Ungarn: Wahkampf­be­ginn mit Brot, Salami und Impfstoffen

Parlament in Budapest · Foto: Centro Machiavelli

Von Marcell Dengi

Die kommenden Wahlen in Ungarn könnten knapper ausfallen, als man denkt. Die Wahl­ma­schi­nerie wurde von den Parteien bereits in Gang gesetzt. Es ist bekannt, dass es im Krieg und in der Liebe keine Regeln gibt, und poli­ti­sche Parteien behan­deln Wahl­kämpfe als ernst­hafte Kriege, in denen kein Preis zu hoch ist, um mehr Stimmen zu bekommen. Die unga­ri­schen Oppo­si­ti­ons­par­teien machen sich nicht einmal die Mühe, unschul­dige Menschen­leben in Gefahr zu bringen: Sie benutzen die Covid-Epidemie viel­mehr, um Propa­ganda gegen die derzei­tige Regie­rung zu machen. Auf der anderen Seite gibt es Unter­schiede in der Art und Weise, wie sie ihre jewei­ligen Kampa­gnen durch­führen. Gábor Vona, ehema­liger Vorsit­zender von Jobbik, äußerte in einem Inter­view zu den bevor­ste­henden Wahlen einige Kritik­punkte an der Art und Weise, wie die Oppo­si­ti­ons­par­teien vorgehen.

Wie uns die Alten lehrten, ist panem et circenses die ideale Kombi­na­tion, um sich beim Volk einzu­schmei­cheln. Der derzei­tige Vorsit­zende von Jobbik Prer Jakab hat diese Maxime sehr ernst genommen. Auf seiner Face­book-Seite lässt er sich porträ­tieren, wie er billige Salami zwischen zwei einfa­chen Brot­scheiben isst. Ein sehr starkes Bild in Ungarn, denn im sozia­lis­ti­schen System war es das Symbol der Armen. Eine tradi­tio­nelle Methode, um Sympa­thien zu wecken, die aber nur bei armen Menschen funk­tio­niert, die starke Ressen­ti­ments gegen­über der Regie­rung hegen. Und selbst wenn es auf diese Weise gelänge, Sympa­thien zu wecken, ist es nicht sicher, dass diese Menschen zu echten Unter­stüt­zern und wirk­lich über­zeugten Wählern werden. Vona nennt sie „Kata­stro­phen­tou­risten“, die sich an dieje­nigen hängen, die ihre Feind­se­lig­keit gegen­über der Regie­rung auf die extremste Weise zum Ausdruck bringen: Im Laufe der Zeit werden sie sich jedoch an eine andere Partei hängen, denn der Kleb­stoff, der einen Wähler stabi­li­sieren kann, besteht aus einer lang­fris­tigen Stra­tegie und einer attrak­tiven Perspek­tive. Da Jobbik nichts derglei­chen hat, wird sie wahr­schein­lich in ihrer Mission scheitern.

Vona macht keinen Hehl daraus, dass er gerne einen Regime­wechsel in Ungarn sehen würde, aber er hält die Oppo­si­tion für unfähig, die Aufmerk­sam­keit der Bürger zu erlangen. Auch die Demo­kra­ti­sche Koali­tion (DK, die Partei des ehema­ligen Minis­ter­prä­si­denten Ferenc Gyurcsány) wird es seiner Meinung nach nicht schaffen, der Oppo­si­ti­ons­ko­ali­tion neue Stimmen zuzu­führen. Dennoch ist DK die einzige Partei, die eine normale poli­ti­sche Stra­tegie verfolgt, und da der Einäu­gige König unter den Blinden ist, kann die DK als die Partei mit dem größten Poten­zial ange­sehen werden. Die anderen Oppo­si­ti­ons­par­teien fokus­sieren ihre jewei­ligen Stra­te­gien ledig­lich auf die Marken­bin­dung der Wähler und vernach­läs­sigen die tiefer gehende Politik.

Ein anderes Mitglied der Koali­tion, die Partei Momentum, hätte die unga­ri­sche poli­ti­sche Land­schaft für immer verän­dern können, wenn sie eine große bürger­liche Einheit gegründet hätte, aber sie verpasste den Moment und erkannte die Gele­gen­heit erst, als sie bereits verblasst war. Zu Beginn (2017) war sie so stark, dass sie die Regie­rung dazu zwang, die Kandi­datur zur Ausrich­tung der Olym­pi­schen Spiele aufzu­geben. Heute, nachdem sie die Chance verpasst hat, schnell eine große Partei zu werden, hat sich Momentum unter den schüt­zenden Flügel der Oppo­si­ti­ons­ko­ali­tion begeben und verfolgt weit linke Ideen. Zu ihren „Wahl­vor­schlägen“ gehört der, rechte Poli­tiker an der Ausübung ihres Berufes zu hindern.

Die Radi­ka­lität der Oppo­si­tion betrifft auch die Impf­kam­pagne der Regie­rung. Es war zu erwarten, dass die Parteien die Krise für Wahl­kampf­zwecke nutzen würden, aber wenn das Leben von Menschen auf dem Spiel steht, ist das Spiel nicht mehr unre­gu­liert. Im Früh­jahr 2020 beschloss die unga­ri­sche Regie­rung ein Gesetz, das die recht­liche Verfol­gung von Personen ermög­licht, die Lügen und irre­füh­rende Infor­ma­tionen über Covid verbreiten. Ein Gesetz, das die Mitglieder der Oppo­si­tion hingegen nicht zu schre­cken scheint, insbe­son­dere DK und Momentum, die sich gegen nicht-west­liche Impf­stoffe ausspre­chen und die Menschen ermu­tigen, sich nicht impfen zu lassen.

Laut einer Umfrage des Száz­advég-Insti­tuts lehnen 73% der Ungarn Poli­tiker ab, die gegen die Covid-Impfung sind. 62% sind der Meinung, dass diese Poli­tiker das Leben unschul­diger Menschen in Gefahr bringen. Damit riskieren sie nicht nur recht­liche Konse­quenzen, sondern vertiefen auch die Kluft zwischen ihnen und dem wahr­schein­li­chen Gewinner der nächsten Wahl.

Marcell Dengi
MCC Visi­ting Fellow am Centro Studi Machia­velli. Student der Inter­na­tio­nalen Wirt­schaft an der Buda­pester Univer­sität für Tech­no­logie und Wirt­schaft und der School of Econo­mics am Mathias Corvinus Collegium.
 
 


 
Dieser Beitrag erschien zuerst bei CENTRO MACHIAVELLI, unserem Partner bei der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


5 Kommentare

  1. Wenn 73 % der Ungarn an die Wunder von PCR-Test und Impfungen glauben, kann es sein, dass es bald keine Ungarn mehr geben wird. Für mich nur deshalb erklärbar, weil die allei­nige Herr­schaft der Kommu­nisten, obwohl es schon lange her ist, noch immer seine Wirkung hat. Das Glauben an die da oben, anderes kann nicht sein.
    Habe Ungarn seit 1984 vor Ort hautnah erlebt und weiß wovon ich rede.

    49
    4
    • @Wolfgang Pietsch

      Und auch das wohl in Bezug auf doit­sches Ossi­land dort wie hier. – Auch die Ossis haben 40 Jahre Prägung durch sözio­lös­ti­sche Döktatür hinter sich.

      Wir dürfen nicht vergessen, dass bei der letzten Wohl in Thüringen zwar der Anteil der ÖfD-Wöhler hoch­sti­li­siert wurde, diese aber nur an 3. Stelle der Stim­men­an­zahl standen – die meisten Stimmen hatten sogar im Hücke-Bundes­land die LÖNKE – die ehema­lige SÄD – sozusagen.

      86
      5
    • Wenn die Zahl noch eini­ger­maßen aktuell ist, dann haben sich angeb­lich ca. 3 Mio Ungarn zur „frei­wil­ligen Impfung“ ange­meldet. Das wäre nicht einmal die Hälfte von den behaup­teten 73%.
      Ganz so obrig­keits­hörig wie es die Umfra­ge­er­geb­nisse glauben machen wollen, scheinen die Ungarn also nicht zu sein.
      Ich persön­lich mag 3 Mio als schlimm genug ansehen, aber das ist eben nur eine „Ansicht“.

      Was die Wirk­sam­keit von Propa­ganda betrifft, sitzen wir im „Westen“ in einem Glas­haus mit sehr dünnen Scheiben.
      Dennoch betrachte ich mit Erstaunen, wie schnell Dikta­turen in Verges­sen­heit geraten können – es wird wohl mal wieder an der Zeit sein, die Erin­ne­rungen aufzu­fri­schen, so bedau­er­lich das sein mag.

      50
  2. „Laut einer Umfrage des Száz­advég-Insti­tuts lehnen 73% der Ungarn Poli­tiker ab, die gegen die Covid-Impfung sind. 62% sind der Meinung, dass diese Poli­tiker das Leben unschul­diger Menschen in Gefahr bringen. “

    Dort wie hier – was will man dazu noch sagen.

    29
    • Gehen wir davon aus, daß Umfragen nicht die Aufgabe haben, Meinungen einen quan­ti­ta­tiven Kontext zu geben, rela­ti­viert sich das Bild.

      Umfragen sind Werk­zeuge. Sie dienen der Steue­rung und Pflege dessen, was Elisa­beth Noelle-Neumann dereinst als die Schwei­ge­spi­rale beschrieb. Nennen wir es etwas zeit­ge­mäßer „Fußball-Vereins-Effekt“ – das wohlige Gefühl der großen Herde, die Zuge­hö­rig­keit zur Mehr­heit, die Sicher­heit der größeren Gruppe.
      Umfragen wider­spie­geln keine Über­zeu­gungen, sie schaffen Meinungen.

      Das Száz­advég-Institut gilt gemeinhin als „regie­rungsnah“. So muß es nicht verwun­dern, daß dessen „Umfra­ge­er­geb­nisse“ ganz auftrags­gemäß nahe an der Regie­rungs­linie liegen, bzw. zu liegen haben. Und die will oder „muß“ den Vorgaben einer über­ge­ord­neten Ordnung folgen.

      Alleine schon die Frage­stel­lung impli­ziert zumeist schon die gewünschte Antwort. Anders wären derlei Umfragen auch nicht zu bewerk­stel­ligen. Wer sollte denn schon in der Lage sein, auf gestellte Fragen fundiert oder gar vernünftig zu antworten.
      Sich zuvor seines Verstandes zu bedienen braucht Zeit. Spon­tane Antworten, wie sie bei Meinungs­um­fragen verlangt werden, geben also besten­falls Auskunft über den Erfolg voran­ge­gan­gener Propaganda.

      So gesehen will ich die 73% den Befragten nicht anlasten oder gar die Hoff­nung aufgeben, daß sich noch ein wenig Sach­ver­stand verbreiten möge.
      …und zu Partei­prä­fe­renzen kann und will ich mich besser nicht äußern, schließ­lich bin ich „nur“ Gast in diesem Land.

      34
      1

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here