Ungarn steht Polen bei „beispiel­losem“ Angriff der EU zur Seite

Justizministerin Judit Varga · Quelle: Facebook

Ungarns Justiz­mi­nis­terin sagt, ihr Land werde alle recht­li­chen Mittel ausschöpfen, um im Streit mit der EU auf der Seite Polens zu intervenieren

 

Die unga­ri­sche Regie­rung wird eine Reso­lu­tion zur Unter­stüt­zung Polens veröf­fent­li­chen, das von der Euro­päi­schen Kommis­sion in „beispiel­loser Weise“ ange­griffen wurde, sagte Justiz­mi­nis­terin Judit Varga am Mittwoch.

„Mit ihrer gest­rigen Entschei­dung hat die Euro­päi­sche Kommis­sion einen brutalen Angriff auf Polen gestartet und sich auf beispiel­lose Weise in die Justiz und den Gesetz­ge­bungs­pro­zess eines souve­ränen Mitglied­staates einge­mischt. Das Verfahren ist nicht nur unge­heu­er­lich, sondern auch völlig inak­zep­tabel“, schrieb Varga auf ihrer Facebook-Seite.

Varga bezieht sich auf die Entschei­dung der Euro­päi­schen Kommis­sion, Polen finan­zi­elle Sank­tionen aufzu­er­legen, um die Einhal­tung eines Urteils des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom Juli zu gewähr­leisten, in dem das Ende der Diszi­pli­nar­kammer des Obersten Gerichts­hofs in Polen ange­ordnet wurde.

Der polni­sche Justiz­mi­nister Zbigniew Ziobro beschul­digte die EU der „hybriden juris­ti­schen Kriegs­füh­rung“ und wies darauf hin, dass Spanien, das dasselbe Rechts­system wie Polen hat, keine Konse­quenzen oder Geld­strafen von der Euro­päi­schen Union zu befürchten hat.

„Das Problem ist, dass der Mecha­nismus, den wir in Polen anwenden, eine Kopie des Mecha­nismus ist, der in Spanien seit Jahren ange­wendet wird. Es ist ein Modell, das weder von der Euro­päi­schen Kommis­sion noch vom Euro­päi­schen Gerichtshof in Frage gestellt wurde, obwohl die Richter, die Mitglieder sind, mit einfa­cher Mehr­heit im Parla­ment gewählt werden“, so Ziobro. „Dafür gibt es keine andere Erklä­rung als Heuchelei und poli­ti­sche Moti­va­tion und nicht das Gesetz.“

Sowohl Polen als auch Ungarn sehen sich einer erneuten Bedro­hung durch die EU ausge­setzt, die sich zuneh­mend auf ein Modell zuzu­be­wegen scheint, bei dem beide Länder für die Umset­zung einer konser­va­tiven Politik in Bezug auf Migra­tion und LGBT-Themen finan­ziell bestraft werden. Gleich­zeitig versucht die EU, das polni­sche Justiz­system und die Medi­en­land­schaft in Ungarn stärker zu kontrollieren.

Ungarn sieht in der polni­schen Geld­buße eine Bedro­hung des demo­kra­ti­schen Prozesses und einen Versuch Brüs­sels, die Insti­tu­tionen der Natio­nal­staaten in einem Maße zu kontrol­lieren, das die natio­nale Souve­rä­nität ernst­haft gefährdet.

„Warschau hat der Kommis­sion in gutem Glauben mitge­teilt, dass es beab­sich­tigt, die bean­stan­dete Bestim­mung über die Arbeits­weise des Diszi­pli­nar­rates des polni­schen Obersten Gerichts­hofs im Einklang mit dem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom Sommer aufzu­heben, hat aber entgegen der polni­schen Zusage bereits die Verhän­gung eines Zwangs­geldes eingeleitet“.

Varga schrieb, dass „die Kommis­sion mit diesem skan­da­lösen und arro­ganten Schritt eine Grenze über­schritten hat, die wir zuvor für undenkbar hielten“.

„Wir stehen voll und ganz an der Seite Polens und zeigen uns soli­da­risch mit unseren polni­schen Freunden, deshalb werden wir die Möglich­keiten einer unga­ri­schen Vertre­tung Warschaus in einem euro­päi­schen Gerichts­ver­fahren prüfen“, schrieb sie. „In keinem Mitglied­staat darf die natio­nale Justiz dem Impe­rium in Brüssel zum Opfer fallen! Die Regie­rung hat in der heutigen Sitzung beschlossen, sich in einer Reso­lu­tion für Polen einzu­setzen und die unan­stän­digen Anschläge in Brüssel zu verurteilen!“

Quelle: Remix News

 

1 Kommentar

  1. Ungarn und Polen sollten schon jetzt mal poli­tisch ausson­dieren, welche Wirt­schafts­ver­träge im Falle eines Austritts aus der EU mit der Schweiz, mit Norwegen und mit Groß­bri­tan­nien möglich sind. So könnten, für den Fall einer Volks­ab­stim­mung über den EU-Austritt, der Bevöl­ke­rung die konkreten Alter­na­tiven präsen­tiert werden.

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