von der Ankla­ge­bank in die Regie­rung wech­selt. Oder ins Gefängnis.

 

Zuerst erschienen bei Zur Zeit [Autor: E.K.-L.]

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